Ein Urteil des Verfassungsgerichts über die 8-jährige Amtszeit von Premierminister Prayuth Chan o-cha, ob zu seinen Gunsten oder nicht, wird der „Bruchpunkt“ für die thailändische Gesellschaft sein, behauptete United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) Führer Jatuporn Prompan gestern, am Sonntag den 4. September.
Jatuporn und Nititorn Lamlua führten eine kleine Gruppe von Demonstranten an, die sich gestern an der Ratchaprasong-Kreuzung im Herzen von Bangkok versammelten, um den Sturz der sogenannten „3-Ps“ zu fordern, zu denen Premierminister Prayuth, der amtierende Premierminister Prawit Wongsuwan und Innenminister Anupong Paochinda gehören.
Der UDD-Führer sagte, dass die Anzahl der Demonstranten nicht das Problem sei, und fügte hinzu, dass sie in der Lage sein werden, mehr Menschen zum richtigen Zeitpunkt zu mobilisieren, „was bisher noch nicht notwendig ist“.
Er deutete jedoch an, dass der richtige Zeitpunkt für Massenproteste sein wird, wenn das Verfassungsgericht sein Urteil über Prayuths Amtszeit verkündet, das irgendwann in den nächsten 4 – 5 Wochen erwartet wird.
Jatuporn sagte, dass die Demonstranten die Ratchaprasong Kreuzung als Ort für ihren Protest am Sonntag gewählt hätten, weil sie ein politisches Symbol des Trotzes sei.
Der Plan der UDD, den Platz vor dem Einkaufszentrum Central World zu nutzen, wurde jedoch von der Geschäftsleitung mit der Begründung abgelehnt, der Platz sei für eine nicht näher bezeichnete Veranstaltung reserviert worden.
Jatuporn erklärte, dass die UDD keinen Konflikt mit dem Einkaufszentrum Central World habe, da er behauptete, das Berufungsgericht habe zwei „Rothemden“ Anhänger freigesprochen, weil sie das Einkaufszentrum während der gewalttätigen Proteste gegen die Regierung von Premierminister Abhisit Vejjajiva im Jahr 2010 in Brand gesteckt hatten.
Er sagte auch voraus, dass der Versuch, Abschnitt 272 der Verfassung zu ändern, um Senatoren das Recht zu entziehen, den nächsten Premierminister zu wählen, ohnehin abgebrochen werde, „weil diese Charta so gestaltet wurde, dass sie nicht einfach geändert werden kann“. / PBS
Das Problem könnte ja bald gelöst werden… Ich war immer der Meinung das Prayuth erst ab neuer Verfassung als PM im Amt war.. wo auch die 8 jährige Amtszeit festgesetzt wurde..
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2385603/prayuts-pm-tenure-until-2025-
Ja, wäre logisch, da auch im deutschen Sprachraum rückwirkend keine Gesetze beschlossen werden.
Immer erst ab Rechtsgültigkeit des Gesetzes.
Eine Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Rechtssicherheit der Rechtsordnung, widersprechen und ist daher grundsätzlich nicht zulässig.
Sehen Sie: Wenn’s um Inhaltliches geht (und nicht um Ihre kindischen Spielchen mit den Bewertungen), können wir uns durchaus treffen und sogar einer Meinung sein. Damit hatten Sie sich sogar grüne „Daumen hoch“ verdient, bevor Sie das Pöbeln begannen. Ist doch klasse.
Aus meinem Jura-Studium hab ich dazu das folgende unlöschbar im Gedächtnis behalten: Nullum crimen, nulla poena sine lege. Im Deutschen Grundgesetz im Art. 103 II festgeschrieben.
Das kindische Spielchen hast Du mit Berndgrimm gestartet am 9. Aug. – nur um bei den Tatsachen zu bleiben..!!! auch wenn Du das damals gar nicht wusstest, wie man es macht und dann später laberst, dass das jeder weiss… 555 – und Inhaltlich ist Dein Gepöbel gegen den sen.. Berndgrimm mit seiner Villa schon gar nicht!!!
Immer schön bei der belegbaren Wahrheit bleiben – einen senilen User mit Matschbirne und ständigen Vermutungen haben wir ja schon – das sollte eigentlich reichen, gell?
Wobei es durchaus auch Argumente dafür gibt, den Beginn der Amtszeit von Prayuth auf die Wahlen 2019 zu legen, was bei einer 8-Jahres-Amtszeit zu einem Ende 2027 führen würde. Ich denke aber, daß das Gericht der Argumentation der im verlinkten BP-Artikel genannten Experten folgen wird – sozusagen als eine Art „Kompromiß“.
Bis zum Urteil dauert’s ja nicht mehr lang (und für unseren Voll-Poster steht’s ja sowieso – wenn auch nicht aus nachvollziehbaren Gründen – schon fest.
Das Urteil ist eine Seite – aber wesentlicher ist wohl:
a) ist die Verfassung 2017 einigermassen legal und fair entstanden
b) wie wurden die Wahlen des PM 2019 manipuliert
Das wird wohl in den ganzen Prozess einbezogen werden und da haben auch die Rotkäpplis zum Teil Recht..
Natuerlich wird das parteiische Verfassungsgericht Prayuth wieder einsetzen. Man hat sich nur die Auszeit genommen um alle Schuld auf Prawit zu schieben und Prayuth als Selbstverteidigungsminister wieder als Opfer und Guter aufzubauen.
Es geht aber auch darum die naechsten Wahlen so erfolgreich zu verschieben wie von 2015 bis 2019.Dazu hofft man instaendig auf irgendeinen Vorwand wie neue Covid MuhTante,Affenpocken , neues Virus aus China, Hochwasser oder wenigstens Volksrevolutionstheater.
Aber nix hat bisher geklappt!
Am Ende muss man gegen sich selber putschen!
Kommt drauf an, auf welcher Seite die Richter stehen – wenn sie schon parteiisch sind.
Gewinnt Prayuth, hat Prawit den Machtkampf verloren – wäre gut.
Das würde passieren, wenn die Thaksin-Tochter die Verfassung ändern und alles rückgängig machen würde.
Dann wieder Militärregierung.
Das wäre tatsächlich der allergrößte GAU – für das Land und die Bewohner*innen (übrigens auch die Gäste). Käme er zurück, würde er mit dem Ausplündern des Königreiches weitermachen (lassen) und würde die Armee gegen ihn und seine kriminelle Sippe aufbegehren (müssen), wär’s auch nicht gut.
Die „Richter“ des Verfassungsgerichtes stehen natuerlich auf der „richtigen“ Seite und sicherlich nicht auf Thaksins Seite.Wobei der sich bisher ueber diesen Aspekt garnicht geaeussert hat weil er irrelevant ist.Wichtig sind nur die naechsten Wahlen, die die Militaerdiktatur unbedingt verhindern/verschieben will.
Wenn du „Seeker“ nicht blockieren wuerdest koennte der deinem Hetznick antworten.Als Anlage noch die juristische Erklaerung der FU Berlin
Nullum Crimen, Nulla Poena Sine Lege“ (Art. 103 II GG, §1 StGB)
https://www.jura.fu-berlin.de/studium/tutorienprogramm/dokumente/Materialien/0304SS/Strafrecht_atI/nullapoene.pdf
STIN tut so als haette er nie im real existierenden TH gelebt.
Ist vielleicht schon zu lange her und er kann sich an nix mehr erinnern.Die Gerichte sind hier natuerlich generell in der Hand der Gelben.Thaksin musste sich einzelne Richter kaufen.
Im Gegensatz zu dieser Militaerdiktatur koennte Thaksins Tochter garnicht die Verfassung aendern sondern nur eine Zweidrittel Mehrheit im Parlament und der Koenig muesste unterschreiben.
Ich bin heutzutage natuerlich dafuer das Thaksin zurueckkommen darf.Wenn Prayuth und Prawit in TH leben duerfen, weshalb nich Thaksin?Nur wegen STINs Propagandapopanz?
Ausserdem koennte man ihn ja noch weiter anklagen
Ja, das kann möglich sein, dass hier mehr Richter den Gelben zugewandt sind.
Im Norden Deutschlands sind mehr Richter SPD/Grüne – in Bayern eher CDU/CSU – sieht man an den unterschiedlichen
Urteilen. In Bayern wesentlich härter – in Berlin, HH wesentlich lockerer.
Dann sollte auch Putin wieder in die EU reisen dürfen, so viele Verbrechen, als0 2500+ – hat nicht mal er
zu verantworten.
PBS (und Jatuporn) muß zugestimmt werden, wenn von einem „politischen Symbol des Trotzes“ gesprochen wird. Das gilt nicht nur für den Platz vor dem Central, sondern für seine gesamte Tätigkeit.
Daß es für den trotzigen „Führer“ keine Rolle spielt, wie viele bzw. wenige sich seinem Protest angeschlossen haben, läßt ebenfalls tief blicken.
Wo kommt eigentlich dieser Text her?
Stand ohne Bezugsthread in der Kommentarspalte
Den titellosen Thread habe ich inzwischen auch schon gefunden.
Wie waers mit dem Titel : Zwei Schlafsaecke erobern Thailand und die Welt!
Aber bevor ich den obigen Kommentar geschrieben habe, habe ich einen groesseren Beitrag zum Threadthema gesendet der wohl direkt wegzensiert wurde.
Soviel zur Serioesitaet dieses Blogs und seiner Macher.
Bisher nur einer – kommt noch einer dazu, gibt es ein Update 🙂
Schon freigegeben.
Prayuth hat noch 9 Jahre um in Prawits Alter zu kommen und er muesste noch mehrmals neu verkabelt werden.
Wer ist wohl schuldiger, der welcher bisher gerade mal dreieinhalb Tage aushilfsweise im Amt war oder derjenige welcher ueber 8 Jahre das Amt besetzt hat!
Jeder weiss das Prawit der Mastermind dieser Militaerdiktatur war aber dies ist keineswegs eine Entschuldigung fuer Onkel Tu Nix der 8 Jahre so getan hat als ob er der Chef sei und alle Gesetze und Verordnungen als PM unterzeichnet hat.