Das Verwaltungsgericht von Chiang Mai hat am Mittwoch (27. Juli) einen lange umstrittenen Fall abgewiesen, bei dem es um ein Wohnprojekt für Justizbedienstete am Fuße des Doi Suthep ging.
Es entschied am Mittwoch, dass das Finanzministerium dem Justizministerium die Erlaubnis erteilte, um das Land zu nutzen.
Das Gericht stellte außerdem fest, dass das Projekt nicht in Nationalparkgebiete eingreift.

Am Fuße des Berges Doi Suthep in der Gemeinde Don Kaeo, im Bezirk Mae Rim in Chiang Mai, befindet sich ein Wohnkomplex für Justizbedienstete. (Foto: Shinshiro Kenji Arthur)
Das Gericht wies eine Klage von Suwit Rungwisai, dem Koordinator eines Netzwerks, das für die Rückeroberung des Waldgebiets Doi Suthep kämpft, gegen das Ministerium ab.
Sie forderte den Abriss des Wohnbauprojekts, das für Bedienstete des Verwaltungsamtes des Appellationsbezirks 5 im Land vorgesehen war.
Der Komplex umfasst Dutzende von Häusern und Wohngebäuden, die sich über 147 Rai erstrecken und ein Budget von mehr als 1 Milliarde Baht hatte.
Es liegt am Fuße des Berges Doi Suthep, in der Gemeinde Don Kaeo, im Bezirk Mae Rim in Chiang Mai.
Das Gerichtsurteil besagt, dass das Grundstück kein Teil des Nationalparks Doi Suthep-Pui ist.
Darüber hinaus wird das Land gemäß dem Gesetz des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt – jetzt das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt – in die Wassereinzugsgebietskategorien 2, 3 und 4 eingestuft.
Das befreit es von der Notwendigkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) vor jedem Bau.
Das Finanzministerium erteilte dem Gerichtshof auch die Genehmigung zum Bau eines Wohnkomplexes, der nach dem Gesetz vorgegangen war. / Bangkok Post
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EIN “GESETZ” DES MINISTERIUMs, WAS ES ALLES GIBT!
UND DAS BEFREIT DANN AUCH NOCH VON DER ‘UVP’!?!
WOHHHWW, KOENNTEN SIE DAS MAL AUF DEUTSCH UEBERSETZEN!?
Ja, nennt man dann auch „ministerial act“ – dass ist ein Ministererlass/Dekret – dass erstmal als Gesetz gilt.
Wird auch vom König genehmigt und kommt dann in die Gazette.
Für die untergeordneten Behörden ist es gleichwertig, wie wenn es im Parlament als Gesetz verabschiedet wurde.
Nur kann dieser Ministererlass nach Regierungswechsel von jedem Minister wieder aufgehoben werden, ein Gesetz nicht – ginge wieder nur
über das Parlament.
WOHHHWW, KOENNTEN SIE DAS MAL AUF DEUTSCH UEBERSETZEN!?
Besser im Original…..
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73318 080822 471282 DEUTSCHE UEBERSETZUNG
NATUERLICH GEHT DAS, DARF ABER IN EINEM RECHTSSTAAT KEINE AUSSENWIRKUNG HABEN!
EINE „BERFREIUNG VON EINER UVP“ HAT NATUERLICH AUSSENWIRKUNG!
ICH BIN JETZT ZU MUEDE, ABER DAS MIT DER UVP ERGIBT SICH WOHL AUCH AUS DER VERFASSUNG?!?!?!
ANSONSTEN WOLLTE ICH EINE UEBERSETZUNG AUF DEUTSCH!!!
Da diese Anlage am Hang des Doi Sutheps ganz in der Naehe von STINs Wunderdorf liegt und er zu ihrer Errichtung noch in TH lebte, sollte er mal schreiben was dort wirklich war.
Ich kann aus eigener Erfahrung in BKK und Si Racha schreiben das man bei Nicht Reichen und Nicht Einflussreichen nicht so zimperlich und verstaendnisvoll ist.In Udom Suk wurde eine saubere Wohnsiedlung am Beginn dieser Militaerdiktatur komplett plattgemacht um den 24.Wohnturm mit Condos in dieser Gegend zu errichten.Auch dieser Wohnturm steht immer noch weitgehend leer.
In Si Racha hat man vor Covid eine wunderschoene Schrebergartensiedlung mit schoenen Steinhaeusern zwischen Sukhumvit und dem Meer (Felsstrand) niedergewalzt um dort PARKPLAETZE fuer einen 40stoeckigen Wohnturm direkt am Meer zu bauen.Beides steht auch 2 Jahre nach Fertigstellung weitgehend leer.
Funfact: In dem Gebiet (unsere Halbinsel liegt nur 2 km weiter) duerfen direkt am Strand eigentlich nur 8 stoeckige Haeuser gebaut werden.
Aber die Ruine gehoert Central Patana genau wie das Central Si Racha nicht weit entfernt direkt an der Sukhumvit.
Wenn ich mir dann die Bebauung am Lumphini Park in BKK auf dem Gelaende des ehmaligen Suan Lum Night Markets ansehe dann ist Thaksins Ratchadaphisek Verbrechen ja Peanuts gegen die Machenschaften dieser Militaerdiktatur!