Wäre ein Coup die Lösung?

Bangkok – Die Signale sind deutlich zu sehen. Wir stehen am Rande eines Abgrundes und starren in ein dunkles Loch.

Thaksin Shinawatra und die Regierung können nur sich selbst vorwerfen, versucht zu haben, das Amnestiegesetz durchzudrücken und bestätigte damit den Verdacht des Verfassungsgerichts, dass die Phuea Thai Party nur für einen einzigen Mann handelt und ihr nicht über den Weg getraut werden kann.

Auch wenn die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt und das Parlament aufgelöst hat, um Reformen auf den Weg zu bringen, glaubt niemand, dass das ehrlich gemeint ist.

Die Antwort der Bürger aus allen Gesellschaftsschichten, die sich an den Protestmärschen des Volksdemokratischen Reformforums (PDRC) beteiligt haben, spricht eine Sprache für sich.

Diese Demonstranten haben jedes Recht wütend zu sein und fundamentale Änderungen zu verlangen, was die Leistungen der Politiker anbelangt.

Aber das Ziel der PDRC, die Regierung zu stürzen, indem sie ein sogenanntes Volksparlament gründen will und die Registrierung von Wahlkandidaten verhindert, ist auch nicht rechtens.

Man mag es mögen oder nicht, da sind Millionen andere in diesem Land, die diese Regierung unterstützen, und sie verlangen das Recht, Politiker zu wählen oder abzuwählen. Man kann einfach nicht eines der fundamentalen Rechte der Demokratie unterminieren, die Regeln ändern und dann auf Neustart drücken. Zweimal falsch bedeutet keinesfalls richtig.

Es gibt nicht nur von der Regierung und Unternehmerverbänden Anstrengungen, Reformen auf den Weg zu bringen. Auch wenn das gelobt werden muss, so sind diese Ideen keinesfalls neu. Es gab schon vorher solche Vorschläge, aber leider hörte niemand zu – das gilt sowohl für Politiker der Phuea Thai Party als auch der Demokratischen Partei. Beide hatten die Möglichkeit, politische Reformen nicht nur anzustrengen, sondern auch durchzusetzen. Diese Chancen wurden verpasst.

Was einen wirklich traurig stimmen kann ist, dass Politiker beider Seiten, ob nun Minister, ehemalige Minister oder Abgeordnete, sich im Parlament prügeln und dann ihre Meinungsverschiedenheiten in Form von Demonstrationen oder Protestmärschen fortsetzen. Das ist kein Weg, ein Land zu regieren. Über der Phuea Thai Party und den Demokraten hängen lange Schatten: Thaksin auf der einen und Suthep Thaugusban und seine Sympathisanten auf der anderen.

Zwischen der Regierung und den Gegnern Thaksins steht das Militär, das unter extremen Druck geriet, weil es sich neutral verhält. Und bis zuletzt wurde das Militär für den Mut gelobt, insbesondere die Armee, diese Position einzunehmen.

Wenn man die Stellungnahmen der Armee hört, so will diese aber einen Putsch nicht mehr kategorisch ausschließen. Das bedeutet, dass ein Coup das letzte Mittel sein könnte, falls es zu Gewalttätigkeiten kommt.

Das Militär weiß sehr genau, wie die politische Landschaft nach einem Putsch aussieht: Dass dann die Rothemden mobil machen und es zu noch mehr Gewalt kommt, kann nicht ausgeschlossen werden.

Wenn die Militärjunta schließlich abtritt und Neuwahlen ausschreibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass Thaksins Partei die Wahlen wieder gewinnen wird. Ein Putsch würde nur Thaksin zugute kommen, der ihn durch die danach erfolgenden Wahlen legitimiert, weil die Demokratische Partei bei Wahlen kaum eine Chance hat.

Das alles weiß das Militär nur zu gut, und das ist einer der Gründe für das zögerliche Verhalten.

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egon weiss
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egon weiss
16. Januar 2014 9:53 am
Reply to  STIN

was wochenblitz schreib ,ist ungefaehr so wichtig wie der blick in der schweiz.
nutzlos.

claudio
Gast
claudio
15. Januar 2014 7:29 pm

Thaifreund,

Mit Massenmorden hat Thaksin ja Erfahrung. So gesehen würden sich wohl noch jede Menge Leute heute weiterhin ihres Lebens erfreuen können, wenn eben dieser erwähnte Sprengsatz zur rechten Zeit ausgelöst worden wäre.
Ihr beleidigenden und bedauerlichen Figuren hättet als Ersatz für eueren Schwerkiminellen dann halt einen besonders schönen Büffel anhimmeln müssen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
15. Januar 2014 12:44 pm

egon weiss:
bernd grimm
du bist der hassprediger

Wieso? Warst du schon einmal bei einer Wahl im Norden dabei
und hast du dabei was bemerkt?
Wenn du Hassprediger sehen willst dann sieh dir doch mal Asia Update
nach Einschaltunge des Gehirns an!

egon weiss
Gast
egon weiss
15. Januar 2014 12:52 pm
Reply to  berndgrimm

bernd grimm
du bist so verblendet mehr geht nicht.
ja ich bin seit 12 jahren bei jeder wahl dabei.
ich nenne dich mal wahl schwein auch wenn du in thailand nicht waehlen kannst. im gegensatz zu wahl vieh. du bist ein faschist ohne moral.

egon weiss
Gast
egon weiss
16. Januar 2014 2:02 am
Reply to  egon weiss

Die ersten auch offen sichtbar bewaffneten Wachposten . pic @phoom91:
comment image&cfs=1&sx=0&sy=81&sw=600&sh=314

egon weiss
Gast
egon weiss
16. Januar 2014 6:41 am
Reply to  STIN

die blokade von bangkok ist fehl geschlagen.
taeglich weniger demonstranten. bald bleiben suthep nur noch die chaoten gruppe von studenten.
suthep sollte abhauen ,solange er noch kann.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
15. Januar 2014 5:47 am

Jean Tanner:
Dass berndgrimm die Wähler einer bestimmten Partei ” Wahlvieh” nennt, sagt viel über seine Gesinnung aus. Ja, nimm es diesmal PERSOENLICH!
Und, ” grosser Führer”, Vieh, etc. es fehlt nur noch evtl. das Handzeichen!
Einfach ekelhaft!

Was gehst du eigentlich immer gegen mich los?
Wenn du im Norden lebst dann geh doch einfach mal
zu einer Wahl.
Ich war in Phayao bei fast allen Wahlen dabei
Und benutze den Begriff Wahlvieh deshalb ganz bewusst.

Der Bösewicht bin nicht ich sondern Thaksin der sie skrupellos
als solche benutzt!

Es ist eine Marotte der Roten Hassprediger Thaksins Gegner
als Nazis zu bezeichnen.
Aber nur um von sich selbst abzulenken.
Schaut euch nur mal Asia Update an!

egon weiss
Gast
egon weiss
15. Januar 2014 7:16 am
Reply to  berndgrimm

bernd grimm
du bist der hassprediger

Jean Tanner
Gast
Jean Tanner
15. Januar 2014 11:35 pm
Reply to  egon weiss

Nein, lieber Egon, bernd grimm ist kein Hassprediger, nicht mal das, er ist einfach verblendet und ein “Plauderi”! Das Wort Nazi habe ich nicht gebraucht,aber wenn er es denn so haben will, wohlan! Ab Korat Richtung Norden/ Osten beginnt für bernd grimm das Land des Wahlvieh, genau so wie es Suthep und Co. auf den Bühnen in Bangkok predigen. Was hält der Herr den vom
“Protest-Vieh” der Herren Demokraten ? Erkläre mir jemand den Unterschied zwischen” bezahlten Wahlen” und “bezahlten Protesten”. Unter dem Strich dieselbe Sauerei, oder Herr bernd grimm !

berndgrimm
Gast
berndgrimm
15. Januar 2014 5:39 am

Dies war meine Antwort:

Das ist dann eben Democrazy.So wie sie Thaksins Hassprediger immer verlangen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
15. Januar 2014 5:36 am

Hupe: Wie wuerdest Du denn Leute nennen, die sich ihre Stimmen
mit Geld abkaufen lassen? Schau mal an, wenn sich die Roten
Horden zusammenrotten! Da kannst Du sie sehen die “Braunen” …
Das ist dann eben Democrazy.So wie sie Thaksins Hassprediger immer verlangen.

Hupe
Gast
15. Januar 2014 4:03 am

Jean Tanner:
Dass berndgrimm die Wähler einer bestimmten Partei ” Wahlvieh” nennt, sagt viel über seine Gesinnung aus. Ja, nimm es diesmal PERSOENLICH!
Und, ” grosser Führer”, Vieh, etc. es fehlt nur noch evtl. das Handzeichen!
Einfach ekelhaft!

Wie wuerdest Du den Leute nennen, die sich ihre Stimmen
mit Geld abkaufen lassen? Schau mal an, wenn sich die Roten
Horden zusammenrotten! Da kannst Du sie sehen die “Braunen” … 🙁

Thaifreund
Gast
Thaifreund
14. Januar 2014 2:54 am

STIN,

ja, Dörfer auflösen. Töne fast schon wie bei Milizen im Sudan. Wie sollen Dörfer “aufgelöste” werden? Mit Panzern, Raketen, Mord- und Totschlag?
Was würdest Du sagen, wenn ein arroganter Depp daherkommt und vorschlägt, Dein Haus “aufzulösen”? Das nenne ich Faschismus in Reinform. Und der Schreiber ist Faschist, auch wenn er stets was anderes brabbelt.

Thaifreund
Gast
Thaifreund
14. Januar 2014 2:38 am

claudio,
Du bist nichts anderes als ein Idiot wenn Du Terror und Mord als richtiges Mittel siehst. So wie Dein ganzes Schreiben der Ausdruck von echter Primitivheit ist. Gut daß Du Dein echtes Gesicht zeigst.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
13. Januar 2014 3:22 am

hanseat: Kein Bauer in den von den Roten „befreiten Dörfern“ wagt es, sich gegen diese korrupte Bande aufzulehnen!

Es ist kein Geldproblem, was die Auszahlungen der Subventionen behindert. Die errechneten Mittel waren im Haushalt 2013 veranschlagt aber bereits ausgegeben.

Ausgegeben an wen oder was?

Dies ist Thaksins Wahlvieh vollkommen egal, weil der grosse Führer ihnen
ihnen immer erfolgreich Sand in die Augen streut und sie fest daran
glauben dass Thaksin eines fernen Tages sie am Ertrag seines Betruges
beteiligen wird.

Jean Tanner
Gast
Jean Tanner
14. Januar 2014 11:55 pm
Reply to  berndgrimm

Dass berndgrimm die Wähler einer bestimmten Partei ” Wahlvieh” nennt, sagt viel über seine Gesinnung aus. Ja, nimm es diesmal PERSOENLICH!
Und, ” grosser Führer”, Vieh, etc. es fehlt nur noch evtl. das Handzeichen!
Einfach ekelhaft!

egon weiss
Gast
egon weiss
13. Januar 2014 12:10 am
Reply to  egon weiss

donwelfo
das ist ein sehr langer artikel und ich weiss nicht ob du in verstehen und verarbeiten kannst.
aber er beschreibt die tatsaechlichen gruende, fuer die jetzigen probleme.

Während sich Bangkok für die bevorstehende Stilllegung wappnet, gehen die Unruhen weiter.

Ein Artikel von Mark Fenn

erschienen am 10. Januar in „The Diplomat“, einem in Tokyo erscheinenden Asien-Magazin

Ins Deutsche übersetzt von Paul Martini

Obwohl Thailand politische Turbulenzen nicht fremd sind, scheinen die derzeitigen Unruhen eine Folge von lange verschleppten und besonders unangenehmen Entwicklungen zu sein, die eine große Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerkrieg in sich tragen.

Die Bühne ist bereitet für eine Machtprobe zwischen den von mächtigen Kreisen unterstützten Antiregierungskräften und einer unglücklich agierenden, jedoch demokratisch gewählten Regierung, die von der Mehrheit des Landes – insbesondere aus dem ländlichen Hinterland – getragen wird.

Die von rivalisierenden Gruppen innerhalb der Oberschicht geführte Auseinanderssetzung berührt bedeutsame ethnische, regionale und Klasseninteressen. Die Vorhersage zukünftiger Entwicklungen erscheint derzeit völlig aussichtslos, denn Massenproteste und Blutvergießen in den Straßen scheinen unausweichlich.

In den beiden vergangenen Monaten sind zehntausende, ja, vielleicht hunderttausende von Demonstranten durch die Straßen von Bangkok gezogen, um für weniger Demokratie zu demonstrieren, und um die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zu stürzen.

Die Demonstranten billigen der Regierung keine Legitimität zu und werfen ihr vor, dem in einem Militärcoup 2006 geschassten Ministerpräsidenten Thaksin, dem Bruder der jetzigen Regierungschefin, hörig zu sein. Thaksin lebt seither im Exil in Dubai, um einer zweijährigen Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs zu entgehen.

Die Demonstranten haben das Backing der wenig treffend benannten und in Wahlen erfolglosen Demokratischen Partei, die ihre Rolle als verantwortungsbewusste Opposition aufgegeben hat und einen Boykott der vorgezogenen Neuwahlen am 2. Februar 2014 angekündigt hat. Da sie weiß, dass sie auch in einer weiteren Wahl chancenlos sein wird, hat sie es aufgegeben, ihren demokratischen Prinzipen zu folgen.

„Die Opposition ist wahlpolitisch nicht in der Lage das Spiel für sich zu entscheiden. Daher stachelt sie zum Aufruhr an und provoziert Gewalt, um die Regierung zu Fall zu bringen,“ sagte Pavin Chachavalpongpun, ein Assistenzprofessor am Zentrum für Südostasiatische Studien an der Universität von Kyoto.

Die Anführer der Protestmärsche beschimpfen die Regierung als „ein übles Regime, das ihre eigenen unverschämten Ansprüche zu legitimieren versucht,“ fügte er hinzu.

Die Demonstranten stammen vorwiegend aus den Schichten der Bangkoker Mittelklasse, den wohlhabenden Oberschichten und aus den oppositionellen Hochburgen im Süden des Landes. Sie werden nicht müde, ihre immer wieder gleiche Leier herunter zu beten, dass die arme Landbevölkerung – also jene, die diese Regierung ins Amt gebracht hat – ungebildet und schlecht informiert ist, und dass sie ihre Wahlstimmen an den Höchstbietenden verkauft.

Frustriert über die Aussicht, auch bei der nächsten Wahl wieder zu unterliegen, erklären sie, dass das Land für eine Demokratie nicht bereit sei. Ihre hasserfüllten Reden haben dazu geführt, dass viele Thais über den Wert eines allgemeinen Wahlrechts diskutieren, nach dem eine Person über eine Stimme verfügt.

Der Anführer der Proteste, Suthep Thaugsuban, ein Angehöriger der Demokratischen Partei und ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident, der wegen seiner Rolle während der Niederschlagung der Antiregierungs-Demonstrationen in 2010 sich wegen Mordanklagen verantworten muss – steht heute auf der anderen Seite der Barrikaden.

Er hat zum Sturz der jetzigen Regierung und der Aussetzung der Wahldemokratie aufgerufen und befürwortet das Einsetzen eines nicht gewählten Volksrats aus „Guten Menschen“. Das brachte ihm von einigen Kommentatoren den Vorwurf einer faschistischen Denkweise ein.

Suthep ist ein aufhetzender Demagoge mit einer fragwürdigen Vergangenheit und belastet mit Korruptionsvorwürfen. Dennoch wird er von seinen Anhängern als Held bejubelt, besonders für seine Versprechen, die Monarchie zu verteidigen, die Bestechungspraktiken zu bekämpfen und in der Regierung auszumisten.

Obwohl er wegen Anstiftung zum Aufruhr mit Haftbefehl gesucht wird, kann er täglich ungehindert von den Protestbühnen in Bangkok gegen das „Thaksin Regime“ wettern. Er hat angedroht, die nächsten Wahlen zu sabotieren und ihre Durchführung zu verhindern, so lange bis legale, politische und bürokratische „Reformen“ durchgeführt worden seien, doch seine eigenen Vorschläge hierzu sind mehr als vage.

Am 26. Dezember lieferten sich die Demonstranten Scharmützel mit der Polizei, als sie versuchten, ein Stadium zu erstürmen, in dem Wahlvorbereitungen stattfanden. In acht südlichen Provinzen haben die Demonstranten die Kandidatenregistrierung blockiert. Drei Personen – ein Polizist und zwei Demonstranten – wurden während der Auseinandersetzungen Ende Dezember erschossen. Die Schützen konnten bis heute nicht identifiziert werden, doch beide Seiten verweisen auf die Beteiligung einer „dritten Kraft“, eines Agents provocateurs vielleicht?

Unterdessen kochen in den Regionen im Norden und im Nordosten – den angestammten Unterstützerbasen der Regierung – Millionen von loyalen Rothemden-Wähler vor Wut über diesen neuerlichen Versuch der Bangkoker Eliten, eine legal ins Amt gewählte Regierung zu stürzen.

Soziale Veränderungen

Die derzeitigen Proteste begannen im November 2013, als die Regierung den plumpen Versuch unternahm, ein Amnestiegesetz auf den Weg zu bringen, das tausende von überführten politischen Straftätern für ihre seit 2003 begangenen Taten von Strafe freigestellt hätte. Dieses Gesetz hätte gleichfalls den Weg für eine Rückkehr Thaksins vorbereitet, einem zutiefst kontrovers gesehenen Politiker, der von seinen Anhängern geliebt, doch von seinen Feinden gehasst wird.

Die Organisation Human Rights Watch bezeichnet Thaksin als „einen der schlimmsten Menschenrechtsverletzer“, der sich einer Vielzahl von Korruptionsvorwürfen und Nepotismusanklagen gegenübersieht. Gleichwohl kann er in großen Teilen des Landes auf eine treu ergebene Anhängerschaft zählen, die ihm sein Bemühen zur Verbesserung der Lebensumstände der armen Landbevölkerung hoch anrechnet.

Der vom einfachen Polizisten zum Telekommunikationstycoon aufgestiegene Macher, war ein gerissener Politiker und kam 2001 durch demokratische Wahlen ins Amt. Er löste soziale Veränderungen aus und nutzte sie zu seinem Vorteil, indem er sich an die zunehmend wohlhabender werdenden und zunehmend besser ausgebildeten ländlichen Wähler aus den armen nordöstlichen Regionen richtete, die von den Regierenden in Bangkok viel zu lange vernachlässigt worden waren.

Unter seiner Führung führte er während mehrerer Amtszeiten eine ganze Anzahl von politischen Wohltaten ein, wie z. B. eine stark subventionierte Gesundheitsversorgung, finanzielle Förderungen für die Dörfer und Kleinkredite für Geschäftsleute. Seine Gegner brandmarkten seine Aktionen als populistische Maßnahmen zum Zweck des eigenen Machterhalts. Mit seiner nassforschen Art und seiner Bereitschaft, eingefahrene Strukturen umzukrempeln, beschwor er viele Feindschaften herauf, insbesondere unter der royalistisch ergebenen Oberschicht in der Hauptstadt, unter dem Großkapital und in den Rängen des Militärs. Diese Kreise sahen Thaksin als eine Gefahr für die Monarchie, für die traditionellen Werte und ihre Privilegien. Nach massiven Straßenprotesten im Jahr 2006, die den jetzigen in nichts nachstanden, wurde Thaksin unter dem Beifall der städtischen Eliten durch das Militär gestürzt und aus dem Amt gejagt.

Doch trotz aller Anstrengungen der alten Eliten, der Demokratischen Partei und der politischen Gerichtsbarkeit, zur Vernichtung Thaksins, blieb die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Thais für ihn erhalten, und sie wählten weiterhin Thaksin freundliche Parteien in die Regierung. Dank dem unerschütterlichen Rückhalt aus den nördlichen und nordöstlichen Regionen erhielten während der vergangenen fünf Parlamentswahlen Thaksin freundliche Parteien einen Regierungsauftrag.

Die stramm royalistischen, nationalistischen Demokraten blieben erfolglos und konnten nur in Bangkok und dem Süden des Landes besser abschneiden. Seit 1992 haben sie nicht eine einzige Parlamentswahl zu ihren Gunsten entscheiden können. Zwar standen sie in den Jahren 2008-2011 einer Koalitionsregierung vor, doch nur, weil durch eine umstrittene Gerichtsentscheidung eine Thaksin freundliche Partei aufgelöst werden musste. Nun sieht es so aus, dass sie es aufgegeben haben, mit demokratischen Mitteln an die Macht zu kommen.

Ein Klima der Angst

Die unsichere politische Situation wird durch die im Hintergrund wirkende, unausgesprochene Tatsache einer bevorstehenden Ablösung von König Bhumibol zusätzlich belastet. Der im weiten Land als gottgleich verehrte König, ist 86 Jahre alt und von schlechter Gesundheit. Er ist seit 1946 Jahren im Amt. Damit ist er das am längsten amtierende Staatsoberhaupt weltweit. Sein designierter Nachfolger, Kronprinz Vajiralongkorn, steht mit der Gewinnung der gleichen „moralischen Autorität und unantastbaren Macht, die seinem Vater zu teil wurden“ vor einer kaum zu bewältigenden Aufgabe, sagte Pavin.

Die meisten heute lebenden Thais kennen keinen anderen König als Bhumibol. Doch dem Unvermeidlichen kann nicht aus dem Weg gegangen werden. So breitet sich im Angesicht eines akuten Regentschaftswechsels panische Angst unter jenen Teilen der Gesellschaft aus, die von ihren engen Beziehungen zum Palast seit je her profitiert haben.

Diese schon seit langer Zeit bestehenden Ängste, zusammen mit den tief verwurzelten Vorurteilen gegenüber dem „dummen und ungebildeten“ Landvolk, haben jene hitzigen und hasserfüllten Attacken hervorgebracht, die in den Antiregierungsreden auf den Protestbühnen eine dominierende Rolle haben.

„Im Angesicht des Traumas eines bald bevorstehenden Thronwechsels haben viele Angehörige der Mittelklasse und der Oberschicht zu einem idealisierten royalistischen Kult und Aberglauben Zuflucht genommen,“ sagt Andrew MacGregor Marshall, ein britischer Journalist, der gerade ein Buch darüber schreibt. „Sie sind auf eine gefährliche Art zu Fanatikern geworden. Ihre Angst hat sich zu Hass und Verrücktheit gesteigert.“

Marshall lebt außerhalb des Landes, um Anklagen wegen Thailands strengem Lèse-Majesté-Gesetz zu entgehen, einem Gesetz, das Kritik an Mitgliedern der königlichen Familie unter Strafe stellt, und das einen überaus dämpfenden Effekt auf die Redefreiheit im so genannten Land of Smiles hat.

Jede Kritik an der Monarchie ist tabu, und Journalisten, die in Thailand leben, tun gut dran, sich selber zu beschränken, um der Gefahr von Inhaftierungen zu entgehen.

„Das Lèse-Majesté-Gesetz verhindert, dass sich thailändische Journalisten kritisch über die Rolle der Monarchie als einer bedeutsamen Institution innerhalb der Thaigesellschaft äußern können. Unsere Analysen sind daher eingeschränkt,“ sagt Pravit Rojanaphruk, einer der wenigen Thaijournalisten, der es wagte, über die Angelegenheit zu sprechen.

Beide Parteien, sowohl die Demokraten wie die Pheu Thai Partei haben dieses Gesetz benutzt, um Gegner zu verleumden. Zehntausende von angeblich kritischen Webseiten wurden blockiert. Im letzten Monat wurde ein Thai aufgrund mehrerer Anschuldigungen verhaftet, nachdem man auf seinem Computer Texte gefunden hatte, die geeignet waren, das Königshaus zu beleidigen.

Vor diesem Hintergrund muss man das Klima aus Angst und Hass der derzeitigen Unruhen auf den Straßen in Bangkok sehen, wo rivalisierende Fraktionen sich einen Machtkampf liefern.

Bürger zweiter Klasse

Die laufenden Auseinandersetzungen in Bangkok spiegeln die lange gehegte Abneigung der vermögenden Schichten gegenüber den ländlichen Regionen wider. 20 Millionen Menschen leben im Nordosten Thailands, einem Landesteil, der als Isaan bekannt ist. Die meisten der Einwohner des Isaans sind ethnische Laoten und sprechen einen laotischen Dialekt, obwohl ihre Verbindungen zum benachbarten Laos in den letzten Jahren weniger geworden ist.

Die meisten der städtischen Bauarbeiter, der Taxifahrer, der Kellnerinnen und anderem Servicepersonal stammen aus dem Isaan. Die Bangkoker Bevölkerung betrachtet diese Menschen als Bürger zweiter Klasse und blickt auf sie als arme und ungebildete Schlucker herab.

Viele der Demonstranten lehnen ihre Mitmenschen aus dem Isaan offen ab und verachten sie. „Diese Leute haben eine sehr niedrige Gesinnung. Sie verstehen die Zusammenhänge nicht,“ sagt ein 63 Jahre alter Geschäftsmann während einer Kundgebung in der Nähe des Regierungssitzes. Er sprach sich dafür aus, die Wahlen so lange auszusetzen „bis diese Menschen meinen Standard erreicht haben.“

Diese herablassende und verächtlich machende Haltung wird durch die Massenmedien befördert, wo „Menschen aus dem Isaan in das seichte Umfeld von Komödie, Slapstick und Possenspiel gerückt werden, traditionelle Unterhaltungsplätze von Dienstleuten,“ stellt Benedict Anderson fest, ein Professor der Cornell Universität.

Diese längst überholten und beleidigenden Sichtweisen sind ein Produkt von Ignoranz einer selbstgefälligen und abgekapselten Bangkoker Mittelklasse, die große Ängste vor ihrer eigenen Zukunft hat.

Gerade der Isaan konnte in den letzten Jahren mit beeindruckenden ökonomischen Zahlen aufwarten und auch bessere Ausbildungsstandards vorweisen. Mehrere Studien widerlegen auch die Vorwürfe von Stimmenkäufen, die immer wieder hervorgebracht werden, um der Regierung jegliche Legitimität abzusprechen.

„Die ländliche Wählerschaft ist wohlhabender, besser ausgebildet und erfahrener im Umgang mit Wahlen als jemals zuvor,“ sagt Chris Baker, ein britischer Analyst, der zusammen mit seiner Frau eine Thaksin Biografie herausgebracht hat.

„Es ist nicht wahr, dass die ländliche Wählerschaft nicht wüsste, wie sie ihre Stimme verwendet, und es stimmt auch nicht, dass das Wahlergebnis durch Protektion und Stimmenkauf verfälscht wird,“ sagt er. Tatsache ist, dass sie sehr wohl gelernt haben wie sie ihre Stimme verwenden. In fünf nationalen Wahlgängen haben sie sich sehr verlässlich und vernünftig entschieden.“

Die kommende Krise?

Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend für die Zukunft Thailands sein. Suthep hat angekündigt „Bangkok lahm zu legen“ und seine Anhänger dazu aufgerufen, die Stadt am 13. Januar abzuriegeln. „Wartet auf unser Signal und bringt Kleidung und Essen mit, denn wir werden über Monate bis zu unserem Sieg kämpfen,“ rief er ihnen zu. „Und meinen Brüdern und Schwestern in Bangkok sage ich, wir werden keinen Zentimeter in dieser Hauptstadt freilassen, wo sich die Anhänger des Thaksin-Regimes aufhalten können, damit sie die Menschen dieses Landes an der Nase herum führen.“

Er hat TV-Gesellschaften angewiesen, Live-Berichterstattungen der Protestführer zu übertragen und angedroht, die Elektrizitäts- und Wasserversorgung der Regierungsbüros und der Privathäuser von Ministern zu unterbrechen.

Es macht den Eindruck, als würden die Anführer der Proteste Gefahren und Gewalt geradezu willkommen heißen, vielleicht weil sie glauben, damit eine Bühne für einen militärischen Coup bereiten zu können.

Zum Schrecken der Regierungsanhänger widersprach der Armeechef Prayuth Chan-ocha am 27. Dezember der Auffassung, dass das Militär eine solche Möglichkeit ins Auge fasse. In den vergangenen Jahren hatte Ministerpräsidentin Yingluck in ihren Bemühungen nicht nachgelassen, das Militär, das ihren Bruder verjagte, zu umwerben. Es scheint nichts genützt zu haben.

Das Militär spielt in Thailand seit je her eine Schlüsselrolle. Seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932 fanden achtzehn Militärcoups statt oder waren versucht worden. Doch das Militär ist seinerseits gespalten und in vielen Rängen mit so genannten „Wassermelonen-Soldaten“ durchsetzt – äußerlich grün, doch innerlich rot. Manche Analysten halten es im Falle eines Coups ebenso für möglich, dass sich einige hochrangige Kommandeure auf die Seite der Regierung schlagen könnten.

Eine weitere Umsturzgefahr könnte dadurch drohen, dass einige Mitglieder der Wahlkommission, die mit der Vorbereitung der Wahlen für den 2. Februar beauftragt sind, ihr Amt niederlegen, oder dass ein hohes Gericht die Regierung zur Aufgabe zwingen könnte. Dies wäre ein gerichtlich ausgelöster Staatsstreich. Die Antikorruptionsbehörde Thailands wird in naher Zukunft darüber entscheiden, ob sie Anklage gegen Mitglieder der Pheu Thai Partei erhebt, die Änderungen an der 2007 vom Militär genehmigten Verfassung einbringen wollte. Unter solchen Umständen wird es ungewiss sein, ob eine neue Regierung gewählt werden kann, und ob die Wahlen überhaupt stattfinden werden, zumal Protestgruppen im Süden die Registrierung von Wahlkandidaten verhindern.

Die Regierung und ihre Anhänger haben bisher mit bemerkenswerter Zurückhaltung reagiert und alle Konfrontationen vermieden. Protestgruppen wurde sogar erlaubt, wichtige Gebäude zu besetzen.

Sean Boonpracong, ein führender Sicherheitsberater der Regierung sagte am 29. Dezember: „Wir haben alles unter Kontrolle. Die Regierung funktioniert so lange, bis es eine neue gibt. Wir gewährleisten die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit.“

Doch in den Hochburgen der Rothemden wächst täglich die Wut. Sie erinnern sich noch gut an die Ereignisse im Mai 2010, als der damalige Ministerpräsident Abhisit Vejiajiva und sein Stellvertreter Suthep den Soldaten befahlen, Feuer auf protestierende Rothemden in Zentralbangkok zu eröffnen. In den folgenden gewalttätigen Auseinandersetzungen starben mehr als 80 Zivilisten und über 2000 wurden verletzt. Viele der wütenden Rothemden vergleichen die damaligen Vorgänge des Militärs mit ihrem jetzigen zurückhaltenden Vorgehen gegen die heutigen Protestgruppen der Mittelklasse.

Jaran Ditapichai, ein Führer der Rothemden und Kandidat der Pheu Thai Partei sagt: „Sie sind sehr wütend.“ Er bestätigte, dass viele in den nördlichen und nordöstlichen Provinzen heute offen von der Möglichkeit einer Abspaltung von Bangkok reden. Doch persönlich hält er eine solche Entwicklung für unmöglich.

Jaran betont, dass er auf eine friedliche Beilegung des Streits hofft. Die Rothemden in den Provinzen würden mit dem Slogan durch die Straßen ziehen: „Ja zu allgemeinen Wahlen, Nein zu einem Bürgerkrieg.“ Sollte es jedoch zu einem militärischen Einschreiten kommen, würden die Rothemden der Regierung Beistand leisten und „aufstehen und kämpfen“. Andere Führer der Rothemden wollen ihre Mitglieder mobilisieren, um der von Suthep angekündigten Belagerung entgegenzutreten und „Bangkok offen zu halten“.

Was auch immer in den nächsten Tagen geschehen mag, der politische Aufstand in Thailand scheint noch lange nicht am Ende zu sein. Die alte Geldelite, die Thailand lange Zeit im Griff hatte, ist nicht bereit kampflos aufzugeben.

MacGregor Marshall sagt: „Wir werden Zeuge eines verzweifelten letzten Grabenkampfes der alten feudalen Geldelite, die an ihren überkommenden Machtstrukturen und ihren Privilegien klebt, und die es bis heute verhindert, dass Thailand auf seinem Weg ins 21. Jahrhundert weiter voran kommt. Es ist ein aussichtsloser und utopischer Kampf, und sie werden ihn verlieren. Daher sind sie so verzweifelt und das macht sie so gefährlich. Das Land tritt in ein neues Reifestadium ein, und die Kämpfe, die wir sehen, sind die Geburtswehen einer neu entstehenden Demokratie.“

Originalartikel in Englisch: http://thediplomat.com/2014/01/thailand-on-the-brink/

12. Jan. 2014

Ursula Möller
Gast
12. Januar 2014 2:51 pm

US-Gründungen und Unterstützung
http://de.wikipedia.org/wiki/Farbrevolutionen

Ursula Möller
Gast
12. Januar 2014 2:48 pm

http://de.wikipedia.org/wiki/Farbrevolutionen

Dieser Abschnitt Interessant, da ja Herr Thaksin mit diesen in verbindung steht und Ausgebildet und Unterstützt wird:US-Gründungen und Unterstützung

Eine Reihe von investigativen Journalisten und Publizisten wie Ian Traymor,[8] F. William Engdahl[9] und Udo Ulfkotte[10] weisen seit den 2000er-Jahren eine ideelle, materielle und logistische Unterstützung der Farbenrevolutionen durch US-Behörden, US-Sicherheitsdienste und US-finanzierte NGOs nach. Ebenso berichtete eine zweiteilige Reportage der deutschen Wochenzeitschrift Spiegel im November 2005 über eine massive Förderung jeweils einheimischer Aktivistengruppen durch US-amerikanische Behörden und Institutionen.[1] Uneinigkeit besteht jedoch in der Bewertung der Motivation, Spiegel-Journalisten etwa sehen bei den US-Aktivitäten nur uneigennützige und selbstlose Absichten wie Demokratie und Menschenrechte und übernehmen damit uneingeschränkt deren Selbstdarstellung. Dagegen werfen Ulfkotte, Engdahl und andere Journalisten den USA vor, mit US-freundlichen Regimewechseln eine Neue Weltordnung (New World Order) im Sinne von George H. W. Bushs Rede am 11. September 1990 durchsetzen zu wollen.[9]

Die Washington Post berichtete, dass die USA im Vorfeld der jugoslawischen Wahlen vom 24. September 77 Millionen Dollar einsetzte. Sie dienten u. a. dazu den Oppositionsparteien Computer, Faxgeräte und andere Büroausrüstung bereitzustellen und ihre Mitglieder für die Parteiarbeit zu schulen. Eine New Yorker Firma hat zudem in Serbien Meinungsumfragen erhoben. Auch Gewerkschaften und Studentengruppen bekamen Geld. Die Aktion war mit den europäischen Verbündeten eng abgestimmt und sei teilweise über Ungarn abgewickelt worden.[11] Zudem war ein Kopfgeld in Millionenhöhe gegen den Kandidaten Milosevic von den USA propagiert worden.

Finanzielle Mittel für die Bezahlung von Trainern und Kampagnenmanagern der Farbrevolutionen flossen bisher vor allem aus den USA und Westeuropa. Einer der bekanntesten Trainer ist Robert Helvey, ein früherer Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes DIA.[12] Die US-Stiftungen Freedom House und National Endowment for Democracy (NED) sowie die private Stiftung Open Society Institute von George Soros stellten mehrere Millionen US-Dollar zur Verfügung. Das Treffen in Tirana im Juni 2005 wurde vom Balkan Trust for Democracy, von der EU-finanzierten Balkan Children & Youth Foundation und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung finanziert. Ein Artikel in der New York Times im April 2011 bestätigte die systematische Ausbildung von Jugendlichen durch US-Institutionen. Namentlich genannt wurde ein Treffen 2008 in New York City für ägyptische Aktivisten, das von Facebook, Google, der Columbia Law School und dem State Department unterstützt wurde.[2]

Ursula Möller
Gast
12. Januar 2014 2:40 pm
Faßbender
Gast
Faßbender
12. Januar 2014 12:53 am

Man hat ja leider, dieses so Liebenswerte Volk, bis vor nicht allzu langer Zeit, absichtlich davon abgehalten, schulisch so gebildet zu werden, das es sich mit Verstand gegen solche Machenschaften wehren kann. Die jungen werden, schon sehr früh dabei gebremst, sich eigene Gedanken zu machen. Der Adel verschenkt lieber noch einige Päckchen Pillen, um sie, in Discos oder speziellen Treffs auf seine Seite zu bringen. So dass sie für ihn auf die Strasse geht und Steine wirft. Ich hoffe nur das es den Thailändern, nicht so ergeht, wie es, leider in einigen Ländern auf diesem Globus gezeigt wirt. Ich der Mächtige, gebiete dir, bring deinen Bruder um, der glaubt nicht an mich. Das niedere Volk hat schon immer, alles mit Schmerz und viel Blut ausbaden müssen.

egon weiss
Gast
egon weiss
12. Januar 2014 2:14 am
Reply to  Faßbender

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Thapae Gate, Chiang Mai

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hanseat
Gast
hanseat
11. Januar 2014 1:18 pm

Moin an die Runde,

erst die Nation wissentlich in diese Misslage reiten und dann, wenn die Hütte brennt, die Armee zur Hilfe rufen, um anschließend, wenn es dann wieder zu Tötungen kommen sollte, jemanden zu haben, den man die Schuld in die Schuhe schieben kann.

Die Abneigung des Militärs, ihre „Boys“ noch einmal gegen Demonstranten einzusetzen, ist bei der momentanen Armee-Führung nicht gerade ausgeprägt und durchaus verständlich.

Ebenso einen Putsch zu starten, ist leichter gesagt als getan.

Den Putsch durchzuführen würde wohl eher ein Leichtes sein. Aber was kommt dann?

Momentan hat die YL/Thaksin Regierung den Kopf in der von ihr selber gelegten Schlinge, beim Putsch hätten alle Probleme sogleich die Herren Sternträger geerbt. Mit dem Trümmerhaufen, den diese Regierung dem Militär überlassen würde, ständen diese Herren Generäle ebenso hilflos herum.

Ich glaube, solange ein Vertreter oder Vertreterin dieser Familie Shinawatra in der momentanen und zukünftigen Regierung vertreten ist oder sein wird, wird es keine Ruhe geben.
Die PT ist nun einmal eine von Thaksin für sich selber gegründete Partei.

Dagegen könnte ich mir vorstellen, dass beide außerparlamentarische Organisationen (Rot und Gelb) geeignete Vertreter zu einer Versöhnungskonferenz entsenden.

Dass, was ja angeblich die gute YL anstreben wollte, die Versöhnung beider momentan verfeindeten Seiten, hatte sie ja leider mutwillig mit Unterstützung oder gar auf Befehl des großen Bruders aus Dubai konterkariert.

Dass der Suthep so lange und mit erheblichem Erfolg sich am Demokratiedenkmal halten kann ist einzig und allein das Werk unserer noch Landesmutter.

Von nix ´ne Ahnung aber korrekt alle Befehle des Bruders „eins zu eins“ umsetzen!

Außerdem hilft der YL diese missliche Lage momentan, von den Problemen mit den Reis- Kochöl- und Kautschukerzeugern abzulenken.

Wo bleiben die Funktionäre der UDD, die sich ja das Wohlbefinden der Wasserbüffel und Graswurzelmenschen (O-Ton unseres Appenzeller Hausmeisters) auf die Fahnen geschrieben haben?
Die Bauern, denen man jetzt die Abrechnungen der von YL vor einem Jahr so werbewirksam übergeben Kreditkarten zum bargeldlosen Einkaufen beim Landhandel zur Begleichung zusandten, haben nun mal das Problem, die Mittel ohne den von der YL-Regierung als Wahlversprechen angepriesenen Subventionen aufzubringen.

Kein Bauer in den von den Roten „befreiten Dörfern“ wagt es, sich gegen diese korrupte Bande aufzulehnen!

Es ist kein Geldproblem, was die Auszahlungen der Subventionen behindert. Die errechneten Mittel waren im Haushalt 2013 veranschlagt aber bereits ausgegeben.

Ausgegeben an wen oder was?

Jawohl, diese Frage sollten die Damen und Herren Ökonomen aus dem Isaan und Laana-Land einmal ihren politischen UDD-Kadern stellen! Wo sind diese Steuergelder von ca 70 Milliarden geblieben, die jetzt fehlen und im neuen 2014er Haushalt verankert werden sollen?
Ok, nach Thaifreund lege ich schon wieder meinen „bösen“ Finger in eine Wunde, die einem Farang wohl nichts angeht? Tu´ ich aber trotzdem. Hat auch was mit Demokratie im wahrsten Sinne zutun!

donwelfo
Gast
donwelfo
11. Januar 2014 11:43 am

Es müsste, unter welchen politischen Bedingungen auch immer, die Möglichkeit geben, einen Reformprozess einzuleiten, der unter YS und PT mit Sicherheit nicht stattfinden wird. Dieser Reformprozess muss m.E. die FREIE WAHL gewähren. Diese ist gegenwärtig nicht gewährleistet.
Schon die Existenz von sog. Roten Dörren, Mubaan sidäng, ist ein Schlag gegen die freie Meinungsäußerung und Wahl. Dieses muss z.B. verboten werden. Es gäbe viele Dinge, die im Vorfeld einer Wahl verändert werden müssen, damit freie Wahlen garantiert werden können. So verstehe ich auch Suthep.

egon weiss
Gast
egon weiss
12. Januar 2014 12:43 am
Reply to  donwelfo

donwelfo
wnn du diesen artikel gelesen hast, muesstest du erkennen, dass meine meinung nicht so falsch sein kann.

Thailand ist nah dran am Bürgerkrieg“

10.01.2014 18:10 Uhr
von Katrin Schulze

Mit allen Mitteln. Die Demonstranten wollen nächsten Woche Bangkok lahmlegen. – FOTO: DPA
Der Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bangkok spricht mit dem Tagesspiegel über die Krise in Thailand, einen möglichen Putsch und potenzielle Gefahren für Touristen im Land.

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Herr Saxer, die Regierungsgegner in Thailand rufen für Montag wieder zu Massenprotesten auf. Diesmal wollen sie Bangkok komplett lahmlegen. Botschaften raten, sich mit Essensvorräten einzudecken. Ist die Lage wirklich so ernst?

Bis jetzt war dieser Konflikt Schach auf hohem Niveau. Ab Montag werden wir aber eine neue Eskalationsstufe erreichen. Bangkok lahmzulegen ist ein riesiges Wagnis, weil die Situation von den politischen Spielern nicht kontrollierbar ist. Keiner weiß, wozu das führen wird.

Was befürchten Sie?

Den Konflikt gibt es seit zehn Jahren, er kocht immer mal wieder hoch.

Nun ist es so schlimm, dass sich Thailand auf ein Szenario zubewegt, in dem es schwieriger wird, das Schlimmste zu verhindern. So nah dran an einem Bürgerkrieg waren wir noch nie.

Wie konnten sich die Auseinandersetzungen derart hochschaukeln?

Es gibt nicht einen Konflikt, sondern eine Kombination aus mehreren Konflikten. Zunächst geht es um die Frage, wie die Machtbalance nach der anstehenden Thronfolge aussieht. Im Moment mobilisieren die alten Eliten dafür noch einmal alle und alles. Zudem hat sich die Auseinandersetzung zwischen der Bangkoker Mittelschicht, den Gelben, und der aufstrebenden Mittelschicht aus den Provinzen, den Rothemden, zugespitzt. Interessant ist, dass die Positionen der beiden Seiten nicht weit auseinanderliegen.

Inwiefern?

Die Roten sagen, wir wollen eine Regierung, die uns ernst nimmt und nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt. Die Gelben fordern eine Regierung ohne Korruption und Vetternwirtschaft. Beide wollen also das System reformieren.

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Warum gelingt es beiden dennoch nicht, sich anzunähern?

Weil sie sich in ihren Diskursen und Wertvorstellungen verhakt haben. Die Bangkoker fühlen sich bedroht von der roten Masse, die sie für blöd, ungebildet und käuflich hält. Die Landbevölkerung wiederum traut der städtischen Elite nicht, da sie die gewählte Regierung immer wieder versucht zu stürzen. Diesmal wollen die Demonstranten sogar das Wahlrecht abschaffen. Sie fordern: Schluss mit dem Parlamentarismus.

Die Roten sind die Guten und die Gelben die Bösen?

Ich sage immer, es ist Pest gegen Cholera. Richtig ist, dass die Regierung korrupt ist und die Verfassung teilweise aushöhlt. Dennoch verhält sich die Regierung prinzipiell verfassungskonform; die Demonstranten nicht. Für ihre Pläne, die Demokratie abzuschaffen, bringe ich keine Sympathie auf. Die rote Seite verhält sich konstruktiver, während die gelbe Seite ein bisschen Amok läuft.

Das klingt nicht so, als ob es derzeit einen Ausweg gibt. Sehen Sie denn gar keine Möglichkeit, das Schlimmste zu verhindern?

Bei den Hauptkontrahenten sehe ich keine Chance auf Annäherung. Nur zwei Auswege sind derzeit vorstellbar: erstens das Verbot der Regierungspartei und ihr damit verbundener Rücktritt. Zweitens die Provokation von Gewalt. Der Konflikt gerät daraufhin außer Kontrolle, die Armee greift ein, indem sie Ruhe und Ordnung mit einem Putsch wiederherstellt.

Und dann?

Die Thais kennen sich aus mit Putschen, bisher gab es hier 18 erfolgreiche. Das Problem ist nur, dass der Putsch, der im Moment versucht wird, nicht so einfach über die Bühne gehen wird wie diejenigen zuvor. Im Falle eines Militärputsches haben die Rothemden geschworen, in Bangkok einzufallen.

Was ist mit den Neuwahlen, die Ministerpräsidentin Yingluck angekündigt hat?

Ich halte es für zunehmend unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Wahlen würden die Probleme sowieso nicht lösen, weil die Demokraten sie boykottieren und nicht anerkennen würden. Zwar hätte Yingluck neue Legitimität gewonnen, aber danach wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Runde der Auseinandersetzungen ansteht.

Können sich Touristen angesichts der Lage überhaupt noch sicher fühlen in Thailand?

Auf den Inseln sehe ich da keine Probleme. Schwierig ist es in der Stadt, denn die klassischen Touristenziele befinden sich ganz in der Nähe der Demonstrationszentren. In der nächsten Woche herrscht in Bangkok mit Sicherheit Chaos. Möglich ist auch, dass der Flughafen belagert wird. Wie es aussehen wird, wenn es tatsächlich zu Tumulten kommt, lässt sich allerdings überhaupt nicht voraussagen.

Marc Saxer (40) leitet das Büro der Friedrich- Ebert-Stiftung in Thailand seit 2010. Zuvor arbeitete er in Pakistan unter anderem für Transparency International.

claudio
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claudio
11. Januar 2014 10:43 am

Vielleicht gäbe es heute bereits ein etwas anderes Thailand, wenn damals das Timing besser geklappt hätte…?

04.03.2001 Thailand:

Attentat auf Staatschef Shinawatra?
Der thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra ist offenbar nur knapp einem Mordanschlag entgangen. Nach Angaben der Fluggesellschaft Thai Airways explodierte eine halbe Stunde vor dem Start unter zwei Sitzen der Business Class einer Boeing 737, die Thaksin zu einem Familienbesuch in den Norden des Landes bringen sollte, eine Bombe. Passagiere waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugestiegen. Die Maschine brannte aus; ein Steward kam ums Leben, sieben Crew-Mitglieder wurden verletzt.

“Der Vorfall wurde durch einen Sprengsatz verursacht, es war kein Unfall”, unterstrich der Regierungschef, der erst Anfang Februar in einer umstrittenen Wahl an die Macht gekommen war.

yoong
Gast
yoong
11. Januar 2014 9:58 am

Der Coup wird aber die einzige Lösung sein, es wird vermehrt übergriffe geben
wahrscheinlich auch wieder mit toten .Die “Polizei” wird sich zurückhalten wie immer
und dadurch wird das Militär in die Pflicht kommen .
Da einigen hundert Politikern eine anklage droht (§190)wird auch eine jetzige Wahl
früher oder später annulliert werden.

egon weiss
Gast
egon weiss
11. Januar 2014 6:58 am

stin
langsam begreifst auch du.
hast du aus dem bangkok artikel gelernt?