Bangkok: Premier Prayuth wird das Urteil des Verfassungsgerichts wegen der Rücktrittsforderung abwarten

Prayut Chan-o-cha wies gestern (8. August) den anhal­tenden Druck auf ihn zurück, zurück­zutreten, da seine acht Jahre an der Macht, die vom Gesetz max­i­mal vorge­se­hen sind, möglicher­weise noch in diesem Monat enden könnten.

Prayut, der offen­bar nicht vorhat, in abse­hbar­er Zeit zurück­zutreten, riet lediglich dazu, die strit­tige Frage sein­er achtjähri­gen Amt­szeit endgültig vom Ver­fas­sungs­gericht klären zu lassen und lehnte es ab, sich selb­st dazu zu äußern.

Auch auf den Vorschlag sein­er Kri­tik­er, er solle in die Fußstapfen des ver­stor­be­nen Staats­man­nes Prem Tin­su­lanon­da treten, der 1988 zurück­trat, nach­dem er acht Jahre lang das Amt des Min­is­ter­präsi­den­ten innehat­te, ging Prayut nicht ein.

Nach Ansicht von Prayuts Kri­tik­ern wird der umkämpfte Pre­mier­min­is­ter seine achtjährige Amt­szeit am 24. August been­det haben, dem Tag, an dem er als Armeechef einen Putsch insze­nierte und sich 2014 selb­st zum nicht gewählten Pre­mier­min­is­ter ernannte.

Der stel­lvertre­tende Pre­mier­min­is­ter Wis­sanu Krea-ngam forderte die Kri­tik­er auf, beim Ver­fas­sungs­gericht eine Peti­tion einzure­ichen, um genau festzustellen, wann Prayuts geset­zlich vorge­se­hene Amt­szeit von acht Jahren endet.

Der für Recht­san­gele­gen­heit­en zuständi­ge Vizepremier sagte zuvor, keines der Mit­glieder des Kabi­netts Prayut habe eine Frage dazu gehabt, so dass es jedem, der sich darüber wun­dere, über­lassen bleibe, das Ver­fas­sungs­gericht um ein Urteil zu bitten.

Der Vor­sitzende der thailändis­chen Lib­eralen, Serip­isut Temiyavej, erk­lärte heute, dass Prayut wahrschein­lich für alle Entschei­dun­gen oder Verpflich­tun­gen, die er in sein­er umstrit­te­nen Eigen­schaft als Regierungschef trifft, zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den kön­nte und dass diese möglicher­weise zu einem späteren Zeit­punkt für null und nichtig erk­lärt wer­den kön­nten, wenn seine achtjährige Amt­szeit am 24. August endgültig als abge­laufen betra­chtet wird.

Serip­isut sagte, dass auch andere Kabi­nettsmit­glieder als Prayut selb­st zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kön­nten, wenn sie sich ab dem 24. August weit­er­hin an die Anord­nun­gen von Prayuts ange­blich unrecht­mäßiger Amt­szeit als Pre­mier­min­is­ter hielten.

Abge­se­hen von Prayut kön­nten möglicher­weise alle Kabi­nettsmit­glieder wegen Rechts­bruchs zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den, da alle ihre Entschei­dun­gen, Hand­lun­gen und ihr rechtlich­er Sta­tus in der Regierung für null und nichtig erk­lärt wer­den kön­nten, so der Vor­sitzende der thailändis­chen Lib­eralen Partei.

In der Zwis­chen­zeit hat der von Pheu Thai geführte Oppo­si­tions­block geplant, am 16. oder 17. August eine Peti­tion beim Ver­fas­sungs­gericht einzure­ichen, um eine endgültige Entschei­dung über Prayuts achtjährige Amt­szeit zu erwirken.

Sollte das Ver­fas­sungs­gericht nicht zu dem Schluss kom­men, dass Prayut seine achtjährige Amt­szeit, die vor acht Jahren begann, als sich der dama­lige Armeechef und Anführer ein­er Putschjun­ta zum Regierungschef ernen­nen kon­nte, am 24. August been­det haben wird oder nicht, kön­nte der nicht gewählte Pre­mier­min­is­ter seine Amt­szeit um drei bis fünf Jahre verlängern.

Möglicher­weise darf Prayut das Amt des Regierungschefs bis 2025 ausüben, wenn das Gericht entschei­det, dass seine Amt­szeit im Jahr 2017 begonnen hat, dem Jahr, in dem die derzeit­ige Ver­fas­sung verkün­det wurde.

Oder aber Prayut kön­nte rechtlich bis 2027 an der Macht bleiben, wenn seine Amt­szeit 2019 begin­nt, dem Jahr, in dem die let­zten Par­la­mentswahlen abge­hal­ten wur­den, was dazu führte, dass er von der Palang Pracharath Partei zum Chef ein­er Nach­wahlregierung ernan­nt wurde. / ASEAN NOW