Yingluck zwischen den Fronten

Als das thailändische Kabinett am Dienstag den Notstand für Bangkok und Distrikte in Nachbarprovinzen beschloss, geschah dies auf einem Stützpunkt der Luftwaffe in der Agglomeration. Der offizielle Amtssitz von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wird von pfeifenden und johlenden Protestierenden belagert. Seit Wochen verrichtet Yingluck ihre Amtsgeschäfte von wechselnden Standorten aus. Die Polizei, die sich einer Deeskalationsstrategie verpflichtet fühlt, wirkt zunehmend hilflos. Mehrmals wurde gegen den Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, Haftbefehl wegen umstürzlerischer Aktivitäten erlassen – folgenlos. Der Aufwiegler mit engen Verbindungen zu hohen Militärs und royalistischen Kreisen hetzt munter weiter. Wann und wo die Polizei Zutritt hat, scheint Suthep, in der Vorgängerregierung stellvertretender Ministerpräsident, anzuordnen.

Systematische Sabotage

Der auf zwei Monate befristete Ausnahmezustand muss als Versuch Yinglucks gesehen werden, die Zügel wieder stärker in die Hand zu nehmen. Die Exekutive gibt sich damit Sondervollmachten, die ihr erlauben, Ausgangssperren zu verhängen oder Kundgebungen rundweg zu verbieten. Allerdings haben Regierungsvertreter versichert, die Blockadeaktionen würden nicht gewaltsam aufgelöst. Das Notstandsregime wird mit der Häufung gewalttätiger Zwischenfälle begründet und als Abschreckungsmassnahme dargestellt. Am Mittwoch wurde in Nordthailand ein führender Exponent der regierungsfreundlichen «Rothemden» angeschossen. Sutheps Bewegung, die sich hochtrabend «Volkskomitee für demokratische Reformen» nennt, kündigte derweil an, es werde weiter gekämpft. In Bangkok war nach Inkrafttreten des Notstands keine höhere Präsenz der Polizei auszumachen. Ein Eingreifen der Armee wäre erst ein Thema, wenn die Gewalt zunähme, liess sich deren Chef, Prayuth Chan-ocha, Anfang der Woche verlauten.

Eine Verhandlungslösung ist freilich nicht absehbar, zumal sich der rebellierende Berufspolitiker Suthep Gesprächen verweigert. Er und seine Gefolgsleute wünschen sich Yingluck ebenso in die Wüste wie deren Bruder und Einflüsterer Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Militär entmachtet wurde. Sie brandmarken den nach Dubai geflüchteten Populisten als korrupten Emporkömmling, der die konstitutionelle Monarchie aushöhle. Die demokratisch gewählte Exekutive habe einem erlauchten Gremium Platz zu machen.

Yingluck hoffte vergebens, die Situation durch vorzeitige Wahlen zu entschärfen. Doch wissen ihre Gegner nur zu gut, dass die Pheu-Thai-Partei wie 2011 erneut eine Mehrheit erringen dürfte. Die Widerstandsbewegung ruft daher nicht nur zum Boykott des für den 2. Februar vorgesehenen Urnengangs auf. Sie sabotiert die Vorbereitungsarbeiten an allen Fronten. Im Süden des Königreichs, den Stammlanden Sutheps, wurden Kandidaten daran gehindert, sich zu registrieren. In der Hauptstadt verbrannten Aktivisten Stimmzettel. Es spricht derzeit einiges für eine Verschiebung der Wahlen. Wird in zehn Tagen tatsächlich gewählt, würde kaum ein schlüssiges Ergebnis resultieren. Laut thailändischem Gesetz müssen am Wahltag 95 Prozent der Sitze vergeben werden, damit ein Parlament gebildet werden kann. Schon jetzt steht fest, dass dieses Quorum angesichts nicht vorhandener oder nicht registrierter Kandidaten verfehlt wird.

Die Regierung lehnte es bis anhin ab, das Plebiszit auf einen späteren Termin zu legen, da sie rechtlich gebunden sei, 60 Tage nach Auflösung des Parlaments, wählen zu lassen. Die Wahlkommission, die sich für eine Verschiebung aussprach, hat jetzt das Verfassungsgericht angerufen. Ein Entscheid müsste vor dem Wochenende fallen, da zu diesem Zeitpunkt die Vorwahlen beginnen sollen. Allerdings würde auch eine Fristerstreckung kaum eine Entspannung bringen. Suthep will einen Machtwechsel – und keine Wahlen, die er nicht gewinnen kann.

Missglückter Populismus

Es mehren sich die Anzeichen, dass die von Anti-Thaksinisten durchsetzte Justiz wie schon bei der Bewältigung früherer Krisen erneut eine prominente Rolle übernehmen wird. Mehr als 200 Parlamentariern der Regierungspartei Pheu Thai droht ein mehrjähriges Berufsverbot, weil sie dafür votierten, dass der Senat gänzlich vom Volk bestimmt wird. Dieses Ansinnen soll angeblich verfassungswidrig sein. Die Antikorruptionskommission, die in dieser Angelegenheit aktiv wurde, ermittelt zudem direkt gegen die Ministerpräsidentin. Das Gremium will prüfen, ob sich Yingluck mit ihrer ökonomisch widersinnigen Subventionspolitik für Reisbauern der Korruption schuldig machte. Der thailändische Staat kauft den Reisbauern ihre Produktion zu einem Preis ab, der weit über dem Weltmarktniveau liegt. Die Korruptionsvorwürfe können freilich auch als Versuch interpretiert werden, Yingluck auf dem juristischen Weg zu erledigen.

Die eigene populistisch angelegte Landwirtschaftspolitik könnte sich noch aus einem anderen Grund nun gegen das Regierungslager wenden. Im Zuge der jüngsten Turbulenzen erhielten zahlreiche Bauern keine Subventionszahlungen mehr. Kabinettsmitglieder gaben zu Protokoll, die Wahlkommission, die seit der Auflösung des Parlaments budgetrelevante Entscheide bewilligen muss, sei für Verzögerungen verantwortlich. Das Gremium wies die Anschuldigungen zurück und ortete Versäumnisse in der Verwaltung. Die ob der ausgebliebenen Überweisungen empörten Reisbauern, die bereits in den Provinzen einige Manifestationen abhielten, drohen nun damit, in Bangkok vorzufahren. Im Unterschied zu Suthep und seinen Gefährten, die den Shinawatra-Clan seit langem verabscheuen, kommt dieser Widerstand von der ureigenen Klientel.

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donwelfo
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donwelfo
24. Januar 2014 3:32 am

Interessant ist auch, dass sich nun zunehmend Leute aus dem Isaac der Protestbewegung anschließen (http://www.bangkokpost.com/breakingnews/391181/isan-support-boosts-pdrc-rally).
Dass Leute, die dort eine andere Auffassung als die Rothemden vertreten, Angst haben, diese auch öffentlich zu vertreten, weil sie Repressalien befürchten müssen, deckt sich im übrigen meinen eigenen Erfahrungen, die ich dort gemacht habe. Da kommt es dann schon mal vor, dass am nächsten Tag das Auto zerkratzt wird oder eben anderes Eigentum beschädigt wird. Das ist die Meinungsfreiheit im Isaac!

swissthai
Gast
swissthai
23. Januar 2014 1:42 pm

Hallo, ich möchte mal ein kompliment an alle, auf schöner thailand aussprechen,es ist spannend,wie wird thailand in zukunft,hier im issan wird es wohl so sein wie sie sind,nicht dass ,das wirklich gut ist,doch sein, ist besser als zu sein wie sie wollten,das man ist, gruss aus warin ubon silviothai
PS:mein herz schlägt aber schon für reform,demokratie,

hanseat
Gast
hanseat
23. Januar 2014 8:31 am

Moin an die Runde,
wir können uns erinnern, als der „böse“ Abhisit noch MP war, musste er auch einmal Entscheidungen in einem Armee-Camp fällen. Heute hat unsere Landesmutter es ihm gleich getan, ok, es war in diesem Falle nicht die Armee sondern die Luftwaffe, aus deren Camp sie ihre bekannte Entscheidung fällte.
Normalerweise ist es mir egal, wer wo seine politische Notdurft verrichtet. Interessant wird es für mich erst, wenn ich mich an die tollen und spöttischen Artikel der roten ST.de Freunde erinnere, die sich bekringeln konnten, dass der Abhisit in ein Camp flüchten musste. Und nun, tragen diese Rotgardisten Trauer oder Asche übers Haupt?

egon weiss
Gast
egon weiss
23. Januar 2014 10:03 am
Reply to  STIN

wenn es so ist, dann werden sie sagen ko tee ist ein arschloch,das den roten nur schadet.

claudio
Gast
claudio
23. Januar 2014 7:53 am
Reply to  STIN

Bin ich richtig mit der Annahme, daß dieses Forum hauptsächlich vom Kommentieren eines von STIN eingebrachten Zeitungsartikels samt dessen Reaktionen darauf lebt?
Okay, aber den “Wochen-Blitz” (jetzt aber jeden Tag…) bekomme ich schon als e-mail-newsletter und andere Zeitungen u.m. kann ich auch im Netz lesen.

So stellt sich mir die Frage, ob es Sinn macht, hier zu posten. Streiten und Verteidigen liegt mir nicht sonderlich. Es gibt einige besonnene Leutchen hier, aber die Fakten liegen mir über die aktuellen Ereignisse ohnehin vor. Sei es aus persönlicher Recherche vorort, oder eben aus diversen Berichten im Internet.
So reduziert sich also diese Seite auf Stammtisch-Geplänkel.
Sehe ich das so richtig? Nun, um diese Einrichtung in diversen Lokalen machte ich bisher immer eine großen Bogen.
Vielleicht werde ich hier auch zum stillen Beobachter.

Die letzte Antwort von STIN (Deutscher od. Österreicher…?) auf meine Frage des Zugriffs auf Thaksin in Dubai war für mich nicht zufriedenstellend. Es ist ja erwiesen, daß T. die Politik massgeblich, sehr zum Nachteil Thailands vom Exil aus *führt*. Da macht es für mich persönlich keinen Unterschied, wer urständlich als PM für dieses Land *gewählt* wurde, wenn von außen so stark interveniert wird.

Übrigens der Korrespondent der NZZ, Marco Kauffmann, logiert in Singapur.

egon weiss
Gast
egon weiss
23. Januar 2014 10:42 am
Reply to  claudio

claudio
ist es fuer dich wichtig, ob stin deutscher oestereicher oder chinese ist?
wichtig ist ob seine betraege gut sind. und sie sind gut, auch wenn ich nicht seiner meinung bin.
wochenblitz ist fuer mich bouleward presse.

claudio
Gast
claudio
23. Januar 2014 12:38 pm
Reply to  STIN

STIN,

Gehe mit Deiner Ansicht bzgl. Meinungsfreiheit konform. Man kann ja dabei auch etwas mehr erfahren oder lernen, sofern man nicht komplett resistent dafür ist.
Es macht für mich übrigens keinen Unterschied ob Norddeutscher, Bayer oder Chinese. *egon* muß aber gleich wieder mit Vorurteilen loslegen, wo selbige keinerlei Berechtigung haben. Dürfte ein krankhafter Reflex sein.
Ich kenne trotzdem sehr lustige, teils skurrile aber auch vernünftig denkende Schweizer.

In jedem Falle ist jetzt ein kräftiges “Suu, Suu, Suu!” angesagt, denn es bewegt sich einiges – wohl bald zum Besseren – ist nur meine Prognose.

egon weiss
Gast
egon weiss
23. Januar 2014 5:44 am
Reply to  STIN

hab ich mir doch gdacht. wieder sehr guter artikel der nzz

egon weiss
Gast
egon weiss
23. Januar 2014 4:45 am

stin
von wem stammt dieser artickel