Das Verfassungsgericht kann in zwei Fällen über die Amtszeit von Premierminister Prayut Chan-o-cha entscheiden.
Kritiker haben gefordert, dass Prayut, der auch Verteidigungsminister ist, vor dem 24. August zurücktreten soll, dem Tag, an dem seine in der Verfassung festgelegte achtjährige Amtszeit abläuft.
Die Opposition reichte am Montag eine Petition beim Gericht ein, um eine Entscheidung über Prayuts Amtszeit zu erwirken.
Das Gericht wird am Mittwoch zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammentreten, aber es ist nicht bekannt, ob die Richter die Petition am selben Tag behandeln werden.
Artikel 158 Absatz 4 der Verfassung besagt: “Der Premierminister darf sein Amt insgesamt nicht länger als acht Jahre ausüben, auch nicht nacheinander.”
Hier sind die beiden Szenarien:
Szenario 1: Prayut wurde am 27. August 2014 gemäß der Interimsverfassung BE 2557 (2014) Premierminister.
Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam sagte, dieses Szenario entspreche der Petition von Oppositionsabgeordneten und Dozenten von 15 Universitäten.
“Unter diesem Szenario kann Prayut nur bis zum 24. August 2022 im Amt bleiben”, sagte er.
Szenario zwei: Prayut wird am 9. Juni 2019 Premierminister, gemäß der aktuellen Verfassung BE 2560 (2017).
Generalleutnant Nanthadet Meksawad, ehemaliger Leiter des Zentrums für Sondereinsätze des Nationalen Sicherheitszentrums, argumentierte, dass Prayut erst am 9. Juni 2019, nach den allgemeinen Wahlen am 24. März 2019, zum Premierminister ernannt wurde.
Artikel 158 Absatz 1 der Verfassung besagt: “Der König ernennt den Premierminister und nicht mehr als 35 Minister, die das Kabinett bilden, das für die Staatsgeschäfte zuständig ist.”
“Daher hat Prayut nur etwa drei Jahre seiner achtjährigen Amtszeit gedient”, argumentierte Nanthadet. / The Nation
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Natuerlich bin ich bei den einzigen interessanten Themen seit gestern sofort wegzensiert worden. STIN moechte mit seinem Hetz Nick Raoul Duarte den er aus der untersten Klamottenkiste (Freigang?)geholt hat lieber allein ueber die letzte (?) Finte der untergegangenen Reformregierung „diskutieren“.Da stoert die Realitaet nur.
Ach Gottchen! Rechtzeitig zur grossen Prayuth Fantasia hat STIN sich seinen Nick Raoul Duarte an Bord geholt.Das hat ja schonmal so gut geklappt.
Wenn ich hier also ploetzlich nicht mehr zu lesen bin dann sicherlich nicht weil ich zum Thema nix mehr zu sagen haette.
Hat STIN eigentlich Raoul Duartes Erguesse von vor Covid schon alle geloescht?
Zur Sache: Nein, im heutigen TH gibt es natuerlich keine unabhaengige Justiz sondern dies ist nur ein Schachzug um Zeit zu schinden.
Was ist passiert? Im Grunde garnix.Man hat Prayuth „suspendiert“ und Prawit wurde „caretaker“.Im Gegensatz zu STINs Propaganda gibt es keinen Unterschied zwischen Prayuth und Prawit.Auch wenn Prawit noch unbeliebter ist als Prayuth.Same same.
Jetzt hat das parteiische Verfassungsgericht sich erstmal Zeit geholt um weiterhin nach Gruenden zu suchen diese Militaerdiktatur weiterhin an der Macht zu halten.Es geht natuerlich auch darum die naechsten Wahlen herauszuschieben wie es von 2015 bis 2019 so hervorragend gelungen ist.
Die Krux dieser Militaerdiktatur ist eine ganz andere:
Sie hat ums Verrecken keine vorzeigbaren Nachfolger fuer Pat und Patachon gefunden.Wenn man den militaerischen Nachwuchs nur die Klos der Generaele putzen laesst zieht man keine neue Fuehrung heran.
Wir werden jetzt also eine „neue“ Fantasia vorgesetzt bekommen gegen die die Maerchen vom Djemaa El Fna Tatsachenberichte sind.
Natuerlich wird Prayuth am Ende wieder PM weil ein neu verkabelter Prawit der Garant fuer die naechste Wahlniederlage ist.Da wuerden selbst die Betruegereien wie 2019 nix aendern koennen.
Ab jetzt wird uns Prayuth als Opfer vekauft werden.Das nehmen selbst die Unterbelichtesten nicht ab.
Nun hat das Verfassungsgericht entschieden, bis zur endgültigen Klärung PM Prayuth vorläufig zu suspendieren und seinen Stellvertreter Prawit zum Interims-Premier zu machen. Ob das als Erfolg oder eher als so etwas wie ein Pyrrhussieg zu bewerten ist, wird die Zeit zeigen.
Also laut Bernd geht das gar nicht – da kann doch nicht eine Militärdiktatur einen Diktator einfach so entlassen, wo doch die
Gerichte alle politisch gelenkt sind.
Jetzt bin ich aber fertig 🙂
Ich halte diese (vorläufige) Entscheidung des Gerichts für ein Zeichen der unabhängigen Justiz im Königreich; gerade angesichts des 5:4-Abstimmungs-Ausgangs. Und die endgültige Entscheidung steht ja weiterhin aus.
Die Regierung ist weiterhin im Amt und arbeitet in gewohnter Manier weiter. Ob Prayuth gut beraten wäre, den Posten als Verteidigungsminister (was durch den Gerichtsspruch wohl möglich wäre) beizubehalten, ist ebenfalls noch zu diskutieren.
Nicht alles, was nach geltenden Regeln möglich ist, muß auch gemacht werden.
Dazu Off-Topic: Die Bilder der deutschen Passagiere (vor allem der Politiker) auf dem Weg nach Kanada zeigen zwar keinesfalls einen Verstoß gegen geltende Vorgaben, aber wirken eben nach außen doch so, als hielten sie sich für „etwas Besseres“, so daß die allgemeingültigen Regeln für sie nicht gelten. Das war dumm.