Die Ausrufung des Notstands in Thailand zeigt keine Wirkung

Die Ausrufung des Notstands in Thailand zeigt keine Wirkung. Die Proteste dauern an. Der Armeechef hat die Truppen verstärkt, Regierungsanhänger warnen vor einem Putsch.

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok ist der für 60 Tage verhängte Notstand in Kraft getreten. Regierungskritische Demonstranten harrten dennoch in der Innenstadt aus, auch vor dem Gebäude, in dem Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra derzeit ihre Amtsgeschäfte führt. Der Sprecher des Demokratischen Reformkomitees des Volkes (PDRC), Akanat Promphan, sagte, die Demonstranten marschierten weiter, “bis wir unser Ziel erreichen”. Die Polizei ließ die Demonstranten gewähren. Während des Ausnahmezustands kann die Regierung Demonstrationsverbote und Ausgangssperren verhängen und die Medienfreiheit einschränken.

Im Norden des Landes wurde ein Anführer der regierungstreuen Rothemden angeschossen. Kwanchai Praipana sei in seiner Wohnung in Udon Thani im Nordosten des Landes überfallen worden, teilte die Polizei mit. Er sei am Arm und am Bein verletzt worden, die Tat sei politisch motiviert. Kwanchai Praipana führt Tausende Anhänger der Regierung in der Provinz Udon Thani an. Er hatte mit einem landesweiten Kampf gedroht, sollte das Militär putschen.

Thailands Armeechef drohte nach einem Bericht des staatlichen Rundfunks für den Fall einer Gewalteskalation bei den Protesten in Bangkok mit einem Einschreiten des Militärs. “Wenn die Situation auf unhaltbares Niveau eskaliert, hat das Militär keine andere Wahl als eine Lösung herbeizuführen”, zitierte der Sender MCOT General Prayuth Chan-ocha. Das Militär habe 40 Kompanien im Einsatz, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, sagte der General. Es habe Konflikte zwischen der Polizei und Demonstranten gegeben. “Deshalb mussten wir das Militär verstärken”, zitiert der Sender ihn.

Die Demonstranten in Bangkok verlangen den Rücktritt Yinglucks und werfen ihr vor, sie sei die Marionette ihres Bruders, Exministerpräsident Thaksin Shinawatra, dem Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen werden. Die von Yingluck geplante vorgezogene Wahl lehnen sie ab und verlangen stattdessen einen Volksrat. Anhänger der Regierung haben dieser wiederholt in Massenkundgebungen ihre Unterstützung demonstriert.

Die Proteste haben vor drei Monaten begonnen. Am Wochenende war die Situation eskaliert, bei Explosionen wurden ein Mensch getötet und zahlreiche weitere verletzt. Der öffentlich-rechtliche Sender PBS berichtete, dass die Polizei in diesem Zusammenhang am Dienstagabend zwei Männer in der Nähe eines Demonstrantencamps mit 23 selbst gebastelten Bomben, Waffen und Munition festgenommen habe.

Auswärtiges Amt warnt Bangkok-Touristen

Das Auswärtige Amt rief Bangkok-Besucher auf, Menschenansammlungen zu meiden. “Obwohl die Anzahl der Protestierenden rückläufig ist, bleibt die Lage unübersichtlich”, heißt es auf der Botschaftswebseite.

Der Ausnahmezustand schade dem Image Thailands und könne ausländische Besucher abschrecken, sagte der Vorsitzende der Thailändischen Handelskammer, Isara Wongkusolkij nach einem Bericht der Zeitung Nation. Bei anhaltenden Protesten verliere die Wirtschaft täglich bis zu 16 Millionen Euro. Touristenattraktionen wie der Königspalast und Einkaufszentren waren wie an anderen Tagen geöffnet.

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2 Antworten zu Die Ausrufung des Notstands in Thailand zeigt keine Wirkung

  1. Avatar Peter Bertens sagt:

    Neuste Nachrichten aus dem TIP Thailand:
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    Immer mehr Demonstranten gehen nach Hause
    Protestführer Suthep wird nicht müde zu erwähnen, dass Millionen Thais hinter ihm stehen und zusammen mit ihm auf der Straße demonstrieren. Auf den Straßen zeigt sich aber ein anderes Bild.

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    pp Bangkok. Der Protestführer des Demokratischen Volksreform Komitees (PdRC) Suthep Thueaksuban spricht immer wieder von Millionen Anhängern, die mit ihm zusammen auf den Straßen Bangkoks demonstrieren.
    Das war vielleicht in den ersten Tagen noch der Fall, mittlerweile berichten viele Personen die persönlich vor Ort waren davon, dass die Protestler offensichtlich müde werden und immer weniger auf die Straße gehen.

    Mitglieder unseres Forums sind fast täglich vor Ort und berichten, dass es teilweise eher nach einem Volksfest, als nach einer Demonstration aussieht. Viele Augenzeugen berichten, dass es in Bangkok auf den Straßen angenehm ruhig ist und wesentlich weniger Autofahrer unterwegs sind. Bedingt dadurch rollt der Verkehr natürlich außerhalb der Demozonen um ein vielfaches flüssiger als sonst.

    Auch in dieser Woche und am gestrigen Sonntag war einer unserer Mitarbeiter vor Ort und hat sich umgesehen. Er berichtet ebenfalls von „ruhigen“ Demonstranten, die es sich friedlich auf den Straßen gemütlich gemacht haben.
    Von Millionen kann allerdings nicht mehr die Rede sein. Beobachter gehen davon aus, dass allenfalls noch tausende unterwegs sind und ihrem Anführer Suthep bedingungslos folgen.

    Seit gestern werden immer mehr Stimmen laut, da sich viele Bürger in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen. Die Blockade der Wahllokale hat nicht bei allen Bürgern die Zustimmung gefunden.

    “Man kann die Wahl zwar boykottieren“, sagte ein 32-jähriger Mann aus Chiang Mai, der nicht genannt werden wollte, „aber sie sollten nicht die anderen Bürger an der Wahrnehmung ihrer Rechte hindern. Es gibt noch viele andere Möglichkeiten, um Ihre Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung zum Ausdruck zu bringen”, fügte er hinzu.
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    Quellennachweis: http://www.thailand-tip.com/nachrichten/news/immer-mehr-demonstranten-gehen-nach-hause/

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Es ist Notstand bei dieser Regierung!
    Aber ansonsten läuf alles ganz normal.
    Die Demonstrationen gehen weiter.

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