Da das Verfassungsgericht am kommenden Freitag, den 30. September, sein Urteil über die gesetzlich vorgesehene Höchstdauer von acht Jahren für die Amtszeit des suspendierten Premierministers Prayut Chan-o-cha fällen wird, hat der Minister für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Chaiwut Thanakamanusorn, Aktivisten eindringlich gebeten, an diesem Tag nichts zu unternehmen, so die Zeitung Matichon.
Die Klauseln der Charta sehen vor, dass ein Regierungschef das Land nicht länger als acht Jahre mit oder ohne Unterbrechung regieren darf und dass seine Amtszeit gesetzlich rückwirkend sein kann.
Am 24. August 2014 wurde Prayut auf königlichen Befehl hin zum Chef einer vom Militär eingesetzten Regierung ernannt, nachdem er am 22. Mai desselben Jahres als Armeechef einen Putsch inszeniert hatte.
Pro-Prayut-Gesetzgeber und andere haben jedoch behauptet, dass die achtjährige Amtszeit des nicht gewählten Premierministers möglicherweise erst 2017 begonnen hat, dem Jahr, in dem die Verfassung verkündet wurde, oder sogar erst 2019, dem Jahr, in dem er zum Chef der von der Palang Pracharath Partei geführten Koalitionsregierung nach einer früheren Parlamentswahl ernannt wurde.
Chaiwut, ein Abgeordneter der Palang Pracharath Partei, sagte, dass es schlecht und besorgniserregend wäre, wenn Aktivisten an diesem Tag Aktionen durchführen würden, und dass dies vermieden werden sollte, um zu verhindern, dass das Land im Chaos versinkt und Konfrontationen ausbrechen, die zu Verletzungen führen.
Im Moment leiden die Menschen unter Überschwemmungen und verschiedenen anderen Problemen, während die Regierung daran arbeitet, das Land voranzubringen, sagte er und fügte hinzu, dass sie ruhig bleiben sollten, da in einigen Monaten allgemeine Wahlen anstehen.
Er warnte, dass viele Aktionen ihrerseits im Moment dazu führen könnten, dass die Wahlen gar nicht stattfinden.
Chaiwut sagte auch, dass die Palang Pracharath Partei auf das Urteil vorbereitet sei und es respektieren werde, egal wie es ausfalle, und weiter für die Menschen arbeiten werde.
Auf die Frage, wie er das Urteil einschätze und ob seine Partei den geschäftsführenden Premierminister und Vorsitzenden der Palang Pracharth Partei, Prawit Wongsuwan, dabei unterstützen werde, die Regierung weiter zu führen, antwortete Chaiwut lediglich, er wisse es nicht, da dies noch nicht diskutiert worden sei und man auf das Urteil warte. / ASEAN NOW
Wir sind erleichtert: Noch zwei-einhalb Jahre wird Prayuth weiter regieren können. Quelle: Bangkok Post heute.
Übersetzung des Artikels (direkt von der BP-Seite):
„Das Gericht sagte, dass die Amtszeit von General Prayuth als Premierminister gemäß der Verfassung von 2017 am 6. April 2017 begann, dem Datum, an dem die vorliegende Charta verkündet wurde, und seine frühere Führung unter dieser Verfassung keine Anwendung fand.
Maßgeblich war für das Gericht der Zeitpunkt, zu dem die derzeitige Verfassung in Kraft getreten ist; nicht erst, als Prayuth danach zum Premierminister gewählt wurde.
Für all diejenigen, die nicht in der Lage sind, eigenständig den entsprechenden Artikel zu suchen und zu finden; https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2404270/prayut-remains-pm-court-rules-tenure-ends-in-2025
Morgen kommt die grosse Auferstehung und die jungfraeuliche Wiedergeburt des mehrfachen Thailandbefreiers!
Als 3CPO oder Darth Vader ?
Die Editierzeiten sind keine 2 Minuten mehr!
Lügner. Lassen Sie den Alkohol am frühen Morgen. Dann sollten sogar Sie es schaffen.
Auch wenn’s schon hundertfach widerlegt wurde.
Unser OT-BG meint weiterhin: „Die meiste Gewalt ging von der Polizei aus“.
Genau darum geht es.Man will die Unruhen provozieren um die Wahlen verschieben zu koennen.
Leider hat man Pech gehabt weil es nicht mehr 2010 ist wo man die Unterbelichteten zur Randale nach BKK gekarrt hat.
Die heutigen Demonstranten sind durchaus in der Lage selber zu denken.
Alle ihre Demonstrationen bisher waren friedlich trotz erheblicher Provokationen seitens der „Ordnungskraefte“ und der unter ihrem Schutz agierenden selbsternannten „Monarchisten“.Die meiste Gewalt ging von der Polizei aus.
Also da bin ich ehrlich: bevor das Thaksin-Girl den Laden übernimmt, sollen sie die Wahlen verschieben und Prayuth macht weiter.
Aber nur mit Prayuth – bei Prawit wäre es dann egal, wer übernimmt, schlechter kann es nicht mehr werden, korrupter auch nicht.
Nein, eben nicht. Wenn die radikalen Studentengruppe fern bleibt, bleibt es auch friedlich.
Außerdem ist die Thai-Police weltweit nicht bekannt dafür – extrem brutal zu reagieren.
Da müsstest du mal Demos aktuell in Russland sehen, auch die Berliner Polizei ist absolut um Lichtjahre von der Thai Police bei Brutalität
entfernt.
Ich habe noch keinen Polizisten bei einer Demo in TH gesehen, der eine schwangere junge Frau auf den Boden gezwungen/geworfen hat.
Noch keinen Fall, wo 5 Polizisten auf eine alte Frau einschlugen und zu Boden drückten, die Hände auf den Rücken drückten.
Nein, die Thai-Polizei ist nicht extrem brutal – ganz normale internationale Standard-Prozedur.
Ich habe nicht geschrieben das die Thai Polizei extrem brutal waere sondern ich habe geschrieben das die Studentendemonstrationen absolut friedlich waren und die Gewalt von der Polizei und den unter ihrem Schutz agierenden selbsternannten „Monarchisten“ sowie Agents Provocateurs ausgingen. Die Gewaltphantasien hat STIN dazugedichtet.
Wenn z.B. Dinge beschädigt werden, wie Absperrungen, Container usw. – wenn Studenten auch friedlich in abgesperrte Gebiete
eindringen, ist es Gewalt seitens der Studenten.
In Berlin prügelt die Polizei dann auch auf die scheinbar friedlichen Leute ein – weil sie eben Straftaten begehen und nach mehreren Warnungen
damit nicht aufhören.
Also wenn die Polizei hier nur mit einem Wai die Demonstranten bitten würde, doch keine Straftaten zu begehen, würden diese Studenten die Polizei einfach
beiseite schieben und die Straftat weiter begehen.
Wird weltweit so nicht laufen…..
Aber so war es ja nicht…
Es wurden Studenten mit Waffen erwischt, mit Pistole, mit Messer, mit Feuerwerks-Raketen, mit PingPong-Bomben, die einer
Frau in CNX fast den Fuß abgerissen hat.
Das sind tw. bewaffnete Truppen, die da mitmischen – und der Demoführer, der das normalerweise beobachten soll, tut nix dagegen.
In DE läuft das so: wenn der Demoführer/Veranstalter merkt, dass es bewaffnete Truppen, Provokateure unter den Demonstranten gibt,
muss er das melden. Ordnet die Polizei daraufhin den Abbruch der Demo an, muss er das machen – oder er geht in Haft.
Ich glaube wirklich, du würdest dich freuen, wenn ein paar Polizisten dabei draufgehen würden, die nur ihren Dienst machen.
Wahnsinn….
Die extrem-rechten sind halt überall nur darauf aus, die ansatzweise schon „Demokratie“ zu nennenden Staaten so weit wie möglich zu zersetzen. Und unser OT-BG träumt, wie er schon häufig geschrieben hat, davon, nackten „Jungmännern“ den Hintern versohlen zu dürfen. Furchtbar.
STIN war noch nie bei einer Studentendemo in TH (wahrscheinlich woanders auch nie) weiss in seiner substanzlosen Propaganda fuer diese Militaerdiktatur aber Alles besser weil er ja die „Polizeiberichte“ liest.
Ja, die Polizeiberichte moechte ich auch gern mal lesen.
Ich habe geschrieben dass die exzessive Gewalt immer von der Polizei und den unter ihrem Schutz operierenden selbsternannten „Monarchisten“ ausging.
Ja, mit Giftstoffen versehene Wasserwerfer sind fuer mich exzessive Gewalt und tausende pruegelnde Polizisten gegen ein paar hundert friedliche Demonstranten auch.Nicht zu vergessen das jeder einzelne festgenomme Demonstrant und nicht nur die Anfuehrer persoenlich verfolgt wurde und sein Leben weitestmoeglich zerstoert wurde.
Wenn du mal reale Polizeigewalt sehen möchtest, dann sieh dir das an. Ist so brutal, dass du dein Alter bestätigen musst.
Zeit: Auflösung einer Demo 1994 durch die LUX-Polizei.
https://www.youtube.com/watch?v=GDwRew9-9FE
LUX-Polizei gilt als äußerst brutal, auch bei Covid-Demos prügeln die schnell auf alles ein.
Dagegen sind Thai-Polizisten Lämmchen.
Also komm mir nicht damit, dass die Thai Polizei brutal agiert – viel zu sanft.
STIN kommt wieder mit duemmlichen Vergleichen und You Tube Videos.Es ist ja durchaus OK wenn er von LUX noch weniger Ahnung hat als von TH. Er lebt ja in keinem der beiden Laender.
Nix als Ausfluechte fuer seine geliebte Militaerdiktatur die nicht von Anderen gestuerzt wurde sondern an sich selbst implodierte.
Seinen duemmlichen Berichten von den Thai Studentendemos habe ich sofort widersprochen.
In der EU gilt die LUX-POlizei als recht brutal. Ähnlich auch die Berliner Polizei.
Dagegen sind die Thai-Polizisten Softies.
Nix ist in TH implodiert, weiß zumindest keiner was davon. Immer diese Verschwörungstheorien.
https://de.wikipedia.org/wiki/Police_grand-ducale
Ich habe 23 Jahre in LUX gelebt und selber nur gute Erfahrungen mit der Police Grand Ducale gemacht.
Man wollte mir einmal aus persoenlichen Gruenden der Beamten ein Verkehrsvergehen anhaengen, das habe ich vors Verkehrsgericht gehen lassen und schlussendlich gewonnen.
Es gab vor einigen Jahren mal einen Skandal wegen Vetternwirtschaft der wurde auch vollstaendig aufgeklaert.
Luxemburg ist ein kleines Land wo jeder Einheimische jeden kennt.Auch als interessierter Auslaender bekommt man schnell einen Einblick.
Luxemburg hat schon seit 1983 nach allen Seiten offene Grenzen, das macht die Polizeiarbeit natuerlich schwierig.
Nach Luxemburg kommen haeufig maghrebinische kriminelle Banden aus Frankreich oder osteuropaeische Banden aus Deutschland.Die Zusammenarbeit mit den Polizeien der Nachbarlaender ist vorbildlich.
Jedes andere Land koennte stolz sein, eine so effiziente Polizei zu besitzen.
Ein Land wie TH welches nichts hat was man als ordentliche Polizei bezeichnen koennte schon sowieso.
STIN verteidigt den Haufen der sich hier RTP nennt weil er angeblich frueher als Spitzel mal dafuer gearbeitet hat.
Sie lügen, daß sich die Balken biegen. Unglaublich krank.