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General Prayuth Chan o-cha sollte laut Vizepremierminister Wissanu Krea-ngam nicht die Rolle des geschäftsführenden Premierministers übernehmen, wenn das Verfassungsgericht entscheidet, dass er die in der Charta festgelegte Amtszeit von acht Jahren erreicht hat.

Das Gericht entschied am 24. August, General Prayuth als Premierminister zu suspendieren, bis es zu einer Entscheidung über seine Amtszeitbegrenzung kommt. Derzeit fungiert der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwon als amtierender Premierminister.

Wenn das Verfassungsgericht entscheidet, dass General Prayuth die in der Charta festgelegte maximale Amtszeit von acht Jahren abgeschlossen hat, endet sein Amt als Ministerpräsident zusammen mit allen Kabinettsfunktionen in seiner Regierung, sagte Herr Wissanu und stellte dabei weiter fest, dass die Minister weiterhin in ihrem Amt arbeiten werden.

In diesem Fall könnte General Prayuth als geschäftsführender Premierminister fungieren, aber Herr Wissanu sagte, er sollte dies nicht tun.

Stattdessen, sagte der Rechtsexperte der Regierung, sollte General Prawit seine Rolle fortsetzen, bis das Parlament einen neuen Premierminister wählt.

General Prayuth wurde im August 2014 nach dem Putsch, den er am 22. Mai 2014 anführte, als Premierminister eingesetzt.

Wenn das Gericht entscheidet, dass seine Amtszeit an diesem Datum begann, hätte General Prayuth im vergangenen Monat sein Amt niederlegen müssen, da die Verfassung die Amtszeit eines Premierministers auf acht Jahre begrenzt.

Wenn das Verfassungsgericht die Amtszeit jedoch so interpretiert, dass sie mit der Verkündung der vorliegenden Verfassung im Jahr 2017 oder mit seiner Ernennung zum Premierminister nach den Parlamentswahlen 2019 begann, könnte General Prayuth bleiben und nach der nächsten Wahl erneut zum Premierminister ernannt werden. Die Neuwahlen werden bis spätestens Mitte nächsten Jahres erwartet.

Auf die Frage, ob General Prawit als geschäftsführender Premierminister das Repräsentantenhaus auflösen könne, sagte Herr Wissanu, dass General Prawit theoretisch dazu befugt sei, in der Praxis sei dies jedoch eher unwahrscheinlich.

Als General Suchinda Kraprayoon nach dem Volksaufstand am Schwarzen Mai 1992 als Premierminister zurücktrat, überließ der damalige stellvertretende Premierminister und geschäftsführende Premierminister Meechai Ruchupan die Entscheidung, ob das Repräsentantenhaus aufgelöst werden sollte oder nicht, dem neuen Premierminister, sagte er.

Herr Wissanu sagte, er habe keine Ahnung, wie lange das Verfassungsgericht über die Amtszeit von General Prayuth beraten werde, da es keinen festen Zeitrahmen gebe.

Parteien und Einzelpersonen, die an dem Fall beteiligt sind, haben bis morgen (14. September) Zeit, dem Gericht ihre Erklärungen vorzulegen. / Bangkok Post

Von STIN

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Siamfan
Siamfan
14. September 2022 9:51 am

74593 140922 TWITTERSYNDROM
PRIMITIVER UND UNSERIOESER GEHT ES WIRKLICH NICHT MEHR! STIN NUTZT DAS ‘TWITTERSYNDROM’! DIE AUFREISSER- UEBERSCHRIFT STIMMT NICHT MIT DEM INHALT UEBEREIN!!!!comment imagecomment image
ER GIBT AUCH NUR ALS QUELLE ‘Bangkok Post’ AN UND JEDER MUSS DEN PASSENDEN LINK SELBST SUCHEN.
ICH BIN VOLL SICHER, DORT STEHT ETWAS GANZ ANDERES!!
INSGESAMT IST DAS WIEDER EIN BELEG DAFUER, WIE UNSERIOES DIESER BLOG SEIT DER UEBERNAHME DURCH DIE STINs GEWORDEN IST!!!!!!!!!!!!!comment image
DER JOURNALISMUS GRAEBT SICH SELBST DAS WASSER AB, SEIT SICH JEDER JOUNALIST SCHIMPFEN DARF!comment image comment image comment image comment image

berndgrimm
berndgrimm
14. September 2022 9:11 am

Ich moechte von der Propaganda STINs mal wieder zur thailaendischen Realitaet zurueckkommen.
Am Samstag den 10.September stand folgender Kommentar in der BP:
https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/2388523/curtain-falling-for-old-power-cliques
Hier die richtige sinngemaesse Uebersetzung von Textauszuegen weil ich den Originaltext der BP nicht mehr kopieren kann:

Vorhang faellt fuer alte Machtcliquen

Waehrend das oeffentliche Interesse gespannt der Zukunft von General Prayuth gilt, schwirren in der Gesellschaft die verschiedensten Geruechte und Spekulationen.

Freund und Feind haben ihre eigenen Gruende fuer ihren Glauben ob der 68 jaehrige vom Armeechef zum Politiker konvertierte die groesste Herausforderung seiner Karriere ueberstehen wird

Waehrend das Verfassungsgericht noch evaluiert ab wann die Regierungszeit Prayuths gezaehlt wird, gehen die Opponenten davon aus, dass seine 8 Jahre als PM am 23.8.2022 vorbei waren.

Selbst wenn es General Prayuth gelingen wuerde mit Hilfe einer positiven Gerichtsentscheidung ein comeback als PM zu machen , so waere er nicht mehr ein interessantes politisches Produkt weil seine Regierungszeit auf jeden Fall vor den darauffolgenden Wahlen enden wuerde.

So waere selbst eine fuer ihn positive Gerichtsentscheidung nicht sehr hilfreich fuer General Prayuth.

Nun meinen viele ja das General Prayuth durch die Unterstuetzung der 250 ernannten Senatoren immer eine Mehrheit bekommen wuerde aber auch dies scheint sich zu aendern.

Obwohl die Bemuehungen der Opposition die Befugnisse des Senats zu beschneiden floppten sind einige Senatoren durchaus darauf aufmerksam geworden dass die Mehrheit der Oeffentlichkeit ihre spezielle Macht ablehnt und ein Festhalten daran zu negativen Reaktionen fuehren koenne.

General Prawit der in den letzten Tagen versuchte in der Oeffentlichkeit den Eindruck zu erwecken er sei noch fit fuer das Amt des PM kann sich auch keine Hoffnungen mehr machen das Amt laenger auszuueben.

Seine eigene Partei (PPRP) wuerde ihn nicht als Kandidat nominieren.

Oberflaechlich erscheint die Militaerclique noch sehr stark aber in der Realitaet scheint ihre Macht zu schwinden.

Die Demokratiebewegung ist hoerbarer geworden und sie erweiterte ihre Forderungen bis hin zu den LM Gesetzen was frueher undenkbar war.

Sie fordern fairere politische Regeln und ein Ende der Machtspielchen mit denen General Prayuth und seine Waffenbrueder beschaemenderweise ihre Rivalen besiegten.

Da inzwischen einige entscheidende Gesetze verabschiedet wurden wartet die Oeffentlichkeit auf den richtigen Augenblick um die alten Maechte mit einem Fusstritt auf demokratische Weise aus der politischen Arena zu schiessen.

Als Autor dieses Kommentars wurde Chaitrith Yonpiam genannt ueber den im Internet ausser diesem Kommentar nix zu finden ist.Sehr ungewoehnlich.

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berndgrimm
berndgrimm
15. September 2022 8:46 am
Reply to  STIN

Ich glaube nicht das STIN so bloed ist wie er hier tut. Dafuer hat er sich doch seinen Hetz-Nick wieder ins Boot geholt!
Er will nur unbedingt von meinem Beitrag ablenken.
Mein Beitrag hat ueberhaupt nix mit seinem Geschreibsel zu tun , ich beziehe mich ausdruecklich auf den Kommentar
https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/2388523/curtain-falling-for-old-power-cliques
und sonst auf garnix.
Meine Uebersetzung entspricht dem Sinn des englischen Textes wie jeder nachpruefen kann der Englisch versteht.
In einem anderen Thread habe ich STINs oder des TIPs propagandamaessige Uebersetzung entlarvt.HIER NICHT!
Ich habe STINs Uebersetzung auch mit keinem Wort erwaehnt und kenne auch den Artikel aus der BP garnicht.
STIN will nur propagandamaessig von meinem Text aus der BP ablenken, deshalb die wichtigsten Teile nochmals:

Vorhang faellt fuer alte Machtcliquen

Waehrend das oeffentliche Interesse gespannt der Zukunft von General Prayuth gilt, schwirren in der Gesellschaft die verschiedensten Geruechte und Spekulationen.

Freund und Feind haben ihre eigenen Gruende fuer ihren Glauben ob der 68 jaehrige vom Armeechef zum Politiker konvertierte die groesste Herausforderung seiner Karriere ueberstehen wird

Waehrend das Verfassungsgericht noch evaluiert ab wann die Regierungszeit Prayuths gezaehlt wird, gehen die Opponenten davon aus, dass seine 8 Jahre als PM am 23.8.2022 vorbei waren.

Selbst wenn es General Prayuth gelingen wuerde mit Hilfe einer positiven Gerichtsentscheidung ein comeback als PM zu machen , so waere er nicht mehr ein interessantes politisches Produkt weil seine Regierungszeit auf jeden Fall vor den darauffolgenden Wahlen enden wuerde.

So waere selbst eine fuer ihn positive Gerichtsentscheidung nicht sehr hilfreich fuer General Prayuth.

Nun meinen viele ja das General Prayuth durch die Unterstuetzung der 250 ernannten Senatoren immer eine Mehrheit bekommen wuerde aber auch dies scheint sich zu aendern.

Obwohl die Bemuehungen der Opposition die Befugnisse des Senats zu beschneiden floppten sind einige Senatoren durchaus darauf aufmerksam geworden dass die Mehrheit der Oeffentlichkeit ihre spezielle Macht ablehnt und ein Festhalten daran zu negativen Reaktionen fuehren koenne.

General Prawit der in den letzten Tagen versuchte in der Oeffentlichkeit den Eindruck zu erwecken er sei noch fit fuer das Amt des PM kann sich auch keine Hoffnungen mehr machen das Amt laenger auszuueben.

Seine eigene Partei (PPRP) wuerde ihn nicht als Kandidat nominieren.

Oberflaechlich erscheint die Militaerclique noch sehr stark aber in der Realitaet scheint ihre Macht zu schwinden.

Die Demokratiebewegung ist hoerbarer geworden und sie erweiterte ihre Forderungen bis hin zu den LM Gesetzen was frueher undenkbar war.

Sie fordern fairere politische Regeln und ein Ende der Machtspielchen mit denen General Prayuth und seine Waffenbrueder beschaemenderweise ihre Rivalen besiegten.

Da inzwischen einige entscheidende Gesetze verabschiedet wurden wartet die Oeffentlichkeit auf den richtigen Augenblick um die alten Maechte mit einem Fusstritt auf demokratische Weise aus der politischen Arena zu schiessen.

Ich habe auch darauf hingewiesen das der Autor Chaitrith Yonpiam nicht im Internet zu finden ist (ausser mit diesem Artikel) was die Vermutung nahe legt dass es sich um einen falschen Namen als Nick handelt.

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berndgrimm
berndgrimm
16. September 2022 7:43 am
Reply to  STIN

Natuerlich uebersetzt Google Translate einen Text ziemlich korrekt wenn man ganze Texte eingibt.Wenn man aber einzelne Worte eingibt kommen solche Ergebnisse wie Hausmeister fuer caretaker was zwar Wort fuer Wort korrekt ist, im Textzusammenhang aber keinen Sinn macht bzw den Sinn verfaelscht.
So kann man jeden Text manipulieren. Das ist was ich hier schon lange reklamiere. Unabhaengig davon wer den Text “uebersetzt” hat.

berndgrimm
berndgrimm
17. September 2022 8:20 am
Reply to  STIN

Ich habe in meinen Kommentaren wohl verstaendlich gemacht was ich meine.STIN in seinem Propagandawahn versteht aber nur Chef von Thailand.Soll er.Er ist ja weit genug weg um nicht von seiner eigenen Propaganda erschlagen zu werden.
Also bleiben wir beim Chef von Thailand.
Der war 8 Jahre lang offiziell Prayuth obwohl jeder wusste dass er nur Darsteller war.
Dann hatte er den Laden an die Wand gefahren und es ging darum die Verantwortung zu uebernehmen.
Dann schickte man ploetzlich den Uhrensammler an die Front um die Verantwortung fuer die Sachen die Prayuth verbockt hat zu uebernehmen und als Blitzableiter.
Der stets neu verkabelte ist seit seiner Ernennung nicht mehr in den Medien zu sehen. Das ist sein grosser Vorteil gegenueber Prayuth!

Raoul Duarte
Raoul Duarte
14. September 2022 4:34 pm
Reply to  STIN

Das gehört zu seiner (in seiner Matschbirne als clever empfundenen) “Taktik”, die er sich anscheinend von den Blauen in DACH und/oder den QA-/Trumpisten in den USA abgeguckt hat.

Raoul Duarte
Raoul Duarte
13. September 2022 11:54 pm

Mit einer wie auch immer gearteten Rechtsmeinung hat das ja nichts zu tun. Die Meinung des Herrn Wissanu Krea-ngam, daß Prayuth nach einer gegen ihn gerichteten Entscheidung des Gerichts nicht als “Zwischen-PM” fungieren sollte (auch nicht, wenn er’s dürfte) finde ich richtig.

Allerdings hoffe ich weiterhin, daß das Gericht eben nicht gegen Prayuth entscheiden wird – obwohl man davon ausgehen darf, daß Wissanu Krea-ngam die besten Drähte zu Juristen des Gerichts haben dürfte und nicht völlig ohne Grund seine Meinung zur derzeitigen Lage veröffentlicht.

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