PAD: Dekret setzt König unter Druck

Bangkok Post –           Der Entwurf des königlichen Erlasses zur Amnestie des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra bricht die Rechtsstaatlichkeit und setzt Seine Majestät den König unter Druck, sagte Sondhi Limthongkul am Mittwoch. Sondhi, ein führendes Mitglied der People’s Alliance for Democracy  ( PAD )  verurteilt die von der Puea-Thai Partei geführte Regierung für diesen Entwurf eines Dekrets und erklärte, dass die Partei mit ihrer schmutzigen Politik versucht einer einzigen Person zu helfen.
Die PAD wird nicht zusehen und nichts tun. Die Mitglieder werden den Entwurf sorgfältig prüfen und auf einer der nächsten PAD Sitzungen die nächsten Schritte überlegen, sagte er.

Pibhop Dhongchai, ein PAD Anführer, bestätigte das sich die PAD treffen wird, um die Angelegenheit zu prüfen.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/266570/pad-amnesty-decree-pressure-on-king

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
16. November 2011 3:07 pm

Denke der Kronrat wird das pruefen. Wenn einer dabei ist, der seine Strafe noch nicht angetreten hat (siehe geltendes Gesetzt), wird er durch das Raster fallen.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
16. November 2011 2:54 pm

Sicher bin ich mir, die PAD ist keine Partei. Somit hat sie nichts mit dem Wahlergebnis zu tun!
Meiner Ansicht nach ist die PAD 2008 nach der Bekanntgabe des Partei- und Politik-Verbotes und der Verurteilung von Thaksin, abgetreten mit den Worten, “sie kommen wieder, wenn Thailand wieder bedroht ist”.
…. und sie haben sich bis heute daran gehalten, … wenn man von den Aktionen bei dem Kmehr-Tempel absieht.
Die Anti-redshirt-Demonstranten die 2010 durch Granaten getoetet und verletzt wurden waren “no colour” und keine “yellow”-shirts.
Sie haben ein meeting fuer naechste Woche angekuendigt:

emi_rambus
Gast
emi_rambus
16. November 2011 3:25 pm

Sorry, vergessen, … insofern kann auch nicht vorgeschlagen werden, generell alle unter dem Strafmass von drei Jahren zu begnadigen. Dies waere eine Amnestie und nur durch Gesetz/Verfassungsaenderung moeglich.
Der Straftaeter hat kein Recht auf Gnade. In einem Rechtsstaat kann der „Gnadenherr“ willkürlich und ohne Angabe von Gründen entscheiden. Bei Ablehnung ist auch kein Rechtsbehelf möglich.
Die Ironie fuer mich ist eigentlich, die Begnadigung ist ein Traditionsrest des Absolutismus. Aber in dem Falle waere es den Verdrehern dann doch Recht. (N)

emi_rambus
Gast
emi_rambus
16. November 2011 3:25 pm

Gemaess Chalerm waeren 26.000 Menschen davon betroffen. Das hat nichts mit dem Begnadigungsrecht zu tun, wo einzelne, reuemuetige Straftaeter einen Erlass bekommen.
Fuer diesen pauschalen “Schlag” (Amnestie) bedarf es ein Gesetz. Das versucht man aber zu umgehen.