Bangkok: Fragen darüber – ob Premier Prayuth nach dem 24. August im Amt bleiben kann – sind wieder aufgetaucht

Fragen darüber, ob Premierminister Prayuth Chan o-cha legal nach dem 24. August im Amt bleiben kann, sind wieder aufgetaucht, je näher das Datum rückt.

An diesem Datum wird General Prayuth seit acht Jahren im Amt sein, die von der Verfassung festgelegte gesetzliche Grenze.

Was die Verfassung sagt

Im Gegensatz zu allen früheren Ausgaben sieht die aktuelle thailändische Charta eine zeitliche Begrenzung für die Amtszeit des Premierministers vor. In Artikel 158 heißt es: „Der Ministerpräsident darf sein Amt insgesamt nicht länger als acht Jahre bekleiden, unabhängig davon, ob es sich um aufeinanderfolgende oder nicht aufeinanderfolgende Jahre handelt. Dies umfasst jedoch nicht den Zeitraum, in dem der Ministerpräsident nach Ausscheiden aus dem Amt Aufgaben wahrnimmt.“

Wann anfangen zu zählen?

Viele Beobachter, einschließlich Prayuths Kritiker, bestehen darauf, dass der Achtjahreszeitraum begann, als er am 24. August 2014 zum ersten Mal das Amt des Premierministers übernahm – nach dem Militärputsch, den er im Mai dieses Jahres anführte.

Seine Unterstützer und andere sagen jedoch, dass seine Amtszeit mit dem Inkrafttreten der aktuellen Verfassung am 6. April 2017 begann. Eine dritte Gruppe ist der Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt gezählt werden sollte, an dem Prayuth am 9. Juni 2019 nach den Parlamentswahlen im März das Amt des Premierministers übernahm.

Argumente von beiden Seiten

Befürworter der Frist 24. August argumentieren, dass die Achtjahresfrist rückwirkend gelten soll, da die Verfassungsbestimmung ein „Machtmonopol“ verhindern soll. Ministerpräsidenten länger im Amt zu lassen, macht sie verantwortungslos und daher antidemokratisch, sagen sie.

Sie behaupten, dass es auf den Geist der Verfassung ankommt, deren beispiellose Bestimmung verhindern soll, dass ein Premierminister seine Macht festigt.

Unterdessen sind die Gegner der Ansicht, dass die Acht Jahres Grenze keine rückwirkende Wirkung auf Premierminister Prayuth haben sollte. Sie bestehen darauf, dass die Grenze ab dem Inkrafttreten der Charta gezählt werden sollte – was bedeutet, dass Prayuth für eine weitere Amtszeit als Premierminister bis April 2025 fungieren kann.

Andere, darunter Prayuths glühendste Unterstützer, argumentieren, dass seine gesetzliche Amtszeit als Premierminister tatsächlich viel länger dauert. Für sie begann seine Amtszeit als Ministerpräsident im Rahmen der aktuellen Charta am 9. Juni 2019 – er muss also bis Mitte 2027 als Staatsoberhaupt fungieren, wenn er eine weitere Amtszeit gewinnt, sagen sie.

Montagedruck

Prayuth sieht sich in dieser Frage wachsendem Druck von Oppositionspolitikern und politischen Aktivisten ausgesetzt. Sie fordern, dass er vor Ablauf der verfassungsmäßigen „Frist“ zurücktritt – wenn seine Amtszeit ausläuft – oder er riskiert, gegen das höchste Gesetz des Landes zu verstoßen, wie es in der Charta verankert ist.

Es wird erwartet, dass das Oppositionslager, angeführt von der Pheu Thai Partei, seinen Fall noch in diesem Monat vor das Verfassungsgericht bringt, da der Premierminister und seine Regierung weiterhin die Rede von der Acht Jahres Grenze zurückweisen. Die Pheu Thai wird das Gericht bitten, zu entscheiden, wie lange Prayuth im Amt bleiben kann, sagte der Rechtsexperte der Partei, Chusak Sirinil, kürzlich.

Letzten Sonntag erhöhte eine Gruppe von 99 Akademikern, Aktivisten und Fachleuten den Druck auf Prayuth, indem sie eine Kampagne startete, in der er aufgefordert wurde, sein Amt vor dem 24. August zu räumen, was ihrer Meinung nach die verfassungsmäßige Frist für das Ende seiner Amtszeit ist.

Kritiker fordern Prayuth zudem auf, mit einem baldigen Rücktritt einen Präzedenzfall zu schaffen, da ihm die Legitimität fehle, über die gesetzliche Frist hinaus im Amt zu bleiben.

Was nun?

Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam ermutigte kürzlich „jeden, der Fragen“ zur Amtszeit des Ministerpräsidenten hat, entweder vor oder nach dem 24. August eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu beantragen.

Er sagte, die Regierung werde warten, bis die Leute das Gericht um eine Entscheidung in der Angelegenheit bitten, da die Regierung selbst kein Urteil anstreben werde.

Wenn das Gericht entscheidet, dass Prayuths Amtszeit am 24. August abläuft, wird sein Kabinett als Hausmeister an der Macht bleiben, bis das Parlament einen neuen Premierminister wählt, so Wissanu, der für die Rechtsangelegenheiten der Regierung zuständig ist.

Herr Wissanu sagte, dass General Prawit Wongsuwan als erster stellvertretender Premierminister als geschäftsführender Premierminister fungieren würde, wenn Prayuth befohlen würde, seinen Sitz zu räumen. / Bangkok Post

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest

18 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. August 2022 8:42 am

Niemand hat die Absicht nach dem 24. August im Amt zu bleiben.
Aber da sich ums verrecken kein vorzeigbarer Nachfolger finden laesst
und niemand Prawit in diesem Amt sehen will sehe ich mich gezwungen zum Wohl des ganzen Landes und einem gesunden Bueroschlaf weiterhin bis zum Endsieg im Amt zu bleiben.Ich kann ja auch nix Anderes!
gez.: Prayuth Chan Ocha
bester PM- und Chefdiktator Darsteller den wo es je in TH gegeben hat. Und Alleinunterhalter!

1f4a8be7109741b00b6af7627aeb632a.jpg
berndgrimm
Gast
berndgrimm
7. August 2022 8:32 am
Reply to  STIN

Fuer jemand der selber vor den Machenschaften dieser Militaerdiktatur ins schreckliche D gefluechtet ist ist STINs Propaganda fuer diese Militaerdiktatur ziemlich unglaubwuerdig.
Stabilitaet einer Militaerdiktatur ? Na ja, die burmesische ist noch viel stabiler.Wenn sich jemand 8 Jahre lang krampfhaft mit Gewalt an die Macht klammert und seine Kritiker verfolgen laesst und sie mundtot macht ist dies natuerlich eine gewisse Stabilitaet.
Ja, er ist auch von diesem Schein Parlament nicht von der Macht zu vertreiben, aber geschenkt.Ab 25.August ist er illegal im Amt.Welcher Captain Prawits soll denn uebernehmen? Und warum sieht man den nie im Fernsehen?
Pat und Patachons kalkuel war es dass die Bevoelkerung sie schon irgendwie akzeptieren wuerde wenn sie sich nur lange genug im Fernsehen feiern wuerden. Leider ein Rohrkrepierer.Die Marketingexperten der Auftraggeber dieser Militaerdiktatur haetten wissen muessen das ein Produkt verdirbt wenn es staendigen Werbe Overkill bekommt.Das Produkt Prayuth ist mehr als tot.Ein wirkliches Produkt Prawit gab es nie.Der Uhrensammler wollte sich durch seine Korruptiosshow interessant machen. Auch dies klappte nicht.Auch seine staendige Neuverkabelung hilft nix.
Dann ist da noch STIN staendige Covid Propagagaganda, die wird auch durch haeufiges Wiederholen nicht richtiger.
Hier die Meinung von einem der weder Reichsbuerger noch Pharma Referent ist und die Covid Zeit in TH staendig selbst Live und in Farbe miterlebt hat:

Es gab 2020 keine Covid Pandemie in TH. Kann man an den offiziellen Zahlen belegen.TH hatte in der gesamten Covid Zeit 20/21 weniger Neuinfektionen als D (RKI) an 3 Tagen in der Hoch Zeit!Bei den Toten sieht es aehnlich aus!
Nein, es war auch sicherlich nicht diese Militaerdiktatur oder ihre CCSA welche schnell auf die ersten Covid Faelle reagierte sondern ausschliesslich Individuen ( Aerzte, Nurses,Beamte,Geschaeftsleute) die auf die Strasse gingen und die Bevoelkerung warnte Masken zu tragen und die Temperatur zu messen.Meine ersten 3 Masken waren selbstgemachte Stoffmasken weil es natuerlich keine Wegwerfmasken mehr gab.
Die Militaerdiktatur gefiel sich in ihrer Ignoranz und suchte nach Ausreden warum es garkeinen Impfstoff fuer die Bevoelkerung gab.Waehrend sich die Grosskopfeten BioNTech einfliegen liessen.STIN schob die Schuld gar auf die Schaufensterpuppe.Na ja, fuer irgendwas musste die ja gut sein.Aber eigentlich liegt die Verantwortung fuer die Beschaffung von Arzneimitteln ja beim Gesundheitsministerium.Da hatte TH einen sitzen gegen den Jens Spahn ein profunder Medizin Nobelpreistraeger war.
Was steht noch in STINs staendiger Propagandawiederholung ?
Ja, die Wirtschaft! Die hat in der Tat diese Militaerdiktatur auf dem Gewissen. Aber eben nicht positiv!
Nochmal: Die Thai sind in den groessten Teilen ihrer Wirtschaft nur Mitkassierer und sind bisher sehr gut damit gefahren.
Wenn die thailaendische Automobilindustrie und Elektronikindustrie wirklich thailaendisch waere , gaebe es sie schon lange nicht mehr.So spielen die besten Ingenieure aus Japan,Taiwan.Korea und China die Lokomotive fuer eine “thailaendische” Industrie.Die Thai sind die Bremser und Weichenversteller.Aber Mitkassieren koennen sie bestens.
Gibt es fuer mich garnix was diese Militaerdiktatur gut gemacht hat?
Doch, natuerlich, sie hat sich selber mehr geschwaecht als Studentendemos und Thaksinsche Volksrevolutionsopern dies haetten erreichen koennen. Man hatte eben die richtigen Maenner in den richtigen Positionen.Gegen Prayuth und Prawit ist eben kein Kraut gewachsen , noch nicht mal Marihuana!

Siamfan
Gast
Siamfan
6. August 2022 5:34 am

73499 060822 NEUE SEITE IN TEUFELS JAHRBUCH
ER KANN ES NICHT LASSEN!!! :-({[
https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerpr%C3%A4sident#Bestellung_des_Ministerpr%C3%A4sidenten
HERR PRAYUT IST ERST 4 JAHRE MP, ALSO KANN ER ES NOCH WEITERE 4 JAHRE SEIN!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
7. August 2022 8:46 am
Reply to  STIN

Auch wenn STIN genau wie die Thai Machthaber im Ernstfall seine eigene Sprache nicht versteht, soviel Zeit muss sein:
Ich habe immer geschrieben das Prayuth Militaerdiktator- und PM-Darsteller ist.Seit 8 Jahren!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. August 2022 6:30 am
Reply to  STIN

Prayuth ist PM seit dem 24.Augst 2014 , er ist nirgendwo als Diktator aufgetreten sondern immer nur als PM.
Es ist leicht in einem Schein Parlament ohne wirkliche Macht von den eigenen und zugekauften Kalfaktern “gewaehlt” zu werden. Die Wahl 2019 war vorher , waehrend und nachtraeglich manipuliert und gefaelscht Gewaehlt wurde Prayuth mit den Stimmen des illegalen Militaersenats.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. August 2022 9:26 pm
Reply to  STIN

Als Diktator waere er ausser von Trump,Xi und Putin auch nicht eingeladen oder empfangen worden.
Es gab kein Referendum fuer den Miltaersenat.
Politsche Bildung gab es in meiner Schulzeit noch garnicht.
Die kam erst viel spaeter. Wir haben uns selber noch Gedanken gemacht.

Jean CH
Gast
Jean CH
10. August 2022 10:37 am
Reply to  STIN

“Politische Bildung” wie STIN zu sagen pflegt, hatte ich zu meiner Schulzeit ebenfalls nicht! Ganz im Gegensatz zu STIN, welcher beim Thema “politische Propaganda” besonders gut zugehört hat!! Der Selbstdarsteller wird genau solang PM bleiben, solang seine Partei und seine Gesinnungsgenossen genug Zaster aufbringen um die Hofnarren (Senatoren) angemessen zu füttern! Gerichtsurteil abwarten; total überflüssig! Wenn es denn in TH ein halbwegs ordentliches Gericht gäbe, sässen der Don Generale und der Uhrenfritz längst hinter schwedischen Gardinen, bestenfalls im Exil! Die Behauptung, schliesslich seine diese Knülche ordentlich gewählt worden, nein, sicher nicht, sondern mit Lug und Betrug an der Macht geblieben! Ordentliche, faire Wahlen gibt es nicht in TH und wird es auch nie geben!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. August 2022 7:55 pm
Reply to  Jean CH

Wenn es denn in TH ein halbwegs ordentliches Gericht gäbe, sässen der Don Generale und der Uhrenfritz längst hinter schwedischen Gardinen, bestenfalls im Exil! Die Behauptung, schliesslich seine diese Knülche ordentlich gewählt worden, nein, sicher nicht, sondern mit Lug und Betrug an der Macht geblieben!

Sehr richtig!Sie haben Glueck gehabt dass es gleich nebenan in Burma eine noch schlimmere Militaerdiktatur gibt und das die Welt ganz andere Probleme hat als sich um die Selbstbeweihraeucherung in TH zu kuemmern.

Last edited 3 Tage zuvor by berndgrimm
berndgrimm
Gast
berndgrimm
11. August 2022 4:37 am
Reply to  STIN

Die Welt (und STIN) lebt auch nicht wie ich im realen TH
Jeder hat seine eigene Agenda.STIN macht haltlose Propaganda fuer seine geliebte Militaerdiktatur und verteidigt sie dadurch das er die ganze freie Welt herunterredet.
Andere vertreten Wirtschaftsinteressen ohne jegliche Ahnung von der Realitaet hier und die meisten schreiben voneinander ab.
Natuerlich habe ich auch meine eigene Agenda:
Ich erfuelle alle Konditionen fuer ein Retirement Visum hier und moechte gerne hier leben ohne von depperten,rassistischen,nationalistischen und weitestgehend unfaehigen Machthabern schikaniert werden.
Ich moechte auch nicht gezwungen werden Lug,Trug,Unwahrheit, Ignoranz und Arroganz als schuetzenswerte Kulturgueter anzuerkennen.
Ich muss gezwungenermassen die ganzen Immi Schikanen ueber mich ergehen lassen, das muss aber an Thainess reichen.
Ich moechte natuerlich hier meine Kritik ueber den Schwachsinn oeffentlich aeussern duerfen auch wenn ich selber nix aendern kann.
Ich bin nicht so clever wie STIN der rechtzeitig aus TH gefluechtet ist, ich habe Familie und Freunde hier und mit 74 Jahren kann man nicht so einfach seinen Lebensmittelpunkt verschieben.Ausserdem mag TH derzeit zum Leben nicht der richtige Ort sein,zum Sterben ist es weiterhin erste Wahl.
Und das staendig schoene warme Wetter sollte man auch nicht vergessen.Derzeit haben wir zwar zum ersten Mal seit Jahren wieder eine starke Regenzeit, aber nirgendwo ist Regen besser zu ertragen als in TH.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
11. August 2022 9:17 pm
Reply to  STIN

Deshalb kommt STIN auch lieber nicht jetzt zurueck.
Ich war jetzt 5 Tage auf Ko Chang und werde ab Morgen darueber berichten.