Probleme werden durch diese Wahlen nicht gelöst

Nach wochenlangen Protesten stehen am Sonntag in Thailand Neuwahlen des Parlaments an. Doch schon heute ist klar, dass diese eine Farce werden.

Seit der Auflösung des Parlaments Anfang Dezember hat keine Partei auch nur mit einem Programmpunkt Wahlkampf gemacht. Die Wochen verstrichen mit einem Gezerre darum, ob die Wahl stattfindet oder verschoben werden soll. Die Regierungspartei hat nicht einmal ein Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode vorgelegt. Von den einzigen beiden Parteien, die annähernd genügend Stimmen für eine Regierungsbildung bekommen könnten, tritt eine gar nicht an. Und weil es in Wahlkreisen gar keine Kandidaten gibt, steht schon fest, dass das Parlament vorerst nicht tagen und daher auch gar keine neue Regierung gebildet werden kann. Die Wahlen am Sonntag werden das Land nicht zur Ruhe bringen.

Seit November macht Suthep Thaugsuban, Ex-Parlamentarier der oppositionellen Demokratischen Partei, mit Protesten Druck auf die gewählte Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra. Ihm und seinen Anhängern ist bewusst, dass die regierende Puea-Thai-Partei bei der Wahl erneut siegen dürfte. Daher haben sie sich “die Beseitigung des gesamten Thaksin-Regimes” auf die Fahnen geschrieben. In ihren Augen ist Yingluck nur eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, des im Exil lebenden ehemaligen Regierungschefs.

Anstelle der gewählten Regierung will Suthep einen demokratisch nicht legitimierten Volksrat einsetzen. Gedeckt wird Suthep von der alteingesessenen Bangkoker Mittelschicht, dem alten Geldadel sowie konservativen und königstreuen Bürokraten und Militärs. Das alte Establishment hat für die Anhänger der Regierung, zu denen vor allem die Reisbauern aus dem Norden und Nordosten des Landes sowie viele Arbeiter in den Städten gehören, nur Verachtung übrig: Thaksin und dessen Parteien hätten sich deren Stimmen erkauft, lautet der unbewiesene Vorwurf.

Auch die Demokratische Partei, die sämtliche Wahlen gegen Thaksin und Thaksin-treue Parteien verloren hat, mischt offen bei den Protesten mit und verweigert sich der Wahl – bei der sie keine Chance hätte. Die Demokraten hatten 2011 rund 35 Prozent der Stimmen, die Regierungspartei Pheu Thai 48 Prozent. Und so stehen außer Pheu Thai nun nur noch kleine Splitterparteien zur Auswahl, die seinerzeit landesweit weniger als vier Prozent bekamen.

Für den Wahlsonntag kündigte Protestführer Suthep an, Bangkok komplett lahm zu legen. Den Demokraten nahe stehende Demonstranten blockierten in 28 Wahlkreisen die Registrierung von Kandidaten, hinderten Frühwähler an der Stimmabgabe und Postämter an der Auslieferung der Wahlzettel.

Einen Sieg der Regierungspartei wird die Opposition in Thailand nicht anerkennen. Sie hofft auf ein Eingreifen des Militärs oder einen “juristischen Putsch” gegen die Regierung. Schon mehrfach hatte die Justiz verfügt, Thaksin-treue Parteien wegen angeblichen Wahlbetrugs aufzulösen. Das wiederum hatte die Anhänger Thaksins 2009 und 2010 auf die Straßen gebracht. Der thailändische Politologe Pitch Pongsawat ist überzeugt: “Die Gewalt wird andauern und das Land eine weitere Krise durchmachen, von der keiner weiß, wie lange sie dauert.”

 

 

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1 Antwort zu Probleme werden durch diese Wahlen nicht gelöst

  1. STIN STIN sagt:

    sehe ich auch so. Man wird aber sehen, wie YL nach ihren Betrügereien im Reisprojekt bei den Rothemden noch ankommt.
    Ich gehe schon davon aus, das sie gerupft aus dieser Wahl hervorgeht, auch wenn sie gewinnen dürfte. Dann kann Thailand eigentlich nur noch ein Gerichtsurteil retten, bevor der 3-Billionen-Kredit freigegeben wird und irgendwo versandet.

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