Armeechef schliesst Putsch nun nicht mehr aus

In Thailand hat das Militär seine strikt neutrale Position in der politischen Krise offenbar aufgegeben: „Alles kann passieren“, sagte Armeechef Prayuth Chan-Ocha. 18 Mal hat das Militär schon geputscht.

Die politische Krise in Thailand verschärft sich weiter. Die Militärführung schloss am Freitag eine Intervention nicht mehr aus, sollten sich die Konfliktparteien nicht annähern. Auf die Frage, ob es zu einem Putsch kommen könnte, sagte der Armee-Chef Prayuth Chan-Ocha auf einer Pressekonferenz: „Die Tür ist weder offen noch geschlossen. Alles kann passieren. Es kommt auf die Situation an.“ Das Militär werde versuchen, auf eine friedliche Art und Weise das Richtige zu tun. Daher würden Verhandlungen gefordert.

Zuvor hatte die Armeeführung ein Eingreifen in den seit Wochen schwelenden Konflikt stets ausgeschlossen und lediglich eine Vermittlung angeboten. In den vergangenen 81 Jahren hat das Militär in Thailand 18 Mal geputscht.

Armee soll bei der Wahl helfen

Die Äußerungen des Armeechefs bedeuten einen weiteren Rückschlag für Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die bislang Forderungen nach ihrem Rücktritt getrotzt hat. Sie hat stattdessen eine vorgezogene Parlamentswahl für den 2. Februar angekündigt, aus der voraussichtlich ihre Partei Puea Thai als stärkste Kraft hervorgehen würde.

Die Opposition lehnt eine Neuwahl ab. Sie wirft der Ministerpräsidentin vor, sie werde von ihrem vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruder und ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra gesteuert. Dessen Gegner halten ihm Korruption, Verschwendung von Steuergeld und Klientelpolitik vor.

Seit Oktober kommt es in Thailand immer wieder zu Protesten gegen Yingluck und Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und -gegnern. Zwar gehen inzwischen deutlich weniger Demonstranten auf die Straße als noch vor wenigen Wochen, als bis zu 200.000 Menschen protestiert hatten. Dennoch kommt das Land nicht zur Ruhe. Am Donnerstag wurden bei wieder aufflammenden Krawallen ein Polizist getötet und zahlreiche Menschen verletzt.

Der stellvertretende Ministerpräsident Surapong Tovichakchaikul kündigte unterdessen an, die Regierung werde die Armee um Unterstützung bei der Wahl bitten. Soldaten sollten Kandidaten bei deren Registrierung am Samstag schützen. Weitere Maßnahmen würden mit den Generälen diskutiert.

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yoong
Gast
yoong
27. Dezember 2013 3:54 pm

Thailändische Polizei killt Demonstrant:

Wird Zeit das man die Polizei mal überprüft.
Kein wunder das die Demos ausarten.