Bangkok: Minister Chaiwut fordert Aktivisten auf, am Tag des Urteils über Ex-Premier Prayuth ruhig zu bleiben

Da das Ver­fas­sungs­gericht am kom­menden Fre­itag, den 30. Sep­tem­ber, sein Urteil über die geset­zlich vorge­se­hene Höch­st­dauer von acht Jahren für die Amt­szeit des sus­pendierten Pre­mier­min­is­ters Prayut Chan-o-cha fällen wird, hat der Min­is­ter für dig­i­tale Wirtschaft und Gesellschaft, Chai­wut Thanaka­manu­sorn, Aktivis­ten ein­dringlich gebeten, an diesem Tag nichts zu unternehmen, so die Zeitung Matichon.

Die Klauseln der Char­ta sehen vor, dass ein Regierungschef das Land nicht länger als acht Jahre mit oder ohne Unter­brechung regieren darf und dass seine Amt­szeit geset­zlich rück­wirk­end sein kann.

Am 24. August 2014 wurde Prayut auf königlichen Befehl hin zum Chef ein­er vom Mil­itär einge­set­zten Regierung ernan­nt, nach­dem er am 22. Mai des­sel­ben Jahres als Armeechef einen Putsch insze­niert hatte.

Pro-Prayut-Geset­zge­ber und andere haben jedoch behauptet, dass die achtjährige Amt­szeit des nicht gewählten Pre­mier­min­is­ters möglicher­weise erst 2017 begonnen hat, dem Jahr, in dem die Ver­fas­sung verkün­det wurde, oder sog­ar erst 2019, dem Jahr, in dem er zum Chef der von der Palang Pracharath Partei geführten Koali­tion­sregierung nach ein­er früheren Par­la­mentswahl ernan­nt wurde.

Chai­wut, ein Abge­ord­neter der Palang Pracharath Partei, sagte, dass es schlecht und besorgnis­er­re­gend wäre, wenn Aktivis­ten an diesem Tag Aktio­nen durch­führen wür­den, und dass dies ver­mieden wer­den sollte, um zu ver­hin­dern, dass das Land im Chaos versinkt und Kon­fronta­tio­nen aus­brechen, die zu Ver­let­zun­gen führen.

Im Moment lei­den die Men­schen unter Über­schwem­mungen und ver­schiede­nen anderen Prob­le­men, während die Regierung daran arbeit­et, das Land voranzubrin­gen, sagte er und fügte hinzu, dass sie ruhig bleiben soll­ten, da in eini­gen Monat­en all­ge­meine Wahlen anstehen.

Er warnte, dass viele Aktio­nen ihrer­seits im Moment dazu führen kön­nten, dass die Wahlen gar nicht stattfinden.

Chai­wut sagte auch, dass die Palang Pracharath Partei auf das Urteil vor­bere­it­et sei und es respek­tieren werde, egal wie es aus­falle, und weit­er für die Men­schen arbeit­en werde.

Auf die Frage, wie er das Urteil ein­schätze und ob seine Partei den geschäfts­führen­den Pre­mier­min­is­ter und Vor­sitzen­den der Palang Pracharth Partei, Praw­it Wong­suwan, dabei unter­stützen werde, die Regierung weit­er zu führen, antwortete Chai­wut lediglich, er wisse es nicht, da dies noch nicht disku­tiert wor­den sei und man auf das Urteil warte. / ASEAN NOW