Bangkok: Ex-Premier Thaksin gewinnt Prozess gegen das Finanzministerium

Der ehe­ma­lige Pre­mier­min­is­ter Thaksin Shi­nawa­tra hat gestern (8. August) einen Prozess gegen das Finanzmin­is­teri­um gewon­nen. Das zen­trale Steuerg­ericht ord­nete die Aufhe­bung der ver­an­lagten Steuer in Höhe von 17 Mil­liar­den Baht an, die durch den Verkauf von Shin Corp Aktien ent­standen waren, so die Zeitung Matichon.

Thaksins Klage richtete sich gegen das Finan­zamt, Her­rn Pongsak Methapi­pat, den Gen­eraldirek­tor des Amtes und seinen Vertreter, Her­rn Pra­pas Sanan­sil, einen Vertreter des Büros des Gen­er­al­staat­san­walts, und Her­rn Pisit Sri­varanan, einen Vertreter des Amtes für Prov­inzver­wal­tung in sein­er Eigen­schaft als Mit­glied des Berufungsausschusses.

Das Gericht entsch­ied, dass die Ausstel­lung von Vor­ladun­gen für Her­rn Pan­thong­tae Shi­nawa­tra, Thaksins Sohn, und Frau Pin­tong­ta Shi­nawa­tra, seine Tochter, als Vertreter der Shin Corp rechtswidrig war, da der Kläger direkt beurteilt wer­den musste.

Außer­dem haben die Steuer­beamten dem Kläger keine frist­gerechte Vor­ladung zugestellt.

Infolge ihrer rechtlichen Schritte fand die Über­tra­gung der Aktien nicht statt, und es wird davon aus­ge­gan­gen, dass der Kläger Eigen­tümer der Aktien der Shin Corp. im Wert von 73 Mil­liar­den Baht war, die 2006 an Temasek verkauft wur­den. Zuvor hat­te das Gericht entsch­ieden, dass Thaksin die Aktien besaß, obwohl seine Kinder die Nom­i­nees waren.

Da es sich bei dem Kläger nicht um eine Per­son han­delt, deren Einkom­men sowohl nach Abschnitt 39 als auch nach Abschnitt 40 (2) der Abgabenord­nung steuerpflichtig ist, ist die Aufrechter­hal­tung dieser Ver­an­la­gung eben­falls unrechtmäßig.

Es wurde berichtet, dass dieser Fall noch inner­halb des Zeitrah­mens für die Ein­le­gung eines Rechtsmit­tels liegt, aber es hat­te nicht den Anschein, dass eine Partei dies getan hat. / ASEAN NOW