Bangkok: Der thailändische Premierminister Prayuth kann laut Gerichtsurteil im Amt bleiben

Das Verfassungsgericht entschied, dass Premierminister Prayuth Chan-ocha die Amtszeit von acht Jahren nicht ausgeschöpft habe.

Das thailändische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Premierminister Prayuth Chan-ocha sein Amt fortsetzen kann und dass er seine Amtszeit von acht Jahren als Premierminister nicht überschritten hat.

Das Gericht sagte in einer 25-minütigen Verlesung des Urteils am Freitag, dass Prayuths Amtszeit als Premierminister ab 2017 gezählt werden sollte, als eine neue Verfassung verkündet wurde.

Die Entscheidung wird Prayuth Auftrieb geben, einem überzeugten Royalisten, dessen Ministerpräsidentenamt von Versuchen, ihn abzusetzen, heimgesucht wurde, darunter vier Misstrauensanträge im Haus, ein Fall von Interessenkonflikten und große Proteste gegen seine Führung und die Monarchie.

Prayuth, 68, war von seinem Amt suspendiert worden, während das Gericht den Fall beriet.

Ein Sprecher von Prayuth sagte, er respektiere das Urteil und dankte seinen Unterstützern.

„Von nun an wird der Premierminister mit der Fertigstellung fortfahren, damit das Land vorankommt“, sagte Sprecherin Anucha Buraphashaisri.

Prayuths Kritiker hatten argumentiert, dass seine Amtszeit ab 2014 gerechnet werden sollte, als er nach einem Putsch, der Thailands gewählte Regierung der Pheu Thai-Partei absetzte, die Macht als Armeekommandant übernahm.

Befürworter von Prayuth hatten behauptet, dass seine Amtszeit mindestens ab 2017 oder ab dem Amtsantritt von Prayuth nach seiner Wahl zum zivilen Premierminister im Jahr 2019 gerechnet werden sollte.

Das neunköpfige Gericht sagte in seiner Mehrheitsmeinung am Freitag, dass die Amtszeitbegrenzung nicht für die Zeit galt, in der er zuvor gedient hatte. Die Verfassung trat erst in Kraft, nachdem Prayuth bereits die Macht übernommen hatte, sodass hier nicht rückwirkend entschieden werden konnte.

Pro-Demokratie-Aktivisten begrüßten die Nachrichten am Freitag mit Aufrufen an Anti-Prayuth-Anhänger, sich als Zeichen der Trauer „um den Tod von Thailands Zukunft“ schwarz zu kleiden, berichteten lokale Medien.

Überraschenderweise wurde Prayuth im August vom Verfassungsgericht als Premierminister suspendiert , das eine Petition der politischen Opposition Thailands angenommen hatte, in der es aufgefordert wurde, darüber zu entscheiden, ob der Premierminister seine Amtszeit erschöpft hatte.

Der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan fungiert seit Prayuths Suspendierung als geschäftsführender Premierminister Thailands. Prawit und Prayuth sind ehemalige Armeekommandanten und waren jahrzehntelang Waffenbrüder.

Obwohl Prayuth von seinem Amt als Ministerpräsident suspendiert wurde, blieb er als thailändischer Verteidigungsminister im Kabinett.

Berichten zufolge ging Prayuth am Freitagmorgen zur Arbeit ins Verteidigungsministerium und sollte am Nachmittag in seine Wohnung zurückkehren, um das Urteil des Gerichts zu hören.

Mark Cogan, außerordentlicher Professor für Friedens- und Konfliktforschung an der Kansai Gaidai University in Japan, sagte am Freitag zuvor, dass ein wahrscheinliches Szenario die Gerichtsentscheidung sein würde, dass Prayuths Amtszeit mit der neuen Verfassung im Jahr 2017 begann.

„Das ist wahrscheinlich die wahrscheinlichste Lösung“, sagte Cogan und fügte hinzu, dass ein solches Ergebnis „den geringsten politischen Schaden“ anrichten und für Prayuth einen „reibungslosen Übergang“ ermöglichen würde.

Siedepunkt

Gerichte in Thailand sind wie das Militär ein Schlüsselelement der herrschenden Elite des Landes und haben Herausforderungen, die Thailands etablierte politische und soziale Ordnung auf den Kopf stellen könnten, konsequent zurückgewiesen.

Joshua Kurlantzick, Senior Fellow für Südostasien beim Council on Foreign Relations, sagt, Prayuth sei ein „höchst ineffektiver Premierminister“ gewesen, und die Thailänder seien wütend, dass er an der Macht bleiben wolle.

„Als Ergebnis von Prayuths fortdauernder autokratischer Herrschaft sowie allgemein schlechter politischer Führung kocht die Wut unter der politischen Opposition in Thailand hoch“, schrieb Kurlantzick kürzlich.

Kurlantzick sagte Al Jazeera vor dem Urteil, dass, wenn das Gericht das Startdatum 2014 beschließe – was bedeuten würde, dass Prayuth sein Amt niederlegt – weniger Aufruhr zu erwarten sei, da dies „ein gewisses Maß an Unabhängigkeit des Gerichts“ demonstrieren würde.

„Wenn ein späteres Datum bekannt gegeben wird, wird es meiner Meinung nach erhebliche Turbulenzen auslösen, und Thailand ist bereits ein Pulverfass“, sagte er.

Obwohl Prayuth wieder auf dem Platz des Premierministers sitzt, steht er Anfang nächsten Jahres immer noch vor einer politischen Abrechnung, wenn die vierjährige Amtszeit des Parlaments abläuft und Neuwahlen anberaumt werden müssen.

Kurlantzick sagte, wenn die Wahl im nächsten Jahr „frei und fair (ein großes Wenn)“ sei, würde sie wahrscheinlich von einer Koalition pro-demokratischer Parteien gewonnen werden.

Kritik an Prayuth

Kontroversen über die Dauer von Prayuths Amtszeit sind nur die jüngste Episode in fast zwei Jahrzehnten zeitweiliger politischer Unruhen in Thailand, darunter Staatsstreiche und gewalttätige Proteste, die aus der Opposition gegen militärisches Engagement in der Politik resultieren, und Forderungen nach einer stärkeren Vertretung im Zuge des wachsenden politischen Bewusstseins.

Prayuths politischer Stern war schon vor seiner Suspendierung aus dem Amt im Schwinden begriffen. Er war im Jahr 2020 in Bangkok zum Mittelpunkt großer von Jugendlichen geführter Kundgebungen für die Demokratie geworden, die seinen Rücktritt und eine Änderung der Verfassung und eine Reform der Monarchie gefordert hatten.

Er war auch wegen seines offensichtlich schlechten Managements der thailändischen Wirtschaft, der schlechten Reaktion des Landes auf die COVID-19-Pandemie und seines eigenen Aufstiegs zur Macht mit dem Militärputsch von 2014 kritisiert worden, den Kritiker für unrechtmäßig hielten.

Eine Meinungsumfrage Anfang August zeigte, dass Prayuths Popularität abstürzte, wobei fast zwei Drittel der Befragten wollten, dass er sein Amt niederlegt, während ein Drittel es vorzog, auf das Gerichtsurteil zu warten.

Mehrere Auseinandersetzungen zwischen der studentischen Protestbewegung und den Behörden sind gewalttätig geworden.

Aktivisten hatten mit neuen Protesten gedroht, falls das Gericht Prayuth favorisieren sollte, was die Befürchtung weiterer Unruhen geweckt hatte. / Al Jazeera

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seeker
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seeker
24. Oktober 2022 7:39 am

Kein Wunder, dass der Thailand-Stürmer und diese Matschbirne RD jubeln, wenn behauptet wird – Prayut sei beliebt.
Wir wissen doch alle, wie in Thailand die Wahlen ablaufen werden und wenn was nicht passt, wird es passend gemacht.
Sollte die Wahl nicht nach dem Geschmack der Militärs ablaufen, so werden Parteien verboten, die Zuordnung der Abgeordneten geändert, das juntatreue Verfassungsgericht eingespannt – und sollte all das nicht reichen, halt erneut geputscht – darin ist Thailand ja Weltmeister!

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
24. Oktober 2022 12:49 am

Im Süden Top

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Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
24. Oktober 2022 12:48 am

Laut einer Umfrage des National Institute of Development Administration (Nida Poll) führt Premierminister Prayut Chan o-cha die Liste der Wahlmöglichkeiten für den nächsten Premierminister unter den Wählern im Süden an.
Gleichzeitig erzielten die Demokraten die höchste Punktzahl bei der Auswahl der Parteien, die bei den nächsten Wahlen gewählt werden, was darauf hinweist, dass sie ihre traditionelle Hochburg im Süden beibehalten haben.
Die telefonische Befragung wurde zwischen dem 17. und 20. Oktober unter 2.001 Wahlberechtigten unterschiedlicher Bildungshintergründe, Einkommensstufen und Berufe durchgeführt.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
4. Oktober 2022 8:27 am

BT, Sie fragen, was Sie Moody’s und/oder Bloomberg entgegenzusetzen haben? Nicht – gar nichts. Aber Sie könnten sich dazu entschließen, noch etwas hinzuzulernen. Fangen Sie einfach an.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
4. Oktober 2022 8:31 am
Reply to  Raoul Duarte

Bisher hat es in der Öffentlichkeit ja immer die Alternativen „sofort, zu den Wahlen oder bis 2025“ gegeben (2027 war nie wirklich diskutiert worden). – Unter Umständen könnte es aber auch bis zum Jahre 2035 verlängert werden. Zunächst einmal ist Prayuth nach dem Richterspruch wieder Premierminister bis zur nächsten Wahl. Findet die 2023 statt und gewinnt er mit einer Koalition gegen die Thaksinistas, wird er sicher noch ca. 2 Jahre länger bleiben. Und dann kommt’s drauf an. Sie sollten sich die unterschiedlichen Verfassungen einmal richtig durchlesen und dann erklären lassen. Die notwendigen Hinweise habe ich ja schon geliefert.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
3. Oktober 2022 11:43 am

Na ja, was habe ich STINs Moody’s und Bloomberg (ohne Link) schon entgegenzusetzen ?
Nur die Bangkok Post , frueher mal eine allseits respektierte englischsprachige Zeitung in Thailand welche von serioesen internationalen und thailaendischen Journalisten gemacht wurde und die Heute nach dem erzwungenem Exodus der internationalen Journalisten und dem Verbannen der kritischen thailaendischen Journalisten eher eine Kopie des konservativen Hetzblattes The Nation ist.
Aber es gibt noch etwas Leben im Mausoleum der Wahrhaftigkeit in Form des frueheren Herausgebers Veera Prateepchaikul der heute folgenden Kommentar schrieb
https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/2405576/silently-complicit-in-a-far-fetched-ruling
Sinnhafte Uebersetzung von Ausschnitten:

Stillschweigend an einem weit hergeholten Urteil mitschuldig!

Das Urteil des Verfassungsgerichtes dass General Prayuths Regierungszeit nicht am 24.August endete ist weit hergeholt.

Es steht im Gegensatz zu einer offensichtlichen Tatsache, die den meisten von uns bekannt ist.

Es ist wie der Fall eines Mannes der am hellichten Tag und im Beisein vieler Leute jemanden erschoss und es melden sich keine Zeugen und man findet auch keine Tatwaffe.

Zudem hat der Tatverdaechtige ein Alibi: Er sei zum Tatzeitpunkt jemand ganz anderes gewesen.Deshalb wird er vom Gericht mangels an Beweisen freigesprochen.

Von den 3 Richtern welche gegen die Mehrheitsmeinung stimmten war einer ganz besonders bemerkenswert.

Er schrieb dass fuer eine Gesellschaft nicht nur die Gesetze sondern auch die Moral und das gute Gewissen sowie die Kultur der Machthaber wichtig sei und auch die Tradition beruecksichtigt werden sollte.

Da gibt es Sachen die zwar nicht ungesetzlich aber moralisch falsch waeren.Die Interpretation der Verfassung sollte nicht nur nach dem Gesetzestext sondern auch ihrem Geist geschehen.

Aber die meisten Verfassungsrichter haetten den Geist der Regierungszeitlimitierung von den Verfassungsschreibern ganz uebersehen.

Beide Seiten haetten mit ihrer Meinung recht aber wichtig sei nur der Betroffene naemlich General Prayuth selber.Er sollte selber erkennen dass seine Regierungszeit schon am 24.August 2014 begann.

Die Frage ist ob er den moralischen Anstand hat diesen Fakt zu akzeptieren.

Oder moechte er nur das meiste aus gesetzlichen Schlupfloechern herausholen um seine persoenlichen Ambitionen erfuellen zu koennen, mindestens bis zu den naechsten Wahlen im Mai 2023 an der Macht zu bleiben und von der Militaerpartei wieder als PM Kandidat aufgestellt zu werden.

Dann waere er aber eher eine Belastung fuer die PPRP.

Dieses erklaert auch die Proteste gegen das Urteil welches der Realitaet widerspricht.

Ebenso bedauerlich ist die Komplizenschaft des Premierministers durch Schweigen zu den einfachen Fakten seiner Amtszeit!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
4. Oktober 2022 8:22 am
Reply to  STIN

Ich versuche garnicht erst Moody’s und Bloombergs angebliche Bestaetigungen deiner geliebten Militaerdiktatur etwas entgegenzusetzen weil ich erstens den Originaltext nicht kenne weil du ja nie Links setzt und zweitens sind weder Moody’s noch Bloomberg hilfreich wen man in TH lebtSie machen hier nicht die Preise und auch nicht die Schikanen.
Das Urteil fuer Prayuth ist parteiisch und von absolut keiner weiteren Relevanz, es ist egal wer bis zu den naechsten Wahlen regiert weil es keinen Unterschied zwischen Prayuth und Prawit gibt. Hauptsache es gibt ueberhaupt Wahlen.Was die Bewertung des Urteils angeht so verweise ich auf meinen entsprechenden Beitrag in diesem Thread und das Editorial in der BP von gestern.
Prayuth ist von 2014 bis 2019 nicht als Militaerdiktator durch die Welt getingelt sondern als PM Thailands. Natuerlich wurde er nicht von einem gewaehlten Parlament gewaehlt sondern von seiner eigenen Junta a.k.a. NCPO die sich heute im ungewaehlten Militaersenat wiederfindet.
Inzwischen ist Prayuth zwar gewaehlt aber eben nicht nur vom Parlament sondern auch vom Senat hinter dem sich die ehemalige Junta versteckt.
Da das Parlament zum groessten Teil durch mehrfachen Wahlbetrug zustande kam und die Militaer Partei absolut illegal und mit Steuermitteln finanziert wurde und von aktiven Ministern gegruendet wurde erlaube ich mir auch heute noch von einer Miltaerdiktatur zu sprechen weil die Entscheidungen eben nicht wie in einer parlamentarischen Demokratie zustande kommen sondern wie in einer Diktatur ausserhalb des Parlaments gefaellt werden.Im Kabinett mucken zwar hin und wieder die Mitkassierer auf aber kuschen schnell wieder wenn es ernst wird.
Ja, ich weiss natuerlich weshalb STIN so sauer ist:
Da hat er auf ein Regime gesetzt welches alle Macht in diesem Staat in sich vereint und ploetzlich will die Mehrheit des Wahlvolkes partout nicht ihre Ausbeuter und Ausnehmer lieben und waehlen.Ist denn sowas ueberhaupt erlaubt?
Das widerspricht doch der thailaendischen Kultur!
Ja ,ich weiss ich bin naiv aber ich bin 68er und kein Party 68 er!
Wir hatten wirklich noch gegen etwas zu kaempfen und wir haben nur sehr schwer etwas erkaempfen koennen.Gegen Polizeitruppen aus Nazis und Neo Nazis.Und gegen eine Gesellschaft wie sie rueckstaendiger nicht haette sein koennen.
Es war wirklich hart und nicht Hollywood Hart!
Und wenn ich heute diese verweichlichte Laktoseintolerante Erbengeneration ansehe dann frage ich mich auch ob es dies Wert war.Aber dann treffe ich auf die Enkelgeneration und sehe dass es Hoffnung gibt.
Worauf ich hinaus will, es ist noch nicht Alles verloren wie STIN uns hier immer weismachen will.
Es gibt selbst fuer TH eine Hoffnung auch wenn STIN die nicht sieht und deshalb vor 3 Jahren lieber rechtzeitig gefluechtet ist und sich seitdem auch nicht mehr in sein Paradies zurueckgetraut hat.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
5. Oktober 2022 9:59 am
Reply to  STIN

Ich kann mich erinnern dass es auch laut STIN vor 2017 viel zuviele Verfassungen in TH gab weil jeder Polit-/Militaerhansel der mal in TH PM war seine eigene machen wollte.
Und die Verfassung von 2017 war genausoeine!
Ausserdem haben sich die denkenden Abstimmer 2017 sicher gedacht das man damit auch Prayuth nach 8 Jahren Herrschaft endlich loswerden koennte.
Ich behaupte mal kein Thai kennt die Verfassung ausser ihren Machern.
Ich kenne das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch nicht mehr, obwohl wir es in meiner Schulzeit lernen mussten.Aber wir haben wenigstens noch den „Spirit“ unter dem es geschrieben wurde mitbekommen und heutzutage sind ja selbst geringe Aenderung lang und breit in den Medien.
Bei Gesetzen und auch bei Verfassungen (Grundgesetzen) zaehlt die Auslegung und Anwendung der Gesetze.
Dafuer sind die Gerichte zustaendig und vorher schon Polizei und Staatsanwaltschaft.
Und genau daran hapert es in TH. Nirgendwo werden Gesetze so einseitig parteiisch ausgelegt und angewendet (oder nicht) wie in TH.Deshalb verbietet sich schon deshalb ein Vergleich mit wirklichen Rechtsstaaten wie DACH.
Auch wenn in diesem Fall formal Alles vermeintlich richtig ist verweise ich auf das Editorial in der BP
https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/2405576/silently-complicit-in-a-far-fetched-ruling

berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. Oktober 2022 8:10 am
Reply to  STIN

??? STIN macht sich unangreifbar?
Er stimmt mir in fast Allem zu und schimpft mich einen Luegner nur weil ich seinen Propagandamaerchen widerspreche?
Nein, TH ist kein Semi Rechtsstaat sondern ein Unrechtsstaat.
Selbst Orbans Ungarn und Erdogans Tuerkei ist mehr Rechtsstaat als das heutige TH.
Die Gesetzestexte moegen unseren entsprechen aber die Auslegung und Anwendung ist parteiisch und damit Unrecht.
In TH kommt es nicht darauf an was man getan hat sondern darauf wer man ist,welche Verbindungen man hat oder was man an Bestechung zu bieten hat.
Siehe nicht nur den Red Bull Erben Erben und Joe Ferrari oder den Uhrensammler und Prayuths Familie.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
6. Oktober 2022 11:21 am
Reply to  berndgrimm

Das ist schun wieder falsch – STIN stimmt Ihnen NICHT in (fast) allem zu. Wie Sie sich das selbst einreden können, wird niemand, der/die Ihre merkwürdig abgedrehten „Kommentare“ gelesen hat, erklären können.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2022 1:51 pm
Reply to  berndgrimm

Da können Sie „verweisen“, soviel und worauf auch immer: Gesetz ist Gesetz und die geltende Verfassung gilt. Mir wäre die vorhergehende wegen der dort vorhandenen (ich habe ja schon mehrfach darauf hingewiesen) Regelung weitaus lieber. Aber das kriegen wir auch noch hin; da bin ich mir sicher.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
4. Oktober 2022 8:26 am
Reply to  STIN
berndgrimm
Gast
berndgrimm
4. Oktober 2022 9:47 am
Reply to  STIN

Auch hier wurde meine Antwort schon wegzensiert.Ich habe Heute Morgen seit 4uhr30 insgesamt 5 Beitraege geschrieben von denen bis jetzt 9uhr30 noch kein einziger erschienen ist.
So ist es jeden Tag.Meist erscheinen meine Beitraege erst dann wenn STIN oder seinem Hetz Nick eine Antwort (?) eingefallen ist.
Und wenn nicht, werden sie gleich ganz wegzensiert.
Apropos Maulkorb : Die von Nordkorea ausgeliehenen Sprecher+*in bei NBT(Kanal 11) sprechen seit Neuestem unmaskiert.Ein grosser Schock, das nackte Entsetzen.
Man verkauft sich auch nicht mehr als Covid 19/APEC 2022 Sender sondern nur noch als APEC (meint wohl Affenpocken) Sender.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
4. Oktober 2022 9:55 am
Reply to  berndgrimm

Was für ein verdrehter Verfolgungswahn. Es ist kein „Maulkorb“ vorhanden, sondern ein technisches Problem aufgetreten, weil Sie u.U. zu lang gebraucht haben, vieles merkwürdig und unnötigerweise formatiert haben oder eine zu große Bild-Datei angehängt wurde. Ist mir (nur als Beispiel) auch schon passiert. Nur die Ruhe. Bald ist jemand da und kann Ihre Tiraden „öffnen“.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
4. Oktober 2022 10:01 am
Reply to  Raoul Duarte

Und ansonsten können Sie es ja Ihrem Liebling Trump gleich tun und das „Schöne Thailand“ verklagen: Trump verklagt CNN – und will 475 Millionen Dollar Schadensersatz.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
4. Oktober 2022 10:03 am
Reply to  Raoul Duarte

Quelle, damit Sie nicht suchen müssen: http://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-verklagt-cnn

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2022 2:28 pm
Reply to  berndgrimm

Könnte sich nicht jemand erbarmen und BG erklären, wie man Texte aus der Bangkok Post oder anderen Online-Zeitungen kopiert? Ich mach’s nicht, solange er sich hier weiterhin als „Experte“ verkaufen will.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
2. Oktober 2022 10:04 am

aus der NZZ: „Die nächste Parlamentswahl ist für den 7. Mai 2023 angesetzt. Sollte Prayuth wiedergewählt werden, würde seine Amtszeit laut des Urteils aber nach zwei Jahren enden“.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
2. Oktober 2022 10:00 am

Nur als Beispiel die (richtige) Nachricht im BR (zum Suchen: br24): „Laut dem Richterspruch, der mit 6 zu 3 Stimmen erging, kann Prayut bei der Parlamentswahl im Mai 2023 antreten und dann gegebenenfalls noch zwei Jahre regieren“.

ben
Gast
ben
2. Oktober 2022 9:48 am

Mal eine ernsthafte Frage: wie war das in der 2014 (Putsch von Prayuth) gültigen Verfassung geregelt mit der Amtszeit für den Premier? Gab es auch schon eine Begrenzung oder nicht? Bitte nur seriöse Antwort – kein Gefasel…

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
2. Oktober 2022 9:56 am
Reply to  ben

Dann warten Sie doch mal ab, wenn Ihnen Ihr Kumpel BG mit seinem gewohnten (meist falschem, aber immer dummen) Gefasel antwortet. Danach gibt’s dann eine ernstgemeinte und richtige Antwort von mir.

ben
Gast
ben
2. Oktober 2022 11:13 am
Reply to  Raoul Duarte

Du bist und bleibst ein Oberdepp!!! Das ganze Forum vollschei…. mit Deinem ewigen Bashing ohne den geringsten Aussagewert!

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
2. Oktober 2022 11:20 am
Reply to  ben

Wenn die richtige Antwort auf Ihre „ernstgemeinte“ Frage noch gewünscht wird (BG scheint sie ja nicht zu kennen), können Sie sich gern noch einmal melden.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
3. Oktober 2022 5:52 am
Reply to  ben

Ben, du must deine Kritik an STIN richten.Er hat seinen Hetz Nick bestellt und laesst ihn fuer sich schrei.. aeh die Threads vollkacken.
Wahrscheinlich wollte er wenigstens einen Schreiber hier haben der noch weniger Ahnung vom derzeit realen TH hat als er.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
3. Oktober 2022 6:32 am
Reply to  berndgrimm

Und wieder bahnt sich die anale Phase bei dem „Mann“ aus „seiner Anlage“ (die inzwischen derart heruntergekommen ist, daß ihm niemand auch nur ein schlechtes Angebot dafür machen mag) ihren unappetitlichen Weg. Grundgütiger.

ben
Gast
ben
3. Oktober 2022 9:45 pm
Reply to  berndgrimm

@ STIN und berndgrimm…
Man sollte vielleicht das Forum boykottieren, bis dieser Voll Idiot RD gesperrt wird!!! Ein bisschen sticheln mag ja OK sein, aber das ewige rumhacken auf einigen Postern und zwar ohne jeglichen Zusammenhang zum Inhalt des Treads geht doch zu weit..
Und wieder bahnt sich die anale Phase bei dem „Mann“ aus „seiner Anlage“ (die inzwischen derart heruntergekommen ist, daß ihm niemand auch nur ein schlechtes Angebot dafür machen mag) ihren unappetitlichen Weg. Grundgütiger.
Ist der Typ noch normal??? – Bitte mal überlegen – wenn niemand mehr einloggt werden keine Einnahmen mehr generiert…

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
3. Oktober 2022 10:19 pm
Reply to  ben

Schön, daß Sie sich mal wieder melden – vielleicht diesmal selbst zum THEMA? Ich wiederhole sehr gern mein Angebot, Ihre hier gestellte Frage präzise zu beantworten (diverse Hinweise habe ich Ihnen und Ihren „Brüdern im Ungeist“ ja schon angeboten). Sind Sie an der Lösung Ihres Problems (das tatsächlich sehr interessant ist) interessiert? Dann fragen Sie doch einfach mal nach. Dann könnten wir vielleicht sogar gemeinsam die Theorie betrachten, wie der Premierminister Prayuth sich möglicherweise bis zum Jahr 2035 an der Spitze der thailändischen Regierung halten könnte.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
4. Oktober 2022 5:25 am
Reply to  ben

Hallo Ben!
STIN hat uns seinen Hetz Nick wieder geschickt weil er keine Sachargumente mehr hat.
Es ist wieder so wie vor ein paar Jahren als er ihn ins nttaya.at geschickt hat um mich rauszuekeln.Am Ende haben sie sich beide darueber gezofft wie man mir am besten beikommen koennte und Aus wars.
Da die Klicks hier immer weniger werden wird wohl mit dem bisschen Werbung nix zu verdienen sein.
Da ich FF und funktionierende AdBlocker habe sehe ich die Werbung nicht.Aber ich bin mal ueber Edge reingegangen und hab die Werbung gesehen.
Was STINs Hetz Nick angeht:
Da hat STIN wirklich in der untersten Gosse einen gefunden der neidisch auf Jeden ist der im Gegensatz zu ihm noch ein reales Leben jenseits des Internets hat.
Frau,Familie,Freunde,eine schoene Umgebung und Leute die freiwillig mit ihm sprechen hat er nicht, vielleicht nie gehabt.
Nicht nur dass es ihm nicht gelingt sich Freunde zu machen, es gelingt ihm noch nicht mal sich Feinde zu machen.
Aber bei STIN hat er eine Zuflucht gefunden, wahrscheinlich gerade deshalb weil er noch nie im realen TH war was seine verzweifelten Versuche auch mal was Sachliches zu schreiben zeigen.Er kann nur hetzen und dafuer hat ihn STIN ja geholt.
Dass wir besonders ich nicht mehr schreiben dafuer hat STIN ihn ja geholt und dafuer werde ich ja auch jedesmal zensiert und manchmal geloescht.
Ich mach erstmal trotzdem weiter.Mal sehen wie weit STIN es treibt und wann er ihn wieder rausschmeissen muss.
Haben wir hier Alles schon gehabt.
STIN hat mich damals ja von ST.de ruebergeholt weil ich dort genau wie er auch zensiert und geloescht wurde.
Inzwischen benimmt sich STIN genau wie der schweizer Nazi Hausmeister der ST.de am Ende kaputt gemacht hat.

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Jean CH
Gast
Jean CH
4. Oktober 2022 12:00 pm
Reply to  ben

Kaum vorstellbar, dass dieser respecklose, jämmerliche Winkeladvokat und Gender-Eunuch gesperrt wird. STIN braucht diesen Idioten, um das Forum nach seinen Vorstellungen voll zu kacken.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
4. Oktober 2022 12:26 pm
Reply to  Jean CH

Genau so ist es. Er hat ihn geholt und er hat ihm Mod Befugnisse gegeben.Aber wird ihm am Ende auch wieder rausschmeissen muessen wenn er den ganzen Laden nicht ganz zumacht.Haben wir vor einigen Jahren Alles schonmal gehabt.
Nach knapp 2 Wochen Ruhe kommt Onkel Tu Nix mit neuer Uniform aus der Diaspora zurueck.
In seiner Zeit als Selbstverteidigungsminister hat er gesparrt und nicht gespart.Jetzt will er mit neuer Uniform als Prayuth 5.0 ohne Asche aus dem Phoenix auferstehen.
Wird auch noetig sein wegen des Hochwassers am Government House.
Inzwischen gibt er den Hamlet im Altersheim.
„Nur reden will ich Dolche, keine brauchen.
Im Schwachen wirkt die Einbildung am stärksten.
Bereit sein ist Alles“

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Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
4. Oktober 2022 1:18 pm
Reply to  berndgrimm

Sie lügen schon wieder, wenn Sie Ihren ganz persönlichen Verfolgungswahn hier ausbreiten. Dabei hat STIN doch schon mehrmals betont, daß wir uns nicht kennen (und er mich ganz sicher nicht „geholt“ hat). Grundgütiger.

Jean CH
Gast
Jean CH
5. Oktober 2022 9:53 am
Reply to  Raoul Duarte

Wer ist der oder die Lügner

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2022 10:11 am
Reply to  Jean CH

Steht doch da: „Reply to berndgrimm“. Der mit dem übergroßen Verfolgungswahn.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
4. Oktober 2022 1:15 pm
Reply to  Jean CH

Jetzt Sie auch mit einer Wortwahl, die wir sonst nur von BG kennen? Weia, hätt‘ ich nicht gedacht, daß Sie auch so weit unten sind.

Jean CH
Gast
Jean CH
5. Oktober 2022 9:52 am
Reply to  Raoul Duarte

Ich pflege meine Wortwahl dem jeweiligen Empfänger an zu passen, und in diesem Fall ist es die Dumpfbacke RD! „Weit unten“, nehme ich zur Kenntnis, immer hin noch lange nicht so weit wie Sie!

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2022 10:05 am
Reply to  Jean CH

Immerhin. Sie scheinen – wenn auch unter großen Schwierigkeiten – lesen zu können und sogar verstanden zu haben, was ich meinte und geschrieben habe: „So weit unten“.

Jean CH
Gast
Jean CH
5. Oktober 2022 2:16 pm
Reply to  Raoul Duarte

Wort vergessen, und Dumpfbacke RD hat es, wenn auch unter schrössten Schwierigkeiten gemerkt! Kompliment!

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. Oktober 2022 2:22 pm
Reply to  Jean CH

Null Schwierigkeiten – erst recht keine „schrössten“. Die haben nur Sie mit der deutschen Sprache.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
3. Oktober 2022 5:59 am
Reply to  ben

Wohl eher nicht, war ja auch nicht noetig weil kaum ein gewaehlter PM eine ganze Legislaturperiode (4Jahre) durchregiert hat.
Aber STIN bruestet sich doch hier immer mit seinem „justiziablen“ Wissen.
Hier koennte er wirklich mal zur sachlichen Aufklaerung beitragen.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
3. Oktober 2022 6:38 am
Reply to  berndgrimm

Sie vermuten es, aber wissen es nicht? Dabei gerieren Sie sich doch sonst stets als „allwissend“ in Sachen Thailand. Soll ich Ihnen einen Hinweis auf die Fundstelle geben?

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
3. Oktober 2022 7:18 am
Reply to  Raoul Duarte

Naja, ich will ja nicht so sein: Lesen Sie im KAPITEL IX, § 171 der damals geltenden Verfassung („Charta“) – dort wird Ihnen geholfen.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
3. Oktober 2022 8:43 pm
Reply to  Raoul Duarte

Zusatz: Kapitel IX, § 171 – einschlägig ist Satz 4.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
2. Oktober 2022 9:25 am

International wird das Urteil als rechtskonform bewertet – nicht nur nach thailändischem Recht (also der derzeit gültigen Verfassung), sondern nach weltweit geltenden Rechtsvorgaben. Nur ein späterer Zeitpunkt (also etwa dem der letzten Wahl) wurde als „eher kritisch“ angenommen. Nur BG hat’s noch nicht verstanden und versucht weiterhin, eine seiner kruden Verschwörungstheorien zusammenzustoppeln, um sie an das rechtlich eindeutige Ergebnis angleichen zu können. Motto: Was nicht paßt, wird halt passend gemacht. Kicher.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
1. Oktober 2022 11:30 am

Das Urteil ist so ausgefallen wie ich es vorhergesagt habe. War ja auch keine Kunst. Das Verfassungsgericht ist parteiisch und gehoerte zur Show.
Dieses Urteil mit dieser Begruendung haette man am 24.August schon abliefern koennen, aber man wollte Prayuth bewusst aus der Schusslinie nehmen und hat Prawit der Oeffentlichkeit als Suendenbock hingehalten auf den alle Schuld dieser Militaerdiktatur geschoben wurde.
Inzwischen sollte sich Prayuth im Hintergrund regenerieren und ploetzlich wie Phoenix aus der Asche absolut jungfraeulich als Prayuth 5.0 wiedergeboren werden.Hat wohl nicht so ganz geklappt aber Hauptsache er hat seine geliebte APEC Show im November wieder wo er zusammen mit Xi und Putin die Restwelt unterhalten will.
Die Opposition sollte sich nicht solange mit Prayuth aufhalten weil der auch mit dem neuen Verfallsdatum Schnee von Gestern ist.
Es geht darum das naechst Ziel dieser Militaerdiktatur irgendwie zu vereiteln, naemlich die Wahl vom Mai 2023 moeglichst genauso erfolgreich hinauszuzoegern wie die Wahl von 2015 die erfolgreich bis 2019 verschoben wurde.
Im Hintergrund droht die unfaehige Militaerdiktatur schon mit dem naechsten Putsch falls nach den Wahlen ein Oppositions PM gewaehlt werden wuerde.Dies tut STIN schon seit vor 2019 um den damaligen Wahlbetrug zu rechtfertigen!
Aber inzwischen ist diese Militaerdiktatur schon sosehr an sich selber gescheitert dass es ihr nicht mal moeglich war Nachfolger fuer Prayuth und Prawit zu finden.

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Last edited 1 Monat zuvor by berndgrimm
berndgrimm
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berndgrimm
2. Oktober 2022 5:51 am
Reply to  STIN

Auch wenn STIN seinen Lieblingsundemokraten ploetzlich selber Militaerdiktator nennt so hat dieser seit dem 24.August 2014 nicht als Militaerdiktator sondern als Premierminister Thailands unterschrieben. Aber das parteiische Verfassungsgericht hat sein Verfallsdatum auf den Mai 2025 festgelegt und so ist es nunmal.
Mit der durchaus zutreffenden Begruendung haette man dieses Urteil auch am 24.August schon faellen koennen, aber man wollte Prayuth ja aus der Schusslinie nehmen und der Oeffentlichkeit Prawit als Ersatz hinhalten damit sich der drittklassige Staatsschauspieler in seine Rolle als aus der Asche wiederaufgestiegene Phoenix fuer geistig Unterbelichtete einlesen koenne.Seit gestern steht er wieder auf der Frontseite der Medien und die Propagandaluegen gehen weiter.
Jetzt versucht man unter allen Umstaenden die Wahlen vom Mai 2023 zu verhindern oder wenigstens zu verschieben.Man hat auch schon wieder mit Putsch gedroht falls diese Militaerdiktatur abgewaehlt wird. Eine Dreistigkeit angesichts der Tatsache dass es an Fuehrung fehlt.Sonst haette man ja einen Nachfolger fuer Prayuth gefunden.Selbst wenn man einen der neuen Kampfpanzer zum Laufen bringt und erfolgreich bis zum Government House oder gar zum neuen Parlamentsgebaeude findet fehlt der „Fuehrer“ der seine Maske statt Prayuth in die Oeffentlichkeit haelt.
Wie sehr diese Militaerdiktatur gescheitert ist sieht man nicht nur an den Umfrageergebnissen sondern noch mehr in der Realitaet TH.

Last edited 1 Monat zuvor by berndgrimm
Raoul Duarte
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Raoul Duarte
5. Oktober 2022 10:02 am
Reply to  berndgrimm

Nix „plötzlich“ – und vor allem nicht seit der Wahl nach Inkrafttreten der derzeitig gültigen Verfassung. Seitdem ist Prayuth sicher kein „Militärdiktator“, sondern gewählter Premierminister. Genau so, wie es das Gericht entschieden hat.

berndgrimm
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berndgrimm
2. Oktober 2022 8:18 am
Reply to  STIN

Meine Antwort hierdrauf hat STIN schon wegzensiert.
Dann eben nochmal etwas kuerzer:
Es ist ja sehr schoen das STIN seinen Lieblings-Undemokraten jetzt selber als Militaerdiktator bezeichnet.
Aber Prayuth hat seit dem 24.8.2014 nicht als Militaerdiktator sondern als Premierminister unterschrieben.
Thailand hat tausende unnoetige Titel fuer unfaehige Titeltraeger.Der Titel Militaerdiktator ist meines Wissens noch nicht dabei.Noch nicht mal in der Militaerverfassung von 2017.
Na ja, STIN lebt seit 3 Jahren lieber weit weg von TH und glaubt nur seiner eigenen Propaganda aber jeder der im derzeit real existierenden TH lebt und ab und zu mal die Touri Orte besucht weiss das es mit dem Touristenanstieg derzeit noch sehr mau ist,das einzige was dort steigt ist das Hochwasser welches man erstaunlicherweise selbst mit viel Heissluftgeplapper nicht wegbekommt.
Aber gemach , bald ist ja APEC und Xi soll angeblich 1,5 Mio Chinesen mitbringen um die Betten vollzumachen.
Putin kann bestimmt auch noch ein paar Tausend Zero Rubel Russen mitbringen
Und Sonnenklar TV bietet Khao Lak inzwischen billiger an als die Kanaren. Da geht bestimmt noch was.
Und dann die vielen Milliardaere mit eigener Yacht die Prayuth persoenlich eingeladen hat.Na ja von denen ist noch garkeiner gekommen. Aber entweder haben die sich verfahren oder sie kannten das derzeit reale TH schon.

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Raoul Duarte
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Raoul Duarte
2. Oktober 2022 9:39 am
Reply to  berndgrimm

Was haben Sie denn immer mit diesem „Sonnenklar“? Die dortigen Angebote können Sie doch sowieso nicht nutzen.

berndgrimm
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berndgrimm
2. Oktober 2022 10:22 am
Reply to  berndgrimm

Auch in der inzwischen weitestgehend regierungskonformen BP hat man nun den Haken bemerkt:
https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/2404478/pm-still-at-crossroads
In dem Editorial der BP geht man darauf ein das Prayuth , selbst wenn er die naechst Wahl irgendwie gewinnen wuerde 2025 abdanken muesste und dann ueberhaupt kein Nachfolger da waere.
Woertlich schreibt man: General Prayuth hat uns in seinem ersten Regierungsjahr als PM den Mond versprochen und in 8 Regierungsjahren sehr wenig realisiert. Im Gegenteil , er hat demokratische politische Gegner als Kriminelle behandeln lassen, er hat die Korruption noch steigen lassen und er hat das Volk noch mehr gespalten.
In den Regierungsparteien gibt es keinen Nachfolger fuer ihn der ab 2025 uebernehmen koennte.
Die Gesellschaft hat General Prayuth viel Zeit und starke Macht gegeben um seine versprochenen Ziele zu verwirklichen.Er sollte sich endlich hinsetzen um die grossen Probleme TH anzugehen und nicht nur staendig neue Versprechungen machen.
Er sollte sich ein Beispiel an seinem grossen Vorbild General Prem nehmen der 8 Jahre ueberparteiisch regierte und nach 8 Jahren sein Amt von sich aus zurueckgab obwohl viele Leute wollten dass er blieb.
Diese Editorial ist bei aller Kritik natuerlich auch pro Prayuth Propaganda aber die grosse Mehrheit der BP Leser sind nun mal gegen Prayuth und deshalb versuchte man uns nach dem Munde zu schreiben.
Ich finde den Vergleich mit Prem vollkommen daneben,obwohl Prayuth sich selber sicher als Prem sieht und Prem ihm als er noch lebte auch den Auftrag gegeben hatte.
Aber,STIN und ich haben Prem noch als PM erlebt. Damals war eine ganz andere Zeit in TH.Prem und spaeter besonders Chuan Leekpai waren offen zum westlichen Ausland von dem Thailand noch sehr lange alimentiert wurde.
Man sieht das an unserer Position in der thailaendischen Feudalgesellschaft.
In den 80er/90er Jahren kamen wir Farang direkt unter dem Koenig und weit ueber den Edelthai waehrend wir heute weit unterhalb der Soi Dogs positioniert werden.
Na ja, einige Farang verdienen diese Position bestimmt auch,nur komischerweise sind dies die Farang welche diese Militaerdiktatur und ihren Rassismus kritiklos unterstuetzen.
Die vergessen ganz dass sie hier auch die Auslaender sind egal wie thainessmaessig sie sich auch verbiegen.

Raoul Duarte
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Raoul Duarte
2. Oktober 2022 11:28 am
Reply to  berndgrimm

Das ist kein von der BP erkannter „Haken“, sondern die in allen mir vorliegenden internationalen Presseartikeln schon längst angesprochene (z.B. von mir heute um 10 Uhr vormittags zitierten) juristische Auswirkung der Verfassung.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
3. Oktober 2022 7:57 am
Reply to  STIN

STIN stellt sich duemmer als er sein kann.Will er immer noch Thai werden?
Natuerlich gibt es jede Menge Bewerber ausserhalb des Regierungslagers, aber im Regierungslager gibt es keinen ernstzunehmenden.Krankheitsminister Anutin macht zwar den Lindner fuer Gehirnamputierte aber ausser als Farang Hassprediger will ihn niemand.Die Bhum Jai Thai hat am meisten gegen die Pheua Thai verloren!
Diese Militaerdiktatur hatte ueber 8 Jahre eine Machtfuelle wie keine gewaehlte Regierung vorher.Schliesslich hat sie auch die Ungwaehlten auf ihrer Seite,Thaksin musste jeden Waehler,jeden Wahlhelfer jeden Richter einzeln kaufen.
Die Militaerdiktatur bekam das Pack im Pack.
Die Wahl von 2019 war vorher mittendrin und hinterher manipuliert.So einen Beschiss konnte Thaksin noch nicht mal in seinen besten Zeiten organisieren.
Die Schwaeche dieser Militaerdiktatur war immer das Fuehrungspersonal.Daran ist diese Militaerdiktatur am Ende auch gescheitert.
STIN wuerde lieber den Deutschen Waffen geben?
Wofuer? Um Nordstream zu verteidigen?

Last edited 1 Monat zuvor by berndgrimm
Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
3. Oktober 2022 8:24 am
Reply to  berndgrimm

Die derzeitige Regierung mit dem Premierminister Prayuth an der Spitze, die Sie immer als „Militär-Diktatur“ verunglimpfen, ist – wie jeder sehen und international auch nachlesen kann – keinesfalls „gescheitert“. Ganz im Gegenteil. Brauchen Sie Belege?

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
2. Oktober 2022 11:07 am
Reply to  STIN

Für mich und den Teil meiner Familie, die in Thailand lebt, wäre vor allem gutm wenn es keine kriminellen „Demos“ von sog. Rothemden mehr gäbe. Man erinnert sich mit Grausen an die von den Thaksin-Anhängern ermordeten Frauen und Kleinkinder.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
1. Oktober 2022 9:33 pm
Reply to  berndgrimm

Und wieder die alte Leier mit den rextremen Verschwörungstheorien. Wie verbittert muß BG sein, weil sein Idol Thaksin nun doch so schnell nicht wieder ins Land kommt.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
30. September 2022 9:31 pm

Jede Rückwirkung einer neuen Verfassung wäre ungesetzlich gewesen.