Krise spitzt sich zu

Bangkok. Einen Monat vor Thailands vorzeitigen Neuwahlen am 2. Februar droht sich die seit zwei Monaten brodelnde Krise massiv zuzuspitzen. „In diesem Monat geht es um alles“, warnte jetzt Jatuporn Promphan, einer der Heißsporne in der Führung der „Rothemden“ genannten „Vereinten Front für Demokratie gegen Diktatur“ (UDD), „wir wissen nicht, was passiert, wenn wir unsere Demokratie verlieren.“

Er reagierte mit seinem Aufruf zur Verteidigung der Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra auf eine Drohung von Suthep Taugsuban, dem Führer des regierungsfeindlichen „Reformkomitee der Volksdemokratie“ (PRDC), die von Teilen der Elite in Bangkok und der oppositionellen Demokratischen Partei unterstützt wird. Er hatte am Neujahrstag verkündet, seine Protestbewegung werde ab dem 13. Januar die Megametropole Bangkok lahmlegen. Laut Mitarbeitern von Suthep wollen die Regierungsgegner gar versuchen, Strom- und Wasserversorgung in der Megametropole abzusperren. In Bangkok Kern leben sechs Millionen, im Großraum insgesamt 16 Millionen Menschen.

Es ist fraglich, ob die Rothemden die vor zwei Jahren mit überwältigender Mehrheit gewählte Premierministerin Yingluck Shinawatra verteidigen können. Zwar stellen die Regierungsgegner mit ihrem Anhang in Bangkok und im Süden Thailands die Minderheit. Die Proteste werden aber von Teilen der in Bangkok ansässigen Elite, die Yingluck ebenso wie ihren im Exil lebenden älteren Bruder Thaksin Shinawatra vertreiben will, finanziert. Außerdem schlagen sich vorgeblich unabhängige Institutionen wie die Justiz und die Wahlkommission auf die Seite der Demonstranten.

Zuletzt plädierte die Wahlkommission für eine Verschiebung der von Premierministerin Yingluck ausgerufenen Neuwahlen. Das Gremium weigerte sich auch, die Frist für die Registrierung von Kandidaten für den Urnengang zu verlängern. Yinglucks regierende Phuea Thai Partei hatte dies verlangt, nachdem Sutheps Anhänger in sechs Südprovinzen Thailands in mehreren Wahlkreisen die Kandidatenanmeldung verhindert hatte.

Die Regierungsgegner hinderten mit der Blockade nicht nur die Registrierung von Kandidaten der angemeldeten Parteien, sondern auch einer kleinen Gruppe von Politikern der Demokratischen Partei. Sie wollten antreten, weil ihnen Parteibeschluss, die Wahl zu boykottieren, nicht behagte.

Der verbissene Konflikt um die Wahl zeigt freilich, dass der Urnengang kaum geeignet ist, die Konfrontation zwischen den unversöhnlichen Lagern in Thailand zu beenden. Angesichts der mangelnden Kompromissbereitschaft erscheint vielen Thailänder und Beobachtern ein Staatsstreich der Militärs als einziger Ausweg. „Vor uns liegt politischem Chaos“, schrieb die Zeitung Bangkok Post, „viele hoffen, dass die Leute in Uniform eingreifen.“

Fanatische Regierungsgegner dichten Armeechef General Prayuth Chan-ocha zwar ein romantisches Verhältnis mit Regierungschefin Yingluck an, weil er sich bislang nicht offen auf die Seite ihrer Gegner stellt. Aber am vergangenen Wochenende schloss der Offizier militärisches Eingreifen nicht völlig aus. „Die Entscheidung hängt von der Lage ab“, sagte der General und ging auf Distanz zur Yingluck-Regierung. So weigerte Prayuth sich, der Polizei bei Demonstrationen zu helfen. Doch der General weiß: Der letzte Coup gegen Yingluck-Bruder Thaksin im Jahr 2006 führte zu der tiefen Spaltung Thailands, die das Land auch gegenwärtig zerreißt. Außerdem weiß der General auch keinen Weg, nach einem Putsch die Gegensätze im Königreich zu kitten.

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2 Antworten zu Krise spitzt sich zu

  1. Avatar hanseat sagt:

    Moin an die Runde,

    langsam sehe ich auch, dass bald wieder Soldaten auf die Strasse gehen, um von der Bevölkerung Blumen in ihre Gewehrläufe gesteckt zu bekommen.

    Nur, liebe Freunde, und dann? „The same procedure as last year?“

    Ich könnte mir vorstellen, dass seitens der UDD Frau Thida und seitens der DP der ehemalige Bürgermeister von Bangkok Apirak Kosayothin sich an einen Tisch setzen sollten, um die “Karre aus dem Dreck” zu ziehen.

    Bei Frau Thida sehe ich, dass sie schon einmal einen Kompromiss ausgehandelt hatte, den die Falken aus ihrem Lager leider ablehnten und der Apirak war gradlinig von seinem gerade frisch mit Mehrheit gewählten Job des Bürgermeisters zurückgetreten, nachdem die Thaksin-Partei ihn wegen Amtsmissbrauches anklagte.

    Nebenbei, er wurde vor kurzen von all diesen falschen Angriffen frei gesprochen.

    Somit hätten nach meiner unmaßgeblichen Meinung beide gute Voraussetzungen, einen Kompromiss zu finden.

  2. STIN STIN sagt:

    Leicht möglich, das die Armee einfach wartet, bis die Thais mehrheitlich einen Coup wollen, wie 2006 – als über 80% dafür standen.
    Dann könnte man den Coup als “demokratischen Coup” betrachten. :mrgreen:

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