Bangkok: Aktivisten fordern Premier Prayuth auf, sich an das Gesetz zu halten, wenn die Amtszeit ausläuft

Eine Gruppe poli­tis­ch­er Aktivis­ten hat Pre­mier­min­is­ter Prayut Chan-o-cha aufge­fordert, ​“sich an das Gesetz zu hal­ten” und von sein­er Führungspo­si­tion zurück­zutreten, wenn seine Amt­szeit am 24. August ausläuft.

Metha Maskhao, Gen­er­alsekretär der Kam­pagne für Volks­demokratie, sagte gestern, dass 99 Men­schen eine Peti­tion unterze­ich­net hät­ten, die Gen­er­al Prayut zum Rück­tritt auf­fordere, wenn seine Amt­szeit ende.

Zu den Unterze­ich­n­ern gehören Akademik­er und Geschäft­sleute, sagte er.

Die wichtig­ste Oppo­si­tion­spartei Pheu Thai beste­ht darauf, dass die Amt­szeit von Gen­er­al Prayut am 24. August endet, da er nach dem Putsch von 2014 zwei aufeinan­der­fol­gende vier­jährige Amt­szeit­en absolviert hat.

Die Ver­fas­sung begren­zt die Amt­szeit eines Pre­mier­min­is­ters auf max­i­mal acht Jahre.

Herr Metha sagte, dass die aktuelle Char­ta zwar 2017 verkün­det wurde, aber rück­wirk­end für Kabi­nettsmin­is­ter und Gen­er­al Prayut gilt, die vor dem Inkraft­treten der Ver­fas­sung an der Macht waren.

Dies gilt für Gen­er­al Prayut, da er im August 2014 zum ersten Mal das Amt des Pre­mier­min­is­ters antrat, wenige Monate nach dem Putsch, der das vorherige Regime stürzte. / Bangkok Post

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
3. August 2022 9:00 am

Man hat ganz einfach vergessen die Klausel in die Militaerverfassung zu bringen dass die Verfassung natuerlich nur fuer die Nachfolger dieser Militaerdiktatur gilt und nicht fuer sie selber.Schliesslich hatte man selber 20 Jahre Herrschaft angepeilt aber nach 8 Jahren war man so total am Ende das man ohne Zutun von aussen selber implodierte und in Umfragen von einem total inaktiven Thaksin und seiner zerfledderten fuehrungslosen Pheua Thai haushoch geschlagen wurde.Obwohl man soviele Kruemel vom Kuchen verstreut hat.Irgendwie funktioniert die Thainess nicht mehr so……Vielleicht haben einige Waehler angefangen selber zu denken…..
Prayuth hat die legitime Moeglichkeit sein Amt am 24.August an einen seiner Stellvertreter (z.B. Prawit) abzutreten. Aber eigentlich sollte sein Nachfolger ja ein Mann mit Zukunft sein und kein dauern neu verkabelter Luegner und Betrueger der nur wegen eines besseren naechsten Leben die Privilegien der Macht in diesem Leben nicht abgeben moechte!
Aber einen Mann mit Zukunft hat diese Militaerdiktatur leider nicht zu bieten. Sonst haette man ihn laengst praesentiert.Armes Reiches Thailand!

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