Prayut Chan-o-cha wies gestern (8. August) den anhaltenden Druck auf ihn zurück, zurückzutreten, da seine acht Jahre an der Macht, die vom Gesetz maximal vorgesehen sind, möglicherweise noch in diesem Monat enden könnten.
Prayut, der offenbar nicht vorhat, in absehbarer Zeit zurückzutreten, riet lediglich dazu, die strittige Frage seiner achtjährigen Amtszeit endgültig vom Verfassungsgericht klären zu lassen und lehnte es ab, sich selbst dazu zu äußern.
Auch auf den Vorschlag seiner Kritiker, er solle in die Fußstapfen des verstorbenen Staatsmannes Prem Tinsulanonda treten, der 1988 zurücktrat, nachdem er acht Jahre lang das Amt des Ministerpräsidenten innehatte, ging Prayut nicht ein.
Nach Ansicht von Prayuts Kritikern wird der umkämpfte Premierminister seine achtjährige Amtszeit am 24. August beendet haben, dem Tag, an dem er als Armeechef einen Putsch inszenierte und sich 2014 selbst zum nicht gewählten Premierminister ernannte.
Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam forderte die Kritiker auf, beim Verfassungsgericht eine Petition einzureichen, um genau festzustellen, wann Prayuts gesetzlich vorgesehene Amtszeit von acht Jahren endet.
Der für Rechtsangelegenheiten zuständige Vizepremier sagte zuvor, keines der Mitglieder des Kabinetts Prayut habe eine Frage dazu gehabt, so dass es jedem, der sich darüber wundere, überlassen bleibe, das Verfassungsgericht um ein Urteil zu bitten.
Der Vorsitzende der thailändischen Liberalen, Seripisut Temiyavej, erklärte heute, dass Prayut wahrscheinlich für alle Entscheidungen oder Verpflichtungen, die er in seiner umstrittenen Eigenschaft als Regierungschef trifft, zur Rechenschaft gezogen werden könnte und dass diese möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt für null und nichtig erklärt werden könnten, wenn seine achtjährige Amtszeit am 24. August endgültig als abgelaufen betrachtet wird.
Seripisut sagte, dass auch andere Kabinettsmitglieder als Prayut selbst zur Verantwortung gezogen werden könnten, wenn sie sich ab dem 24. August weiterhin an die Anordnungen von Prayuts angeblich unrechtmäßiger Amtszeit als Premierminister hielten.
Abgesehen von Prayut könnten möglicherweise alle Kabinettsmitglieder wegen Rechtsbruchs zur Rechenschaft gezogen werden, da alle ihre Entscheidungen, Handlungen und ihr rechtlicher Status in der Regierung für null und nichtig erklärt werden könnten, so der Vorsitzende der thailändischen Liberalen Partei.
In der Zwischenzeit hat der von Pheu Thai geführte Oppositionsblock geplant, am 16. oder 17. August eine Petition beim Verfassungsgericht einzureichen, um eine endgültige Entscheidung über Prayuts achtjährige Amtszeit zu erwirken.
Sollte das Verfassungsgericht nicht zu dem Schluss kommen, dass Prayut seine achtjährige Amtszeit, die vor acht Jahren begann, als sich der damalige Armeechef und Anführer einer Putschjunta zum Regierungschef ernennen konnte, am 24. August beendet haben wird oder nicht, könnte der nicht gewählte Premierminister seine Amtszeit um drei bis fünf Jahre verlängern.
Möglicherweise darf Prayut das Amt des Regierungschefs bis 2025 ausüben, wenn das Gericht entscheidet, dass seine Amtszeit im Jahr 2017 begonnen hat, dem Jahr, in dem die derzeitige Verfassung verkündet wurde.
Oder aber Prayut könnte rechtlich bis 2027 an der Macht bleiben, wenn seine Amtszeit 2019 beginnt, dem Jahr, in dem die letzten Parlamentswahlen abgehalten wurden, was dazu führte, dass er von der Palang Pracharath Partei zum Chef einer Nachwahlregierung ernannt wurde. / ASEAN NOW
Normalerweise läuft kein Gesetz rückwärts, sondern gilt erst ab dem Tag, an dem es rechtskräftig wurde.
Vor 2017 gab es keine Verfassung, die die Regierungszeit eines Premiers auf 8 Jahre begrenzt.
Somit wäre 2017 der Beginn als Premier – und 2025 das Ende.
Das ist richtig. Aber trotzdem ist er am 23.August 8 Jahre als PM im Amt.
Egal wie das parteiische Verfassungsgericht urteilt.
Er selber hat ja schon ganz andere Ziele: Er gibt ganz TH im November zur APEC frei damit sie alle seiner Eroeffnungsrede entkommen koennen!
Was waere denn wenn Thaksin diese Rede halten wuerde?Der wuesste wenigstens halbwegs wovon er ueberhaupt redet.
Wer hat ihn den zum PM gewählt?
Eigentlich bin ich nun wieder auf deiner Seite – er war bis 2019 kein Premier, sondern ein waschechter Militärdiktator.
Nein, waschecht war Prayuth noch nie.
Er wurde von der NCPO (Junta) der Vorgaengerin des Militaersenats zum PM gewaehlt.
Genau, also kein gewählter PM, wie 2019 – als die Partei von Prayuth zwar nicht 1. wurde, aber doch so stark,
dass man mit vielen anderen Koalitionen eine Mehrheit erreichte.
Läuft ähnlich in EU auch.
Ich glaube kaum das STINs Freunde von der Militaerdiktatur die Wahl durch die NCPO als Nichtwahl ansehen
Sei es wie es ist , er hat den Posten als PM ausgeuebt und zwar seit August 2014 also waere fuer ihn natuerlich am 23.August 2022 Dienstschluss.
Wenn das Verfassungsgericht dies anders sieht dann beweist es damit nur seine eigene Parteilichkeit.
Es war keine reguläre Wahl – um das geht es nur.
Dann stellt sich noch die Frage, war er wirklich Premierminister. Ein Premier ist der Anführer eines Kabinetts.
Gab es ein Kabinett – oder nur NCPO?
Auch hat ein Premierminister die Vertretung der Mehrheit im Parlament inne.
Gab es ein Parlament? NEIN.
Ich würde eher dazu neigen, dass Prayuth kein Premier war, sondern – wie du laufend behauptest: ein Militärdiktator.
Ich glaube fast, dass kann man so oder so sehen – sehr schwammig.
STINs Zwangsamnesie soll helfen diese Militaerdiktatur schnell zu vergessen.
Auch wenn STIN Alles leugnet: 8 Jahre sind nicht genug um Alles zu vergessen.Es gab Fachminister ,auch wenn es keine Sacharbeit gab!
Ich glaube in keiner Militaerdiktatur der Welt bezeichnet sich der Diktator als Diktator.Prayuth hat sich selbst immer als Premierminister bezeichnet und Prawit als seinen Stellvertreter!
Was ist an meiner Aussage dass das Verfassungsgericht parteilich ist schwammig?
Warum sollte man die vergessen – läuft alles zumindest gleich gut oder schlecht, wie vorher.
Einige Dinge finde ich sogar sehr positiv. Wie eben die Überlegung Casinos zuzulassen, Ganja-Verbot aufzuheben usw.
Kann ich nicht bestätigen. Thaksins Wirtschaftsfachberater hat es recht gut gemacht.
Alles gut, mal sehen – wo es dir besser gehen wird, wenn z.B. ein Anutin o.a. Premier wird.
Nein, aber es sind auch keine Premiers und sie werden weltweit als Diktator bezeichnet, wie Assad, Putin, Xi Jingpin usw.
Prayuth nicht mehr.
Auch in allen Rankings, die du absichtlich ignorierst – ist TH halt nun mal keine Diktatur mehr.
Sonst wäre Ungarn auch eine – ebenso Polen u.a.
Ob sich Prayuth selbst als Kaiser, König, Premier bezeichnet, ist irrelevant – wenn er keiner ist.
Ja, wie halt in der USA der Supreme Court auch. Kommt leider vor, sollte nicht sein.
Wenn man die Realitaet ignoriert und STINs Propaganda glaubt ist in TH sicher Alles in Ordnung.
Ja, ist soweit in Ordnung, zu viel Bürokratie bei Farang-Unternehmen, aber ansonsten eigentlich alles ok.
Sonst wärst du ja schon in LUX wohnhaft. Bei mir sogar noch mehr ok, weil ich sprechen kann, weil ich alles essen kann und weil ich
es gerne warm habe. Auch die Wasser-Temp. im Meer ist ideal, ich ging zwar in Berck / FRA auch rein, aber kein Vergleich.
Auch das ist in TH besser.