Ermittlungen gegen 308 Abgeordnete aufgenommen

Bangkok – Über 80 Kandidaten für die nächsten Wahlen wurden disqualifiziert. Jetzt hat die nationale Anti-Korruptionsbehörde NACC Ermittlungen gegen 308 Abgeordnete und Senatoren aufgenommen.

Den 308 ehemaligen Gesetzgebern wird vorgeworfen, ein Pflichtversäumnis im Rahmen der geplanten Verfassungsänderung begangen zu haben. Falls sich die Schuld der Abgeordneten und Senatoren herausstellt, dürfte es für die kommissarisch regierende Phuea Thai Party schwierig werden, nach den geplanten Wahlen am 2. Februar eine neue Regierung zu bilden und einen neuen Regierungschef zu wählen.

Premierministerin Yingluck und 72 weitere Gesetzgeber sind von dem Ermittlungsverfahren nicht betroffen. Dieses richtet sich gegen 308 Parlamentarier und Senatoren, die dem Gesetzesentwurf zugestimmt hatten, dass die Verfassung insoweit geändert wird als alle Senatoren gewählt werden sollen.

Das Verfassungsgericht hatte geurteilt, dass dieser Gesetzesvorschlag mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen ist, die NAAC gab nun bekannt, dass Ermittlungen gegen 308 Parlamentarier aufgenommen werden.

In den nächsten zwei Wochen sollen alle Betroffenen zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Danach wird die NAAC entscheiden, wie weiter zu verfahren ist.

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egon weiss
Gast
egon weiss
14. Januar 2014 5:58 am
Reply to  STIN

dann wolltest du nur oel ins feuer giessen

egon weiss
Gast
egon weiss
14. Januar 2014 1:40 am

stin
glaubst du immer noch,dass die roten keine groessere demo als suthep machen koennen
sich suthep als retter zu wuenschen grenzt ans absurde.
Reds had rallies in Chiengmai, Khon Caen, Ubol, Ayuthaya, Roi Et, Sri Saket, Loei, Udorn Thani, Mahasarakam,Buriram, Chaiyaphum, Kalasin, Mukdaharn, Nakorn Sawan, Kanchanaburi Total around +150,000 @NSC

egon weiss
Gast
egon weiss
14. Januar 2014 3:09 am
Reply to  STIN

stin
du hast wohl noch nie davon gehoehrt, dass man unter der bez. brandstifter auch nur unruhestifter usw verstehen kann. lesen und verstehen ist halt nicht so einfach.
auch willentlich falsch verstehen zeugt von dumheit.

egon weiss
Gast
egon weiss
14. Januar 2014 3:18 am
Reply to  STIN

stin
zu unrecht angeeignetes grundstuck?
sie brauchen auch nicht 500 tausend.
nach glaubhaften schaetzungen, brachte suthep nicht mehr als 150 tausend pro tag zusammen.
hast du die zahlen fuer chiang mai von deiner frau.
zudem braucht es nicht die minderheit der millitanten, sondern die echten roten.
alles andere sind wie immer behauptungenvon dir

Thaifreund
Gast
Thaifreund
13. Januar 2014 5:06 pm

hanseat,

im übrigen: Was ist das für ein Land, wo die Hälfte der Senatoren von irgendwelchen Leuten eingesetzt wird und nicht gewählt wird. Wie kann man den so etwas gutheißen? Das ist ja der Schlüssel zu Günstlingswirtschaft, Feudalgesellschaft und Korruption. Wer setzt den die Figuren ein? Schaut mal genau hin!

egon weiss
Gast
egon weiss
14. Januar 2014 1:20 am
Reply to  Thaifreund

Insgesamt über 50 Parteien wurden zur Wahl zugelassen. Der Wahlzettel für die “Zweitstimme” ( Parteiliste) :
comment image

Thaifreund
Gast
Thaifreund
13. Januar 2014 5:02 pm

donwelfo,

sicher kein Halbwissen. Und die Gewaltenteilung ist der Schlüssel für einen funktionierenden Staat. Es gibt absolut kein einzigen Grund, die Gewaltenteilung abzuschaffen oder zu hinterfragen. Mit Sicherheit bin ich auch kein Rothemd, aber diese sind mir allemal sympathischer als Faschisten wie Suthep und sein Gefolge.
Du sagt, ich hätte nur Halbwissen. An welche Universität hast Du promoviert? oder liest Du Vorlesungen zu Politikwissenschaft? Ich glaub eher nicht

donwelfo
Gast
donwelfo
11. Januar 2014 7:09 am

Thaifreund,

Thaifreund, oder besser Diktaturfreund:
Halbwissen, mal wieder. Du hast ja Recht, was die Gewaltenteilung betrifft. Nur, wenn die entsprechenden Funktionen von der Regierung (und nicht dem Parlament) eingesetzt bzw. abgesetzt werden wie in Thailand – Erdogan lässt grüßen – handelt es sich eben NICHT um Gewaltenteilung. Aber das ist wohl zu kompliziert für das Hirn eines Rothemds.

egon weiss
Gast
egon weiss
14. Januar 2014 2:02 am
Reply to  donwelfo

stin bukeo bernd grimm donwelfo usw.
noch ein artikel der euch zu denken geben sollte.

http://www.nzz.ch/meinung/uebersicht/thailaendische-trotzkoepfe-1.18220320

egon weiss
Gast
egon weiss
14. Januar 2014 2:12 am
Reply to  egon weiss

Feb 2 Election took place overseas at 63 countries at 93 locations supervised by Thai Embassies without any incidents @Ch 3

Thaifreund
Gast
Thaifreund
10. Januar 2014 2:47 am

versuche ich es nochmal
In einer richtigen Demokratie gibt es Gewaltenteilung. Die “Legislative” diskutiert über Themen und formuliert Gesetze über die dann abgestimmt werden. Die “Judikative” hält sich da vollständig raus und gibt weder Rede- noch Diskussionsverbote. Die “Judikative” prüft die fertigen Gesetze auf Antrag, ob diese verfassungskonform zustande gekommen sind, das war es dann. Die “Judikative” vergibt niemals einen Maulkorb an die Legislative, das wäre gegen die Gewaltenteilung. So einfach ist das, das Prinzip ist seit dem 18. Jahrhundert bekannt und nachzulesen bei John Locke.
In Thailand versteht das aber ein gelber Kopf nicht, besonders dann nicht, wenn damit die Günstlingswirtschaft der nicht gewählten Senatoren bedroht wird und somit undemokratische Gruppen an Macht verlieren könnten (zb der sog. Kronrat).
Wenn das, was das sog. Verfassungsgericht nun versucht, funktioniert, dann ist das nichts anderes als ein Coup d’etat ohne Armee. Das Verfassungsgericht bzw. die Richter üben ihr Mandat gegen demokratische Grundregeln aus.
Deshalb war und ist Thailand ein Entwicklungsland, ein typischer Dritte-Welt-Staat, und wird es immer bleiben.

Thaifreund
Gast
Thaifreund
10. Januar 2014 2:36 am

Mein Kommentar wird nicht mehr angezeigt?

Thaifreund
Gast
Thaifreund
10. Januar 2014 2:33 am

hanseat,

das Verfassungsgericht will Ermittlungen gegen Abgeordnete aufnehmen, da diese in den Augen des Gerichts über ein Thema abgestimmt haben, was den Richtern nicht gefällt?
Bei einer richtigen Demokratie gibt es Gewaltenteilung. Die “Legislative” ist das Parlament und kann über alles diskutieren und abstimmen was es möchte, die “Judikative” darf sich nicht einmischen und keinen Maulkorb verpassen. Die “Judikative” (in diesem Fall das Verfassungsgericht) prüft dann auf Antrag die beschlossenen (und nicht die diskutierten) Gesetze, ob diese verfassungskonform zustande gekommen sind. Das war es.
Zu schwierig für ein Gelbhemd wohl.
Wenn schon die Armee nicht putscht, dann versucht man es durch Mißbrauch der Gerichte bzw. mißbrauchen Richter ihr Amt um einen coup d’etat hinzubekommen.
Es ist eben ein Entwicklungsland und so wird es ewig eines bleiben.

hanseat
Gast
hanseat
11. Januar 2014 1:51 pm
Reply to  Thaifreund

Moin Thaifreund,

das Problem war die Änderung der Verfassung, wonach das Wahlrecht u.a. so verändert werden sollte, dass alle Senatoren vom Wählern gewählt werden sollten.

Diese Verfassungsänderung hatte YLs Boys schon durchgewunken, was aber das Verfassungsgericht anschließend kassierte.

Nun kann man diskutieren, welche Aufgabe ein Verfassungsgericht hat oder haben sollte?

Es gibt Profs der juristischen Fakultäten, die für und die gegen dieses Urteil sich äußerten.

Da du nun mal die Weisheit mit dem Löffel zu dir genommen hast, verweist du auf deinen hochwissenschaftlichen Ausruf: „Zu schwierig für ein Gelbhemd wohl.“

Fazit, selbst bei den Profs gibt’s keine Standartweisheit, nur du hast sie? Toll!

In meiner Heimat Deutschland ist nun einmal unser Verfassungsgericht ein unabhängiges Organ innerhalb unserer Demokratie.
Unangenehm richtende Richter können in D nicht von der Regierung oder einer „UDD“ abgesetzt oder gar bedroht werden, wie es hier von sogenannten „Demokraten“ gefordert wird und wurde!
In den letzten vier Jahren, so witzelte man, habe das Verfassungsgericht mehr regiert als uns´ Mutti. Somit hatte das Gericht Gesetze kassiert bzw. zur Änderung veranlasst.

Unsere Politiker waren auch nicht begeistert, haben es aber zähneknirschend mitgetragen.

Noch einmal zum abschreiben; Das Verfassungsgericht ist ein Gericht, dass über Probleme mit der Verfassung Gericht zu halten hat. Hühnerdiebe werden vor´m Amtsgericht stehen!

hanseat
Gast
hanseat
9. Januar 2014 3:40 am

Moin STIN,
hatte ich nicht gestertn einen Kommentar hier veröffentlicht?

hanseat
Gast
hanseat
8. Januar 2014 9:41 am

Moin an die Runde,

meine erste Stellungsnahme hatte ich bereits unter: „Mehr als 80 registrierte Parteilisten-Kandidaten disqualifiziert“ zur frühen Morgenzeit.

Mach mehrmaligen Lesen dieses Artikels habe ich doch noch so einiges, was ich in den Ring werfen möchte.

Da wird behauptet, dass Khun YL und weitere 72 Gesetzgeber nicht dieser Überprüfung unterzogen werden.

Frage erscheint, warum zumindest bei YL nicht?

Die genannten 308 Abgeordneten hatten durch Abnicken für das Gesetz, gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtet gehandelt, was als strafbar angesehen wird und nun vom Gericht beurteilt werden muss.

Da aber unsere Landesmutter eifrig, wie sie nun mal ist, die Papiere unterschrieb und dem König zugesandte, so hatte sie doch auch für das Gesetz gestimmt.

Normalerweise hätte sie das Gesetz erst nach letzter rechtlicher Klärung dem Monarchen zusenden dürfen.

Auch mit dieser Sache wird sich wohl ein Gericht befassen müssen.

Nun, liebe Rothemden, nicht wie Vogel Strauss den Kopf in den Sand stecken, die ältere Schwester des Bobbele, die ja Abgeordnete in Chiang Mai ist, wartet Gewehr bei Fuß auf ihren Auftritt.

Sollte es so verlaufen, dass ggf. eben diese Khun Yaowalak das Rennen machen sollte, dann müsste sich ein Suthep warm anziehen und ebenfalls müsste uns Dubaier vorsichtiger hantieren, denn seiner älteren Schwester sagt man „Haare auf den Zähnen“ nach, was das auch heißen mag?

Ob dann die Familie Shinawatra zwei Alpha-Menschen verträgt, sei dahin gestellt?

Nur, interessant würde es bleiben!