Ermittlungen gegen 308 Abgeordnete aufgenommen

Bangkok – Über 80 Kandidaten für die nächsten Wahlen wurden disqualifiziert. Jetzt hat die nationale Anti-Korruptionsbehörde NACC Ermittlungen gegen 308 Abgeordnete und Senatoren aufgenommen.

Den 308 ehemaligen Gesetzgebern wird vorgeworfen, ein Pflichtversäumnis im Rahmen der geplanten Verfassungsänderung begangen zu haben. Falls sich die Schuld der Abgeordneten und Senatoren herausstellt, dürfte es für die kommissarisch regierende Phuea Thai Party schwierig werden, nach den geplanten Wahlen am 2. Februar eine neue Regierung zu bilden und einen neuen Regierungschef zu wählen.

Premierministerin Yingluck und 72 weitere Gesetzgeber sind von dem Ermittlungsverfahren nicht betroffen. Dieses richtet sich gegen 308 Parlamentarier und Senatoren, die dem Gesetzesentwurf zugestimmt hatten, dass die Verfassung insoweit geändert wird als alle Senatoren gewählt werden sollen.

Das Verfassungsgericht hatte geurteilt, dass dieser Gesetzesvorschlag mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen ist, die NAAC gab nun bekannt, dass Ermittlungen gegen 308 Parlamentarier aufgenommen werden.

In den nächsten zwei Wochen sollen alle Betroffenen zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Danach wird die NAAC entscheiden, wie weiter zu verfahren ist.

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23 Antworten zu Ermittlungen gegen 308 Abgeordnete aufgenommen

  1. STIN STIN sagt:

    egon weiss,

    tja, wünschen sich aber alle – was soll ich machen. Sogar Ärze und med. Personal, Beamte, Professoren, Akademiker usw.

    http://www.wochenblitz.com/nachrichten/phuket/47395-aerzte-und-krankenschwestern-unterstuetzen-bangkok-shutdown.html

    Suthep soll nicht als Retter PM werden, er soll nur diese Blutegel entfernen, mehr nicht. Ich hoffe sehr, das heute das VerfG den 3-Billionen Kredit verbietet, dann ist Thaksin wohl am Ende. Dann bricht das gesamte Kartenhaus in sich zusammen und die PT kann die Reisgelder nicht mehr bezahlen. Dann wirst du sehen, gegen wen die Rothemden protestieren – nein, nicht gegen die Gelben, gegen die Regierung.

  2. STIN STIN sagt:

    egon weiss,

    Suthep hat mit Sicherheit mehr als 150.000 auf die Strasse gebracht. Medien haben gestern schon geschrieben, das alleine mit Suthep – um die 100.000 unterwegs waren, es gab aber 7 Gruppen. Also gestern mit Sicherheit um die 500,000. Natürlich in Spitzenzeiten, also tw. auch erst nach Arbeitsschluss, wenn die dann noch die Demo besuchen.

    Nein, die Zahlen von hier habe ich alle von unserem Chai – der ist lokaler Rothemden-Führer von Sansai, Mae Rim und Doi Saket. Der hat recht gute Infos.

    Sehr vermisse ich die Gespräche mit Kingkarn na Chiang Mai – bekannt unter Mae Daeng. Sehr kluge Politikern. Meine Frau hatte früher sehr viel Kontakt mit ihr, als sie noch mit dem Kamnan gearbeitet hat. Deine Frau kennt Mae Daeng sicher auch, wenn sie aus dem Norden kommen sollte. Spricht recht gutes Englisch und es ist sehr angenehm, sich mit ihr zu unterhalten, weil sie auch vorher auf Seite der Thaksin-Partei war. Sie kennt Thaksin und Yaowapa sehr, sehr gut. Leider ist diese Quelle für mich momentan eingeschlafen, weil sich meine Frau nicht mehr offiziell mit ihr trifft.

  3. STIN STIN sagt:

    egon weiss,

    natürlich weiss ich das. Es klang nur eigenartig, wenn man die Brandrede Nattawuts dazu vergleicht.

  4. Avatar egon weiss sagt:

    stin
    glaubst du immer noch,dass die roten keine groessere demo als suthep machen koennen
    sich suthep als retter zu wuenschen grenzt ans absurde.
    Reds had rallies in Chiengmai, Khon Caen, Ubol, Ayuthaya, Roi Et, Sri Saket, Loei, Udorn Thani, Mahasarakam,Buriram, Chaiyaphum, Kalasin, Mukdaharn, Nakorn Sawan, Kanchanaburi Total around +150,000 @NSC

    • STIN STIN sagt:

      nein, die Rothemden kommen auf keine 500.000 Demonstranten, auch nicht – wenn geputscht werden sollte. Haben sie noch nie erreicht und werden sie auch nicht. Frag mal deine Leute im Dorf, ob sie notfalls nach Bangkok zum kämpfen fahren. Hier so gut wie keiner. Im gesamten Changwat Chiang Mai, gibt es 300 Rothemden, die militant sind, im Isaan natürlich etwas mehr. Jatuporn hat jetzt schon grosse Probleme, Massen auf die Strasse zu bekommen. Gibt es kein Geld, geht keiner. Die Bangkoker Gelbhemden gehen aber auch ohne Geld, nach der Arbeit. Lediglich die organisierten Gruppen aus dem Süden erhalten Handgeld, aber auch nicht alle.

      Wie ich schon mehrmals betonte: bei den Rothemden muss Kohle fliessen, sonst wird das nichts. Ohne Kohle würde auch ein Jatuporn, Nattawut, Arisman keinen Finger rühren, sind ja nicht aus dem Isaan.

      Ich kann es nicht bestätigen, aber scheinbar hat Suthep um 25 Millionen Baht ein Grundstück auf Koh Samui verkauft, um seine Demo weiterzuführen. Leicht möglich, das er finanzielle Unterstützung verloren hat und nun selbst weitermacht, oder Konten seiner Finanziers wurden blockiert und er muss nun durch Spenden und mit eigenem Geld weitermachen.

      • Avatar egon weiss sagt:

        stin
        du hast wohl noch nie davon gehoehrt, dass man unter der bez. brandstifter auch nur unruhestifter usw verstehen kann. lesen und verstehen ist halt nicht so einfach.
        auch willentlich falsch verstehen zeugt von dumheit.

      • Avatar egon weiss sagt:

        stin
        zu unrecht angeeignetes grundstuck?
        sie brauchen auch nicht 500 tausend.
        nach glaubhaften schaetzungen, brachte suthep nicht mehr als 150 tausend pro tag zusammen.
        hast du die zahlen fuer chiang mai von deiner frau.
        zudem braucht es nicht die minderheit der millitanten, sondern die echten roten.
        alles andere sind wie immer behauptungenvon dir

  5. Avatar Thaifreund sagt:

    hanseat,

    im übrigen: Was ist das für ein Land, wo die Hälfte der Senatoren von irgendwelchen Leuten eingesetzt wird und nicht gewählt wird. Wie kann man den so etwas gutheißen? Das ist ja der Schlüssel zu Günstlingswirtschaft, Feudalgesellschaft und Korruption. Wer setzt den die Figuren ein? Schaut mal genau hin!

  6. Avatar Thaifreund sagt:

    donwelfo,

    sicher kein Halbwissen. Und die Gewaltenteilung ist der Schlüssel für einen funktionierenden Staat. Es gibt absolut kein einzigen Grund, die Gewaltenteilung abzuschaffen oder zu hinterfragen. Mit Sicherheit bin ich auch kein Rothemd, aber diese sind mir allemal sympathischer als Faschisten wie Suthep und sein Gefolge.
    Du sagt, ich hätte nur Halbwissen. An welche Universität hast Du promoviert? oder liest Du Vorlesungen zu Politikwissenschaft? Ich glaub eher nicht

  7. Avatar donwelfo sagt:

    Thaifreund,

    Thaifreund, oder besser Diktaturfreund:
    Halbwissen, mal wieder. Du hast ja Recht, was die Gewaltenteilung betrifft. Nur, wenn die entsprechenden Funktionen von der Regierung (und nicht dem Parlament) eingesetzt bzw. abgesetzt werden wie in Thailand – Erdogan lässt grüßen – handelt es sich eben NICHT um Gewaltenteilung. Aber das ist wohl zu kompliziert für das Hirn eines Rothemds.

    • Avatar egon weiss sagt:

      stin bukeo bernd grimm donwelfo usw.
      noch ein artikel der euch zu denken geben sollte.

      http://www.nzz.ch/meinung/uebersicht/thailaendische-trotzkoepfe-1.18220320

      • Avatar egon weiss sagt:

        Feb 2 Election took place overseas at 63 countries at 93 locations supervised by Thai Embassies without any incidents @Ch 3

      • STIN STIN sagt:

        lustig bei dem Artikel fand ich die Überschrift: Brandstifter….
        Das waren ja 2010 wohl eher die Rothemden. Ansonsten sind einige Passagen darin enthalten, die nicht zutreffen. Thaksin hat niemals demokratisch regiert.
        Suthep möchte das auch nicht, das ist richtig. Nur Suthep wird seinen Plan nicht umsetzen können, also warum schon über ungelegte Eier unterhalten.
        Was er möchte, ist nicht von Bedeutung. Wenn das Militär putschen sollte, wird es einen anderen Plan geben, der auch die Rothemden einigermassen beruhigen wird. Suthep wird sicher nicht PM.

  8. Avatar Thaifreund sagt:

    versuche ich es nochmal
    In einer richtigen Demokratie gibt es Gewaltenteilung. Die “Legislative” diskutiert über Themen und formuliert Gesetze über die dann abgestimmt werden. Die “Judikative” hält sich da vollständig raus und gibt weder Rede- noch Diskussionsverbote. Die “Judikative” prüft die fertigen Gesetze auf Antrag, ob diese verfassungskonform zustande gekommen sind, das war es dann. Die “Judikative” vergibt niemals einen Maulkorb an die Legislative, das wäre gegen die Gewaltenteilung. So einfach ist das, das Prinzip ist seit dem 18. Jahrhundert bekannt und nachzulesen bei John Locke.
    In Thailand versteht das aber ein gelber Kopf nicht, besonders dann nicht, wenn damit die Günstlingswirtschaft der nicht gewählten Senatoren bedroht wird und somit undemokratische Gruppen an Macht verlieren könnten (zb der sog. Kronrat).
    Wenn das, was das sog. Verfassungsgericht nun versucht, funktioniert, dann ist das nichts anderes als ein Coup d’etat ohne Armee. Das Verfassungsgericht bzw. die Richter üben ihr Mandat gegen demokratische Grundregeln aus.
    Deshalb war und ist Thailand ein Entwicklungsland, ein typischer Dritte-Welt-Staat, und wird es immer bleiben.

  9. Avatar Thaifreund sagt:

    Mein Kommentar wird nicht mehr angezeigt?

  10. Avatar Thaifreund sagt:

    hanseat,

    das Verfassungsgericht will Ermittlungen gegen Abgeordnete aufnehmen, da diese in den Augen des Gerichts über ein Thema abgestimmt haben, was den Richtern nicht gefällt?
    Bei einer richtigen Demokratie gibt es Gewaltenteilung. Die “Legislative” ist das Parlament und kann über alles diskutieren und abstimmen was es möchte, die “Judikative” darf sich nicht einmischen und keinen Maulkorb verpassen. Die “Judikative” (in diesem Fall das Verfassungsgericht) prüft dann auf Antrag die beschlossenen (und nicht die diskutierten) Gesetze, ob diese verfassungskonform zustande gekommen sind. Das war es.
    Zu schwierig für ein Gelbhemd wohl.
    Wenn schon die Armee nicht putscht, dann versucht man es durch Mißbrauch der Gerichte bzw. mißbrauchen Richter ihr Amt um einen coup d’etat hinzubekommen.
    Es ist eben ein Entwicklungsland und so wird es ewig eines bleiben.

    • STIN STIN sagt:

      ja, da bin ich deiner Meinung. Würden die Gerichte in Thailand alle neutral arbeiten, hätte Thailand keine Probleme und auch keinen Thaksin, da er dann 2001 disqualifiziert worden wäre.

    • Avatar hanseat sagt:

      Moin Thaifreund,

      das Problem war die Änderung der Verfassung, wonach das Wahlrecht u.a. so verändert werden sollte, dass alle Senatoren vom Wählern gewählt werden sollten.

      Diese Verfassungsänderung hatte YLs Boys schon durchgewunken, was aber das Verfassungsgericht anschließend kassierte.

      Nun kann man diskutieren, welche Aufgabe ein Verfassungsgericht hat oder haben sollte?

      Es gibt Profs der juristischen Fakultäten, die für und die gegen dieses Urteil sich äußerten.

      Da du nun mal die Weisheit mit dem Löffel zu dir genommen hast, verweist du auf deinen hochwissenschaftlichen Ausruf: „Zu schwierig für ein Gelbhemd wohl.“

      Fazit, selbst bei den Profs gibt’s keine Standartweisheit, nur du hast sie? Toll!

      In meiner Heimat Deutschland ist nun einmal unser Verfassungsgericht ein unabhängiges Organ innerhalb unserer Demokratie.
      Unangenehm richtende Richter können in D nicht von der Regierung oder einer „UDD“ abgesetzt oder gar bedroht werden, wie es hier von sogenannten „Demokraten“ gefordert wird und wurde!
      In den letzten vier Jahren, so witzelte man, habe das Verfassungsgericht mehr regiert als uns´ Mutti. Somit hatte das Gericht Gesetze kassiert bzw. zur Änderung veranlasst.

      Unsere Politiker waren auch nicht begeistert, haben es aber zähneknirschend mitgetragen.

      Noch einmal zum abschreiben; Das Verfassungsgericht ist ein Gericht, dass über Probleme mit der Verfassung Gericht zu halten hat. Hühnerdiebe werden vor´m Amtsgericht stehen!

  11. Avatar hanseat sagt:

    Moin STIN,
    hatte ich nicht gestertn einen Kommentar hier veröffentlicht?

  12. Avatar hanseat sagt:

    Moin an die Runde,

    meine erste Stellungsnahme hatte ich bereits unter: „Mehr als 80 registrierte Parteilisten-Kandidaten disqualifiziert“ zur frühen Morgenzeit.

    Mach mehrmaligen Lesen dieses Artikels habe ich doch noch so einiges, was ich in den Ring werfen möchte.

    Da wird behauptet, dass Khun YL und weitere 72 Gesetzgeber nicht dieser Überprüfung unterzogen werden.

    Frage erscheint, warum zumindest bei YL nicht?

    Die genannten 308 Abgeordneten hatten durch Abnicken für das Gesetz, gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtet gehandelt, was als strafbar angesehen wird und nun vom Gericht beurteilt werden muss.

    Da aber unsere Landesmutter eifrig, wie sie nun mal ist, die Papiere unterschrieb und dem König zugesandte, so hatte sie doch auch für das Gesetz gestimmt.

    Normalerweise hätte sie das Gesetz erst nach letzter rechtlicher Klärung dem Monarchen zusenden dürfen.

    Auch mit dieser Sache wird sich wohl ein Gericht befassen müssen.

    Nun, liebe Rothemden, nicht wie Vogel Strauss den Kopf in den Sand stecken, die ältere Schwester des Bobbele, die ja Abgeordnete in Chiang Mai ist, wartet Gewehr bei Fuß auf ihren Auftritt.

    Sollte es so verlaufen, dass ggf. eben diese Khun Yaowalak das Rennen machen sollte, dann müsste sich ein Suthep warm anziehen und ebenfalls müsste uns Dubaier vorsichtiger hantieren, denn seiner älteren Schwester sagt man „Haare auf den Zähnen“ nach, was das auch heißen mag?

    Ob dann die Familie Shinawatra zwei Alpha-Menschen verträgt, sei dahin gestellt?

    Nur, interessant würde es bleiben!

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