Bangkok: Verfassungsgericht hat zwei Optionen, über die Amtszeit von Premier Prayut zu entscheiden

Das Ver­fas­sungs­gericht kann in zwei Fällen über die Amt­szeit von Pre­mier­min­is­ter Prayut Chan-o-cha entscheiden.

Kri­tik­er haben gefordert, dass Prayut, der auch Vertei­di­gungsmin­is­ter ist, vor dem 24. August zurück­treten soll, dem Tag, an dem seine in der Ver­fas­sung fest­gelegte achtjährige Amt­szeit abläuft.

Die Oppo­si­tion reichte am Mon­tag eine Peti­tion beim Gericht ein, um eine Entschei­dung über Prayuts Amt­szeit zu erwirken.

Das Gericht wird am Mittwoch zu sein­er wöchentlichen Sitzung zusam­men­treten, aber es ist nicht bekan­nt, ob die Richter die Peti­tion am sel­ben Tag behan­deln werden.

Artikel 158 Absatz 4 der Ver­fas­sung besagt: ​“Der Pre­mier­min­is­ter darf sein Amt ins­ge­samt nicht länger als acht Jahre ausüben, auch nicht nacheinander.”

Hier sind die bei­den Szenarien:

Szenario 1: Prayut wurde am 27. August 2014 gemäß der Inter­imsver­fas­sung BE 2557 (2014) Premierminister.

Der stel­lvertre­tende Pre­mier­min­is­ter Wis­sanu Krea-ngam sagte, dieses Szenario entspreche der Peti­tion von Oppo­si­tion­s­ab­ge­ord­neten und Dozen­ten von 15 Universitäten.

“Unter diesem Szenario kann Prayut nur bis zum 24. August 2022 im Amt bleiben”, sagte er.

Szenario zwei: Prayut wird am 9. Juni 2019 Pre­mier­min­is­ter, gemäß der aktuellen Ver­fas­sung BE 2560 (2017).

Gen­er­alleut­nant Nan­thadet Mek­sawad, ehe­ma­liger Leit­er des Zen­trums für Son­dere­in­sätze des Nationalen Sicher­heit­szen­trums, argu­men­tierte, dass Prayut erst am 9. Juni 2019, nach den all­ge­meinen Wahlen am 24. März 2019, zum Pre­mier­min­is­ter ernan­nt wurde.

Artikel 158 Absatz 1 der Ver­fas­sung besagt: ​“Der König ernen­nt den Pre­mier­min­is­ter und nicht mehr als 35 Min­is­ter, die das Kabi­nett bilden, das für die Staats­geschäfte zuständig ist.”

“Daher hat Prayut nur etwa drei Jahre sein­er achtjähri­gen Amt­szeit gedi­ent”, argu­men­tierte Nanthadet. / The Nation