Bangkok: Ex-Premier Prayuth reicht 30-seitige Erklärung zur Klärung seiner Amtszeitbegrenzung eim Gericht ein

Der sus­pendierte Pre­mier­min­is­ter Gen­er­al Prayut Chan-o-cha hat eine 30-seit­ige Erk­lärung zur Klärung sein­er Amt­szeit­be­gren­zung beim Ver­fas­sungs­gericht ein­gere­icht, wie sein Anwalt­steam mitteilte.

Man gehe davon aus, dass der zur Klärung vorgelegte Inhalt alle Punk­te der ein­gere­icht­en Klage umfasse, sagte Vira Rojchanawaad, Prayuts Berater und Leit­er des Rechtsteams.

Das Ver­fas­sungs­gericht hat­te Prayuts Amt als Pre­mier­min­is­ter am 24. August aus­ge­set­zt, bis es zu einem Urteil über seine auf 8 Jahre begren­zte Amt­szeit kommt.

Die von der Jun­ta ent­wor­fene Ver­fas­sung von 2017 sieht vor, dass ein Pre­mier­min­is­ter nicht länger als 8 Jahre an der Macht bleiben kann.

Die Oppo­si­tion­sparteien reicht­en eine Peti­tion ein, um das Gericht zu bit­ten, über die Amt­szeit­be­gren­zung zu entschei­den, da sie der Mei­n­ung sind, dass seine Amt­szeit bere­its am 24. August endete.

Ihrer Mei­n­ung nach sollte seine Amt­szeit ab August 2014 gezählt wer­den, also drei Monate nach dem Staatsstre­ich, den er anführte, bevor er im Rah­men der vorheri­gen Über­gangschar­ta als Pre­mier­min­is­ter bestätigt wurde.

Seine Befür­worter sind jedoch der Mei­n­ung, dass die Amt­szeit entwed­er ab April 2017, als die aktuelle Char­ta in Kraft trat, oder ab Juni 2019, als er als zivil­er Min­is­ter­präsi­dent bestätigt wurde, gezählt wer­den sollte.

Gen­er­al Prayut hat­te 15 Tage Zeit, um dem Gericht seine Erk­lärung vorzule­gen, aber sein Anwalt­steam benötigte nur 8 Tage, um die 30-seit­ige Erk­lärung einzureichen.

Der näch­ste Schritt, nach­dem das Gericht Prayuts Antwort geprüft hat, ist die Anhörung von Expertenmeinungen.

Das Gericht hat bere­its Stel­lung­nah­men von den Ver­fassern der Char­ta von 2017 einge­holt, darunter der ehe­ma­lige Vor­sitzende des Auss­chuss­es für die Ausar­beitung der Ver­fas­sung (CDC) Meechai Ruchuphan und der ehe­ma­lige CDC-Sekretär Pako­rn Nilprapunt.

Nach der Auf­forderung des Gerichts haben die Oppo­si­tion­sparteien am Mittwoch beantragt, dass das Gericht neben den bei­den von der Jun­ta ernan­nten ehe­ma­li­gen Beamten auch andere Experten anhören soll.

Sie schlu­gen dem Gericht vor, die Stel­lung­nah­men ein­er Gruppe von 51 Juradozen­ten aus 15 Uni­ver­sitäten zu berück­sichti­gen, die der Mei­n­ung sind, dass die Amt­szeit von Prayut bere­its am 24. August endete.

Sie haben auch Pro­tokolle von Inter­views des Dozen­ten Pon­son Lieng­boon­lertchai von der Chu­la­longko­rn Uni­ver­sität und des Dozen­ten Som­lak Chatkrabuan­pon von der Tham­masat Uni­ver­sität vorgelegt, die das Gericht berück­sichti­gen soll.

Der Oppo­si­tions­führer Chol­nan Srikaew sagte dem Thai Enquir­er in dieser Woche, er rechne damit, dass das Gericht sein Urteil inner­halb des Monats Sep­tem­ber fällen werde, auch wenn er die Anzahl der Experten­mei­n­un­gen, die das Gericht anhören müsse, hinzufüge.

Der für Rechtsangelegenheiten zuständige stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam sagte ebenfalls Anfang der Woche, dass er nicht erwartet, dass das Gericht lange braucht, um sein Urteil in dieser Angelegenheit zu fällen, da es in diesem Fall keine Zeugenbefragung gibt.

 

 

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Raoul Duarte
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Raoul Duarte
10. September 2022 4:36 pm

Im Moment ist eine Regierung in Thailand aufgerufen, sich um die nächste Katastrophe möglichst frühzeitig zu kümmern, um eine Ausbreitung des Polio-Virus zu verhindern.

New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul hat den Katastrophen-Fall ausgerufen, nachdem Polio-Viren in Abwasserproben von vier Stadtbezirken nachgewiesen wurden. Ungeimpfte Bewohner der Millionenmetropole sind aufgerufen, sich immunisieren zu lassen. 

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
10. September 2022 10:15 pm
Reply to  Raoul Duarte

Quellen: AFP/dpa/stern

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
9. September 2022 1:16 am

Nachdem die Queen Elizabeth II. nun verstorben ist (sie möge in Frieden ruhen) darf man sich tatsächlich große Sorgen um die gerade 90-jährige Sirikit machen. Es wäre wahrlich nicht schön, wenn sie zum Anlaß werden würde, um die Wahlen weiter zu verschieben.

berndgrimm
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4. September 2022 12:08 pm

Ich bin sicher dass ich hier schon einen Beitrag geschrieben habe der sich mit dem 30seitigen Maerchen des ehemaligen PM Darstellers und jetzigem Selbstverteidigungsministers beschaeftigt hat. Ist wohl wegzensiert worden.
Worueber STIN aber nicht schreibt ist der Maid Abuse Skandal und seine Weiterungen:
https://www.bangkokpost.com/thailand/special-reports/2383798/more-than-maid-abuse
Der ganze Artikel ist es Wert gelesen zu werden.Leider kann ich bei der BP keine Texte oder Fotos,Dokumente mehr kopieren.
Deshalb hier eine Kurzfassung in D:
Korporal Konsasi soll die Geliebte eines Senators (gewesen) sein die entgegen der Polizei Richtlinien im Alter von 39 Jahren zum Squadron Leader befoerdert worden sei obwohl sie zu alt und zu unqualifiziert fuer diese Position war.Sie beschaffte dann auch ihrer Maid eine Position in der Polizei am Dienstweg vorbei.Sie misshandelte ihre Maid indem sie sie als Sklavin benutzte.Die Maid legte eine Beschwerde ein und der Fall kam ins rollen. Inzwischen sind auch beide Brueder Prawits darin verwickelt und STINs angeblich bester (einziger) Polizist Thailands Bad Joke hat sich auch eingemischt um noch ein paar Lorbeeren zu ernten.
Der Fall ist typisch fuer das thailaendische Patronage System wo Positionen gekauft werden und Vetternwirtschaft herrscht. Also bestimmt kein Einzelfall. Warum wird der jetzt ploetzlich hochgespielt?
Ganz einfach. Man will Prawit eins auswischen weil auch seine beiden Brueder darin verstrickt sind.
Ich moechte den Uhrensammler und St.Gabriel Schueler bestimmt nicht verteidigen aber Prayuth hat sogar noch viel mehr Dreck am Stecken wegen der Positionen seines Bruders und seiner Schwaegerin.
Das ganze Bruhei wird nur gemacht weil man Prayuth als Opfer und „Guten“ hinstellen will und die Schuld fuer 8 Jahre Nichtregieren auf Prawit schiebt.Das versucht STIN hier ja auch staendig.

Raoul Duarte
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Raoul Duarte
4. September 2022 3:48 pm
Reply to  STIN

… was immer auch „Bruhei“ sein soll. Jetzt denkt der Voll-Unsinn-Poster sich schon Worte nach seiner eigenen nur noch schwer zu verstehenden Aussprache aus.

Grundgütiger – die Krankheit stürmt voran. Schnell und immer schneller.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
4. September 2022 3:44 pm
Reply to  berndgrimm

Prayuth hat sogar noch viel mehr Dreck am Stecken wegen der Positionen seines Bruders und seiner Schwaegerin


berndgrimm
Gast
4. September 2022 10:29 am

Wurden die Maerchenschreiber von frueher auch nach der Seitenzahl ihrer Seiten bezahlt?
Solange das „Gericht“ zugange ist kann diese Militaerdiktatur weiterherrschen. Regieren tun sie ja schon lange nicht mehr.

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Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
4. September 2022 3:42 pm
Reply to  STIN

Nein, natürlich nicht. Das wäre das größte anzunehmende Übel für Thailand und die Thailänder*innen.