Bangkok: Amtszeit von Premier Prayuth endet 2025, wenn er bei den bevorstehenden Wahlen wiedergewählt wird

Die Amtszeit von Premierminister Prayuth Chan o-cha endet 2025, wenn er bei den bevorstehenden Wahlen wiedergewählt wird, sagte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam am Montag (31. Oktober) der Presse.

Herr Wissanu sagte, das Urteil des Verfassungsgerichts vom 30. September über die Amtszeitbeschränkung von General Prayuth lasse keinen Raum für Fehlinterpretationen zu, wie lange er als Premierminister noch dienen könne.

Obwohl das Urteil nicht genau sagte, wann die Amtszeit von General Prayuth enden würde, hieß es, dass die Amtszeit von General Prayuth im April 2017 begann, als auch die aktuelle Charta verkündet wurde.

Wenn General Prayuth nächstes Jahr als Premierminister wiedergewählt wird, kann er daher nicht über 2025 hinaus bleiben, da er an Abschnitt 158 der Verfassung gebunden ist, sagte er.

Abschnitt 158 der Verfassung besagt, dass eine Person höchstens acht Jahre als Premierminister fungieren kann, unabhängig davon, ob die vierjährigen Amtszeiten hintereinander abgeleistet wurden oder nicht.

„Es besteht keine Notwendigkeit, eine weitere Entscheidung [über die Amtszeit eines Premierministers] zu beantragen, aber es könnte trotzdem eine geben, da Abschnitt 158 nichts über den Zeitraum aussagt, in dem ein Premierminister als geschäftsführender Premierminister fungiert.

„Einige Leute werden vielleicht darauf bestehen, dass er nach acht Jahren sofort gehen muss“, sagte er.

Auf die Frage nach Abschnitt 159, der die Auswahl des Premierministers beinhaltet, sagte Herr Wissanu, dass einige Rechtsexperten diesen Abschnitt verwenden könnten, um über die Amtszeit von General Prayuth zu streiten, aber er hielt es für zu „trivial“.

In der Zwischenzeit sagte der Führer der Pheu Thai, Cholnan Srikaew, am Montag, er glaube, der Premierminister werde das Repräsentantenhaus lieber auflösen, als auf den Abschluss seiner Sitzungen im März nächsten Jahres zu warten. Er sagte, die Pheu Thai Partei sei auf vorgezogene Neuwahlen vorbereitet und werde die drei Kandidaten der Partei für das Amt des Premierministers bekannt geben, wenn es klare Anzeichen für eine Auflösung des Repräsentantenhauses gebe.

Spekulationen sind weit verbreitet, dass die Auflösung des Repräsentantenhauses Ende Dezember stattfinden würde. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Abgeordneten die gesetzlich vorgeschriebene Zeit, die Partei für die Wahlen zu wechseln. / Bangkok Post

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Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
2. November 2022 1:20 am

Die Einlassung von Wissanu, der schließlich nicht unmaßgeblich an der Ausarbeitung der Charta beteiligt war, ist richtig und stimmig. Die von mir und anderen angestellten Überlegungen, wie Prayuth eine deutlich längere Amtszeit bewerkstelligen könnte, bauen ja gerade darauf auf.