Ausnahmezustand in Bangkok ausgerufen

Die thailändische Regierung hat für die Hauptstadtregion den Notstand verhängt. Sie will aber derzeit davon absehen, die Massenproteste aufzulösen.

Das thailändische Kabinett hat am Dienstag ein für 60 Tage geltendes Notstandsdekret verabschiedet. Der Ausnahmezustand tritt am Mittwoch in Kraft und erlaubt es den Behörden, Personen ohne Anklage festzuhalten, Sperrzonen zu errichten, Medien zu zensieren sowie Versammlungen von mehr als fünf Personen zu verbieten. Die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die für den 2. Februar Wahlen angesetzt hat, reagierte damit auf die seit zwei Monaten anhaltenden Proteste in Bangkok. Das Lager der Regierungsgegner zeigte sich am Dienstagabend unbeeindruckt.

Weitreichende Blockade

Seit zehn Tagen halten Zehntausende von Demonstranten in der thailändischen Hauptstadt wichtige Knotenpunkte besetzt. Sie wollen die demokratisch legitimierte Regierung stürzen und durch einen «Volksrat» ersetzen, der nicht gewählt, sondern ernannt würde. Die vom ehemaligen Vizeministerpräsidenten Suthep Thaugsuban angeführten Revolutionäre sehen sich als Wegbereiter eines korruptionsfreien Königreichs. Durch ihre Blockadeaktionen haben sie die Arbeit der Exekutive und der öffentlichen Verwaltung massiv behindert. Die Wirtschaft klagt über Einnahmenausfälle.

Der für die Durchsetzung des Ausnahmezustands verantwortliche Minister Chalerm Yubamrung sagte im thailändischen Fernsehen, es gebe keinen Beschluss, die Massenkundgebung aufzulösen. Auch habe man noch keine Ausgangssperre verfügt. In den vergangenen Tagen hatten Unbekannte das Protestlager mit Sprengsätzen angegriffen. Eine Person wurde getötet, zahlreiche weitere wurden verletzt. Nachts fielen Schüsse. Gewaltbereite Elemente sind sowohl unter Yinglucks Anhängern als auch in den Reihen der Regierungsgegner auszumachen.

Unmut der Bauern

Yingluck Shinawatra, die Schwester des im Jahr 2006 von den Militärs aus dem Regierungsamt geputschten Thaksin Shinawatra, liess die Demonstranten bis anhin weitgehend gewähren. Damit sollten Zusammenstösse mit den Sicherheitskräften verhindert werden. Allerdings hatte diese Politik zur Konsequenz, dass die Manifestanten ihren Radius ausweiteten und immer mehr öffentliche Einrichtungen ins Visier nahmen und lahmlegten. Dies führte offenbar dazu, dass Subventionszahlungen an die Bauernschaft nicht überwiesen werden konnten. In verschiedenen Teilen des Landes gingen daher auch Reisbauern, die eigentlich zu Yinglucks Klientele zählen, auf die Strasse.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
23. Januar 2014 4:21 am

egon weiss,

Warum wiederholst du dann immer wortwörtlich die Lügen aus Asia Update?
Vergiss nicht, ich sehe diesen Mist auch!

egon weiss
Gast
egon weiss
23. Januar 2014 4:34 am
Reply to  berndgrimm

berngrimm
wie du sagst hast du deiner frau gezeigt wie man im internet blue sky schauen kann. also?
ich bin ein tennis und federer freund.
schaue im moment ca, 9 stunden tennis am tag.
habe keine zeit fuer asia update.
dir empfehle ich, eine schuessel von psi zu kaufen. 1500 bath. dann kannst du ungestoehrt 24 stunden blue sky sehen und verbloeden

berndgrimm
Gast
berndgrimm
23. Januar 2014 4:19 am

egon weiss,

Was soll der Quatsch?
In einem Fall wo es keine verifizierbaren Beweise gibt ist man auf
Mutmassungen angewiesen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
23. Januar 2014 4:16 am

berndgrimm,

Das würde ich auch gern , aber kann dies nur via Internet weil unser
Roter Kabelanbieter nur Asia Update anbietet.
Die “Polizei” hätte Suthep problemlos festnehmen können.
Aber die sind zu beschäftigt damit ihre HQs und ihre “Geschäftsunterlagen”
zu verteidigen.
Ich erinnere mich noch gern als ich am 27.Nov. das erste Mal bei der
Demo dabei war und zwar vor dem Polizei HQ auf der Rama I
da standen gegen Mittag höchstens 2000 Leute vor dem Tor und auf
dem Skywalk und demonstrierten.
Aber drinnen standen mindestens 4.000 Polizisten in vollem Riot Gear!
Die hatten keine Angst vor “gewalttätigen” Demonstranten.
Weshalb auch?
Die , oder besser deren Chefs hatten Angst vor den spontanen
Rufen die später im Chor wiederholt wurden weil sie so wahr waren.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
23. Januar 2014 3:47 am

egon weiss:
Khwanchai Praiphana, der bekannte Rothemdenführer aus Udon Thani, wurde heute morgen bei einem Attentat schwer [email protected]

Benzinbombe auf Rothemdenveranstaltung in der Altstadt von Chiang Mai ( Chang Phüak Gate) :

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/390904/chiang-mai-udd-rally-attacked-with-petrol-bomb
nach eurer meinung wahren das wahrscheindlich die roten selber

Wer Gewalt säht wird Gewalt ernten!
Keiner der Thaksinschen Haupt Hassprediger und Teilzeitterroristen
ist bisher für seine Taten von 2009/10 im Knast.
Dort schmoren nur einige Bauernopfer Thaksins.
Dass es interne Täter waren ist durchaus möglich.
Schliesslich ist Seh Daeng auch mutmasslich von
den egenen Leuten umgebracht worden.

egon weiss
Gast
egon weiss
23. Januar 2014 4:09 am
Reply to  berndgrimm

mutmassungen helfen nicht weiter. beweise.
du bist wie immer einseitig orientiert.
auf beiden seiten gehoehren leute ins gefaengniss.inkl suthep.

egon weiss
Gast
egon weiss
23. Januar 2014 5:41 am
Reply to  STIN

stin.
ich habe nicht gesagt, nattawut, arisman usw, gehoehren
nicht ins gefaengniss. ich habe gesagt.
auf beiden seiten gehoehren leute ins gefaengniss.inkl suthep.
denn die politiker auf beiden seiten haben dreck am stecken.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
23. Januar 2014 3:43 am

egon weiss:
Frust abreagierenHuh?

Die “Studenten” von der“Volksfront” gegen Thaksin zerlegten vorhin den verchromten Schriftzug am Eingang des Polizeihauptquartiers:
comment image
comment image

Für jemanden der die Leute unterstützt die 2010 die halbe Innenstadt
aus Frust angezündet haben bist du sehr selektiv bei der Wahrnehmung.
Es gibt sehr gute Gründe den Schriftzug “Royal Thai Police”
vom Haptquartier von Thaksins braunen Ganoven abzumontieren.
Denn es ist der schwerwiegendste Fall von “Lese Majeste” wenn sich
diese Gangstertruppe so nennt.

egon weiss
Gast
egon weiss
23. Januar 2014 4:04 am
Reply to  berndgrimm

bernd grimm
ich unterstueze im gegensatz zu dir, niemanden
deine hasspredigten und beleidigeungen gehen mir gegen den strich.
wenn ich koennte, wuerde ich dich zu deinem freund, in nord korea verfrachten.
der regiert nach sutheps und deiner vorstellungen,

berndgrimm
Gast
berndgrimm
23. Januar 2014 3:36 am

egon weiss: thailand hat eine uebergangs regierung und die sitzt immer noch im parlament, welches tag und nacht von sicherheits kraeften bewacht wird.
es braucht keine stuermung des parlaments, um den notstand auszurufen.
es gibt genug andere gruende .
z.b. um vorbereitet zu sein,falls die demonstrationen gewalttaetig werden.
oder die demonstrationen, wegen den drohungen der gross industrien, abzuwandern oder nicht mehr zu investieren, zu beenden. oder einfach um suthep und co zu verhafte

Zunächst mal sitzt zu Zeit niemand im Parlament.
Am wenigsten diese “Regierung”. Die ist permanent auf der Flucht.
Und dies sicherlich nicht vor” gewalttätigen” Demonstranten.
Jedwede Gewalt ging bisher ausschliesslich von Thaksins braunen Ganoven
oder seine Roten Teilzeitterroristen aus.
Dein dümmliches Wiederholen der Propaganda in Asia Update
kommt nur deshalb weil Thaksins Volksbefreier bisher nicht
in der Lage waren eine so grosse und so friedliche Demonstration
selbst zu veranstalten.
Wenn man Suthep wirklich festnehmen wollte hätte man es
inzwischen mehrmals gefahrlos tuen können.
Was meinst du warum dies nicht geschah?

egon weiss
Gast
egon weiss
23. Januar 2014 3:55 am
Reply to  berndgrimm

berngrimm
ich weiss nicht wer hier dummer ist.
schaue weiter 24 stunden blue sky und verbloede dabei noch ganz. ich habe anderes zu tun .
gefahrlosverhaften?
nach stins aussage ist er doch immer von gut ausgebildete und bewaffneten leibwaechtern eingekreist.

egon weiss
Gast
egon weiss
23. Januar 2014 1:27 am

Khwanchai Praiphana, der bekannte Rothemdenführer aus Udon Thani, wurde heute morgen bei einem Attentat schwer verletzt. @iK0RN

Benzinbombe auf Rothemdenveranstaltung in der Altstadt von Chiang Mai ( Chang Phüak Gate) :

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/390904/chiang-mai-udd-rally-attacked-with-petrol-bomb
nach eurer meinung wahren das wahrscheindlich die roten selber

hanseat
Gast
hanseat
22. Januar 2014 12:59 pm

Moin an die Runde,
am 07.04.2010 stürmten Redshirts das Parlament während einer Sitzung. Minister wurden mit Helikopter ausgeflogen. MP Abhisit verschob eine geplante Auslandsreise. Am Nachmittag des 07.04.2010 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen.
Und heute, am 22.01.2014 nach bislang friedlichen Demonstrationen verhängt die MP YL ebenfalls den Ausnahmezustand. Frage, warum? Es gab lediglich Überfälle auf die Demonstranten.

Zur Erinnerung: „..Am 18. Mai besteht Suthep noch immer auf eine gewaltsame Räumung und sagt, “das Militär schieße nicht auf Zivilisten“…“
Egon erinnert uns: „…die jetzige regierung sagt immer noch, dass sie nicht gegen die demonstranten vorgehen will.,,“
Moin egon, anderes kann momentan die Regierung auch nichts vermelden. Eine Stürmung des Parlamentes, wie damals von der UDD kann es ja nicht geben, wegen der Auflösung des selbigen.

egon weiss
Gast
egon weiss
23. Januar 2014 1:19 am
Reply to  hanseat

hanseat
thailand hat eine uebergangs regierung und die sitzt immer noch im parlament, welches tag und nacht von sicherheits kraeften bewacht wird.
es braucht keine stuermung des parlaments, um den notstand auszurufen.
es gibt genug andere gruende .
z.b. um vorbereitet zu sein,falls die demonstrationen gewalttaetig werden.
oder die demonstrationen, wegen den drohungen der gross industrien, abzuwandern oder nicht mehr zu investieren, zu beenden. oder einfach um suthep und co zu verhaften

hanseat
Gast
hanseat
23. Januar 2014 6:35 am
Reply to  egon weiss

Moin egon,

ist es schlimm, wenn ich dir einwenig widerspreche?

Ja, wir haben eine Übergangsregierung, nur, was hat eine Regierung in einem Parlament zu suchen, dass momentan nur aus dem Gebäude besteht?

Die Regierung hat ihre eigenen Gebäude, in denen sie Hausherren sind.

Hausherr im Parlament ist der amtierende Parlamentspräsident, den es wegen der Auflösung eben dieses Parlamentes durch Khun YL momentan gar nicht gibt.

Dass das Parlament Tag und Nacht bewacht wird, ist schon immer so gewesen.

Nun suggeriere bitte nicht, dass es so sei, weil deine Regierungsgegner zum Event 2014 geblasen haben!

Nebenbei, die letzte szenenreiche Erstürmung des Parlamentes hatten wir am 07.04.2010 durch die „friedlichen“ Rothemden gehabt, schon vergessen?

Dann bin ich auch im Widerspruch mit deiner Annahme, dass die Regierung den Ausnahmezustand beschlossen habe, um gerüstet zu sein, gegen die Demonstranten vorgehen zu können, falls die Großindustrie nicht mehr investieren will oder damit droht, abzuwandern!

Das würde ja heißen, dass die von dir genannte Großindustrie mitentscheiden könnte, wann geschossen werden darf?

Nach meiner unmaßgeblichen Meinung kann die Regierung den Ausnahmezustand bis hin zum Kriegszustand verschärfen, wenn, wie beim Roten Event in 2010, seitens der Demonstranten mit Waffengewalt und Mordaktionen sowie durch Abfackeln ganzer Stadtteile sich gegen Recht und Ordnung vergreifen.

Waffengewalt und Mordaktionen hatten wir ja schon in den letzten Tagen gehabt, nur dumm, dass es zu offensichtlich der verkehrten Seite zugeordnet werden kann.

Kein Suthep hat bis dato zum Niederbrennen von City-Halls aufgerufen oder zu einem bewaffneten Kampf gegen die Staatsmacht. Ist zwar aus Sicht der Rothemden ärgerlich, ist aber so.

Zumindest bis dato!

Kurz noch zum Anschlag auf den UDD-Falken.
Nach Meinung von „Hanseat“ ist jegliche Art von Anschlag auf eine Person verwerflich, ob UDD-Falke oder PAD-Sondhi.

Nur, und das vergesse bitte nicht, dieser gute UDD-Falke hatte selber zu bösen Taten gegen Andersdenkende aufgerufen und mit Mord und Totschlag gedroht. Wer nun der Böse mit der Benzinflasche gewesen sein mag, sei dahingestellt. Wenn Verbrecher sich gegenseitig meucheln, hat es mit normaler Politik nur wenig zutun.

Wenn aber ein, sagen wir mal roter oder ein gelber Demonstrant, der beim 2010ner oder 2006er oder jetzt beim 2014ner Event friedlich demonstriert und durch eine geworfene Handgranate oder durch einen Gewehrschuss zu Tode kommt, dass ist eine reale Freveltat. Könnten wir beide uns auf diesen Text einigen?

egon weiss
Gast
egon weiss
23. Januar 2014 7:16 am
Reply to  hanseat

ja jede gewalt ist verwerflichegal von welcher seite auch immer
die industrien auf der ganzen welt beherschen die regierungen

egon weiss
Gast
egon weiss
22. Januar 2014 10:39 am

stin
suthep sagte 2010.
er dulde nicht, dass strassen und plaetze von demonstranten besetzt werden.
er gab den raeumungs- und aufloehsungs befehl/
die jetzige regierungsagt immer noch,dass sie nicht gegen die demonstranten vorgehen will.
merkst du den unterschied?

egon weiss
Gast
egon weiss
22. Januar 2014 7:04 am
Reply to  STIN

Frust abreagieren Huh?

Die “Studenten” von der “Volksfront” gegen Thaksin zerlegten vorhin den verchromten Schriftzug am Eingang des Polizeihauptquartiers:
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egon weiss
Gast
egon weiss
22. Januar 2014 9:42 am
Reply to  STIN

[deine darstellung ist nicht sehr genauund ein wenig verdrehend