Wahlen können verschoben werden

Das Verfassungsgericht in Thailand entscheidet, dass die Wahlen am 2. Februar verschoben werden können. Damit stellt sich das Gericht gegen Präsidentin Yingluck Shinawatra.

Die für den 2. Februar im kriselnden Thailand geplanten Wahlen dürfen verschoben werden. Das sei «legal», entschied das Verfassungsgericht am Freitag. Das Gericht ging damit auf Konfrontationskurs zu Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die betont hatte, der per königlichem Erlass festgesetzte Wahltermin sei nicht zu ändern. Das Gericht sagte allerdings nicht, ob die Wahl tatsächlich verschoben wird. Die Befugnis, sie zu verschieben, liege bei Yingluck und dem Vorsitzenden der Wahlkommission.

Der Vorsitzende der Wahlkommission hatte gesagt, die Wahl solle wegen der Unruhen, die das Land seit November ergriffen haben, verschoben werden. Yingluck hatte weiter erklärt, die Regierung habe nicht die rechtliche Autorität, den Urnengang zu verschieben. Die Regierungschefin hatte auf dem Höhepunkt der Krise im Dezember das Parlament aufgelöst und so den Weg für Neuwahlen freigemacht.

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12 Antworten zu Wahlen können verschoben werden

  1. Avatar Donwelfo sagt:

    Peter Bertens,

    Herr Bertens, sorry, ich lese ihren Beitrag erst jetzt. Bei einer neutralen, d.h. wertfreien Berichterstattung muss man schon durch die Form kenntlich machen, was Einschätzung ist und was Meinung ist. Leider ist das hier nicht ersichtlich. Es werden Tatsachen mit Meinungen vermischt. Das ist ein schlechter Stil. So etwas konnte man früher in der NZZ nicht lesen. Heute ist es normaler Journalismus. Aber eben stümperhafter.
    Beispiel: Die Ehefrau des Exexex-Botschafters in Beijing wollte einen Streit schlichten zwischen 2 chinesischen Frauen. Sie dachte, die schlagen sich gleich gegenseitig die Köpfe ein. Falsch! Es war eine ganz normale Unterhaltung zwischen zwei Hausfrauen…. nur eben in einem Stil geführt, der uns fremd scheint.

  2. STIN STIN sagt:

    da Yingluck die Wahlen auf keinen Fall verschieben wollte, ist nun ein Protestführer von den Rothemden erschossen wurden. Diesmal wird es nicht möglich sein, diesen Mord Suthep anzuhängen, waren zuviele Zeugen vor Ort, als die Gruppe der friedlichen Protester einer Ansprache von Suthin lauschten. Suthin wurde mit dem Mikrophon in der Hand erschossen. Der Rest flüchtete wegen der Rothemden-Attacken in den Tempel. Die Polizei wurde nun um Hilfe gebeten, sollte sie nicht einschreiten – erledigen das die Protester selbst – sagen ihre Anführer.

  3. Avatar Peter Bertens sagt:

    Hallo donwelfo,

    Sie haben geschrieben:

    Moment. Wenn Wörter wie Hasstiraden auftauchen handelt es sich um eine Einschätzung. Das ist dann nicht mehr neutral.

    ___________.

    Könnten Sie uns eventuell erklären wie man die „sonderbare Ausrucksweise“ den Herrn Suthep bezeichnen kann?
    ___________.

    Vielleicht als „etwas derb“ oder als „ultra rustikal“ oder als „komisch krude“ oder, oder, oder ….?
    ___________.

    Tatsache ist, und davon kann sich jeder selbst überzeugen, dass dem Herrn Suthep bei seinen geifernden Wortergüssen der schiere, blanke Hass und die blutrünstige Menschenverachtung schon aus dem Mundwinkel tropft!!!
    ___________.

    Gnade den Menschen, die diesem absonderlichen Hetzer in die Hände fallen…!!! Sie werden ihn nie vergessen….
    ___________.

    Denn er sagte selber gnadenlos in aller Öffentlichkeit:

    „Es gibt eine Hölle auf der Welt und die wird er (der jetzige Außenminister) kennen lernen!“
    ___________.

    Wer das vor allen Leuten erbarmungslos sagt, der meint das ERNST!

    Solche menschenverachtenden und furcht-einflössenden Androhungen von schrecklich zu erwartendem Leid kenne ich nur von den bestialischen faschistischen Para-Militärs in Chile, El Salvador, Argentinien und Guatemala der 70er und 80er Jahre.
    ___________.

    Als ich das von Herrn Suthep hörte, (und noch manch’ andere seiner Hasstiraden!) war mir klar, was er eigentlich will!
    ___________.

    Gruß Peter Bertens (Chiang Mai)

    • STIN STIN sagt:

      Ja, Suthep könnte einige seiner Reden überarbeiten und weniger radikal führen. Nur scheint sein Plan aufzugehen, seine Reden emotional, radikal zu führen. Ich habe mit einigen Bekannten in Trang und auch Surat gesprochen. Thaksin wird im Süden gehasst, man glaubt das kaum. Die könnten ihm wohl ohne mit der Wimper zu zucken, die Kehle durchschneiden, würden sie ihn erwischen. Sieht so aus, als ob sich hier jahrelang Hass aufgestaut hat, der nun ausbricht. Daher denke ich, das Suthep sich hier anpasst und er eher nur rhetorisch radikal agiert, nicht aber in einer Form – wie es z.B. 2010 Nattawut, Jatuporn oder Arisman gemacht haben, die sogar tw. zu Mord aufgerufen haben. Ich erinnere hier an die Rede Arismans, wobei er die Masse aufforderte – 1 Million Flaschen Benzin für Molotows zu spenden. Damit sollten dann die Soldaten abgefackelt werden. Oder an die Rede Nattawuts, ganz Thailand niederzubrennen usw. – das dann auch befolgt wurde.

      Bei Suthep wurde noch nichts umgesetzt und man kann davon ausgehen, das diese Demonstranten, die meist aus Akademikern, Professoren, mittlere Schicht usw. bestehen, dies auch nicht tun wird. Gefährlicher ist hier Uthai – der Führer der STR, die schon um einiges gewalttätiger agiert.

      Bisher ist diese Demo auf jeden Fall um einiges friedlicher als jene der Rothemden von 2010 – die ja sogar Kriegswaffen einsetzten. Ich gehe sogar davon aus, das es rhetorisch noch etwas radikaler wird, umso näher Suthep ans Ziel kommt. Wollen wir hoffen, das es nur bei der Rhetorik bleibt.

  4. Avatar donwelfo sagt:

    Anmerken wollte ich hier auch noch, dass die oftmals aus der NZZ abgedruckten Beiträge auch unter die Kategorie “Meinung” fallen. Früher – und das war neben der FAZ und SZ ein Prädikat für guten Journalismus – konnte man noch zwischen Sachberichten und Meinung auch formal unterscheiden. Der TAZ ist das nie gelungen. Schlecht! Bei der NZZ schleicht sich seit kurzem auch eine Art der Berichterstattung ein, die Sachmeldung von Meinungsmache nicht mehr unterscheidet. Sehr schlecht!

  5. Avatar donwelfo sagt:

    STIN,

    Moment. Wenn Wörter wie Hasstiraden auftauchen handelt es sich um eine Einschätzung. Das ist dann nicht mehr neutral.

  6. STIN STIN sagt:

    Peter Bertens,

    ja, einer der wenigen neutralen Berichte.

    Was die Hasstiraden Sutheps betrifft, so bin ich auch nicht in allen einer Meinung mit ihm. Scheinbar hat er diese Tiraden tw. von den Hasstiraden Jatuporns und Nattawut übernommen. Ob er sich in einer ausweglosen Situation befindet, wird man nach Beendigung der Demo sehen und was er damit erreicht hat.

  7. Es geht hier in Thailand um weit mehr als wir uns denken können. Die Globallisten/Wall Street arbeiten sich voran und möchten ihre Konzerne und Macht auch in Thailand ausbreiten. Klingt nach Verschwörung ist es aber nicht. Das Geldsystem das seit 2008 künstlich am Leben erhalten wird kann nur weiter aufrecht erhalten werden wenn neue Märkte übernommen werden. Thailand wie auch die Ukraine sind da nur zwei Beispiele die auf der Agenda stehen. Folge dem Geld! Wenn man mehr ins Detail geht erkennt man erstaunliche Fakten die sich langsam wie ein Puzzle zusammen fügen. Hier ein Link in Englisch und auch in Deutsch die eine Zusammenfassung geben: http://www.globalresearch.ca/thailands-upcoming-sham-elections/5362701 und http://uncut-news.ch/terror/thailand-im-wuergegriff-der-nwo/ . Freihandelsabkommen sind momentan überall im Gespräch. Doch was bedeutet dies genau? Es werden dabei auch Gesetzte der U.S.A. übernommen und die Konzerne und Banken können dann wie Heuschrecken über das Land herfallen. Siehe was momentan in Geheimgesprächen U.S.A. und EU vor sich geht. Verlierer werden die ansässigen Firmen/Konzerne sein und natürlich die Bevölkerung. Es geht nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht immer um Wirtschaft und Schürfrechte. Wie der Hase Weltweit läuft kann man hier lesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Bekenntnisse_eines_Economic_Hit_Man . Es gibt auf Youtube auch eine Interessante Doku über genau das. Googlen: Economic Hitman Deutsch. Ich denke Thailand ist noch in der ersten Phase. Thaksin die Marionette der Globallisten wird nicht locker lassen und bis zum äussersten gehen.

  8. Avatar Peter Bertens sagt:

    Sehr geehrte Kommentartoren,

    hier habe ich einen sehr interessanten und realistischen Kommentar von Christiane Oelrich, dpa, den ich aus dem Farang-Magazin entnommen habe.

    Das wichtigste ist für mich, dass dieser Kommentar wertfrei und neutral geschrieben wurde.

    (verzeiht bitte, dass ich im Text Unterstiche einsetzen musste, da die ST-Software keine Absätze annimmt.)

    Peter Bertens (Chiang Mai)
    _________________.

    Der thailändische Protestanführer hat sich mit seinen Hasstiraden gegen die Regierung in eine ausweglose Situation gebracht, die Regierungschefin verhängt hilflos den Ausnahmezustand. Sie beharrt auf den Wahlen nächste Woche, er will das verhindern. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Die Hauptakteure im thailändischen Politdrama:PROTESTANFÜHRER Suthep Thaugsuban (64): reicher Plantagenbesitzer aus dem Süden, jahrzehntelange Politikerkarriere.

    Er läuft im Rampenlicht seiner trillerpfeifenden Anhänger zur Hochform auf: vor Tausenden schwört er mit immer drastischeren Worten, die Regierung und die Shinawatra-Familie um Ex-Regierungschef Thaksin zu verjagen. «Das Volk wird kämpfen, bis das Thaksin-Regime ausgemerzt ist», sagt er.

    Suthep will die Demokratie im Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft zeitweise aussetzen und einen ungewählten Rat regieren lassen, der politische Reformen durchsetzen soll. «Wir verhandeln nicht» schwört er.REGIERUNGSCHEFIN Yingluck Shinawatra (46): früher Geschäftsfrau im Familienimperium, 2011 ohne jegliche politische Erfahrung mit großer Mehrheit gewählt. «Wir brauchen Reformen, meine Tür ist auf zum Dialog» sagte sie zwar.

    Dann zieht sie aber alles durch wie geplant. Keine Verschiebung des Wahltermins, kein diskreter Rückzug der Shinawatras in die zweite Reihe, um die Gemüter zu kühlen. Sie tritt als Spitzenkandidatin an, Thaksins Schwager Somchai Wongsawat als Nummer zwei, gefolgt von den bisherigen Ministern.EX-REGIERUNGSCHEF Thaksin Shinawatra (64): Milliardär und graue Eminenz der Regierungspartei Pheu Thai.

    Yingluck bestreitet es, aber selbst Minister sagen, dass er die Fäden im Hintergrund zieht. Er sicherte sich als Regierungschef (2001-2006) die Stimmen der Massen im ländlichen Nordosten mit populistischen Maßnahmen. Dann krempelte er Gesetze und Institutionen um, um eigene Finanzinteressen voranzubringen. Das Militär putschte ihn aus dem Amt, er floh vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs 2008 ins Exil. Yinglucks Versuch, ihn durch eine Amnestie als freien Mann nach Thailand zurückzubringen, hat die Straßenproteste losgetreten.

    OPPOSITIONSFÜHRER Abhisit Vejjajiva (49): In England geboren, an Eliteschulen wie Eton und Oxford ausgebildet, Berufspolitiker. Seine Partei «Die Demokraten» hat seit Thaksins Aufstieg keine Chance mehr an der Wahlurne gehabt. Er kam durch Kungeleien im Parlament 2008 an die Macht. Suthep war sein Vize. Beide ordneten 2010 das Durchgreifen gegen regierungsfeindliche Demonstranten an, mehr als 90 Menschen kamen ums Leben. Sie sind wegen Mordes angeklagt. Er boykottiert die Wahlen und steht hinter Sutheps Forderungen. «Die Menschen werden kein Vertrauen in die Regierung haben, wenn es nicht erst Reformen gibt.

    »OBERBEFEHLSHABER General Prayuth Chan-ocha (59): Der Karrieresoldat steht kurz vor dem Ruhestand. Er appelliert an die Vernunft seiner Landsleute und fleht fast um Zurückhaltung: «Ich hoffe, wir rutschen nicht in unhaltbare Gewalt. Bitte lasst das nicht zu.» Er hat die Lektion aus dem letzten Putsch 2006 gelernt: ein Jahr später wählte das Volk wieder Thaksin-Vertraute an die Macht und alles war beim Alten, einschließlich Straßenprotesten.KÖNIG Bhumibol Adulyadej (86): unangefochtene moralische Instanz, seit 67 Jahren auf dem Thron.

    Viele Thailänder sehnen sich nach einem Machtwort des tief verehrten Monarchen. Das hat er etwa 1992 getan, als er politische Streithähne zur Audienz beorderte. Das Bild der Kontrahenten auf Knien vor dem König war genug, um beide zu einer Lösung der damaligen Krise zu bringen. Doch ist der König schwer krank. Er lebt nach vier Jahren im Krankenhaus jetzt in seinem Palast in Hua Hin. Mit Thronfolger Vajiralongkorn (61) verbinden die Thailänder nicht dieselbe moralische Autorität.

    Christiane Oelrich, dpa/epa

  9. Avatar hanseat sagt:

    Moin an dir Runde,
    was würde ein Chinese sagen? Antwort: “Wat nu?”
    Dass YL den 2. Februar mit aller Gewalt aufrecht erhalten möchte, ist aus ihrer Position durchaus verständlich. Danach, wenn sie wiedergewählt wäre, könnte sie 6 Monaten nach Ablehnung durch den Senat das Amnestiegesetzt allein ohne Widerrede verabschieden. Bei einem späteren Wahltag im Mai wäre es dann nicht mehr möglich.
    Nun befindet sich der Ball wieder bei Thaksins Schwester. Mal sehen wie sie reagieren darf?

    • STIN STIN sagt:

      nicht nur das, sie benötigt dringendst den 3-Billionen-Kredit, damit sie die Reisfarmer auszahlen kann. Die werden kaum bis Mai warten, da ist schon die nächste Ernte fällig. Sie muss also mit diesem Kredit, ihre Löcher stopfen – also eine Art Schneeballsystem.

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