Bangkok: Ex-Premier Prayuth reicht 30-seitige Erklärung zur Klärung seiner Amtszeitbegrenzung eim Gericht ein

Der sus­pendierte Pre­mier­min­is­ter Gen­er­al Prayut Chan-o-cha hat eine 30-seit­ige Erk­lärung zur Klärung sein­er Amt­szeit­be­gren­zung beim Ver­fas­sungs­gericht ein­gere­icht, wie sein Anwalt­steam mitteilte.

Man gehe davon aus, dass der zur Klärung vorgelegte Inhalt alle Punk­te der ein­gere­icht­en Klage umfasse, sagte Vira Rojchanawaad, Prayuts Berater und Leit­er des Rechtsteams.

Das Ver­fas­sungs­gericht hat­te Prayuts Amt als Pre­mier­min­is­ter am 24. August aus­ge­set­zt, bis es zu einem Urteil über seine auf 8 Jahre begren­zte Amt­szeit kommt.

Die von der Jun­ta ent­wor­fene Ver­fas­sung von 2017 sieht vor, dass ein Pre­mier­min­is­ter nicht länger als 8 Jahre an der Macht bleiben kann.

Die Oppo­si­tion­sparteien reicht­en eine Peti­tion ein, um das Gericht zu bit­ten, über die Amt­szeit­be­gren­zung zu entschei­den, da sie der Mei­n­ung sind, dass seine Amt­szeit bere­its am 24. August endete.

Ihrer Mei­n­ung nach sollte seine Amt­szeit ab August 2014 gezählt wer­den, also drei Monate nach dem Staatsstre­ich, den er anführte, bevor er im Rah­men der vorheri­gen Über­gangschar­ta als Pre­mier­min­is­ter bestätigt wurde.

Seine Befür­worter sind jedoch der Mei­n­ung, dass die Amt­szeit entwed­er ab April 2017, als die aktuelle Char­ta in Kraft trat, oder ab Juni 2019, als er als zivil­er Min­is­ter­präsi­dent bestätigt wurde, gezählt wer­den sollte.

Gen­er­al Prayut hat­te 15 Tage Zeit, um dem Gericht seine Erk­lärung vorzule­gen, aber sein Anwalt­steam benötigte nur 8 Tage, um die 30-seit­ige Erk­lärung einzureichen.

Der näch­ste Schritt, nach­dem das Gericht Prayuts Antwort geprüft hat, ist die Anhörung von Expertenmeinungen.

Das Gericht hat bere­its Stel­lung­nah­men von den Ver­fassern der Char­ta von 2017 einge­holt, darunter der ehe­ma­lige Vor­sitzende des Auss­chuss­es für die Ausar­beitung der Ver­fas­sung (CDC) Meechai Ruchuphan und der ehe­ma­lige CDC-Sekretär Pako­rn Nilprapunt.

Nach der Auf­forderung des Gerichts haben die Oppo­si­tion­sparteien am Mittwoch beantragt, dass das Gericht neben den bei­den von der Jun­ta ernan­nten ehe­ma­li­gen Beamten auch andere Experten anhören soll.

Sie schlu­gen dem Gericht vor, die Stel­lung­nah­men ein­er Gruppe von 51 Juradozen­ten aus 15 Uni­ver­sitäten zu berück­sichti­gen, die der Mei­n­ung sind, dass die Amt­szeit von Prayut bere­its am 24. August endete.

Sie haben auch Pro­tokolle von Inter­views des Dozen­ten Pon­son Lieng­boon­lertchai von der Chu­la­longko­rn Uni­ver­sität und des Dozen­ten Som­lak Chatkrabuan­pon von der Tham­masat Uni­ver­sität vorgelegt, die das Gericht berück­sichti­gen soll.

Der Oppo­si­tions­führer Chol­nan Srikaew sagte dem Thai Enquir­er in dieser Woche, er rechne damit, dass das Gericht sein Urteil inner­halb des Monats Sep­tem­ber fällen werde, auch wenn er die Anzahl der Experten­mei­n­un­gen, die das Gericht anhören müsse, hinzufüge.

Der für Rechtsangelegenheiten zuständige stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam sagte ebenfalls Anfang der Woche, dass er nicht erwartet, dass das Gericht lange braucht, um sein Urteil in dieser Angelegenheit zu fällen, da es in diesem Fall keine Zeugenbefragung gibt.