Der suspendierte Premierminister General Prayut Chan-o-cha hat eine 30-seitige Erklärung zur Klärung seiner Amtszeitbegrenzung beim Verfassungsgericht eingereicht, wie sein Anwaltsteam mitteilte.
Man gehe davon aus, dass der zur Klärung vorgelegte Inhalt alle Punkte der eingereichten Klage umfasse, sagte Vira Rojchanawaad, Prayuts Berater und Leiter des Rechtsteams.
Das Verfassungsgericht hatte Prayuts Amt als Premierminister am 24. August ausgesetzt, bis es zu einem Urteil über seine auf 8 Jahre begrenzte Amtszeit kommt.
Die von der Junta entworfene Verfassung von 2017 sieht vor, dass ein Premierminister nicht länger als 8 Jahre an der Macht bleiben kann.
Die Oppositionsparteien reichten eine Petition ein, um das Gericht zu bitten, über die Amtszeitbegrenzung zu entscheiden, da sie der Meinung sind, dass seine Amtszeit bereits am 24. August endete.
Ihrer Meinung nach sollte seine Amtszeit ab August 2014 gezählt werden, also drei Monate nach dem Staatsstreich, den er anführte, bevor er im Rahmen der vorherigen Übergangscharta als Premierminister bestätigt wurde.
Seine Befürworter sind jedoch der Meinung, dass die Amtszeit entweder ab April 2017, als die aktuelle Charta in Kraft trat, oder ab Juni 2019, als er als ziviler Ministerpräsident bestätigt wurde, gezählt werden sollte.
General Prayut hatte 15 Tage Zeit, um dem Gericht seine Erklärung vorzulegen, aber sein Anwaltsteam benötigte nur 8 Tage, um die 30-seitige Erklärung einzureichen.
Der nächste Schritt, nachdem das Gericht Prayuts Antwort geprüft hat, ist die Anhörung von Expertenmeinungen.
Das Gericht hat bereits Stellungnahmen von den Verfassern der Charta von 2017 eingeholt, darunter der ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für die Ausarbeitung der Verfassung (CDC) Meechai Ruchuphan und der ehemalige CDC-Sekretär Pakorn Nilprapunt.
Nach der Aufforderung des Gerichts haben die Oppositionsparteien am Mittwoch beantragt, dass das Gericht neben den beiden von der Junta ernannten ehemaligen Beamten auch andere Experten anhören soll.
Sie schlugen dem Gericht vor, die Stellungnahmen einer Gruppe von 51 Juradozenten aus 15 Universitäten zu berücksichtigen, die der Meinung sind, dass die Amtszeit von Prayut bereits am 24. August endete.
Sie haben auch Protokolle von Interviews des Dozenten Ponson Liengboonlertchai von der Chulalongkorn Universität und des Dozenten Somlak Chatkrabuanpon von der Thammasat Universität vorgelegt, die das Gericht berücksichtigen soll.
Der Oppositionsführer Cholnan Srikaew sagte dem Thai Enquirer in dieser Woche, er rechne damit, dass das Gericht sein Urteil innerhalb des Monats September fällen werde, auch wenn er die Anzahl der Expertenmeinungen, die das Gericht anhören müsse, hinzufüge.
Der für Rechtsangelegenheiten zuständige stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam sagte ebenfalls Anfang der Woche, dass er nicht erwartet, dass das Gericht lange braucht, um sein Urteil in dieser Angelegenheit zu fällen, da es in diesem Fall keine Zeugenbefragung gibt.
Im Moment ist eine Regierung in Thailand aufgerufen, sich um die nächste Katastrophe möglichst frühzeitig zu kümmern, um eine Ausbreitung des Polio-Virus zu verhindern.
Quellen: AFP/dpa/stern
Nachdem die Queen Elizabeth II. nun verstorben ist (sie möge in Frieden ruhen) darf man sich tatsächlich große Sorgen um die gerade 90-jährige Sirikit machen. Es wäre wahrlich nicht schön, wenn sie zum Anlaß werden würde, um die Wahlen weiter zu verschieben.
Ich bin sicher dass ich hier schon einen Beitrag geschrieben habe der sich mit dem 30seitigen Maerchen des ehemaligen PM Darstellers und jetzigem Selbstverteidigungsministers beschaeftigt hat. Ist wohl wegzensiert worden.
Worueber STIN aber nicht schreibt ist der Maid Abuse Skandal und seine Weiterungen:
https://www.bangkokpost.com/thailand/special-reports/2383798/more-than-maid-abuse
Der ganze Artikel ist es Wert gelesen zu werden.Leider kann ich bei der BP keine Texte oder Fotos,Dokumente mehr kopieren.
Deshalb hier eine Kurzfassung in D:
Korporal Konsasi soll die Geliebte eines Senators (gewesen) sein die entgegen der Polizei Richtlinien im Alter von 39 Jahren zum Squadron Leader befoerdert worden sei obwohl sie zu alt und zu unqualifiziert fuer diese Position war.Sie beschaffte dann auch ihrer Maid eine Position in der Polizei am Dienstweg vorbei.Sie misshandelte ihre Maid indem sie sie als Sklavin benutzte.Die Maid legte eine Beschwerde ein und der Fall kam ins rollen. Inzwischen sind auch beide Brueder Prawits darin verwickelt und STINs angeblich bester (einziger) Polizist Thailands Bad Joke hat sich auch eingemischt um noch ein paar Lorbeeren zu ernten.
Der Fall ist typisch fuer das thailaendische Patronage System wo Positionen gekauft werden und Vetternwirtschaft herrscht. Also bestimmt kein Einzelfall. Warum wird der jetzt ploetzlich hochgespielt?
Ganz einfach. Man will Prawit eins auswischen weil auch seine beiden Brueder darin verstrickt sind.
Ich moechte den Uhrensammler und St.Gabriel Schueler bestimmt nicht verteidigen aber Prayuth hat sogar noch viel mehr Dreck am Stecken wegen der Positionen seines Bruders und seiner Schwaegerin.
Das ganze Bruhei wird nur gemacht weil man Prayuth als Opfer und „Guten“ hinstellen will und die Schuld fuer 8 Jahre Nichtregieren auf Prawit schiebt.Das versucht STIN hier ja auch staendig.
Schon freigegeben, hier wird derzeit nur siamfan – der mich mit 200+ Beiträgen pro Tag flutet, zensiert.
Ja, hoffentlich hakt hier Big Joke ordentlich nach, er ist der einzige – der das komplett aufklären könnte, wenn man ihn nicht
vorher wieder kaltstellt.
Ja, Prawit gilt als hochkorrupt, samt seiner Familie – dass sehe ich als Verschlechterung an.
Für mich bleibt weiterhin Prayuth das kleinere Übel.
Es gibt keine anderen Politiker in TH. Würde eine Tochter von Thaksin als Marionette nachrücken, was derzeit wohl
passieren wird – wäre auch sie eine durch Korruption ihres Vaters reich gewordene Marionette, der auch Steuerbetrug angelastet wird.
Also auch keine Verbesserung, eher Verschlechterung.
Wie die Familie von Thanatorn zu Geld gekommen ist, wäre noch zu überprüfen. Vermutlich auch mit Korruption.
Bei Prayuth gab es Unregelmäßigkeiten bei seinem Bruder – aber nicht Prayuth persönlich.
Bei Prawit gibt es Unregelmäßigkeiten auch bei ihm selbst.
Also wesentlich negativer.
Alles gut, keine Panik.
Sämtliche Sozial-Pakete wurden von den Thais sehr gut an- und aufgenommen.
Alle Projekte, auch bei Hochwasserhilfe durch das Militär – lief alles recht gut.
Bei Corona, auch kaum Fehler gemacht – im nachhinein war auch die späte Impfstoff-Beschaffung kein
großer Fehler – weil die Impfung eh nix bringt, man kann trotzdem andere Personen infizieren und
der eigene Schutz dauert kaum mehr als 2 Monate – also wertlos.
… was immer auch „Bruhei“ sein soll. Jetzt denkt der Voll-Unsinn-Poster sich schon Worte nach seiner eigenen nur noch schwer zu verstehenden Aussprache aus.
Grundgütiger – die Krankheit stürmt voran. Schnell und immer schneller.
Wurden die Maerchenschreiber von frueher auch nach der Seitenzahl ihrer Seiten bezahlt?
Solange das „Gericht“ zugange ist kann diese Militaerdiktatur weiterherrschen. Regieren tun sie ja schon lange nicht mehr.
Hab nochmals nachgesehen, in Ratings, Statistiken, Corona-Rankings – nein, alles gut, sehr gut erledigt.
Besser als Thaksin – z.B. bei SARS und Vogelgrippe – wo er heulend gestand, nur den Tourismus retten zu wollen.
Also das Leben der THais war ihm egal…..
Wie schon erwähnt, Prayuth wäre besser, nicht Prawit.
Würde die Tochter-Marionette nachrücken, wäre die wohl noch schlechter als Prawit.
Weil die nicht regieren würde, sondern nur Lücken suchen würde, wie sie ihren Vater wieder
an die Macht bringen könnte.
Braucht TH so etwas?
NEIN!!!!!!
Nein, natürlich nicht. Das wäre das größte anzunehmende Übel für Thailand und die Thailänder*innen.