Bangkok: Minister Chaiwut fordert Aktivisten auf, am Tag des Urteils über Ex-Premier Prayuth ruhig zu bleiben

Da das Ver­fas­sungs­gericht am kom­menden Fre­itag, den 30. Sep­tem­ber, sein Urteil über die geset­zlich vorge­se­hene Höch­st­dauer von acht Jahren für die Amt­szeit des sus­pendierten Pre­mier­min­is­ters Prayut Chan-o-cha fällen wird, hat der Min­is­ter für dig­i­tale Wirtschaft und Gesellschaft, Chai­wut Thanaka­manu­sorn, Aktivis­ten ein­dringlich gebeten, an diesem Tag nichts zu unternehmen, so die Zeitung Matichon.

Die Klauseln der Char­ta sehen vor, dass ein Regierungschef das Land nicht länger als acht Jahre mit oder ohne Unter­brechung regieren darf und dass seine Amt­szeit geset­zlich rück­wirk­end sein kann.

Am 24. August 2014 wurde Prayut auf königlichen Befehl hin zum Chef ein­er vom Mil­itär einge­set­zten Regierung ernan­nt, nach­dem er am 22. Mai des­sel­ben Jahres als Armeechef einen Putsch insze­niert hatte.

Pro-Prayut-Geset­zge­ber und andere haben jedoch behauptet, dass die achtjährige Amt­szeit des nicht gewählten Pre­mier­min­is­ters möglicher­weise erst 2017 begonnen hat, dem Jahr, in dem die Ver­fas­sung verkün­det wurde, oder sog­ar erst 2019, dem Jahr, in dem er zum Chef der von der Palang Pracharath Partei geführten Koali­tion­sregierung nach ein­er früheren Par­la­mentswahl ernan­nt wurde.

Chai­wut, ein Abge­ord­neter der Palang Pracharath Partei, sagte, dass es schlecht und besorgnis­er­re­gend wäre, wenn Aktivis­ten an diesem Tag Aktio­nen durch­führen wür­den, und dass dies ver­mieden wer­den sollte, um zu ver­hin­dern, dass das Land im Chaos versinkt und Kon­fronta­tio­nen aus­brechen, die zu Ver­let­zun­gen führen.

Im Moment lei­den die Men­schen unter Über­schwem­mungen und ver­schiede­nen anderen Prob­le­men, während die Regierung daran arbeit­et, das Land voranzubrin­gen, sagte er und fügte hinzu, dass sie ruhig bleiben soll­ten, da in eini­gen Monat­en all­ge­meine Wahlen anstehen.

Er warnte, dass viele Aktio­nen ihrer­seits im Moment dazu führen kön­nten, dass die Wahlen gar nicht stattfinden.

Chai­wut sagte auch, dass die Palang Pracharath Partei auf das Urteil vor­bere­it­et sei und es respek­tieren werde, egal wie es aus­falle, und weit­er für die Men­schen arbeit­en werde.

Auf die Frage, wie er das Urteil ein­schätze und ob seine Partei den geschäfts­führen­den Pre­mier­min­is­ter und Vor­sitzen­den der Palang Pracharth Partei, Praw­it Wong­suwan, dabei unter­stützen werde, die Regierung weit­er zu führen, antwortete Chai­wut lediglich, er wisse es nicht, da dies noch nicht disku­tiert wor­den sei und man auf das Urteil warte. / ASEAN NOW

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Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
30. September 2022 4:15 pm

Wir sind erleichtert: Noch zwei-einhalb Jahre wird Prayuth weiter regieren können. Quelle: Bangkok Post heute.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
30. September 2022 4:25 pm
Reply to  Raoul Duarte

Übersetzung des Artikels (direkt von der BP-Seite):
„Das Gericht sagte, dass die Amtszeit von General Prayuth als Premierminister gemäß der Verfassung von 2017 am 6. April 2017 begann, dem Datum, an dem die vorliegende Charta verkündet wurde, und seine frühere Führung unter dieser Verfassung keine Anwendung fand.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
30. September 2022 4:45 pm
Reply to  Raoul Duarte

Maßgeblich war für das Gericht der Zeitpunkt, zu dem die derzeitige Verfassung in Kraft getreten ist; nicht erst, als Prayuth danach zum Premierminister gewählt wurde.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
30. September 2022 4:48 pm
Reply to  Raoul Duarte

Für all diejenigen, die nicht in der Lage sind, eigenständig den entsprechenden Artikel zu suchen und zu finden; https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2404270/prayut-remains-pm-court-rules-tenure-ends-in-2025

berndgrimm
Gast
berndgrimm
29. September 2022 9:40 am

Morgen kommt die grosse Auferstehung und die jungfraeuliche Wiedergeburt des mehrfachen Thailandbefreiers!
Als 3CPO oder Darth Vader ?

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
29. September 2022 9:42 am
Reply to  berndgrimm

Die Editierzeiten sind keine 2 Minuten mehr!

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
29. September 2022 11:43 am
Reply to  berndgrimm

Lügner. Lassen Sie den Alkohol am frühen Morgen. Dann sollten sogar Sie es schaffen.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
28. September 2022 4:36 pm

Auch wenn’s schon hundertfach widerlegt wurde.
Unser OT-BG meint weiterhin: „Die meiste Gewalt ging von der Polizei aus“.

berndgrimm
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berndgrimm
27. September 2022 8:40 am

Er warnte, dass viele Aktio­nen ihrer­seits im Moment dazu führen kön­nten, dass die Wahlen gar nicht stattfinden.

Genau darum geht es.Man will die Unruhen provozieren um die Wahlen verschieben zu koennen.
Leider hat man Pech gehabt weil es nicht mehr 2010 ist wo man die Unterbelichteten zur Randale nach BKK gekarrt hat.
Die heutigen Demonstranten sind durchaus in der Lage selber zu denken.
Alle ihre Demonstrationen bisher waren friedlich trotz erheblicher Provokationen seitens der „Ordnungskraefte“ und der unter ihrem Schutz agierenden selbsternannten „Monarchisten“.Die meiste Gewalt ging von der Polizei aus.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
28. September 2022 9:54 am
Reply to  STIN

Ich habe nicht geschrieben das die Thai Polizei extrem brutal waere sondern ich habe geschrieben das die Studentendemonstrationen absolut friedlich waren und die Gewalt von der Polizei und den unter ihrem Schutz agierenden selbsternannten „Monarchisten“ sowie Agents Provocateurs ausgingen. Die Gewaltphantasien hat STIN dazugedichtet.

Last edited 1 Monat zuvor by berndgrimm
Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
28. September 2022 2:28 pm
Reply to  STIN

Die extrem-rechten sind halt überall nur darauf aus, die ansatzweise schon „Demokratie“ zu nennenden Staaten so weit wie möglich zu zersetzen. Und unser OT-BG träumt, wie er schon häufig geschrieben hat, davon, nackten „Jungmännern“ den Hintern versohlen zu dürfen. Furchtbar.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
29. September 2022 5:53 am
Reply to  STIN

STIN war noch nie bei einer Studentendemo in TH (wahrscheinlich woanders auch nie) weiss in seiner substanzlosen Propaganda fuer diese Militaerdiktatur aber Alles besser weil er ja die „Polizeiberichte“ liest.
Ja, die Polizeiberichte moechte ich auch gern mal lesen.
Ich habe geschrieben dass die exzessive Gewalt immer von der Polizei und den unter ihrem Schutz operierenden selbsternannten „Monarchisten“ ausging.
Ja, mit Giftstoffen versehene Wasserwerfer sind fuer mich exzessive Gewalt und tausende pruegelnde Polizisten gegen ein paar hundert friedliche Demonstranten auch.Nicht zu vergessen das jeder einzelne festgenomme Demonstrant und nicht nur die Anfuehrer persoenlich verfolgt wurde und sein Leben weitestmoeglich zerstoert wurde.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
29. September 2022 9:10 am
Reply to  STIN

STIN kommt wieder mit duemmlichen Vergleichen und You Tube Videos.Es ist ja durchaus OK wenn er von LUX noch weniger Ahnung hat als von TH. Er lebt ja in keinem der beiden Laender.
Nix als Ausfluechte fuer seine geliebte Militaerdiktatur die nicht von Anderen gestuerzt wurde sondern an sich selbst implodierte.
Seinen duemmlichen Berichten von den Thai Studentendemos habe ich sofort widersprochen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
30. September 2022 5:58 am
Reply to  STIN

https://de.wikipedia.org/wiki/Police_grand-ducale
Ich habe 23 Jahre in LUX gelebt und selber nur gute Erfahrungen mit der Police Grand Ducale gemacht.
Man wollte mir einmal aus persoenlichen Gruenden der Beamten ein Verkehrsvergehen anhaengen, das habe ich vors Verkehrsgericht gehen lassen und schlussendlich gewonnen.
Es gab vor einigen Jahren mal einen Skandal wegen Vetternwirtschaft der wurde auch vollstaendig aufgeklaert.
Luxemburg ist ein kleines Land wo jeder Einheimische jeden kennt.Auch als interessierter Auslaender bekommt man schnell einen Einblick.
Luxemburg hat schon seit 1983 nach allen Seiten offene Grenzen, das macht die Polizeiarbeit natuerlich schwierig.
Nach Luxemburg kommen haeufig maghrebinische kriminelle Banden aus Frankreich oder osteuropaeische Banden aus Deutschland.Die Zusammenarbeit mit den Polizeien der Nachbarlaender ist vorbildlich.
Jedes andere Land koennte stolz sein, eine so effiziente Polizei zu besitzen.
Ein Land wie TH welches nichts hat was man als ordentliche Polizei bezeichnen koennte schon sowieso.
STIN verteidigt den Haufen der sich hier RTP nennt weil er angeblich frueher als Spitzel mal dafuer gearbeitet hat.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
30. September 2022 2:17 pm
Reply to  berndgrimm

Sie lügen, daß sich die Balken biegen. Unglaublich krank.