Bangkok: Regierung startet fünfte Phase des Khon La Khrueng Programms um die Not der Menschen zu lindern

Das Kabi­nett genehmigte am Dien­stag zusät­zliche Wirtschaft­shil­fe­maß­nah­men in Höhe von 27,4 Mrd. Baht, ein­schließlich ein­er Ver­längerung des ​“Khon La Khrueng”-Zuzahlungsprogramms, um die Not der Men­schen zu lin­dern, die von den gestiege­nen Leben­shal­tungskosten angesichts der hohen Infla­tion betrof­fen sind.

Das Kabi­nett gab auch grünes Licht für zusät­zliche Steuer­an­reize für Elek­tro­fahrzeuge sowie für ein 5‑Mil­liar­den-Baht-Pro­gramm für zins­gün­stige Dar­lehen, um die Wieder­eröff­nung kleiner­er Hotels zu unterstützen.

Nach Angaben von Pre­mier­min­is­ter Prayut Chan-o-cha umfassen die neuen Maß­nah­men die fün­fte Phase des Khon La Khru­eng-Pro­gramms und 200-Baht-Bargeldzuwen­dun­gen für bedürftige Men­schen, die beson­dere Unter­stützung benöti­gen, wie ältere Men­schen, Behin­derte, bet­tlägerige Patien­ten, Men­schen ohne Smart­phone und Ger­ingver­di­ener, die im Besitz eines staatlichen Sozialausweis­es sind.

Allerd­ings wer­den die Zuschüsse in der fün­ften Phase der Zuzahlungsregelung auf 800 Baht pro Per­son und Monat gesenkt, ver­glichen mit 1.200 Baht in der vorheri­gen Phase.

Die neuen Maß­nah­men gel­ten für zwei Monate, begin­nend am 1. September.

Die Regierung hat das Zuzahlung­spro­gramm im Okto­ber 2020 einge­führt und bietet den Teil­nehmern an, 50 % der Kosten für Lebens­mit­tel, Getränke und all­ge­meine Waren zu übernehmen, wobei der Gesamtzuschuss auf 150 Baht pro Per­son und Tag begren­zt ist.

Das Pro­gramm zielt darauf ab, die Wirtschaft anzukurbeln und die Kaufkraft der Men­schen zu stärken, die durch die Pan­demie beein­trächtigt wurde.

Die vierte Phase des Pro­gramms endete am 30. April.

Regierungssprech­er Thanako­rn Wang­boonkongchana sagte, dass für die fün­fte Phase der Zuzahlungs­bei­hil­fe 21,2 Mil­liar­den Baht aus­gegeben wer­den sollen, wobei ins­ge­samt 26,5 Mil­lio­nen Empfänger in Frage kommen.

Die Empfänger müssen ihr Recht auf Teil­nahme an der fün­ften Phase bis zum 14. Sep­tem­ber oder inner­halb eines vom Finanzmin­is­teri­um fest­gelegten Zeitraums wahrnehmen.

Laut Thanako­rn wer­den die Maß­nah­men für bedürftige Men­schen, die beson­dere Unter­stützung benöti­gen, und für Ger­ingver­di­ener, die im Besitz ein­er staatlichen Sozial­hil­fekarte sind, die Regierung schätzungsweise 6,22 Mil­liar­den Baht kosten.

Rund 13,3 Mil­lio­nen Ger­ingver­di­ener, die im Besitz eines staatlichen Sozial­hil­feausweis­es sind, haben zwis­chen Sep­tem­ber und Okto­ber Anspruch auf zusät­zliche 200 Baht pro Per­son und Monat.

Darüber hin­aus wer­den weit­ere 2,3 Mil­lio­nen Bedürftige, die beson­dere Unter­stützung benöti­gen, in diesem Zeitraum den gle­ichen Betrag erhalten.

In diesem Zusam­men­hang hat das Kabi­nett am Dien­stag beschlossen, die jährliche Kfz-Steuer für Elek­troau­tos, die zwis­chen dem 1. Okto­ber 2022 und dem 30. Sep­tem­ber 2025 zuge­lassen wer­den, um 80 % zu senken.

Das Kabinett gab auch grünes Licht für die Befreiung von Zöllen auf Teile, die für die Montage und Produktion von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen in den zollfreien Zonen oder den Freihandelszonen der Industrial Estate Authority of Thailand zwischen 2022 und 2025 eingeführt werden, um die lokale Produktion von Elektrofahrzeugen zu fördern.

Finanzminister Arkhom Termpittayapaisith sagte, dass die Unterstützungsmaßnahmen das BIP-Wachstum um 0,13 Prozentpunkte steigern und Ausgaben in Höhe von 48,6 Milliarden Baht generieren sollen.

Die Maßnahmen werden mit 27,4 Mrd. Baht finanziert, die im Rahmen des zweiten Notkreditdekrets aufgenommen werden.

Der zweite Erlass erlaubt es der Regierung, 500 Mrd. Baht aufzunehmen, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern.

Nachdem 27,4 Mrd. Baht für die Finanzierung der Konjunkturprogramme ausgegeben wurden, dürften noch etwa 50 Mrd. Baht an Krediten übrig sein, sagte Arkhom. / Bangkok Post