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Ein Urteil des Verfassungsgerichts über die 8-jährige Amtszeit von Premierminister Prayuth Chan o-cha, ob zu seinen Gunsten oder nicht, wird der „Bruchpunkt“ für die thailändische Gesellschaft sein, behauptete United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) Führer Jatuporn Prompan gestern, am Sonntag den 4. September.

Jatuporn und Nititorn Lamlua führten eine kleine Gruppe von Demonstranten an, die sich gestern an der Ratchaprasong-Kreuzung im Herzen von Bangkok versammelten, um den Sturz der sogenannten „3-Ps“ zu fordern, zu denen Premierminister Prayuth, der amtierende Premierminister Prawit Wongsuwan und Innenminister Anupong Paochinda gehören.

Der UDD-Führer sagte, dass die Anzahl der Demonstranten nicht das Problem sei, und fügte hinzu, dass sie in der Lage sein werden, mehr Menschen zum richtigen Zeitpunkt zu mobilisieren, „was bisher noch nicht notwendig ist“.

Er deutete jedoch an, dass der richtige Zeitpunkt für Massenproteste sein wird, wenn das Verfassungsgericht sein Urteil über Prayuths Amtszeit verkündet, das irgendwann in den nächsten 4 – 5 Wochen erwartet wird.

Jatuporn sagte, dass die Demonstranten die Ratchaprasong Kreuzung als Ort für ihren Protest am Sonntag gewählt hätten, weil sie ein politisches Symbol des Trotzes sei.

Der Plan der UDD, den Platz vor dem Einkaufszentrum Central World zu nutzen, wurde jedoch von der Geschäftsleitung mit der Begründung abgelehnt, der Platz sei für eine nicht näher bezeichnete Veranstaltung reserviert worden.

Jatuporn erklärte, dass die UDD keinen Konflikt mit dem Einkaufszentrum Central World habe, da er behauptete, das Berufungsgericht habe zwei „Rothemden“ Anhänger freigesprochen, weil sie das Einkaufszentrum während der gewalttätigen Proteste gegen die Regierung von Premierminister Abhisit Vejjajiva im Jahr 2010 in Brand gesteckt hatten.

Er sagte auch voraus, dass der Versuch, Abschnitt 272 der Verfassung zu ändern, um Senatoren das Recht zu entziehen, den nächsten Premierminister zu wählen, ohnehin abgebrochen werde, „weil diese Charta so gestaltet wurde, dass sie nicht einfach geändert werden kann“. / PBS

Von STIN

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ben
ben
6. September 2022 8:06 pm

Das Problem könnte ja bald gelöst werden… Ich war immer der Meinung das Prayuth erst ab neuer Verfassung als PM im Amt war.. wo auch die 8 jährige Amtszeit festgesetzt wurde..
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2385603/prayuts-pm-tenure-until-2025-

Raoul Duarte
Raoul Duarte
6. September 2022 8:54 pm
Reply to  ben

Wobei es durchaus auch Argumente dafür gibt, den Beginn der Amtszeit von Prayuth auf die Wahlen 2019 zu legen, was bei einer 8-Jahres-Amtszeit zu einem Ende 2027 führen würde. Ich denke aber, daß das Gericht der Argumentation der im verlinkten BP-Artikel genannten Experten folgen wird – sozusagen als eine Art “Kompromiß”.

Bis zum Urteil dauert’s ja nicht mehr lang (und für unseren Voll-Poster steht’s ja sowieso – wenn auch nicht aus nachvollziehbaren Gründen – schon fest.

ben
ben
7. September 2022 9:23 pm
Reply to  Raoul Duarte

Das Urteil ist eine Seite – aber wesentlicher ist wohl:
a) ist die Verfassung 2017 einigermassen legal und fair entstanden
b) wie wurden die Wahlen des PM 2019 manipuliert
Das wird wohl in den ganzen Prozess einbezogen werden und da haben auch die Rotkäpplis zum Teil Recht..

Raoul Duarte
Raoul Duarte
6. September 2022 8:27 pm
Reply to  ben

Sehen Sie: Wenn’s um Inhaltliches geht (und nicht um Ihre kindischen Spielchen mit den Bewertungen), können wir uns durchaus treffen und sogar einer Meinung sein. Damit hatten Sie sich sogar grüne “Daumen hoch” verdient, bevor Sie das Pöbeln begannen. Ist doch klasse.

ben
ben
6. September 2022 11:09 pm
Reply to  Raoul Duarte

Das kindische Spielchen hast Du mit Berndgrimm gestartet am 9. Aug. – nur um bei den Tatsachen zu bleiben..!!! auch wenn Du das damals gar nicht wusstest, wie man es macht und dann später laberst, dass das jeder weiss… 555 – und Inhaltlich ist Dein Gepöbel gegen den sen.. Berndgrimm mit seiner Villa schon gar nicht!!!

Raoul Duarte
Raoul Duarte
7. September 2022 12:17 am
Reply to  ben

Immer schön bei der belegbaren Wahrheit bleiben – einen senilen User mit Matschbirne und ständigen Vermutungen haben wir ja schon – das sollte eigentlich reichen, gell?

Raoul Duarte
Raoul Duarte
6. September 2022 8:37 pm
Reply to  Raoul Duarte

Aus meinem Jura-Studium hab ich dazu das folgende unlöschbar im Gedächtnis behalten: Nullum crimen, nulla poena sine lege. Im Deutschen Grundgesetz im Art. 103 II festgeschrieben.

Raoul Duarte
Raoul Duarte
6. September 2022 8:30 pm
Reply to  STIN

Eine Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Rechtssicherheit der Rechtsordnung, widersprechen und ist daher grundsätzlich nicht zulässig.

berndgrimm
6. September 2022 8:48 am

Natuerlich wird das parteiische Verfassungsgericht Prayuth wieder einsetzen. Man hat sich nur die Auszeit genommen um alle Schuld auf Prawit zu schieben und Prayuth als Selbstverteidigungsminister wieder als Opfer und Guter aufzubauen.
Es geht aber auch darum die naechsten Wahlen so erfolgreich zu verschieben wie von 2015 bis 2019.Dazu hofft man instaendig auf irgendeinen Vorwand wie neue Covid MuhTante,Affenpocken , neues Virus aus China, Hochwasser oder wenigstens Volksrevolutionstheater.
Aber nix hat bisher geklappt!
Am Ende muss man gegen sich selber putschen!

berndgrimm
7. September 2022 9:22 am
Reply to  STIN

STIN tut so als haette er nie im real existierenden TH gelebt.
Ist vielleicht schon zu lange her und er kann sich an nix mehr erinnern.Die Gerichte sind hier natuerlich generell in der Hand der Gelben.Thaksin musste sich einzelne Richter kaufen.
Im Gegensatz zu dieser Militaerdiktatur koennte Thaksins Tochter garnicht die Verfassung aendern sondern nur eine Zweidrittel Mehrheit im Parlament und der Koenig muesste unterschreiben.
Ich bin heutzutage natuerlich dafuer das Thaksin zurueckkommen darf.Wenn Prayuth und Prawit in TH leben duerfen, weshalb nich Thaksin?Nur wegen STINs Propagandapopanz?
Ausserdem koennte man ihn ja noch weiter anklagen

berndgrimm
7. September 2022 6:05 am
Reply to  STIN

Die “Richter” des Verfassungsgerichtes stehen natuerlich auf der “richtigen” Seite und sicherlich nicht auf Thaksins Seite.Wobei der sich bisher ueber diesen Aspekt garnicht geaeussert hat weil er irrelevant ist.Wichtig sind nur die naechsten Wahlen, die die Militaerdiktatur unbedingt verhindern/verschieben will.
Wenn du “Seeker” nicht blockieren wuerdest koennte der deinem Hetznick antworten.Als Anlage noch die juristische Erklaerung der FU Berlin
Nullum Crimen, Nulla Poena Sine Lege“ (Art. 103 II GG, §1 StGB)
https://www.jura.fu-berlin.de/studium/tutorienprogramm/dokumente/Materialien/0304SS/Strafrecht_atI/nullapoene.pdf

Raoul Duarte
Raoul Duarte
6. September 2022 8:21 pm
Reply to  STIN

Das wäre tatsächlich der allergrößte GAU – für das Land und die Bewohner*innen (übrigens auch die Gäste). Käme er zurück, würde er mit dem Ausplündern des Königreiches weitermachen (lassen) und würde die Armee gegen ihn und seine kriminelle Sippe aufbegehren (müssen), wär’s auch nicht gut.

Raoul Duarte
Raoul Duarte
5. September 2022 2:58 pm

PBS (und Jatuporn) muß zugestimmt werden, wenn von einem “politischen Symbol des Trotzes” gesprochen wird. Das gilt nicht nur für den Platz vor dem Central, sondern für seine gesamte Tätigkeit.

Daß es für den trotzigen “Führer” keine Rolle spielt, wie viele bzw. wenige sich seinem Protest angeschlossen haben, läßt ebenfalls tief blicken.

berndgrimm
6. September 2022 8:52 am
Reply to  Raoul Duarte

Wo kommt eigentlich dieser Text her?

STIN on : “Ob der schläft oder nicht, spielt keine Rolle – total unfähig, sogar eine Sitzung zu leiten. Hoffentlich kommt am Donnerstag…” Sep 6, 03:47

Stand ohne Bezugsthread in der Kommentarspalte

berndgrimm
6. September 2022 12:09 pm
Reply to  berndgrimm

Den titellosen Thread habe ich inzwischen auch schon gefunden.
Wie waers mit dem Titel : Zwei Schlafsaecke erobern Thailand und die Welt!
Aber bevor ich den obigen Kommentar geschrieben habe, habe ich einen groesseren Beitrag zum Threadthema gesendet der wohl direkt wegzensiert wurde.
Soviel zur Serioesitaet dieses Blogs und seiner Macher.

berndgrimm
7. September 2022 6:14 am
Reply to  STIN

Prayuth hat noch 9 Jahre um in Prawits Alter zu kommen und er muesste noch mehrmals neu verkabelt werden.
Wer ist wohl schuldiger, der welcher bisher gerade mal dreieinhalb Tage aushilfsweise im Amt war oder derjenige welcher ueber 8 Jahre das Amt besetzt hat!
Jeder weiss das Prawit der Mastermind dieser Militaerdiktatur war aber dies ist keineswegs eine Entschuldigung fuer Onkel Tu Nix der 8 Jahre so getan hat als ob er der Chef sei und alle Gesetze und Verordnungen als PM unterzeichnet hat.

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