Bangkok: Premier Prayuth wird das Urteil des Verfassungsgerichts wegen der Rücktrittsforderung abwarten

Prayut Chan-o-cha wies gestern (8. August) den anhal­tenden Druck auf ihn zurück, zurück­zutreten, da seine acht Jahre an der Macht, die vom Gesetz max­i­mal vorge­se­hen sind, möglicher­weise noch in diesem Monat enden könnten.

Prayut, der offen­bar nicht vorhat, in abse­hbar­er Zeit zurück­zutreten, riet lediglich dazu, die strit­tige Frage sein­er achtjähri­gen Amt­szeit endgültig vom Ver­fas­sungs­gericht klären zu lassen und lehnte es ab, sich selb­st dazu zu äußern.

Auch auf den Vorschlag sein­er Kri­tik­er, er solle in die Fußstapfen des ver­stor­be­nen Staats­man­nes Prem Tin­su­lanon­da treten, der 1988 zurück­trat, nach­dem er acht Jahre lang das Amt des Min­is­ter­präsi­den­ten innehat­te, ging Prayut nicht ein.

Nach Ansicht von Prayuts Kri­tik­ern wird der umkämpfte Pre­mier­min­is­ter seine achtjährige Amt­szeit am 24. August been­det haben, dem Tag, an dem er als Armeechef einen Putsch insze­nierte und sich 2014 selb­st zum nicht gewählten Pre­mier­min­is­ter ernannte.

Der stel­lvertre­tende Pre­mier­min­is­ter Wis­sanu Krea-ngam forderte die Kri­tik­er auf, beim Ver­fas­sungs­gericht eine Peti­tion einzure­ichen, um genau festzustellen, wann Prayuts geset­zlich vorge­se­hene Amt­szeit von acht Jahren endet.

Der für Recht­san­gele­gen­heit­en zuständi­ge Vizepremier sagte zuvor, keines der Mit­glieder des Kabi­netts Prayut habe eine Frage dazu gehabt, so dass es jedem, der sich darüber wun­dere, über­lassen bleibe, das Ver­fas­sungs­gericht um ein Urteil zu bitten.

Der Vor­sitzende der thailändis­chen Lib­eralen, Serip­isut Temiyavej, erk­lärte heute, dass Prayut wahrschein­lich für alle Entschei­dun­gen oder Verpflich­tun­gen, die er in sein­er umstrit­te­nen Eigen­schaft als Regierungschef trifft, zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den kön­nte und dass diese möglicher­weise zu einem späteren Zeit­punkt für null und nichtig erk­lärt wer­den kön­nten, wenn seine achtjährige Amt­szeit am 24. August endgültig als abge­laufen betra­chtet wird.

Serip­isut sagte, dass auch andere Kabi­nettsmit­glieder als Prayut selb­st zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kön­nten, wenn sie sich ab dem 24. August weit­er­hin an die Anord­nun­gen von Prayuts ange­blich unrecht­mäßiger Amt­szeit als Pre­mier­min­is­ter hielten.

Abge­se­hen von Prayut kön­nten möglicher­weise alle Kabi­nettsmit­glieder wegen Rechts­bruchs zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den, da alle ihre Entschei­dun­gen, Hand­lun­gen und ihr rechtlich­er Sta­tus in der Regierung für null und nichtig erk­lärt wer­den kön­nten, so der Vor­sitzende der thailändis­chen Lib­eralen Partei.

In der Zwis­chen­zeit hat der von Pheu Thai geführte Oppo­si­tions­block geplant, am 16. oder 17. August eine Peti­tion beim Ver­fas­sungs­gericht einzure­ichen, um eine endgültige Entschei­dung über Prayuts achtjährige Amt­szeit zu erwirken.

Sollte das Ver­fas­sungs­gericht nicht zu dem Schluss kom­men, dass Prayut seine achtjährige Amt­szeit, die vor acht Jahren begann, als sich der dama­lige Armeechef und Anführer ein­er Putschjun­ta zum Regierungschef ernen­nen kon­nte, am 24. August been­det haben wird oder nicht, kön­nte der nicht gewählte Pre­mier­min­is­ter seine Amt­szeit um drei bis fünf Jahre verlängern.

Möglicher­weise darf Prayut das Amt des Regierungschefs bis 2025 ausüben, wenn das Gericht entschei­det, dass seine Amt­szeit im Jahr 2017 begonnen hat, dem Jahr, in dem die derzeit­ige Ver­fas­sung verkün­det wurde.

Oder aber Prayut kön­nte rechtlich bis 2027 an der Macht bleiben, wenn seine Amt­szeit 2019 begin­nt, dem Jahr, in dem die let­zten Par­la­mentswahlen abge­hal­ten wur­den, was dazu führte, dass er von der Palang Pracharath Partei zum Chef ein­er Nach­wahlregierung ernan­nt wurde. / ASEAN NOW

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. August 2022 9:59 pm
Reply to  STIN

Das ist richtig. Aber trotzdem ist er am 23.August 8 Jahre als PM im Amt.
Egal wie das parteiische Verfassungsgericht urteilt.
Er selber hat ja schon ganz andere Ziele: Er gibt ganz TH im November zur APEC frei damit sie alle seiner Eroeffnungsrede entkommen koennen!
Was waere denn wenn Thaksin diese Rede halten wuerde?Der wuesste wenigstens halbwegs wovon er ueberhaupt redet.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. August 2022 6:04 am
Reply to  STIN

Nein, waschecht war Prayuth noch nie.
Er wurde von der NCPO (Junta) der Vorgaengerin des Militaersenats zum PM gewaehlt.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. August 2022 8:05 pm
Reply to  STIN

Ich glaube kaum das STINs Freunde von der Militaerdiktatur die Wahl durch die NCPO als Nichtwahl ansehen
Sei es wie es ist , er hat den Posten als PM ausgeuebt und zwar seit August 2014 also waere fuer ihn natuerlich am 23.August 2022 Dienstschluss.
Wenn das Verfassungsgericht dies anders sieht dann beweist es damit nur seine eigene Parteilichkeit.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
11. August 2022 5:07 am
Reply to  STIN

STINs Zwangsamnesie soll helfen diese Militaerdiktatur schnell zu vergessen.
Auch wenn STIN Alles leugnet: 8 Jahre sind nicht genug um Alles zu vergessen.Es gab Fachminister ,auch wenn es keine Sacharbeit gab!
Ich glaube in keiner Militaerdiktatur der Welt bezeichnet sich der Diktator als Diktator.Prayuth hat sich selbst immer als Premierminister bezeichnet und Prawit als seinen Stellvertreter!
Was ist an meiner Aussage dass das Verfassungsgericht parteilich ist schwammig?

berndgrimm
Gast
berndgrimm
11. August 2022 9:13 pm
Reply to  STIN

Wenn man die Realitaet ignoriert und STINs Propaganda glaubt ist in TH sicher Alles in Ordnung.