Yingluck zwischen den Fronten

Als das thailändische Kabinett am Dienstag den Notstand für Bangkok und Distrikte in Nachbarprovinzen beschloss, geschah dies auf einem Stützpunkt der Luftwaffe in der Agglomeration. Der offizielle Amtssitz von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wird von pfeifenden und johlenden Protestierenden belagert. Seit Wochen verrichtet Yingluck ihre Amtsgeschäfte von wechselnden Standorten aus. Die Polizei, die sich einer Deeskalationsstrategie verpflichtet fühlt, wirkt zunehmend hilflos. Mehrmals wurde gegen den Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, Haftbefehl wegen umstürzlerischer Aktivitäten erlassen – folgenlos. Der Aufwiegler mit engen Verbindungen zu hohen Militärs und royalistischen Kreisen hetzt munter weiter. Wann und wo die Polizei Zutritt hat, scheint Suthep, in der Vorgängerregierung stellvertretender Ministerpräsident, anzuordnen.

Systematische Sabotage

Der auf zwei Monate befristete Ausnahmezustand muss als Versuch Yinglucks gesehen werden, die Zügel wieder stärker in die Hand zu nehmen. Die Exekutive gibt sich damit Sondervollmachten, die ihr erlauben, Ausgangssperren zu verhängen oder Kundgebungen rundweg zu verbieten. Allerdings haben Regierungsvertreter versichert, die Blockadeaktionen würden nicht gewaltsam aufgelöst. Das Notstandsregime wird mit der Häufung gewalttätiger Zwischenfälle begründet und als Abschreckungsmassnahme dargestellt. Am Mittwoch wurde in Nordthailand ein führender Exponent der regierungsfreundlichen «Rothemden» angeschossen. Sutheps Bewegung, die sich hochtrabend «Volkskomitee für demokratische Reformen» nennt, kündigte derweil an, es werde weiter gekämpft. In Bangkok war nach Inkrafttreten des Notstands keine höhere Präsenz der Polizei auszumachen. Ein Eingreifen der Armee wäre erst ein Thema, wenn die Gewalt zunähme, liess sich deren Chef, Prayuth Chan-ocha, Anfang der Woche verlauten.

Eine Verhandlungslösung ist freilich nicht absehbar, zumal sich der rebellierende Berufspolitiker Suthep Gesprächen verweigert. Er und seine Gefolgsleute wünschen sich Yingluck ebenso in die Wüste wie deren Bruder und Einflüsterer Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Militär entmachtet wurde. Sie brandmarken den nach Dubai geflüchteten Populisten als korrupten Emporkömmling, der die konstitutionelle Monarchie aushöhle. Die demokratisch gewählte Exekutive habe einem erlauchten Gremium Platz zu machen.

Yingluck hoffte vergebens, die Situation durch vorzeitige Wahlen zu entschärfen. Doch wissen ihre Gegner nur zu gut, dass die Pheu-Thai-Partei wie 2011 erneut eine Mehrheit erringen dürfte. Die Widerstandsbewegung ruft daher nicht nur zum Boykott des für den 2. Februar vorgesehenen Urnengangs auf. Sie sabotiert die Vorbereitungsarbeiten an allen Fronten. Im Süden des Königreichs, den Stammlanden Sutheps, wurden Kandidaten daran gehindert, sich zu registrieren. In der Hauptstadt verbrannten Aktivisten Stimmzettel. Es spricht derzeit einiges für eine Verschiebung der Wahlen. Wird in zehn Tagen tatsächlich gewählt, würde kaum ein schlüssiges Ergebnis resultieren. Laut thailändischem Gesetz müssen am Wahltag 95 Prozent der Sitze vergeben werden, damit ein Parlament gebildet werden kann. Schon jetzt steht fest, dass dieses Quorum angesichts nicht vorhandener oder nicht registrierter Kandidaten verfehlt wird.

Die Regierung lehnte es bis anhin ab, das Plebiszit auf einen späteren Termin zu legen, da sie rechtlich gebunden sei, 60 Tage nach Auflösung des Parlaments, wählen zu lassen. Die Wahlkommission, die sich für eine Verschiebung aussprach, hat jetzt das Verfassungsgericht angerufen. Ein Entscheid müsste vor dem Wochenende fallen, da zu diesem Zeitpunkt die Vorwahlen beginnen sollen. Allerdings würde auch eine Fristerstreckung kaum eine Entspannung bringen. Suthep will einen Machtwechsel – und keine Wahlen, die er nicht gewinnen kann.

Missglückter Populismus

Es mehren sich die Anzeichen, dass die von Anti-Thaksinisten durchsetzte Justiz wie schon bei der Bewältigung früherer Krisen erneut eine prominente Rolle übernehmen wird. Mehr als 200 Parlamentariern der Regierungspartei Pheu Thai droht ein mehrjähriges Berufsverbot, weil sie dafür votierten, dass der Senat gänzlich vom Volk bestimmt wird. Dieses Ansinnen soll angeblich verfassungswidrig sein. Die Antikorruptionskommission, die in dieser Angelegenheit aktiv wurde, ermittelt zudem direkt gegen die Ministerpräsidentin. Das Gremium will prüfen, ob sich Yingluck mit ihrer ökonomisch widersinnigen Subventionspolitik für Reisbauern der Korruption schuldig machte. Der thailändische Staat kauft den Reisbauern ihre Produktion zu einem Preis ab, der weit über dem Weltmarktniveau liegt. Die Korruptionsvorwürfe können freilich auch als Versuch interpretiert werden, Yingluck auf dem juristischen Weg zu erledigen.

Die eigene populistisch angelegte Landwirtschaftspolitik könnte sich noch aus einem anderen Grund nun gegen das Regierungslager wenden. Im Zuge der jüngsten Turbulenzen erhielten zahlreiche Bauern keine Subventionszahlungen mehr. Kabinettsmitglieder gaben zu Protokoll, die Wahlkommission, die seit der Auflösung des Parlaments budgetrelevante Entscheide bewilligen muss, sei für Verzögerungen verantwortlich. Das Gremium wies die Anschuldigungen zurück und ortete Versäumnisse in der Verwaltung. Die ob der ausgebliebenen Überweisungen empörten Reisbauern, die bereits in den Provinzen einige Manifestationen abhielten, drohen nun damit, in Bangkok vorzufahren. Im Unterschied zu Suthep und seinen Gefährten, die den Shinawatra-Clan seit langem verabscheuen, kommt dieser Widerstand von der ureigenen Klientel.

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18 Antworten zu Yingluck zwischen den Fronten

  1. Avatar donwelfo sagt:

    Interessant ist auch, dass sich nun zunehmend Leute aus dem Isaac der Protestbewegung anschließen (http://www.bangkokpost.com/breakingnews/391181/isan-support-boosts-pdrc-rally).
    Dass Leute, die dort eine andere Auffassung als die Rothemden vertreten, Angst haben, diese auch öffentlich zu vertreten, weil sie Repressalien befürchten müssen, deckt sich im übrigen meinen eigenen Erfahrungen, die ich dort gemacht habe. Da kommt es dann schon mal vor, dass am nächsten Tag das Auto zerkratzt wird oder eben anderes Eigentum beschädigt wird. Das ist die Meinungsfreiheit im Isaac!

    • STIN STIN sagt:

      ja, es werden wohl ab morgen noch weitere 1000 nach BKK reisen, um sich Suthep anzuschliessen, wenn der Reis bis dahin nicht gezahlt wird.
      Auch dürfte Yingluck viele Stimmen verlieren, wenn sie nicht zahlt. Nur wie soll sie zahlen? EC lässt keine neuen Kredite zu.

  2. Avatar swissthai sagt:

    Hallo, ich möchte mal ein kompliment an alle, auf schöner thailand aussprechen,es ist spannend,wie wird thailand in zukunft,hier im issan wird es wohl so sein wie sie sind,nicht dass ,das wirklich gut ist,doch sein, ist besser als zu sein wie sie wollten,das man ist, gruss aus warin ubon silviothai
    PS:mein herz schlägt aber schon für reform,demokratie,

  3. Avatar hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    wir können uns erinnern, als der „böse“ Abhisit noch MP war, musste er auch einmal Entscheidungen in einem Armee-Camp fällen. Heute hat unsere Landesmutter es ihm gleich getan, ok, es war in diesem Falle nicht die Armee sondern die Luftwaffe, aus deren Camp sie ihre bekannte Entscheidung fällte.
    Normalerweise ist es mir egal, wer wo seine politische Notdurft verrichtet. Interessant wird es für mich erst, wenn ich mich an die tollen und spöttischen Artikel der roten ST.de Freunde erinnere, die sich bekringeln konnten, dass der Abhisit in ein Camp flüchten musste. Und nun, tragen diese Rotgardisten Trauer oder Asche übers Haupt?

    • STIN STIN sagt:

      Hanseat, was werden unsere Rothemden-Farangs aber erst machen – wenn die Anschläge auf die PDRC von ihren Lieblingen – den Rothemden, durchgeführt wurden.
      So wie es aussieht, steht hinter den gesamten Anschlägen, der Rothemden-Führer Ko Tee – ein radikaler, militanter Roter.
      Man müsste nun Ko Tees Verbindungen zu Seh Daeng überprüfen, dann hätte man auch die MiBs, die mehrere Soldaten erschossen haben. Leider fehlt in Thailand eine neutrale Polizei, die solche Untersuchungen vornimmt. Mal sehen, ev. schalten sich nun Armee-Ermittler ein, dann könnte da was vorwärts gehen.

      • Avatar egon weiss sagt:

        wenn es so ist, dann werden sie sagen ko tee ist ein arschloch,das den roten nur schadet.

        • STIN STIN sagt:

          ja, wäre ganz einfach. Thida distanziert sich öffentlich von diesem Führer und wirft ihn aus der Bewegung raus. Ebenso jene, die sich diesem Führer dann anschliessen. Wären dann keine UDD-Leute mehr. Hätte Jatuporn seinerzeit bei den Ronin Warriors auch machen sollen. Nein, er bedankte sich noch für die Morde.

  4. STIN STIN sagt:

    egon weiss,

    ja, zumindest nicht von den europ. PAs abgeschrieben. Der Verfasser sitzt wenigstens schon mal in Bangkok.

    Natürlich kann man von einem Ausländer nicht verlangen, das er die Hintergründe etwas näher beleuchtet. Das machen dann wir in den Kommentaren schon, also kein Problem. :mrgreen:

    Auch er schreibt, das Yingluck mittlerweile mit ihrer Polizei sehr hilflos agiert. Wäre dann aber nicht die Zeit gekommen, die Regierungsgeschäfte jemanden zu übergeben, der nicht hilflos von einem Ort zum anderen flüchten muss?
    Wenn sie keine Kontrolle mehr hat und auch Thaksin hat scheinbar nun in Dubai jegliche Kontrolle über Thailand verloren, sogar bei seinen eigenen Anhängern – dann sollte sie reagieren und nicht am Stuhl kleben bleiben.

    Sie sagte einmal: ich will nicht an der Macht bleiben, ich will Frieden für Thailand.

    Warum setzt sie das nicht um. Das es keinen Frieden mit ihr geben wird, sollte sogar ihr nun klar geworden sein. Ihr Reisprogramm wird zum grössten Chaos in Thailands Geschichte. Die eigenen Anhänger werden sie bald jagen – also, warum klebt sie weiter am Stuhl. Um den 3-Billionen Kredit zu erhalten, um danach das Licht in Thailand auszumachen, so nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.

    • Avatar claudio sagt:

      Bin ich richtig mit der Annahme, daß dieses Forum hauptsächlich vom Kommentieren eines von STIN eingebrachten Zeitungsartikels samt dessen Reaktionen darauf lebt?
      Okay, aber den “Wochen-Blitz” (jetzt aber jeden Tag…) bekomme ich schon als e-mail-newsletter und andere Zeitungen u.m. kann ich auch im Netz lesen.

      So stellt sich mir die Frage, ob es Sinn macht, hier zu posten. Streiten und Verteidigen liegt mir nicht sonderlich. Es gibt einige besonnene Leutchen hier, aber die Fakten liegen mir über die aktuellen Ereignisse ohnehin vor. Sei es aus persönlicher Recherche vorort, oder eben aus diversen Berichten im Internet.
      So reduziert sich also diese Seite auf Stammtisch-Geplänkel.
      Sehe ich das so richtig? Nun, um diese Einrichtung in diversen Lokalen machte ich bisher immer eine großen Bogen.
      Vielleicht werde ich hier auch zum stillen Beobachter.

      Die letzte Antwort von STIN (Deutscher od. Österreicher…?) auf meine Frage des Zugriffs auf Thaksin in Dubai war für mich nicht zufriedenstellend. Es ist ja erwiesen, daß T. die Politik massgeblich, sehr zum Nachteil Thailands vom Exil aus *führt*. Da macht es für mich persönlich keinen Unterschied, wer urständlich als PM für dieses Land *gewählt* wurde, wenn von außen so stark interveniert wird.

      Übrigens der Korrespondent der NZZ, Marco Kauffmann, logiert in Singapur.

      • STIN STIN sagt:

        viele Artikel kommen aus den Medien, wobei darauf geachtet wird, das es so gut wie es geht, neutrale Medien sind. Andere Artikel werden übersetzt von
        Bangkok Post usw. eingestellt, andere sind wieder Eigenkreationen. Dieser Blog soll eben versuchen, sämtliche Medien-Artikel an einer Stelle zu platzieren, damit man darüber dann besser diskutieren kann. Wochenblitz ist nicht gerade eine herausragende Quelle, daher verwenden wir hier diese immer seltener.
        Wenn doch, vergleichen wir kurz die Übersetzung aus der Original-Quelle, um sicher zu gehen – das es sinngemäss korrekt wiedergegeben wird.

        Die Fakten über die aktuellen Ereignisse mögen vorliegen, Hintergründe aber leider sehr, sehr selten.
        Da werden die Wohltaten Thaksins in den Medien gelobt – wegen dieser Wohltaten kämpfen aber die Thais um ihr Überleben. Das findest du meist in keinem westlichen Artikel. Das es 400.000 Thais gibt, die wegen dieser Wohltaten vor der Hauspfändung stehen, kannst du nur durch Thais erfahren. Auch viele andere Dinge.

      • Avatar egon weiss sagt:

        claudio
        ist es fuer dich wichtig, ob stin deutscher oestereicher oder chinese ist?
        wichtig ist ob seine betraege gut sind. und sie sind gut, auch wenn ich nicht seiner meinung bin.
        wochenblitz ist fuer mich bouleward presse.

  5. STIN STIN sagt:

    egon weiss,

    NZZ – Neue Züricher Zeitung

  6. Avatar egon weiss sagt:

    stin
    von wem stammt dieser artickel

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