Bangkok: Anti-Korruptionsbehörde ermittelt wegen Korruption gegen Mitglieder des Parlaments

Die National Anti-Corruption Commission (NACC) analysiert den Screenshot eines Chatprotokolls einer mobilen App von Line, das angeblich bewies, dass einige Abgeordnete kleinerer Parteien in den letzten drei Jahren monatliche Zulagen von der Regierung erhalten haben, so die National Anti-Corruption Commission (NACC).

NACC-Generalsekretär Niwatchai Kasemmongkol sagte am Montag (25. Juli), die Kommission habe die Übermittlung des Screenshots bereits bestätigt.

Den Abgeordneten wird vorgeworfen, monatlich 100.000 Baht Schmiergeld erhalten zu haben.

„Die NACC überwacht die Angelegenheit genau und wenn die Beweise bewiesen [authentisch] sind, kann sie einen Ausschuss mit der Untersuchung des Falls beauftragen“, sagte Herr Niwatchai.

Die Übermittlung des Chatprotokolls wurde von Kopien von Online Transaktionsbelegen begleitet, die erstmals am Freitag in Umlauf gebracht wurden, nachdem Capt Thamanat Prompow, der sich vor der jüngsten Misstrauensdebatte aus der Regierungskoalition zurückgezogen hatte, seine Enttäuschung über eine Gruppe kleinerer Parteien zum Ausdruck brachte, die beschlossen hatten, ihr Vertrauensvoten Premierminister gegen General Prayuth Chan o-cha und 10 gezielte Minister abzugeben

Cap Thamanat behauptete, diese Parteien hätten in den letzten drei Jahren Geld angenommen.

Herr Niwatchai sagte, gemäß Abschnitt 128 des NACC-Gesetzes dürfen Abgeordnete oder Regierungsbeamte keine Leistungen im Wert von mehr als 3.000 Baht erhalten.

Zuwiderhandlungen können mit drei Jahren Haft und / oder einer Geldstrafe von etwa 60.000 Baht rechnen, sagte er weiter.

Er sagte, wenn die Abgeordneten Bestechungsgelder im Austausch für Stimmen in der Misstrauensdebatte annehmen würden, würden sie mit strafrechtlichen Anklagen konfrontiert, einschließlich der Verletzung von Abschnitt 149, der vorsieht, dass den für schuldig befundenen Personen bis zu 20 Jahre Gefängnis drohen.

Zuwiderhandlungen können auch aus ihren gesetzgeberischen Positionen entfernt und einer Vermögensprüfung unterzogen werden, sagte er und fügte hinzu, dass der mutmaßliche Geber wegen Fehlverhaltens angeklagt würde.

Der Vorsitzende der Palang Pracharath Partei, Prawit Wongsuwon, antwortete am Montag auf Berichte, dass Srisuwan Janya, der Generalsekretär der Vereinigung zum Schutz der thailändischen Verfassung, ebenfalls die NACC bitten wird, die Angelegenheit zu untersuchen.

„[Die NACC] kann [den Fall] übernehmen. Es ist wie [der Fall, der] meine Uhr betrifft“, sagte er und bezog sich dabei auf seinen Luxusuhrenskandal von 2018, in dem die NACC-Ermittler ihn von strafrechtlichen Vorwürfen befreiten.

„Nehmen Sie es auf, um die wahre Geschichte herauszufinden“, sagte General Prawit, der auch stellvertretender Premierminister ist. „Ich habe keine Angst davor“, betonte er.

Zuvor sagte Herr Srisuwan auf Facebook, er habe Beweise dafür gesammelt, dass Abgeordnete Bestechungsgelder erhalten hätten, und sei bereit, diese heute dem NACC in Nonthaburi zu übergeben.

Er sagte, dass jedem Abgeordneten, der der Annahme von Bestechungsgeldern für schuldig befunden wird, für nicht mehr als 10 Jahre die Teilnahme an Wahlen verweigert werden kann. / Bangkok Post

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
29. Juli 2022 10:22 am

Ich moechte die Gelegenheit nutzen um auf 2 Kommentare in der heutigen BP hinzuweisen:
https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/2356656/poll-game-wont-work
Hier geht es um die Wahlrechtsenderung fuer die naechsten Wahlen.Insbesondere um die Zweitstimme fuer Parteilistenkandidaten:
When the junta suspended primary votes in the 2019 general election, it claimed most parties weren’t ready to implement such a complex system. But four years have passed, and there is no reason whatsoever for the system to be ditched before it is put to the test, just as there is no reason for the constant seesawing over the method for calculating party-list seats and which electoral system to use.
The reason behind this shameful political game is simply because our politicians — especially those from the Palang Pracharath Party (PPRP) — hold the constitution in contempt, just like the junta which came before them. That the charter is supposed to be the supreme law of the land is nothing but a farce for them.
The rumoured attempt to amend the charter for the vested interests of certain parties has upset MPs from both the opposition and government camps. Some PPRP MPs in the North and Northeast have even hinted that they may defect to other parties because they have less chance of winning against their Pheu Thai rivals if they were to stay put.
Chief opposition whip, Pheu Thai’s Sutin Klungsang, said the rumoured push for the one-ballot system is nothing but a game, meant to give the government the upper hand in the next election.
After eight years, it is clear that the people have had enough of the current government’s chronic underperformance, to say the least.
The party has to realise that people are yearning for a fresh start with someone who can deliver a better future for everybody — not just someone who is pulling all the strings to stay on for yet another term in office.
Woertliche Uebersetzung des letzten Absatzes:
Nach acht Jahren ist klar, dass die Menschen genug von der chronischen Leistungsschwäche der aktuellen Regierung haben, um es gelinde auszudrücken. Die Partei muss erkennen, dass sich die Menschen nach einem Neuanfang sehnen, mit jemandem, der allen eine bessere Zukunft bieten kann – nicht nur mit jemandem, der alle Fäden zieht, um noch eine Amtszeit zu bleiben.
Im zweiten Kommentar geht es um den Personenkult des neuen Gouverneurs von BKK Chadchart und der Kritik daran.
https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/2356756/double-edged-sword-of-democratic-hope
The spark came from a Facebook post by former secretary-general of the pro-democracy Future Forward Party and former Thammasat University law professor Piyabutr Saengkanokkul on July 1, outlining Mr Chadchart’s ideological leanings.
What was intended as constructive criticism ended up drawing the ire of Mr Chadchart’s zealous supporters. The controversy that unfolded and the fervent sentiments encircling it left me pondering about the „train of (democratic) progress“ Mr Chadchart’s electoral victory was supposed to set in motion.
Not so long ago, what can be deemed as the „pro-democracy front“ of netizens appeared close-knit in their criticisms of the Prayut Chan-o-cha government, the ultra-nationalist spirit it embodies and its legions of chauvinistic supporters. But with the latest tide of sentiments gaining ground, it seems like Mr Chadchart — no longer antipathy towards chauvinism — has become the new locus of democratic solidarity. The upshot is that the slightest deviation from „Chadchart fever“ risks cancellation — no matter how sound in reasoning or anti-chauvinist in character the person being cancelled is.
Vor nicht allzu langer Zeit schien das, was als „Pro-Demokratie-Front“ der Internetnutzer angesehen werden kann, in ihrer Kritik an der Regierung Prayut Chan-o-cha, dem ultranationalistischen Geist, den sie verkörpert, und ihren Legionen chauvinistischer Unterstützer eng verbunden. Aber mit der jüngsten Welle von Stimmungen, die an Boden gewinnen, scheint es, als wäre Herr Chadchart – keine Abneigung gegen Chauvinismus mehr – zum neuen Ort demokratischer Solidarität geworden. Das Ergebnis ist, dass die geringste Abweichung vom „Chadchart-Fieber“ die Verdammung riskiert, wie vernünftig die Argumentation oder der antichauvinistische Charakter der Person ist, die verdammt wird.
Ja der Hype um Chadchart nimmt wueste Formen an und wird natuerlich auch von seinen Gegnern , den Anhaegern dieser Militaerdiktatur angeheizt um vom Totalversagen der eigenen Fuehrung abzulenken.
Ich war schon 2013 fuer Chadchart als er noch Verkehrsminister in der Yingluck Regierung war weil er als erster Thai Minister der Neuzeit tatsaechlich aus seiner Dienstlimousine ausstieg und mit Bus,Bahn und Boot fuhr und auch ueber seine Erfahrungen berichtet hat.Es waere auch seine Verantwortung gewesen aus den eigenen Erfahrungen Lehren zu ziehen und etwas zu aendern.Na ja, Chadchart ist Thai und deshalb aenderte er nicht viel. Aber wenigstens ist es sein Verdienst dass die BMTA nie ein so gutes Management hatte wie am Ende seiner Amtszeit.Die folgende Militaerdiktatur hat es folgerichtig entlassen.
Anyhow. Zurueck zum Wunderknaben Chadchart. Ja ,ich hoffe sehr das er in BKK einiges zum Besseren aendert.Einiges hoert sich schon vielversprechend an. Aber noch sind Alles Worte und noch keine Taten.
Piyabutr kritisiert ja auch nicht Chadchart persoenlich sondern den Hype um ihn und seine Fans. Chadhchart war einmal ROT , aber er ist als unabhaengiger Kandidat angetreten und versucht genauso die GELBEN in BKK zu vertreten.Da hilft natuerlich Chauvinismus. Er ist eben auch zunaechst mal Populist.Er will alle Bangkokians vereinen. Na dann viel Glueck!

Last edited 2 Monate zuvor by berndgrimm
berndgrimm
Gast
berndgrimm
28. Juli 2022 9:19 am

Die NACC (angebliche Antikorruptionsbehoerde) untersteht weiterhin dem Sicherheitschef dieser Militaerdiktatur Prawit.
Jetzt sollen ein paar Bauernopfer gebracht werden um die Ein Mann Parteien die man selber gekauft hat davon abzuhalten zur Opposition ueberzulaufen.
Uebrigens: Alles was im Zusammenhang mit diesen Kleinparteien gemacht wurde ist illegal!
Warum sollen da 100.000THB Bestechungsgelder pro Nase und Monat eine Rolle spielen?

Last edited 2 Monate zuvor by berndgrimm