Yingluck zwischen den Fronten

Als das thailändische Kabinett am Dienstag den Notstand für Bangkok und Distrikte in Nachbarprovinzen beschloss, geschah dies auf einem Stützpunkt der Luftwaffe in der Agglomeration. Der offizielle Amtssitz von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wird von pfeifenden und johlenden Protestierenden belagert. Seit Wochen verrichtet Yingluck ihre Amtsgeschäfte von wechselnden Standorten aus. Die Polizei, die sich einer Deeskalationsstrategie verpflichtet fühlt, wirkt zunehmend hilflos. Mehrmals wurde gegen den Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, Haftbefehl wegen umstürzlerischer Aktivitäten erlassen – folgenlos. Der Aufwiegler mit engen Verbindungen zu hohen Militärs und royalistischen Kreisen hetzt munter weiter. Wann und wo die Polizei Zutritt hat, scheint Suthep, in der Vorgängerregierung stellvertretender Ministerpräsident, anzuordnen.

Systematische Sabotage

Der auf zwei Monate befristete Ausnahmezustand muss als Versuch Yinglucks gesehen werden, die Zügel wieder stärker in die Hand zu nehmen. Die Exekutive gibt sich damit Sondervollmachten, die ihr erlauben, Ausgangssperren zu verhängen oder Kundgebungen rundweg zu verbieten. Allerdings haben Regierungsvertreter versichert, die Blockadeaktionen würden nicht gewaltsam aufgelöst. Das Notstandsregime wird mit der Häufung gewalttätiger Zwischenfälle begründet und als Abschreckungsmassnahme dargestellt. Am Mittwoch wurde in Nordthailand ein führender Exponent der regierungsfreundlichen «Rothemden» angeschossen. Sutheps Bewegung, die sich hochtrabend «Volkskomitee für demokratische Reformen» nennt, kündigte derweil an, es werde weiter gekämpft. In Bangkok war nach Inkrafttreten des Notstands keine höhere Präsenz der Polizei auszumachen. Ein Eingreifen der Armee wäre erst ein Thema, wenn die Gewalt zunähme, liess sich deren Chef, Prayuth Chan-ocha, Anfang der Woche verlauten.

Eine Verhandlungslösung ist freilich nicht absehbar, zumal sich der rebellierende Berufspolitiker Suthep Gesprächen verweigert. Er und seine Gefolgsleute wünschen sich Yingluck ebenso in die Wüste wie deren Bruder und Einflüsterer Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Militär entmachtet wurde. Sie brandmarken den nach Dubai geflüchteten Populisten als korrupten Emporkömmling, der die konstitutionelle Monarchie aushöhle. Die demokratisch gewählte Exekutive habe einem erlauchten Gremium Platz zu machen.

Yingluck hoffte vergebens, die Situation durch vorzeitige Wahlen zu entschärfen. Doch wissen ihre Gegner nur zu gut, dass die Pheu-Thai-Partei wie 2011 erneut eine Mehrheit erringen dürfte. Die Widerstandsbewegung ruft daher nicht nur zum Boykott des für den 2. Februar vorgesehenen Urnengangs auf. Sie sabotiert die Vorbereitungsarbeiten an allen Fronten. Im Süden des Königreichs, den Stammlanden Sutheps, wurden Kandidaten daran gehindert, sich zu registrieren. In der Hauptstadt verbrannten Aktivisten Stimmzettel. Es spricht derzeit einiges für eine Verschiebung der Wahlen. Wird in zehn Tagen tatsächlich gewählt, würde kaum ein schlüssiges Ergebnis resultieren. Laut thailändischem Gesetz müssen am Wahltag 95 Prozent der Sitze vergeben werden, damit ein Parlament gebildet werden kann. Schon jetzt steht fest, dass dieses Quorum angesichts nicht vorhandener oder nicht registrierter Kandidaten verfehlt wird.

Die Regierung lehnte es bis anhin ab, das Plebiszit auf einen späteren Termin zu legen, da sie rechtlich gebunden sei, 60 Tage nach Auflösung des Parlaments, wählen zu lassen. Die Wahlkommission, die sich für eine Verschiebung aussprach, hat jetzt das Verfassungsgericht angerufen. Ein Entscheid müsste vor dem Wochenende fallen, da zu diesem Zeitpunkt die Vorwahlen beginnen sollen. Allerdings würde auch eine Fristerstreckung kaum eine Entspannung bringen. Suthep will einen Machtwechsel – und keine Wahlen, die er nicht gewinnen kann.

Missglückter Populismus

Es mehren sich die Anzeichen, dass die von Anti-Thaksinisten durchsetzte Justiz wie schon bei der Bewältigung früherer Krisen erneut eine prominente Rolle übernehmen wird. Mehr als 200 Parlamentariern der Regierungspartei Pheu Thai droht ein mehrjähriges Berufsverbot, weil sie dafür votierten, dass der Senat gänzlich vom Volk bestimmt wird. Dieses Ansinnen soll angeblich verfassungswidrig sein. Die Antikorruptionskommission, die in dieser Angelegenheit aktiv wurde, ermittelt zudem direkt gegen die Ministerpräsidentin. Das Gremium will prüfen, ob sich Yingluck mit ihrer ökonomisch widersinnigen Subventionspolitik für Reisbauern der Korruption schuldig machte. Der thailändische Staat kauft den Reisbauern ihre Produktion zu einem Preis ab, der weit über dem Weltmarktniveau liegt. Die Korruptionsvorwürfe können freilich auch als Versuch interpretiert werden, Yingluck auf dem juristischen Weg zu erledigen.

Die eigene populistisch angelegte Landwirtschaftspolitik könnte sich noch aus einem anderen Grund nun gegen das Regierungslager wenden. Im Zuge der jüngsten Turbulenzen erhielten zahlreiche Bauern keine Subventionszahlungen mehr. Kabinettsmitglieder gaben zu Protokoll, die Wahlkommission, die seit der Auflösung des Parlaments budgetrelevante Entscheide bewilligen muss, sei für Verzögerungen verantwortlich. Das Gremium wies die Anschuldigungen zurück und ortete Versäumnisse in der Verwaltung. Die ob der ausgebliebenen Überweisungen empörten Reisbauern, die bereits in den Provinzen einige Manifestationen abhielten, drohen nun damit, in Bangkok vorzufahren. Im Unterschied zu Suthep und seinen Gefährten, die den Shinawatra-Clan seit langem verabscheuen, kommt dieser Widerstand von der ureigenen Klientel.