Bangkok: Thaksin zeigte Ex-Premier Chuan Leekpai wegen Verleumdung an

Parlamentspräsident Chuan Leekpai wurde wegen Verleumdung in einer Klage des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra angeklagt, der behauptete, der Sprecher des Repräsentantenhauses habe ihn in einer Rede im Jahr 2012 diffamiert.

Herr Chuan Leekpai, ein ehemaliger Vorsitzender der Demokratischen Partei, wurde laut seinem Anwalt Ramet Rattanachaweng am Dienstag von der Staatsanwaltschaft des Strafgerichtshofs in Süd-Bangkok angeklagt.Die Anklage, die nur drei Tage vor Ablauf der Verjährungsfrist des Falls erhoben wurde, folgte einer von Thaksin eingereichten Beschwerde, in der er behauptete, Herr Chuan habe in einer Rede vor der politischen Schule der Demokratischen Partei am 28. Oktober 2012 verleumderische Bemerkungen über ihn gemacht.

Herr Ramet sagte, Herr Chuan habe ihn angewiesen, die Anklage anzuerkennen, da dies die Integrität und den Ruf der Polizei und der Staatsanwaltschaft in den Augen der Öffentlichkeit untergraben würde.

Er sagte, jeder müsse vor dem Gesetz gleich behandelt werden, und er sei bereit zu kämpfen, sagte Herr Ramet.

In der Rede sprach Herr Chuan über die „Fehler“, die Thaksin und seine Regierung bei der Bewältigung der Unruhen im tiefen Süden gemacht hätten, hieß es in der Beschwerde.

Laut Herrn Ramet wollte Thaksin, dass die Polizei Herrn Chuan wegen Verleumdung und Verletzung des Gesetzes über Computerkriminalität anklagt. Die Polizei beschloss jedoch, Herrn Chuan wegen Verleumdung anzuklagen.

Lange Zeit gab es keine neuen Entwicklungen in dem Fall, was viele glauben ließ, er sei abgeschlossen, sagte Herr Ramet, der auch Sprecher der Demokraten ist.

Herr Ramet sagte, er habe kürzlich einen Anruf von der Polizei erhalten, die ihn daran erinnerte, dass die Verjährungsfrist im Fall der Verleumdung am 28. Oktober abläuft und dass er Herrn Chuan zur Anklage bringen sollte.

Hätte Herr Chuan entschieden, die Anklage bis zum Ablauf der Verjährungsfrist nicht anzuerkennen, hätte er der Strafverfolgung entgehen können. / Bangkok Post

 

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Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
29. Oktober 2022 8:35 pm

Um auch die andere Seite zumindest in einem kleinen Beispiel zu hören, möchte ich Ramet Rattanachaweng, den Anwalt von Herrn Chuan, aus dem angegebenen Artikel zitieren: 
“Wichtig ist, dass Herr Chuan im Gegensatz zu Thaksin nie den Gedanken hatte, zu fliehen zu versuchen.”
Das jedenfalls ist wahr, während die Ansicht des Norawit Lalang, Thaksins Anwalt, eine (im Rechtssystem durchaus übliche) bezahlte Meinung darstellt.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
29. Oktober 2022 8:25 pm

Was unser faker “seeker” hier (wieder fälschlicherweise) als die Meinung (eines Autors) der Bangkok Post darzustellen versucht, ist die “persönliche Ansicht” des seinem Mandanten verpflichteten (schließlich wurde er ja genau deswegen bezahlt) Anwalts vom geflüchteten Ex-PM. Insgesamt also wie immer fake. 

seeker
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seeker
29. Oktober 2022 2:26 pm

In der „Bangkok Post“ vom 28.10.2022 wird die Angelegenheit doch etwas anders dargestellt.
So heißt es u.a.:
Der Parlamentspräsident wurde beschuldigt, das Gerichtsverfahren verzögert zu haben.
So wurden Chuan in den letzten 10 Jahren 4 Vorladungen zugestellt, um die Verleumdungsklage zu beantworten.
Das Versäumnis von Chuan hinderte die Ermittler daran, ihn früher der Staatsanwaltschaft vorzuführen.
Und dann kommen Ausreden über Ausreden, warum Chuan nicht in der Lage sei, die Anklage anzuerkennen, da die Polizeitermine mit seinen kollidierten.
Kommt irgendwie bekannt vor, da wir derartige Ausreden schon bei der Anklage gegen den Red Bull – Enkel zu hören bekamen.
Es ist nun einmal Fakt, dass in Thailand die Reichen und Mächtigen die Gesetze mißachten, da sie davon ausgehen, dass die ganze Geschichte sowieso im Sande verläuft.
Was ich jedoch nirgends gefunden habe, ist die Aussage, dass Chuan die Anklageschrift nicht hätte annehmen müssen – etwas Aufklärung dazu mit Nennung der infrage kommenden Gesetze wäre recht hilfreich?

berndgrimm
Gast
berndgrimm
30. Oktober 2022 5:56 am
Reply to  seeker

Sehr richtig!Nachdem Chuan Leekpai seine demokratische,rechtsstaatliche Reputation ueber Bord geworfen hat wollte er wenigstens auch etwas von der parteiischen Gerichtsbarkeit dieser Militaerdiktatur profitieren.
Sozusagen Fahrerflucht mit Ansage.

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Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
30. Oktober 2022 9:13 pm
Reply to  STIN

Im Süden des Landes scheint Chuan derzeit noch besser gelitten zu sein (um nicht “beliebt” zu sagen) als vorher.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
31. Oktober 2022 5:57 am
Reply to  STIN

Na, was hat Chuan den “Gutes” getan?
Er hat einer Militaerdiktatur die vielleicht viel Semi aber ueberhaupt keine Demokratie hat einen demokratischen Anstrich gegeben. Fuer die Opposition hat er garnix getan.
Es ist vielleicht noch verstaendlich bei der Pheua Thai wegen der frueheren Rivalitaet als es noch eine Demokratische Partei gab.Die hat es aber zuerst von innen zerbroeselt als man Abhisit ausgebootet hat.Ich unterstuetze in der Opposition auch nicht sosehr die Pheua Thai sondern die Move Forward weil sie die erste wirkliche Partei in TH mit einem klaren Programm und brauchbaren Fuehrungsleuten ist.
Sowohl Pheua Thai als auch DP als auch Bhumjaithai und die kleineren Mitkassiererparteien sind keine Parteien in unserem Sinne sondern ausschliesslich Interessenvertreter ohne wirkliche Ideologie.Es ist fuer mich erstaunlich dass Move Forward auf Anhieb eine solch stabile Waehlerbasis hat.
Natuerlich ist die Pheua Thai viel groesser weil sie oder ihre Vorgaenger 8 der letzten 21 Jahre regiert hat und Thaksin mit Abstand auch heute noch der populaerste Politiker/Machthaber TH ist. Obwohl er garkeine Propaganda machen konnte und die Pheua Thai sich selbst zerfledderte!
Trotzdem vertraut man ihm und seiner Partei viel mehr als dieser “guten” Militaerdiktatur die in 8 Jahren uneingeschraenkter und unkontrollierter Herrschaft viel versprochen hat (und weiterhin verspricht) aber garnix zustande bringt.Noch nicht einmal einen Nachfolger fuer Prayuth!

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Raoul Duarte
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Raoul Duarte
31. Oktober 2022 7:05 am
Reply to  berndgrimm

Es wird, denke ich, keine große Schwierigkeit sein, eine tragfähige Koalition zu schmieden, die Prayuth ein weiteres Mal – zunächst für 2 Jahre – “auf den Schild heben” wird, also ihn nächsten zum Premierminister zu machen. Wir drücken alle Daumen.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
28. Oktober 2022 7:04 pm

Selbst der OT-BG aka Björn kann sich an die Erhebung der Klage im Jahre 2012 erinnern (oder hat es richtig nachgeschlagen – immerhin). Wenn das nicht “olle Kamellen” sind…

seeker
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seeker
28. Oktober 2022 3:00 pm

Da kann dieser Honk RD weiterhin versuchen vom Thema abzulenken –
es geht hier nicht um alte Kamellen, sondern um Rechtsstaatlichkeit und die Frage, warum wohl Chuan die Ermittlungen durch sein Nichterscheinen verhinderte.
„Nur deshalb dauert dieser Fall fast ein ganzes Jahrzehnt. Bei einer gewöhnlichen Person, welche mit einer ähnlichen Anklage konfrontiert gewesen wäre, wäre der Fall längst vorbei gewesen.“
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2424365/chuan-under-fire-for-delaying-case?view_comment=1
Aber derartige Verzögerungen kennt man in Thailand zur Genüge, wenn es um Prominente geht – siehe Fall des Red Bull – Enkels.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
28. Oktober 2022 2:24 pm

Es sind – wie schon häufig geschrieben – “olle Kamellen”. Wird dem kriminellen Flüchtling Thaksin und seiner Clique aber kaum helfen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
28. Oktober 2022 8:11 am

Der Text den STIN oben abgeschrieben hat stimmt so nicht.
Die Klage lief schon seit 2012 aber sie stand kurz vor der Verjaehrung.
Es ist auch nicht richtig das Chuan die Klage hat annehmen muessen sondern das Gericht muss die Klage zulassen, was wohl erfolgreich bis jetzt verhindert worden war.Jetzt hat man Angst falls Thaksin doch wieder an die Macht kommt.
Es ist sehr schade das Chuan Leekpai seine frueher durchaus vorhandene Reputation verspielt hat weil er sich zum Buettel dieser Militaerdiktatur gemacht hat und ihr als demokratisches Feigenblatt gedient hat.
Da hilft ihm auch seine Immunitaet nicht.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
29. Oktober 2022 7:48 am
Reply to  STIN

Natuerlich hat er der Militaerdiktatur als demokratisches Feigenblatt gedient.Deshalb ist seine fruehere Reputation ja weg.
Ich kenne die thailaendische Scharia nicht , ich kenne auch nicht STINs Anglikanien wo Alles anders ist.Aber in keinem Rechtsstaat der Welt muss der Beklagte die Klage annehmen.
Was mich stutzig gemacht hat, ist, das Thaksin Chuan offensichtlich wegen Verstosses gegen das Computer Crime Gesetzes angezeigt hat aber die Polizei eine Anklage wegen Verleumdung gemacht hat die sie dann erstmal 12 Jahre liegen liess.
Wegen Verleumdung wird in TH von den Politikern alle Nas lang geklagt waehrend Verstoss gegen das Computer Crime Gesetz zwar auch parteiisch aber nicht so haeufig eingesetzt wird.Gerade die heutige Militaerdiktatur hat solche Anklagen ausschliesslich willkuerlich gegen ihre Kritiker und Opponenten eingesetzt.
Aber sonst ist wieder Alles klar auf STINs Andrea Doria seitdem der sich den Klabautermann an Bord geholt hat.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
29. Oktober 2022 8:05 am
Reply to  berndgrimm

Kommen Sie noch klar in Ihrer “Argumentation”? Sieht nicht so aus. Mit Logik kann man Ihnen nicht kommen (ich weiß), aber wie kann man Ihnen denn dann weiterhelfen? Grundgütiger.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
27. Oktober 2022 7:38 pm

Fällt Ihnen nichts Neues ein? Diese ollen Kamellen wurden doch nun schon mehrfach gepostet. Einmal: Okay. Zweimal: Naja. Mehr als 2: Tooo much.

sooo much
Gast
sooo much
27. Oktober 2022 7:34 pm

nun will doch Thaksin Chuan verklagen…
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2423566/chuan-charged-with-defamation
und auch Thaksin und Prawit versuchen sich rein zu waschen..
https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2423466/thaksin-prawit-at-odds-over-tak-bai
schön wenn die alten Geschichten wieder aufgewärmt werden.. 555