Abhisit: Amnestie Dekret inakzeptabel

Bangkok Post –         Das Dekret zur Amnestie von Strafgefangenen, welches durch das Kabinett genhemigt wurde, ist für die Demokratische Partei nicht akzeptabel und sollte überprüft werden, sagte Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva am Mittwoch. Er sagte, dass das Dekret die Rechtsstaatlichkeit untergraben und zu einer politischen Krise führen könnte, da der Erlass offensichtlich dazu bestimmt ist, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu helfen.
Die Partei wird das Dekret ablehnen und fordert vor dem Repräsentantenhaus eine Erklärung der Regierung dazu, sagte er.

Der ehemalige Ministerpräsident hat den Staatsrat aufgefordert den Entwurf des Erlasses zu prüfen und sagte, dass Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra der Öffentlichkeit erklären sollte, ob die Regierung mit dieser Angelegenheit fortfahren wird.

Die Demokratische Partei glaubt, dass die Angelegenheit überprüft werden sollte, da der Prozess der Verabschiedung des Dekrets noch nicht abgeschlossen sei, sagte er.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/266562/abhisit-amnesty-decree-not-acceptable

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6 Antworten zu Abhisit: Amnestie Dekret inakzeptabel

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    Der Koenig gewaehrt dieses Jahr zu seinem Geburtstag etwa 20.000 Betroffenen ein ‘Pardon’.
    Abweichend zum letzten Jahr sind Drogen-Straftaeter (Max-Strafe = 8 Jahre) mit einbezogen.
    Denke, auch der “61-jaehrige-email-Grossvater” ist dabei.

    http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/Royal-decree-to-pardon-inmates-enacted-30171228.html

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    Walter Roth ???? Wer ist das ? hmmmm

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Ist ja schön dass die PAD auch mal wieder was von sich hören lässt.
    Aber sie sollten nicht vergessen dass sie es waren die durch
    ihren (zwar gutgemeinten aber doch) grossen Blödsinn vor der Wahl
    zum überwältigten Wahlsieg Takkis beigetragen haben.
    Also wo sind die neuen Ideen?

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    Eines stimmte bisher bei Takkis Marionetten und ihren Mitkassierern:
    Es kam nichts raus.
    Das hat sich wohl inzwischen wenigstens ein wenig geändert.
    Aber positiv ist das nicht.
    Denn es kommt nur das heraus was nicht das eigene Einkommen
    schmälert.
    Abkassiert wird nach wie vor im grossen Stil.
    Und Takki ist immer ganz vorne dabei.

  5. Avatar bukeo sagt:

    Wer das ist…………
    geschrieben von Walter Roth , November 16, 2011

    Hammm,….dass war doch der, welcher auch mal so ein “Dekret” unterzeichnet hat, oder wars ein Befehl….???

    das war Suthep, nicht Abhisit. Mein Gott, vergessen angebliche Thaikenner schnell – oder doch schon der Beginn von Alzheimer.

    Na, jedenfalls weiss ich noch, dass anschliessend an eben dieses “Dekret”, 93 Menschen ermordet auf BKKs Strassen lagen.

    auch hier leider wieder falsch.
    Bei über 20 Soldaten hat wohl General Saeh Daeng das Dekret zur Ermordung des Oberst und seiner Soldaten unterschrieben. Danach kam erst das Dekret von Suthep – das auf Demonstranten mit Waffen – geschossen werden darf.

    Naja Abhisit, sei doch nicht so pessimistisch, Thailand verträgt weit mehr wie Du dir das vorstellen kannst, sogar dein “Dekret” zur Niederschlagung bei Rajaprassong und der Ermordung der eigenen Bürger hat es überstanden.

    siehe oben – falsche Wiedergabe.

    Wie kann da eine einzelne per Dekret amnestierte Person in Thailand den Rechtsstaat untergraben, wo Du das nach deiner eigenen Aussage doch nicht mal 93 Ermordeten schafftest…..??

    WR

    aber eines ist schon mal gut – man spricht nun wenigstens auch von den über 20 Soldaten – von Ermordeten. Leider ist der Chef der Mörderbande schon tot, wäre interessanter, wenn er vor Gericht stehen würde.

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    Der Cheflyriker des ST.de muss seinen Senf herunterbeten
    um von der wahren Lage der Volksrevolutionsregierung abzulenken.
    Leider hat die DP keinen Berufslügner wie Jatuporn um die
    inzwischen mehr als 550 Toten der neuen Regierung anzudichten.
    Ist vielleicht ein Fehler, denn die unterbelichteten Büffel
    glauben wirklich jeden Mist.
    Ausserdem was soll der wilde Feger aus St.Gallen, der sich
    noch nicht mal bei gutem Wetter hierhin traut sonst schreiben?
    Er wartet eben dass die PMiss Regierung den THB Kurs
    zum Schweizer Franken auf 100 bringt.
    Dann würde selbst er kommen.
    Vorausgesetzt jemand anderes bezahlt den Flug.

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