Bangkok: Ex-Premier Thaksin gewinnt Prozess gegen das Finanzministerium

Der ehe­ma­lige Pre­mier­min­is­ter Thaksin Shi­nawa­tra hat gestern (8. August) einen Prozess gegen das Finanzmin­is­teri­um gewon­nen. Das zen­trale Steuerg­ericht ord­nete die Aufhe­bung der ver­an­lagten Steuer in Höhe von 17 Mil­liar­den Baht an, die durch den Verkauf von Shin Corp Aktien ent­standen waren, so die Zeitung Matichon.

Thaksins Klage richtete sich gegen das Finan­zamt, Her­rn Pongsak Methapi­pat, den Gen­eraldirek­tor des Amtes und seinen Vertreter, Her­rn Pra­pas Sanan­sil, einen Vertreter des Büros des Gen­er­al­staat­san­walts, und Her­rn Pisit Sri­varanan, einen Vertreter des Amtes für Prov­inzver­wal­tung in sein­er Eigen­schaft als Mit­glied des Berufungsausschusses.

Das Gericht entsch­ied, dass die Ausstel­lung von Vor­ladun­gen für Her­rn Pan­thong­tae Shi­nawa­tra, Thaksins Sohn, und Frau Pin­tong­ta Shi­nawa­tra, seine Tochter, als Vertreter der Shin Corp rechtswidrig war, da der Kläger direkt beurteilt wer­den musste.

Außer­dem haben die Steuer­beamten dem Kläger keine frist­gerechte Vor­ladung zugestellt.

Infolge ihrer rechtlichen Schritte fand die Über­tra­gung der Aktien nicht statt, und es wird davon aus­ge­gan­gen, dass der Kläger Eigen­tümer der Aktien der Shin Corp. im Wert von 73 Mil­liar­den Baht war, die 2006 an Temasek verkauft wur­den. Zuvor hat­te das Gericht entsch­ieden, dass Thaksin die Aktien besaß, obwohl seine Kinder die Nom­i­nees waren.

Da es sich bei dem Kläger nicht um eine Per­son han­delt, deren Einkom­men sowohl nach Abschnitt 39 als auch nach Abschnitt 40 (2) der Abgabenord­nung steuerpflichtig ist, ist die Aufrechter­hal­tung dieser Ver­an­la­gung eben­falls unrechtmäßig.

Es wurde berichtet, dass dieser Fall noch inner­halb des Zeitrah­mens für die Ein­le­gung eines Rechtsmit­tels liegt, aber es hat­te nicht den Anschein, dass eine Partei dies getan hat. / ASEAN NOW

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. August 2022 10:02 pm
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Dies ist Quatsch. Es ist ein Angebot an Thaksin mit der Militaerdiktatur zu koalieren.Auch Prayuth weiss welche Stunde geschlagen hat.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. August 2022 6:02 am
Reply to  STIN

STIN antwortet auf meine These garnicht!
Er will die grosse Blamage seiner Helden Prayuth und Prawit nicht eingestehen dass fuer sie eine Koalition mit Thaksins Pheua Thai die einzige legale und demokratische Moglichkeit waere in der Regierung zu bleiben!
Aber sie suchen ja verzweifelt nach anderen Moeglichkeiten jenseits von Recht und Demokratie!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. August 2022 8:09 pm
Reply to  STIN

Zeigt auf, dass du lügst.

Wodurch und womit ? Andere als Luegner zu bezeichnen nur weil man selbst keine Antwort weiss ist schon ziemlich Semi.