Ausnahmezustand in Bangkok ausgerufen

Die thailändische Regierung hat für die Hauptstadtregion den Notstand verhängt. Sie will aber derzeit davon absehen, die Massenproteste aufzulösen.

Das thailändische Kabinett hat am Dienstag ein für 60 Tage geltendes Notstandsdekret verabschiedet. Der Ausnahmezustand tritt am Mittwoch in Kraft und erlaubt es den Behörden, Personen ohne Anklage festzuhalten, Sperrzonen zu errichten, Medien zu zensieren sowie Versammlungen von mehr als fünf Personen zu verbieten. Die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die für den 2. Februar Wahlen angesetzt hat, reagierte damit auf die seit zwei Monaten anhaltenden Proteste in Bangkok. Das Lager der Regierungsgegner zeigte sich am Dienstagabend unbeeindruckt.

Weitreichende Blockade

Seit zehn Tagen halten Zehntausende von Demonstranten in der thailändischen Hauptstadt wichtige Knotenpunkte besetzt. Sie wollen die demokratisch legitimierte Regierung stürzen und durch einen «Volksrat» ersetzen, der nicht gewählt, sondern ernannt würde. Die vom ehemaligen Vizeministerpräsidenten Suthep Thaugsuban angeführten Revolutionäre sehen sich als Wegbereiter eines korruptionsfreien Königreichs. Durch ihre Blockadeaktionen haben sie die Arbeit der Exekutive und der öffentlichen Verwaltung massiv behindert. Die Wirtschaft klagt über Einnahmenausfälle.

Der für die Durchsetzung des Ausnahmezustands verantwortliche Minister Chalerm Yubamrung sagte im thailändischen Fernsehen, es gebe keinen Beschluss, die Massenkundgebung aufzulösen. Auch habe man noch keine Ausgangssperre verfügt. In den vergangenen Tagen hatten Unbekannte das Protestlager mit Sprengsätzen angegriffen. Eine Person wurde getötet, zahlreiche weitere wurden verletzt. Nachts fielen Schüsse. Gewaltbereite Elemente sind sowohl unter Yinglucks Anhängern als auch in den Reihen der Regierungsgegner auszumachen.

Unmut der Bauern

Yingluck Shinawatra, die Schwester des im Jahr 2006 von den Militärs aus dem Regierungsamt geputschten Thaksin Shinawatra, liess die Demonstranten bis anhin weitgehend gewähren. Damit sollten Zusammenstösse mit den Sicherheitskräften verhindert werden. Allerdings hatte diese Politik zur Konsequenz, dass die Manifestanten ihren Radius ausweiteten und immer mehr öffentliche Einrichtungen ins Visier nahmen und lahmlegten. Dies führte offenbar dazu, dass Subventionszahlungen an die Bauernschaft nicht überwiesen werden konnten. In verschiedenen Teilen des Landes gingen daher auch Reisbauern, die eigentlich zu Yinglucks Klientele zählen, auf die Strasse.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

26 Antworten zu Ausnahmezustand in Bangkok ausgerufen

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    egon weiss,

    Warum wiederholst du dann immer wortwörtlich die Lügen aus Asia Update?
    Vergiss nicht, ich sehe diesen Mist auch!

    • Avatar egon weiss sagt:

      berngrimm
      wie du sagst hast du deiner frau gezeigt wie man im internet blue sky schauen kann. also?
      ich bin ein tennis und federer freund.
      schaue im moment ca, 9 stunden tennis am tag.
      habe keine zeit fuer asia update.
      dir empfehle ich, eine schuessel von psi zu kaufen. 1500 bath. dann kannst du ungestoehrt 24 stunden blue sky sehen und verbloeden

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    egon weiss,

    Was soll der Quatsch?
    In einem Fall wo es keine verifizierbaren Beweise gibt ist man auf
    Mutmassungen angewiesen.

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    berndgrimm,

    Das würde ich auch gern , aber kann dies nur via Internet weil unser
    Roter Kabelanbieter nur Asia Update anbietet.
    Die “Polizei” hätte Suthep problemlos festnehmen können.
    Aber die sind zu beschäftigt damit ihre HQs und ihre “Geschäftsunterlagen”
    zu verteidigen.
    Ich erinnere mich noch gern als ich am 27.Nov. das erste Mal bei der
    Demo dabei war und zwar vor dem Polizei HQ auf der Rama I
    da standen gegen Mittag höchstens 2000 Leute vor dem Tor und auf
    dem Skywalk und demonstrierten.
    Aber drinnen standen mindestens 4.000 Polizisten in vollem Riot Gear!
    Die hatten keine Angst vor “gewalttätigen” Demonstranten.
    Weshalb auch?
    Die , oder besser deren Chefs hatten Angst vor den spontanen
    Rufen die später im Chor wiederholt wurden weil sie so wahr waren.

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    egon weiss:
    Khwanchai Praiphana, der bekannte Rothemdenführer aus Udon Thani, wurde heute morgen bei einem Attentat schwer [email protected]

    Benzinbombe auf Rothemdenveranstaltung in der Altstadt von Chiang Mai ( Chang Phüak Gate) :

    http://www.bangkokpost.com/breakingnews/390904/chiang-mai-udd-rally-attacked-with-petrol-bomb
    nach eurer meinung wahren das wahrscheindlich die roten selber

    Wer Gewalt säht wird Gewalt ernten!
    Keiner der Thaksinschen Haupt Hassprediger und Teilzeitterroristen
    ist bisher für seine Taten von 2009/10 im Knast.
    Dort schmoren nur einige Bauernopfer Thaksins.
    Dass es interne Täter waren ist durchaus möglich.
    Schliesslich ist Seh Daeng auch mutmasslich von
    den egenen Leuten umgebracht worden.

    • Avatar egon weiss sagt:

      mutmassungen helfen nicht weiter. beweise.
      du bist wie immer einseitig orientiert.
      auf beiden seiten gehoehren leute ins gefaengniss.inkl suthep.

      • STIN STIN sagt:

        warum gehört Suthep ins Gefängnis und Nattawut, Arisman usw. nicht? Noch brennen keine Gebäude, sind keine Sicherheitskräfte erschossen worden.
        Die Haftbefehle gegen Suthep sind ein Witz, inkl. der Mordanklage. Wenn die Justiz etwas schneller arbeiten würde, würde sie sehr viele Straftaten bei Yingluck feststellen und könnte Haftbefehl gegen sie ausstellen, dann gäbe es keinen Suthep mehr auf der Strasse. Suthep ist ja nur aktiv, weil die Polizei versagt.

        • Avatar egon weiss sagt:

          stin.
          ich habe nicht gesagt, nattawut, arisman usw, gehoehren
          nicht ins gefaengniss. ich habe gesagt.
          auf beiden seiten gehoehren leute ins gefaengniss.inkl suthep.
          denn die politiker auf beiden seiten haben dreck am stecken.

          • STIN STIN sagt:

            das geht leider in Thailand noch nicht, weil es dann keine Politiker mehr gibt ausser Abhisit und Chuan ev.
            Also muss man langsam beginnen, step by step – nach dem Motto: erstmal das kleinere Übel. Momentan ist alles das kleinere Übel, nur nicht diese oberkorrupte Regierung. Was würde denn mit Thailand passieren, wenn YL nochmals 4 Jahre schafft und nochmals versanden alle Gelder – auch der 3-Billionen Kredit.

            YL könnte dann in Ruhe ihre Koffer packen und sich ein Plätzchen im Ausland suchen, wenn sie das nicht schon hat. Villa steht in England bereit.
            Was würde dann aber mit den Thais passieren. Welche Regierung könnte dann die Thais noch retten, die müsste dann Sparmassnahmen ergreifen, die sehr, sehr hart wären.

  5. Avatar berndgrimm sagt:

    egon weiss:
    Frust abreagierenHuh?

    Die “Studenten” von der“Volksfront” gegen Thaksin zerlegten vorhin den verchromten Schriftzug am Eingang des Polizeihauptquartiers:
    https://pbs.twimg.com/media/BejsQaaCAAAVLPu.jpg
    https://fbcdn-sphotos-b-a.akamaihd.net/hphotos-ak-prn1/q81/s720x720/46169_694020250619237_2049696219_n.jpg

    Für jemanden der die Leute unterstützt die 2010 die halbe Innenstadt
    aus Frust angezündet haben bist du sehr selektiv bei der Wahrnehmung.
    Es gibt sehr gute Gründe den Schriftzug “Royal Thai Police”
    vom Haptquartier von Thaksins braunen Ganoven abzumontieren.
    Denn es ist der schwerwiegendste Fall von “Lese Majeste” wenn sich
    diese Gangstertruppe so nennt.

    • Avatar egon weiss sagt:

      bernd grimm
      ich unterstueze im gegensatz zu dir, niemanden
      deine hasspredigten und beleidigeungen gehen mir gegen den strich.
      wenn ich koennte, wuerde ich dich zu deinem freund, in nord korea verfrachten.
      der regiert nach sutheps und deiner vorstellungen,

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    egon weiss: thailand hat eine uebergangs regierung und die sitzt immer noch im parlament, welches tag und nacht von sicherheits kraeften bewacht wird.
    es braucht keine stuermung des parlaments, um den notstand auszurufen.
    es gibt genug andere gruende .
    z.b. um vorbereitet zu sein,falls die demonstrationen gewalttaetig werden.
    oder die demonstrationen, wegen den drohungen der gross industrien, abzuwandern oder nicht mehr zu investieren, zu beenden. oder einfach um suthep und co zu verhafte

    Zunächst mal sitzt zu Zeit niemand im Parlament.
    Am wenigsten diese “Regierung”. Die ist permanent auf der Flucht.
    Und dies sicherlich nicht vor” gewalttätigen” Demonstranten.
    Jedwede Gewalt ging bisher ausschliesslich von Thaksins braunen Ganoven
    oder seine Roten Teilzeitterroristen aus.
    Dein dümmliches Wiederholen der Propaganda in Asia Update
    kommt nur deshalb weil Thaksins Volksbefreier bisher nicht
    in der Lage waren eine so grosse und so friedliche Demonstration
    selbst zu veranstalten.
    Wenn man Suthep wirklich festnehmen wollte hätte man es
    inzwischen mehrmals gefahrlos tuen können.
    Was meinst du warum dies nicht geschah?

    • Avatar egon weiss sagt:

      berngrimm
      ich weiss nicht wer hier dummer ist.
      schaue weiter 24 stunden blue sky und verbloede dabei noch ganz. ich habe anderes zu tun .
      gefahrlosverhaften?
      nach stins aussage ist er doch immer von gut ausgebildete und bewaffneten leibwaechtern eingekreist.

      • STIN STIN sagt:

        ja, eine Verhaftung Sutheps dürfte schwierig sein. Er ist wohl von Navy Seals umgeben, scheinbar lt. Admiral sogar im offiziellen Auftrag wegen der Sicherheit.
        Warum denkst du, wagt sich keine Polizei, Suthep zu verhaften, trotz mehrerer Aufrufe.

  7. Avatar egon weiss sagt:

    Khwanchai Praiphana, der bekannte Rothemdenführer aus Udon Thani, wurde heute morgen bei einem Attentat schwer verletzt. @iK0RN

    Benzinbombe auf Rothemdenveranstaltung in der Altstadt von Chiang Mai ( Chang Phüak Gate) :

    http://www.bangkokpost.com/breakingnews/390904/chiang-mai-udd-rally-attacked-with-petrol-bomb
    nach eurer meinung wahren das wahrscheindlich die roten selber

  8. Avatar hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    am 07.04.2010 stürmten Redshirts das Parlament während einer Sitzung. Minister wurden mit Helikopter ausgeflogen. MP Abhisit verschob eine geplante Auslandsreise. Am Nachmittag des 07.04.2010 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen.
    Und heute, am 22.01.2014 nach bislang friedlichen Demonstrationen verhängt die MP YL ebenfalls den Ausnahmezustand. Frage, warum? Es gab lediglich Überfälle auf die Demonstranten.

    Zur Erinnerung: „..Am 18. Mai besteht Suthep noch immer auf eine gewaltsame Räumung und sagt, “das Militär schieße nicht auf Zivilisten“…“
    Egon erinnert uns: „…die jetzige regierung sagt immer noch, dass sie nicht gegen die demonstranten vorgehen will.,,“
    Moin egon, anderes kann momentan die Regierung auch nichts vermelden. Eine Stürmung des Parlamentes, wie damals von der UDD kann es ja nicht geben, wegen der Auflösung des selbigen.

    • Avatar egon weiss sagt:

      hanseat
      thailand hat eine uebergangs regierung und die sitzt immer noch im parlament, welches tag und nacht von sicherheits kraeften bewacht wird.
      es braucht keine stuermung des parlaments, um den notstand auszurufen.
      es gibt genug andere gruende .
      z.b. um vorbereitet zu sein,falls die demonstrationen gewalttaetig werden.
      oder die demonstrationen, wegen den drohungen der gross industrien, abzuwandern oder nicht mehr zu investieren, zu beenden. oder einfach um suthep und co zu verhaften

      • Avatar hanseat sagt:

        Moin egon,

        ist es schlimm, wenn ich dir einwenig widerspreche?

        Ja, wir haben eine Übergangsregierung, nur, was hat eine Regierung in einem Parlament zu suchen, dass momentan nur aus dem Gebäude besteht?

        Die Regierung hat ihre eigenen Gebäude, in denen sie Hausherren sind.

        Hausherr im Parlament ist der amtierende Parlamentspräsident, den es wegen der Auflösung eben dieses Parlamentes durch Khun YL momentan gar nicht gibt.

        Dass das Parlament Tag und Nacht bewacht wird, ist schon immer so gewesen.

        Nun suggeriere bitte nicht, dass es so sei, weil deine Regierungsgegner zum Event 2014 geblasen haben!

        Nebenbei, die letzte szenenreiche Erstürmung des Parlamentes hatten wir am 07.04.2010 durch die „friedlichen“ Rothemden gehabt, schon vergessen?

        Dann bin ich auch im Widerspruch mit deiner Annahme, dass die Regierung den Ausnahmezustand beschlossen habe, um gerüstet zu sein, gegen die Demonstranten vorgehen zu können, falls die Großindustrie nicht mehr investieren will oder damit droht, abzuwandern!

        Das würde ja heißen, dass die von dir genannte Großindustrie mitentscheiden könnte, wann geschossen werden darf?

        Nach meiner unmaßgeblichen Meinung kann die Regierung den Ausnahmezustand bis hin zum Kriegszustand verschärfen, wenn, wie beim Roten Event in 2010, seitens der Demonstranten mit Waffengewalt und Mordaktionen sowie durch Abfackeln ganzer Stadtteile sich gegen Recht und Ordnung vergreifen.

        Waffengewalt und Mordaktionen hatten wir ja schon in den letzten Tagen gehabt, nur dumm, dass es zu offensichtlich der verkehrten Seite zugeordnet werden kann.

        Kein Suthep hat bis dato zum Niederbrennen von City-Halls aufgerufen oder zu einem bewaffneten Kampf gegen die Staatsmacht. Ist zwar aus Sicht der Rothemden ärgerlich, ist aber so.

        Zumindest bis dato!

        Kurz noch zum Anschlag auf den UDD-Falken.
        Nach Meinung von „Hanseat“ ist jegliche Art von Anschlag auf eine Person verwerflich, ob UDD-Falke oder PAD-Sondhi.

        Nur, und das vergesse bitte nicht, dieser gute UDD-Falke hatte selber zu bösen Taten gegen Andersdenkende aufgerufen und mit Mord und Totschlag gedroht. Wer nun der Böse mit der Benzinflasche gewesen sein mag, sei dahingestellt. Wenn Verbrecher sich gegenseitig meucheln, hat es mit normaler Politik nur wenig zutun.

        Wenn aber ein, sagen wir mal roter oder ein gelber Demonstrant, der beim 2010ner oder 2006er oder jetzt beim 2014ner Event friedlich demonstriert und durch eine geworfene Handgranate oder durch einen Gewehrschuss zu Tode kommt, dass ist eine reale Freveltat. Könnten wir beide uns auf diesen Text einigen?

  9. Avatar egon weiss sagt:

    stin
    suthep sagte 2010.
    er dulde nicht, dass strassen und plaetze von demonstranten besetzt werden.
    er gab den raeumungs- und aufloehsungs befehl/
    die jetzige regierungsagt immer noch,dass sie nicht gegen die demonstranten vorgehen will.
    merkst du den unterschied?

    • STIN STIN sagt:

      ja, natürlich. Sie kann eigentlich nicht handeln, ohne Gefahr – das sie als Mörderin angeklagt wird. Denkst du, die Polizei kann ohne Schusswaffen einfach so ein paar Tausend Demonstranten wegtragen? Tränengas alleine reicht nicht, die haben alle Masken, also wird man scharf schiessen müssen. Vergiss nicht, die Bodyguards Sutheps sind Navy Seals. Zwar sagt der Admiral, das nur 6 dort Dienst hatten und die nun nicht mehr da wären. Hab aber den gleichen Typ, der aussieht wie ein Marines, immer noch dort gesehen. Die sind bewaffnet. Das wagt Yingluck nicht, das könnte in einem Massaker ausarten und sie auf die Anklagebank bringen. Nicht mal Chalerm wagt es, den Schiessbefehl zu erteilen. Mal sehen, ob das einer wagt. Jetzt dürfte es erst richtig eskalieren. Heute in Udon, Kwanchai angeschossen, später hier in Chiang Mai einen Molotow auf die Demonstranten. Scheint so, das die Gelbhemden nun die Schnauze voll haben, sich andauern beschiessen zu lassen, die schlagen nun wohl zurück. Was mich wundert – sogar in Rothemden-Gebieten. Ich hoffe nicht, das der Bürgerkrieg nun startet. YL stürzt so oder so – keine Ahnung, warum sie sich so an der MAcht klammert. Lt. Medien wohl auf Druck ihres Vaters oder Bruders.

  10. STIN STIN sagt:

    das die Reiszahlungen an die Reisfarmer wegen der Blockade der Ministerien nicht ausgezahlt werden kann, hat sich schon als Lüge herausgestellt. Die Bangkok Post berichtete darüber

    Another lie from Mr Kittiratt _ and this time it is not a white lie. The blockade of the Finance Ministry and the Budget Bureau took place in late November, but the payment default by the government dates back to October as many farmers complain they have not been paid since they pledged their crops at that time, instead being given the bai pratuan certificates to get their money from the BAAC.

    http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/390426/government-prospects-are-looking-bleak

    • Avatar egon weiss sagt:

      Frust abreagieren Huh?

      Die “Studenten” von der “Volksfront” gegen Thaksin zerlegten vorhin den verchromten Schriftzug am Eingang des Polizeihauptquartiers:
      https://pbs.twimg.com/media/BejsQaaCAAAVLPu.jpg
      https://fbcdn-sphotos-b-a.akamaihd.net/hphotos-ak-prn1/q81/s720x720/46169_694020250619237_2049696219_n.jpg

      • STIN STIN sagt:

        ja, die könnten durch den Ausnahmezustand nun komplett ausser Kontrolle geraten. War m.E. ein Fehler der Regierung und dann auch noch Chalerm als Chef des Centrums ernennen. Hilft aber Yingluck sicher nicht, gibt es einen Toten, muss sie des Mordes angeklagt werden, da sie offiziell als PM fungiert.
        Mal sehen, was sie nun macht – Chalerm vorschieben, damit der dann geopfert werden kann, wird nicht funktionieren. Abhisit hatte mit der Räumung auch absolut nichts zu tun, hat alles an Suthep und Anupong übergeben, trotzdem Mordanklage, wegen Verantwortung als PM.

        Heute wurde der Udon-Rothemden-Führer angeschossen, 30 Kugeln mit M16, 2 trafen in Hand und Bein. Wäre es ein Gelbhemd, wie Sondhi seinerzeit – würden die Rothemden behaupten, es wäre ein selbst inzeniertes Attentat. Es wiederholt sich alles aus 2010.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)