Bangkok: Premier Prayuth fordert Verschärfung der Waffengesetze, nach dem Massaker im Kindergarten

Nach dem jüngsten Amoklauf in einer Kindertagesstätte in der Provinz Nong Bua Lamphu im Nordosten des Landes erklärte Thailands Premierminister, dass die Gesetze über Schusswaffen und illegale Betäubungsmittel strikt durchgesetzt werden sollen.

Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Land mit dem Trauma des schrecklichen Massakers kämpft, bei dem mehr als 36 Menschen, darunter 24 Kleinkinder, starben, während große Bevölkerungsschichten eine striktere Waffenkontrolle fordern.

Premier Prayut Chan-o-cha machte die Ankündigung während einer Kabinettssitzung, an der auch der neue nationale Polizeichef teilnahm. Nach Angaben der thailändischen Tageszeitung „Bangkok Post“ wurde vereinbart, dass die Waffen- und Munitionsgesetze strikt durchgesetzt werden sollen, wobei der Schwerpunkt auf Waffenscheinen und Genehmigungen für den Besitz und das Tragen von Schusswaffen liegen soll.

Die Kabinettsmitglieder und die Strafverfolgungsbehörden kamen überein, dass die Erlaubnis zum Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit widerrufen werden kann, wenn bei dem Träger psychische Probleme, Drogenprobleme oder Fehlverhalten festgestellt werden. Außerdem wurde ein striktes Vorgehen gegen illegale Waffen und den Online-Waffenhandel beschlossen. Daher sollen einige Gesetze und Vorschriften zur Waffenkontrolle entsprechend der veränderten Situation überarbeitet werden.

Auf dem Treffen wurden auch die bestehenden Einfuhr- und Ausfuhrkontrollmaßnahmen für Chemikalien, die zur Herstellung von chemischen Designerdrogen verwendet werden können, sowie die Bekämpfung von Drogenhändlern und die Beschlagnahme von Vermögenswerten erörtert. Außerdem wurde über die genaue Drogenmenge beraten, die für eine Anklage wegen Drogenhandels erforderlich sind.

Premierminister Prayut wies auch darauf hin, dass Regierungsbeamte, die in illegale Drogengeschäfte verwickelt sind, mit schweren Strafen rechnen müssen. Er sagte, dass auch Drogenabhängige behandelt und rehabilitiert werden sollten.

Die Regierung setzt sich auch für ein neues Amnestiegesetz ein, das es den Menschen ermöglichen würde, illegale Schusswaffen beim Staat abzugeben, ohne sich strafbar zu machen. Innenminister Anupong Paojinda sagt, das Gesetz müsse verabschiedet werden, um die Abgabe illegaler Schusswaffen zu ermöglichen.

„Es gibt zahlreiche illegale Schusswaffen. Wir werden das Ziel [Anm. d. Red.: die Kontrolle illegaler Schusswaffen] verfehlen, wenn wir nur bei denjenigen streng sind, die einen Waffenschein haben. Diejenigen, die illegale Schusswaffen besitzen und sie den Behörden übergeben, werden nicht strafrechtlich verfolgt. Aber wenn sie sie nicht abgeben, müssen sie mit ernsthaften rechtlichen Schritten rechnen.

Diejenigen, die einen Waffenschein beantragen, müssen bestimmte Kriterien erfüllen und einen psychologischen Test bestehen. Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass sie nicht psychisch gestört sind. Auch Gemeindevorsteher und Arbeitsvorgesetzte müssen den Antragstellern bescheinigen, dass sie geistig gesund sind.

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SOMRAK
Gast
16. Oktober 2022 10:10 am

Witz des Jahres. mMn sind nicht Drogen schuld, sondern der hohe Verfolgungsdruck und keinerlei Qualitaetskonteolle.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
15. Oktober 2022 12:47 pm

Wer zwischen Verteidigung und Kriegsführung nicht zu unterscheiden vermag, hat schon verloren. Das Königreich Thailand führt keinen Krieg.

berndgrimm
Gast
15. Oktober 2022 10:08 am

Hallo ! Herr General*******! Sie sind nicht nur wieder Premierminister sondern auch noch immer Kriegsminister ! Alle Waffentraeger unterstehen ihnen und die zustaendigen Behoerden auch.
Dann kommt ihre adequate Frage : Bin ich eigentlich Thai ?
Jawoll , sind sie. Alle Macht haben wollen aber vor der Verantwortung weglaufen oder sie auf andere schieben.

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berndgrimm
Gast
16. Oktober 2022 5:41 am
Reply to  STIN

Den Wortlaut der thailaendischen Waffengesetze kenne ich nicht, kennt STIN nicht und Prayuth sehr wahrscheinlich auch nicht.
Aber ich bin ueberzeugt davon das die bereits bestehenden Gesetze nicht gegen jeden angewendet werden und nur zur Korruptionsertragsgewinnung oder Willkuer angewendet werden.
A la Thai eben.
Nur weil STIN jetzt im vergleichsweise ordentlichen D lebt muss er nicht suggerieren TH waere genauso.War es nie und ist es waehrend dieser Militaerdiktatur noch weniger.

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Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
16. Oktober 2022 12:12 pm
Reply to  berndgrimm

Daß Sie sich nicht vorstellen können, daß andere einfach mehr wissen als Sie selbst, haben Sie ja schon bei sehr vielen Diskussionen gezeigt. Am besten kam es bei der Frage nach einschlägigen Verfassungsvorschriften zutage,

berndgrimm
Gast
17. Oktober 2022 11:21 am
Reply to  STIN

Um gleich mit dem Letzten wieder anzufangen:
Nein, ich persoenlich habe ueberhaupt keine Vorteile hier, egal wer Nachfolger von Prayuth wird.
STIN hat offensichtlich waehrend dieser Militaerdiktatur persoenliche Vorteile gehabt die ihm aber abhanden gekommen sind, weshalb er lieber fluechtete.
Ich hoffen natuerlich auf eine Oppositionsregierung, nur dazu muss es erstmal Wahlen geben.
In der Tat halte ich nur die Opposition fuer faehig in TH fuer eine Verbesserung, nicht zuletzt auch meiner Situation als Auslaender zu sorgen.Dabei natuerlich nicht so sehr Thaksins Pheua Thai sondern viel mehr die Move Forward Bewegung.
Was in diesen 8 Jahren Militaerdiktatur wirklich an Korruption,Vetternwirtschaft und Verschwendung gelaufen ist, wird man, wenn ueberhaupt erst nach einem Regierungswechsel sehen.
Selbst bei einem regulaeren Regierungswechsel bleiben die ungewaehlten Machthaber/Funktionstraeger die Fast alle Gelbe sind und dieser Militaerdiktatur nahestehen im Amt.
Insofern ist STINs Panikmache vor einer ploetzlichen Thaksin Uebernahme vollkomener Bloedsinn genau wie Alles was er in seiner Propaganda schreibt.
Im Gegensatz zu ihm haben die meisten Thai hier die Realitaet der letzten 8 Jahre erlebt.Und ich natuerlich auch.

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Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
17. Oktober 2022 6:08 pm
Reply to  STIN

Prayuth muss ja sowieso mal weg, früher oder später.

Eher später, wie ich in diversen Kommentaren ja schon angedeutet habe. Theoretisch bis 2035 könnte er (wenn er das vom Alter her überhaupt noch schaffen sollte) regieren.

berndgrimm
Gast
18. Oktober 2022 8:39 am
Reply to  STIN

Wer oder Was sind denn bitteschoen die Kontrollfunktions Apparate ?
Kann man diese Militaerdiktatur ueberhaupt noch mehr diskreditieren als sie es selber schon getan hat ?
Braucht man auch garnicht.Die zerlegen sich ganz alleine.
Und dann droht mir STIN immer mit Leuten die angeblich noch schlimmer waeren als Prayuth.
Zunaechst drohte er mir mit Apirat , der kleine Zwerpinscher der immer laut klaeffend und zaehnefletschend hinter Prayuth hochgesprungen ist und dann mit eingezogenem Schwanz in der Privatarmee der Schaufensterpuppe verdackelt ist.
Und jetzt mit Anutin , dem kranken Minister hinter dem angeblich ganz Newinland steht.
Wetten dass nicht?
Nein, in TH ist eben nicht Alles OK! Wenn Alles OK waere dann haette Prayuth der ja nun keinen Populistentrick ausgelassen hat nicht unter 10% und die propagandalose Opposition ueber 40%!
Und die Rating Agenturen machen hier in TH ueberhaupt nix besser.
Es ist ja weltweit so dass die „Investoren“ kapitalistische Diktaturen bevorzugen wegen der „Stabilitaet“!

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Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
18. Oktober 2022 1:20 pm
Reply to  berndgrimm

Es kommt – das müssen Sie noch lernen, auch wenn’s schwerfällt – immer auf das Gesamtergebnis an (nicht auf urgendwelche Umfragen). Und das wird wohl eher gegen Ihre Favoriten ausfallen. Einfach abwarten. SIE können’s zum Glück nicht ändern.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
17. Oktober 2022 5:15 pm
Reply to  berndgrimm

Die politischen Analysen sind sehr eindeutig: Die von Ihnen präferierte Thaksin-Tochter hat keine Aussicht auf den Posten als PM – nicht einmal mithilfe der Thanathorn-„Partei“. Zum Glück sind die Thailänder*innen sehr viel weiter als Sie glauben.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
18. Oktober 2022 3:16 pm
Reply to  STIN

Wir warten gleichzitig auf seinen „Bericht“ von seiner so vollmundig angekündigten Fahrprüfung – schon vorbei (und nicht bestanden) oder war’s wieder einmal nur ein seniler Traum eines verwirrten Kopfes?

Siamfan
Gast
Siamfan
15. Oktober 2022 6:45 am

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GEHACKT UND BILDER GEBLOCKT!!!
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IN STINs UEBERSCHRIFT, WIRD DIE VERSCHAERFUNG DER WAFFENGESETZE GEFORDERT!!!
IM BERICHT HEISST ES DANN ABER:

Nach dem jüngsten Amoklauf in einer Kindertagesstätte in der Provinz Nong Bua Lamphu im Nordosten des Landes erklärte Thailands Premierminister, dass die Gesetze über Schusswaffen und illegale Betäubungsmittel strikt durchgesetzt werden sollen.

SOLANGE MAN WAFFENSCHEINE (BERECHTIGT ZUM TRAGEN VON SCHUSSWAFFEN) FUER 20.000TB IN DER VERWALTUNG „KAUFEN“ KANN, BRAUCHT ES KEINE VERSCHAERFUNG DER GESETZE.
ALLE WAFFENSCHEINE, SOLLTEN WIE FUEHRERSCHEINE NUR EINE BEGRENZTE GUELTIGKEITSDAUER HABEN!
DIE NEUERTEILUNG EINES WAFFENSCHEINS, SOLLTE DURCH EINE ZWEITE EBENE IN DER VERWALTUNG GEPRUEFT WERDEN!!!!!!!!!!!!!!
DER VORSCHLAG FUER EINEN PSYCHOLOGISCHEN TEST, IST GUT!!! MUSS ABER AUCH FUER DEN ALTBESITZ GELTEN!!! UND AUCH FUER PRIVATWAFFENSCHEINE VON POLIZISTEN UND SOLDATEN!
‚WAFFENBESITZ‘, AUCH FUER SPORTSCHUETZEN MUSS NICHT GEAENDERT/ WIDERRUFEN WERDEN!
SOWEIT ES AN DIE OEFFENTLICHKEIT KAM, AUCH UEBER STIN, WURDEN DIE SCHLIMMSTEN/ MEISTEN MORDE BEI DEM AMOKLAUF, MIT EINEM MESSER BEGANGEN!
GIBT ES DENN IN TH GENUEGEND GUT AUSGEBILDETE PSYCHOLOGEN!???????? AN WELCHEN UNIs ERFOLGT DAS DENN!?
EIN AMNESTIEGESETZ FUER ILLEGEALEN WAFFENBESITZ, SOLLTE TATSAECHLICH VIEL BRINGEN!!!!
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Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
14. Oktober 2022 3:23 pm

Die freiwillige Abgabe von Schußwaffen ist eine großartige Idee, die leider z.B. in den USA nur wenig Erfolg hatte. – Aber egal: Jede Waffe, die nicht mehr in „Privathand“ ist, kann weitere Tötungen verhindern.