Staatsanleihen werden ausgegeben um Reisfarmer zu bezahlen

Thailand – Um den Reisfarmern das geschuldete Geld für ihre Ernten zu zahlen, hat das Finanzministerium Staatsanleihen in Höhe von 32,6 Milliarden Baht ausgestellt.

Eine gut informierte Quelle innerhalb des Ministeriums berichtete, dass die Staatsanleihen am 16. Januar zu einem Zinssatz von 3,53% und einer Laufzeit von knapp drei Jahren ausgegeben wurden. Die zuständige Bank für Landwirtschaft (BAAC) soll das Geld am 23. Januar erhalten und mit der Auszahlung an die Farmer fortfahren.

Eigentlich kann die kommissarische Übergangsregierung keine Kredite aufnehmen, um neue Projekte zu finanzieren, weil sie der nächsten Regierung nach den Wahlen keine Schulden hinterlassen darf.

Das Finanzministerium ist jedoch der Meinung, dass es sich bei dem Reisprogramm um ein laufendes Programm handelt, das auch von einer Übergangsregierung durch Kreditaufnahme finanziert werden darf.

Für die Ernte 2013/14 wurde von Farmern Reis mit einem Wert von 100 Milliarden Baht für das Reisprogramm angemeldet, aber nur rund die Hälfte wurde vom Staat bezahlt. Die zuständige BAAC konnte die Forderungen nicht mehr begleichen, das Wirtschaftsministerium konnte durch Reisverkäufe nicht genug Geld heranschaffen, um die Forderungen der Bauern zu decken.

Die Pheua Thai Party steht mit dem Rücken zur Wand und würde von Regierungsgegnern und den Reisfarmern in die Zange genommen, falls nicht endlich die Gemüter der Bauern beruhigt werden. Deshalb muss die Regierung das Risiko auf sich nehmen, wegen der Ausstellung der Staatsanleihen möglicherweise Gesetze zu verletzen.

Weiterhin wird, der WOCHENLBLITZ berichtet hatte, von der Nationalen Anti-Korruptionskommission NAAC wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Reisprogramm ermittelt.

Laut Regierung wurden mit China sogenannte „Government-to-Government-Deals“ vereinbart, wonach die chinesische Regierung über zwei Firmen Reis in Thailand geordert hat. Eine Überprüfung der NAAC ergab, dass es sich hierbei offensichtlich nur um Scheingeschäfte handelte, denn die zwei betreffenden chinesischen Firmen hatten niemals im Auftrag der chinesischen Regierung Reis in Thailand bestellt.

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6 Antworten zu Staatsanleihen werden ausgegeben um Reisfarmer zu bezahlen

  1. STIN STIN sagt:

    egon weiss,

    ja, nur sollte man deswegen eine äusserst korrupte Regierung an der Macht dulden. Sollte der 3-Billionen Kredit über die Bühne gehen, wäre lt. Experten Thailand 200 Jahre lang geschädigt. Dazu noch andere korrupte Minister und Projekte und Thailand bekommt von Moody Ramschstatus. Das wäre das Ende.

    Bisher hat sich Thailand von solchen Demos immer recht schnell erholt. 200 Jahre wird es auch diesmal nicht benötigen. Da bin ich mir sicher.

  2. Avatar hanseat sagt:

    Moin an die Runde,

    da kann eine Ohnmachtmeldung nach der anderen über die Machenschaften des Bobbele und seiner Seilschaften kommen, alles wird von unseren beiden einzigen Demokraten im Forum in Zweifel gezogen und als Propaganda des bösen Sutheps dargestellt.

    Nicht nur diese Korruptionsvorwürfe werden so in die von ihnen bevorzugte Ecke verfrachtet, auch die Bomben- und Gewehrangriffe auf teilweise schlafenden Regierungsgegnern werden immer und immer wieder in Zweifel gezogen.

    Nicht, dass sie nicht passierten, das können selbst unsere „Demokraten“ nicht abstreiten.
    Nein, dass all diese Verwundeten und Getöteten sich selber verwundeten oder töteten bzw. auf Sutheps Geheiß verletzt oder gemeuchelt wurden ist die Devise.

    All diese Redensarten habe ich schon von meinen damaligen „Demokraten“ im ST.de vernommen. Also nichts Neues.

    Dass ein Finanzminister der Thaksin-Regierung etwas im Namen des Dubaier unternimmt, ist ja schon aktenkundig.

    Das Steuergesetz, welches es dem Bobbele und seiner gesamten Familie den steuerfreien Verkauf von Aktien erlaubte, war auch so ein Geschenk eines Finanzministers.

    Ob es rechtens war, ist bis dato noch nicht gerichtlich geklärte. Auch so wird es hier ergehen.

    Es ist einem nur kommissarisch regierenden Kabinett, hier das Finanzministerium, nicht gestattet neue Kredite aufzunehmen.

    Ausnahmen sind natürlich möglich, bei schweren Unglücken zum Beispiel. Dann, und nur dann bewilligt die Wahlbehörde die Kreditaufnahme, nicht der Finanzminister.

    Ebenso ist es gesetzlich untersagt, einem flüchtigen Straftäter neue Reisepapiere auszustellen.

    Hat aber der Außenminister am Anfang der Regierungszeit unserer YL auch getan.

    Der neue Polizeichef von Bangkok flog (auf wessen Kosten?) zum Thaksin, um sich von ihm den neuen Generalstern anheften zu lassen.
    Dabei gelobte er öffentlich, nur den Gesetzen des Thaksins zu folgen.

    Normalerweise hätte man spätestens bei Ankunft in Bangkok dem Herren nicht nur seinen neuen Stern sondern alle Sterne aberkennen müssen. Wie gesagt, normalerweise!

    Nun haben wir wieder ein solches Sahnehäubchen von Vorteilsnahme und Geldverschwindens seitens dieser Regierung feststellen können.

    Wo das fehlende Geld geblieben ist, müsste ein Gericht klären, was in dieser „Demokratie“ doch recht schwierig sein wird.
    Anders sieht es aber mit der politischen Verantwortung unserer Landesmutter aus.

    Das Geld ist weg, das ist Fakt und es war vorher da gewesen.
    Einzig und allein verantwortlich ist diese Regierung, die nun einmal von Thaksins Schwester YL geführt wird. Ich bin mir sicher, dass selbst der „Sudel-Ede“ vom „Schwarzen Kanal“ Probleme hätte, einen einigermaßen plausiblen Weg zu finden, diese Ungemach dem bösen Suthep in die Schuhe zu schieben.

    Obwohl es schon anklang, die Regierung könne eben wegen der Demonstrationen nicht zahlen?

    Fest sollte doch stehen, dass im Budget-Plan 2013 die benötigten Mittel gebunden waren.

    Fest steht aber auch, dass der Titel leer ist.

    Zweimal für dieselbe Sache Mittel anmelden hat nun wirklich nicht viel mit guter Haushaltsführung zutun.

    Ich hätte auch gerne mal die Erklärung des Rechnungshofes hören?

    Nur, dort hat unsere Landesmutter ja einen handverlesenen Thaksisten platziert, der diesbezüglich bestimmt keine Schwierigkeiten machen wird.

    Diese Liste der bösen Taten kann man beliebig verlängern.

    Langsam, so sehe ich es, werden jedenfalls einige der roten Farmer wegen der Lügen der YL in sich kehren und die persönliche Lage etwas aus einem anderen Licht betrachte.

    Sollten diese bisherigen Thaksin-Anhänger zur Meinung gelangen, dass gerade mit den verlogenen Zahlungsankündigungen die YL und ihr Bruder ihr „Gesicht“ verlornen hätten, was in diesem schönen Land nicht ganz unerheblich wäre, könnte es die eine oder andere Unterstützung der PT kosten.

    Das Ganze müsste Khun Thaksin dann unter dumm gelaufen abheften.

  3. STIN STIN sagt:

    wenn YL weiter an der Macht bleiben sollte – dürfte Thailand bald auf 180 fallen, kurz hinter Nigeria – vor allem nach Aufnahme des 3-Billionen Kredites. :mrgreen:

    • Avatar egon weiss sagt:

      noch etwas zum wirtschaftlichen schaden, wegen der demo

      Zudem hat der japanische Autobauer Toyota damit gedroht, wegen der Proteste geplante Investitionen in Höhe von 600 Millionen Dollar zu überdenken oder die Produktion herunterzufahren.

      • STIN STIN sagt:

        egal ob wirtschaftlicher Schaden, jeder hat das Recht zu demonstrieren. In Deutschland auch, da interessiert es auch niemanden, wenn z.B. die Gewerkschaft Streiks ausruft, ob ein wirtschaftlicher Schaden eintritt, wie z.b. bei Lotsenstreik.

        Hatte eigentlich gedacht, das die Demo kleiner wird, scheint aber grösser zu werden. Momentan alle Stages propenvoll. Niemand achtet auf den Ausnahmezustand. Gut so…., hoffentlich halten sie durch.

        https://pbs.twimg.com/media/Belg9EOCQAIF7D4.jpg:large

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