Lèse Majèsté Folter an Joe Gordon

PPT, 13.11.2011)         Prachatai hat einen weiteren Artikel von Lisa Gardner über die fortgesetzte Folter mit Lèse Majèsté am US-Bürgers Joe Gorden, der beschuldigt wird, Übersetzungen angefertigt zu haben, und Links veröffentlicht zu haben über THE KING NEVER SMILES. Ein Buch, das fast für jeden in Thailand, der es lesen will, verfügbar ist   { und das von einem anerkannten Wissenschaftsverlag herausgegeben wurde }.   Joe wurde in Thailand verhaftet, und wegen dieser   „Verbrechen“,   die er angeblich begangen hat, während er in den Vereinigten Staaten lebte, angeklagt wird.

Der Bericht erklärt, dass Joe ein   „politischer Gefangener ist, das ganz ohne jeden Zweifel, und darüber hinaus ein US-Bürger. Ein Gebrauchtwagenverkäufer aus Boulder, Colorado. Unter internationalen Standards sind die Anklagepunkte deutlich erkennbar politisch motiviert, so wie seine Taten harmlos sind“.

Gardner bezieht sich dann auf jemanden, der den scheinbar leicht erworbenen Spitznamen   „Menschenrechtsanwalt“   erhalten hat. Diese Person behauptet, dass seine Organisation   „den Fall nicht aufgreifen kann, bevor sichergestellt ist, dass er so rein wie frisch gefallener Schnee ist …“.

Dieser Linie und ähnlich begründeten Aussagen folgend, haben sich verschiedene angebliche Menschenrechtsanwälte in Thailand geäußert. Nicht zuletzt der immer still gebliebene Benjamin Zawacki von Amnesty International. Als eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen verärgert AI sich selbst und seine Anhänger durch das öffentliche Stillschweigen im Fall von Lèse Majèsté. Die Organisation hat nichts für hunderte von Opfern der Unterdrückung und Folter mit Lèse Majèsté in Thailand unternommen.

In Anbetracht der Tatsache, dass Joe durch fortgesetzte Inhaftierung und mehrere Verweigerungen einer Kautionsstellung   ( was nichts anderes als Folter in Fällen von Lèse Majèsté-Unterdrückung ist )   dazu gebracht wurde, sich für schuldig zu erklären, muss er sich nun   „alleine auf die Gnade einer königlichen Begnadigung“  verlassen.

Ein Korrespondent von Prachatai stellt fest, dass er an die Botschafterin der USA Kristie Kenney wegen Joes Fall geschrieben hatte, und folgende Antwort erhielt :

„Vielen Dank für Ihren Brief an die Botschafterin Kenney vom 3. Oktober in Bezug auf Mr. Joe W. Gordon. Währenddem US-Staatsbürger im Ausland sind, unterliegen sie den Gesetzen des jeweiligen Landes, in dem sie sich befinden. Viele dieser Gesetze unterscheiden sich gravierend von denen in den USA. Wie Sie wissen, beschuldigt das thailändisch Department of Special Investigations Mr. Gordon des Lése Majèsté, und insbesondere, die Artikel 112 des Strafgesetzbuches und Artikel 14 ( 3 ) ( 5 )  des thailändischen Computerstrafgesetzes verletzt zu haben.

Seit der Verhaftung von Mr. Gordon im Mai, haben Botschafterin Kenney und andere Angestellte der Botschaft Mr. Gordons Situation gegenüber Beamten des thailändischen Staates viele Male zur Sprache gebracht, und sich für eine faire Behandlung eingesetzt, ebenso wie für sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Angestellte der Botschaft haben Mr. Gordon regelmäßig im Gefängnis besucht und waren bei seinen gerichtlichen Anhörungen anwesend. Zuletzt am 10. Oktober. Wir sind weiter darin bemüht, Mr. Gordon jede mögliche Hilfe zu gewähren, die uns für einen privaten Bürger unter internationalen Verträgen erlaubt ist.…“

Das  ( verklausulierte = ST )  Ergebnis dieser Aussage ist, dass die Botschaft und die Botschafterin nichts für Joe unternimmt. Sie besuchen alle US-Bürger in Gefängnissen, indem sie in klimatisierten Autos vorfahren und mit ihren gut gebügelten Anzügen falsche Sympathie für ihre Bürger demonstrieren, die in Fußeisen vorgeführt werden, und die Straftaten in den USA begangen haben sollen   { dafür aber nun in Thailand bestraft werden }. …

Was sie sagen ist, offen gesagt, die diplomatische Antwort, dass sie nichts tun. Wo ist die Erklärung, dass ein US-Bürger das Recht zur freien Meinungsäußerung in den USA hat ?   Alles was getan wird, ist, den Empfehlungen vorheriger Botschafter zu folgen :  … Still bleiben, der Öffentlichkeit aus dem Weg gehen, sich schuldig bekennen  ( ob man schuldig ist oder nicht ),  und dann auf eine Begnadigung hoffen. Trotz der Tatsache, dass der eigene Menschenrechtsbericht der USA bemängelt, dass Geständnisse unter Folter erpresst werden, spielen die Diplomaten der USA das Spiel des Palastes mit und tun nichts, um der ernsthaften Verletzung von Menschenrechten etwas entgegen zu setzen.

Nun haben wir einen Gedanken, oder vielleicht einen wilden Traum. US-Präsident Barack Obama soll demnächst Südostasien besuchen. Auf seiner Reise will er, der Aussage des Außenministerium zu Folge, unter anderem   „für demokratische Werte einstehen“.   Das Außenministerium hat kommentiert, gerade vor ein paar Tagen, dass Menschenrechtsvergehen in Vietnam, Birma, Syrien und Afghanistan begangen wurden, um nur einige zu nennen. Außenministerin Clinton, die bald Thailand besuchen wird, hat kürzlich verschiedene Erklärungen wegen Menschenrechten und Demokratie abgegeben und hatte den Botschafter in Syrien als einen Diplomaten gelobt, der „bedrängt, bedroht, angegriffen wurde, nur weil er sich mit friedlichen Demonstranten getroffen hatte, und er hat seine persönliche Sicherheit aufs Spiel gesetzt, um der syrischen Bevölkerung wissen zu lassen, dass Amerika ihnen beisteht“.

Warum lässt man US-Bürger nicht wissen, dass man ihnen beisteht ? ….Warum hat Obama nicht Joes Case erwähnt und die Menschenrechtsverletzungen mit Lèse Majèsté in Thailand ?   …. Was wäre, wenn Clinton das Gleiche tun würde ?  ….Was wäre wenn Botschafterin Kenney eine Diplomatin mit Courage wäre, und Joe und andere Lèse Majèsté-Gefangene besuchen würde ?  Vielleicht könnte Clinton das Problem einmal öffentlich erwähnen. Vielleicht könnte das Außenministerium einmal die Liste der Opfer von LM-Unterdrückung und die Liste von politischen Gefangenen in Thailand in ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht erwähnen. In seinem letzten Bericht von 2011 berichtet er lediglich mit der haarsträubend falschen  ( und offensichtlich dummen )  Aussage der einzelnen Linie der vergangenen Jahre fortfahrend :   „Es gab keine Berichte über politische Gefangene oder Inhaftierte“.

Obwohl wir glauben, dass es solche Akte des diplomatischen Mutes geben wird, wäre es schön zur Abwechslung einmal zu sehen, dass die USA in einer Art und Weise handeln würden, die zumindest geringfügig anders wäre, als der monarchistische Status Quo in Thailand.

Hillary Clinton, Barack Obama and Joe Gordon

Tags:aiclintonfolterhaft

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
14. November 2011 8:58 am

Takkis Geisterwriter müssen eben unbedingt von dieser
Katastrophenabkassiergemeinschaft ablenken.
Regierung kann man zu dem Sauhaufen nun wirklich nicht sagen.
Aber die Verdreher verteidigen diese Nieten ja noch.
Warum gehen sie dann nicht zum zuständigen Fachminister.
Das wäre ein gewisser Herr Chalerm.
Was sagt dieser denn zu diesem Fall?
Und gerüchteweise sagt man, diese Regierung hätte auch einen
Aussenminister?
Wo steckt der denn?
Wohl immer noch im A…. des Chefs?

emi_rambus
Gast
emi_rambus
14. November 2011 8:57 am

Und dann werd ich eine grosse Pulle Schampus koepfen.

Ich mag das “Bitzelwasser” nicht, ich nehme dann ‘ne kleine Flasche Eiswein. 🙂

aurillac
Gast
aurillac
14. November 2011 8:38 am

Das Gejammer dieser Verbrecher geht mir sowas von tierisch auf den Senkel. Merken eben langsam, dass auch sie nicht straffrei davonkommen werden.
Der Tag wird kommen. Und dann werd ich eine grosse Pulle Schampus koepfen.

bukeo
Gast
bukeo
14. November 2011 6:04 am

Der Bericht erklärt, dass Joe ein „politischer Gefangener ist, das ganz ohne jeden Zweifel, und darüber hinaus ein US-Bürger. Ein Gebrauchtwagenverkäufer aus Boulder, Colorado. Unter internationalen Standards sind die Anklagepunkte deutlich erkennbar politisch motiviert, so wie seine Taten harmlos sind“.

das ist absoluter Blödsinn. Es gibt nun mal LM 112 – das es verbietet, in irgendeiner Form die Monarchie bzw. die Königsfamilie zu kritisieren, auch wenn das den König nicht stören würde.
Würde man den Ausführungen wie oben Glauben schenken – so wären auch alle Gefangenen in DACH politische Gefangene, die den Holocaust leugnen, oder wie eben Horst Mahler, Leute mit dem Hitler-Gruss begrüssen – was ja genauso harmlos ist, wie Kritik am König. Es ist in Thailand nicht erlaubt, also hält man sich daran – egal ob als Ausländer oder Thai.

Wo ist die Erklärung, dass ein US-Bürger das Recht zur freien Meinungsäußerung in den USA hat ?

auch hier wieder das beste Beispiel – das Holocaust-Gesetz. Jeder Amerikaner, Engländer (siehe Irving und seine Verhaftung in Österreich) kann in seinem Land, jegliche Nazi-Symbole frei verwenden, rechtsradikale Webseiten unterhalten – alles kein Problem. Nur sollte er dann ebenso vorsichtig sein, wenn er in Länder reist, wo es eben nicht erlaubt ist – dann kann passieren, das der Aufenthalt etwas länger wird.
Beim Schriftsteller David Irving wurde der Aufenthalt um 3 Jahre verlängert (8)
Nur weil er in seiner Heimat England ein Buch geschrieben hat und darin den Holocaust anzweifelt.

Wo war hier Amnesty?