Bangkok: Prayuth: „Wenn Thaksin und Yingluck einen besseren Job gemachen haben, bringen Sie sie zurück“

Premierminister Prayuth Chan o-cha war am ersten Tag des Misstrauensantrags in eine heftige Debatte mit der Opposition verwickelt, als er die Pheu Thai Partei aufforderte, zwei ehemalige Premierminister im Exil im Ausland zurückzubringen, um die Probleme des Landes zu lösen.

General Prayuth reagierte damit auf die Anschuldigungen, die der Pheu Thai Führer Cholnan Srikaew während der Misstrauensdebatte im Parlament am Dienstag (19. Juli) gegen ihn erhoben hatte.

„Als Premierminister weiß ich nicht alles. Ich bin nicht in allem gut. Ich bin nicht jemand, von dem man sagen könnte, dass er der klügste Mensch ist. Aber wo ist er jetzt?“ fragte er und führte damit einen Schlag gegen den flüchtigen Ex-Premier Thaksin Shinawatra aus.

„Ich weiß, dass Sie vielleicht einige Leute bewundern, die zuvor diese Position innehatten, und sie dafür loben, dass sie einen besseren Job gemacht haben als ich. Das ist in Ordnung. Bringen Sie sie einfach zurück, wenn Sie können“, fügte General Prayuth in einem noch deutlicheren Hinweis auf Thaksin und seine Schwester, Ex-Premier Yingluck Shinawatra hinzu.

General Prayuth verteidigte auch die Leistung der Regierung und sagte, seine Regierung habe das von einer Krise nach der anderen getroffene Land in Richtung einer wirtschaftlichen Erholung gelenkt.

Er sagte, Thailand sei für seine Bemühungen im Umgang mit Covid-19 in den letzten zwei Jahren gelobt worden und habe anderen Ländern als Vorbild gedient.

Seit seiner Wiedereröffnung habe das Land eine große Zahl ausländischer Besucher wieder willkommen geheißen und enorme Einnahmen generiert, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln, sagte er.

„Alles muss durch Fakten und Zahlen untermauert werden. Mehr als 2,2 Millionen Touristen sind zurückgekehrt, mit Einnahmen von 1,25 Billionen Baht“, sagte er weiter.

„Das ist die Leistung der Regierung. Ist es für Sie nicht offensichtlich? Wie bei früheren Debatten wiederholen Sie sich nur, aber wir sind immer noch bereit, [unsere Handlungen] zu erklären“, fuhr er weiter fort.

„Ich habe nie gesagt, dass ich noch zwei Jahre bleiben würde. Ich meine, sie [von der Regierung initiierte Projekte] werden die Ergebnisse bringen“, sagte er.

General Prayuth verteidigte auch seine Entscheidung, den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) in die Bemühungen zur Bewältigung der Covid-19 Krise einzubeziehen.

„Sie wollen [den NSC] nicht anwerben, weil Sie dem Militär nicht vertrauen. Der NSC ist für die Überwachung der Sicherheit verantwortlich und befasst sich mit neuen Formen der Bedrohung der nationalen Sicherheit“, sagte General Prayuth.

Er bestand darauf, dass die Regierung tief in ihren Haushalt gegriffen habe, um die Not der Menschen zu lindern, die von der wirtschaftlichen Not betroffen sind, Probleme im Zusammenhang mit der Verschuldung der Haushalte und der Lehrer zu lösen und um neue Wege zu finden, die Armut zu lindern.

Die Preise für Getreide seien gestiegen, und die Landwirte seien damit zufrieden, sagte er und fügte hinzu, dass die von der Regierung aufgenommenen Kredite den Menschen während der Pandemie zugute gekommen seien.

„Abschließend ist das, was Sie gesagt haben, nicht korrekt“, sagte General Prayuth als Antwort auf die Anschuldigungen von Dr. Cholnan.

Dr. Cholnan zielte während der Debatte auf General Prayuth und beschuldigte den Premierminister mangelnder Führungsqualitäten.

„Wenn General Prayuth eine Produktmarke wäre, glaube ich nicht, dass die Leute, die der Debatte zuhören, diese Marke noch kaufen würden“, sagte er.

Er beschuldigte General Prayuth, die Wirtschaft misshandelt zu haben, was zu steigenden Lebenshaltungskosten geführt habe, und keine Einnahmen für das Land generiert zu haben.

„Die Wirtschaft ist zusammengebrochen. Die Menschen im ganzen Land sind arm geworden. Die Preise sind gestiegen. Die Menschen haben die Hoffnung verloren“, sagte Dr. Cholnan.

„Die Regierung hat jedes Jahr fast bis zur Grenze der gesetzlichen Obergrenze Kredite aufgenommen. Große Unternehmen sind zwar gewachsen, aber die meisten Menschen sind ärmer geworden“, sagte er.

Er beschuldigte die Regierung, die Pandemie nicht bewältigt zu haben, und behauptete, dass Geld ausgegeben wurde, um Stimmen von Abgeordneten im Austausch für ihre Unterstützung im Parlament zu kaufen.

Dr. Cholnan behauptete auch, General Prayuth habe den Koalitionsparteien befohlen, für die Verwendung von 500 zu stimmen, um die Sitze auf der Parteiliste zu berechnen, um politische Rivalen zu zerstören, obwohl die Koalitionsparteien zuvor eine alternative Methode unterstützten.

„Es gibt eine Gewaltenteilung [zwischen der Exekutive und der Legislative]. Sie haben kein Recht, sich einzumischen. Sie haben das Grundprinzip der Regierungsführung zerstört“, sagte Dr. Cholnan und beschuldigte die Regierung gleichzeitig der Korruption.

Die Ratsadon Protestgruppe schlug am Dienstag vor dem Parlament ein Lager auf, um die Misstrauensdebatte zu überwachen.

Sie hatten zuvor beim Parlamentspräsidenten Chuan Leekpai um Erlaubnis gebeten, das Gelände betreten zu dürfen.

Ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt, da die mit dem Bau des neuen Parlamentskomplexes beauftragte Firma die Räumlichkeiten noch nicht an das Sekretariat des Repräsentantenhauses übergeben hat. / Bangkok Post