Mehr als 80 registrierte Parteilisten-Kandidaten disqualifiziert

Bangkok – Auf einer Pressekonferenz gab Wahlkommissar Somchai Srisuthiyakorn bekannt, dass 53 politische Parteien insgesamt 1249 Personen zur Registrierung als Parteilisten-Kandidaten für die Wahlen am 2. Februar ins Rennen geschickt hätten, und über 80 von ihnen disqualifiziert werden mussten.

Bei der Überprüfung der Kandidaten habe man herausgefunden, dass mehr als 20 sogenannte Kandidaten gar nicht über eine mehrjährige Mitgliedschaft als vollständiges Parteimitglied verfügen, wodurch ihre Registrierungen als Parteilisten-Kandidaten keine Gültigkeit hätten.
„Bei etwa 60 Kandidaten mussten wir feststellen, dass ihre Registrierungen illegal waren, da sie sich nicht an den letzten Wahlen beteiligten und dadurch kein Recht haben, bei den kommenden Wahlen in aktiver Form mitzumischen“, sagte Herr Somchai.

Der Wahlkommissar betonte, dass all diese Regelungen jedem politisch tätigen Menschen in Thailand — und vor allem den Parteien selbst — sehr wohl bekannt seien. Man könne daher nicht von einem Missverständnis sprechen.

„Eine mutwillig vorgenommene falsche Registrierung ist eine Verletzung des § 139 des Wahlgesetzes und wird mit Haftstrafen zwischen 1 und 10 Jahren und/oder Geldstrafen zwischen 20.000 und 200.000 Baht geahndet. Natürlich muss auch geprüft werden, inwieweit die Parteien der illegal registrierten Kandidaten in den Betrug involviert waren … was für diese ebenfalls Konsequenzen haben könnte“, fügte Herr Somchai hinzu.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten zu Mehr als 80 registrierte Parteilisten-Kandidaten disqualifiziert

  1. Avatar hanseat sagt:

    Moin an die Runde,

    STIN ist wohl noch nicht auf, aber die Jungs vom Wochenblitz haben schon interessante Entwicklungen zu diesem Thema veröffentlicht.

    „..Jetzt hat die nationale Anti-Korruptionsbehörde NACC Ermittlungen gegen 308 Abgeordnete und Senatoren aufgenommen…“, so steht´s da schwarz auf weiß geschrieben.

    Alle die Abgeordneten und Senatoren, die das Urteil des Verfassungsgerichtes ignorierten und trotzdem mit „Ja“ zu den Verfassungsänderungen der Regierung stimmten, wurden vorerst aus der Liste der zugelassenen Anwärter gestrichen.

    So langsam nimmt die verkorkste Politik des Bobbele dem Suthep den Spaß an der Demonstration!
    Der Dubaier stellt sich laufend selber Beinhaken.

    Wenn das denn alles so abläuft, wie es beschrieben wurde, dann könnte sich Frau YL den weiteren Einzug ins PM-Büro als dumm gelaufen abschminken.

    Wenn denn alles so sein sollte, dann, liebe Freunde, habe ich langsam doch etwas Kribbeln in der Magengegend.

    Dann könnte man davon ausgehen, dass dem Khun Thaksin so langsam die politischen Möglichkeiten davon schwimmen.
    Man könnte ihn dann politisch angeschlagen und mit dem Rücken zur Wand stehend beschreiben.

    Was tut in solch einem Falle ein so von sich eingenommener Machtmensch?
    Über seine Fehler nachdenken? Gewiss nicht! Alles auf eine Karte setzen und ausspielen, egal was es kostet, was es bringt.
    Verlieren kann er nicht mehr, hat er schon, er könnte nur noch gewinnen!

    Am kommenden 13. Januar sollten wir darauf achten, ob dann wieder die in Polizei-Uniformen agierenden Helfer der 3. Hand und die MiB in Erscheinung treten?

    Es kursieren ja bereits von der roten oder 3.Hand-Seite gefertigte Flugblätter in Bangkok, die suggerieren sollen, dass selbiges vom Suthep stamme, in den zu bösen Taten aufgerufen wurden. Auf der Bühne des Demokratie-Denkmals widersprach Suthep die Richtigkeit des Flugblattes und bat die Bevölkerung Bangkoks sich nicht von den Thaksisten ins Bockshorn jagen zu lassen.

    Solange die „böse Suthep-Bewegung“ nicht Benzinflaschen sowie Altreifen als Brandbeschleuniger massenweise nach Bangkok verbringen lässt, wie die Roten es in 2010 ja vorgemacht hatten und die Armee darauf achtet, dass die Thaksin-Polizei nicht nochmals Waffenlager zur freien Versorgung für Chaoten bereithält, hätte die YL keine Begründung, die Armee in diese verzwickte Lage hinein zu ziehen.
    Die doch als Frau so hoch angesehene PM YL, die ja nach Meinung vieler, besonders der Rothemden, eine geniale Politikerin verkörpert, hat sich im letzten Quartal dermaßen oft selber disqualifiziert, dass sie einem schon leid tun könnte.
    Ihre Erfolge: Angeblicher Versuch beide sich knurrend gegenüber sitzenden Parteien zu versöhnen, mittels eines ungeliebten Amnestiegesetzes dickköpfig gegen die Wand zu fahren.
    Versuch, gegen Warnung des Verfassungsgerichtes, die Verfassung zu ändern, ging durch das Nicht-Abwinken des Senates voll in die Büx (= Hose, ist norddeutsch).

    Dann angeblich den siegessicheren Rückzug mit der Auflösung des Parlamentes.

    Dann, die Möglichkeit, am 2. Februar wieder aus der erneuten Wahl als PM hervor zu gehen, scheint momentan auch noch nicht in trocknen Tüchern zu sein.

    Wenn dann nur noch 78 Abgeordnete der PT an der Wahl teilnehmen dürfen, was dann, Frau YL?

    Auch die für sie und ihrem Bruder so wichtige Gesetzeslage der Amnestie scheint somit in die Utopie abzudriften.

    Genau nach 6 Monaten der Ablehnung durch den Senat hätte sie, die Khun YL die Macht, allein für sich das Gesetz ohne die Möglichkeit eines Widerspruches vom König unterzeichnen zu lassen. Auch diese Möglichkeit kann sie und Bruderherz so langsam unter dumm gelaufen abhaken.

    Nun bekommt sich nicht einmal die Erlaubnis vom Militär, dem Kriegszustand über Bangkok ausrufen zu dürfen.

    Schlimm ist hierbei, dass die Armee andeutete, dass man seitens der Sternträger sowohl darauf achtet, wenn, dann und von welcher Seite eine kriegsähnliche Handlung provoziert werden sollte.
    Sollte es tatsächlich durch die 3.Hand und die MiB zu Kampfhandlungen gegen die demonstrierenden Aktivisten kommen, dann, so bin ich mir sicher, dann würde die Armee gegen ihren Willen die Macht an sich ziehen, um das Land von einem Bürgerkrieg mit den dann schrecklichen Folgen zu schützen.
    Ok, die Armee hat u.a. geschworen, das Land zu schützen. Die Rothemden der UDD dagegen auf die Unversehrtheit ihres Bobbeles!
    Man sieht´s , es bleibt spannend!

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    hanseat: Hatte unser Bobbele nicht seine verbotene TRT schnell in PT umgewandelt? Wieso konnten dann die Abgeordneten der alten TRT eine mehrjährige Mitgliedschaft in dieser neuen Partei PT nachweisen?

    Natürlich gelten Gesetze in Thailand nur für (gegen) Ausländer
    und politische Gegner.
    Thaksin ist, wie wir alle wissen nicht nur unschuldig sondern auch unfehlbar.
    Nur durch die Hinterlist seiner Gegner war er gezwugen seinen
    Politladen zweimal umzubenennen (PPP hiess der Laden zwischen TRT und PT)
    und trotzdem hat er immer eindrucksvoll gewonnen und seine
    Regierungen wurden von Mal zu Mal besser (teurer).
    Seine derzeitige ist das teuerste was ich in 29 Jahren hier erlebt habe.

  3. Avatar hanseat sagt:

    „…da sie sich nicht an den letzten Wahlen beteiligten und dadurch kein Recht haben, bei den kommenden Wahlen in aktiver Form mitzumischen“, sagte Herr Somchai…“

    Moin an die Runde,

    wenn das so stimmen sollte, wie es hier oben abgedruckt erscheint, kann man sich ausrechnen, ab wann es gar keine Abgeordneten mehr geben würde!

    Somit hätte kein unbescholtener junger Mann oder auch Frau die Möglichkeit, sich in das Parlament wählen zu lassen, derweil er oder sie ja noch in keinem vorherigen Parlament vertreten war?

    Sollte der gute Khun Somchai richtig zitiert worden sein, so kann ich nur antworten mit Asterix: „die Spinnen, die Römer“.

    Ebenso das geforderte Zeitfenster von mehreren Jahren Parteizugehörigkeit ist so ein Paradoxum!

    Hatte unser Bobbele nicht seine verbotene TRT schnell in PT umgewandelt? Wieso konnten dann die Abgeordneten der alten TRT eine mehrjährige Mitgliedschaft in dieser neuen Partei PT nachweisen?

    Man, da rollen sich einem die Fußnägel hoch!

  4. STIN STIN sagt:

    Faßbender,

    mal sehen, ob es überhaupt zur Wahl kommt. Warten wir mal die nächste Woche ab.

  5. Avatar Faßbender sagt:

    Wahlbetrug vorsetzlich: Jeder oder jede Perso die damit selbst die Hinter (Männer)
    200.000 Baht Strafe oder 5 Jahre unter Aufsicht in die Reisernte (Arbeitslager)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)