Bangkok: APEC Gipfel einigt sich auf Verurteilung Russlands wegen Ukraine-Krieg

Die meis­ten Staats- und Regierungschefs der Asi­atisch-Paz­i­fis­chen Wirtschaft­sko­op­er­a­tion (Apec) haben den Krieg in der Ukraine verurteilt, gle­ichzeit­ig aber eingeräumt, dass es unter­schiedliche Ansicht­en und Bew­er­tun­gen des Kon­flik­ts gibt. Dies geht aus der gemein­samen Apec-Min­is­ter­erk­lärung 2022 her­vor, die am Fre­itag nach dem Tre­f­fen in Bangkok veröf­fentlicht wurde.

Der Erk­lärung zufolge bekräftigten die Mit­glieder ihre in anderen Gremien, darunter dem UN-Sicher­heit­srat und der UN-Gen­er­alver­samm­lung, vertrete­nen Stand­punk­te, die in der am 2. März 2022 mehrheitlich (141 Ja-Stim­men, fünf Nein-Stim­men, 35 Enthal­tun­gen, 12 Abwe­sende) angenomme­nen Res­o­lu­tion Nr. ES-11/1 die Aggres­sion der Rus­sis­chen Föder­a­tion gegen die Ukraine aufs Schärf­ste verurteilt und ihren voll­ständi­gen und bedin­gungslosen Rück­zug aus dem Hoheits­ge­bi­et der Ukraine fordert.

Die meis­ten Mit­glieder verurteil­ten den Krieg in der Ukraine auf das Schärf­ste und beton­ten, dass er uner­messlich­es men­schlich­es Leid verur­sache und die beste­hen­den Schwach­stellen in der Weltwirtschaft ver­schärfe, indem er das Wach­s­tum ein­schränke, die Infla­tion erhöhe, die Ver­sorgungs­ket­ten unter­breche, die Energie- und Ernährung­sun­sicher­heit ver­schärfe und die Risiken für die Finanzsta­bil­ität erhöhe. ​“Es gab andere Ansicht­en und unter­schiedliche Ein­schätzun­gen der Sit­u­a­tion und der Sank­tio­nen. Wir sind uns bewusst, dass die Apec nicht das Forum zur Lösung von Sicher­heits­fra­gen ist, erken­nen aber an, dass Sicher­heits­fra­gen erhe­bliche Auswirkun­gen auf die Weltwirtschaft haben kön­nen”, heißt es in der Erklärung.

Cherd­chai Chaivaivid, Thai­lands lei­t­en­der Apec-Beamter, sagte, die gemein­same Erk­lärung sei ein pro­duk­tives Ergeb­nis der harten Arbeit und des Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­seins aller Mit­glieder, das den Weg zu frucht­baren Gesprächen ebnen könne.

Er fügte hinzu, dass die Anwe­sen­heit der Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr auf­grund der vie­len schwieri­gen Umstände, die allen Mit­gliedern große Anstren­gun­gen abver­langten, außergewöhn­lich sei. ​“Wir freuen uns über den Erfolg aller Volk­swirtschaften, und Thai­land ist ein Teil davon. Wir wollen die Apec als funk­tion­ieren­den Motor sehen, der in der Lage ist, weit­ere Her­aus­forderun­gen zu bewälti­gen”, sagte er.

Die Gemein­same Min­is­ter­erk­lärung der Apec beschreibt gemein­same Maß­nah­men, die von den Mit­glied­slän­dern im näch­sten Jahr umge­set­zt wer­den sollen, um die Apec-Agen­da zur Förderung von Han­del und Investi­tio­nen voranzutreiben, die für alle Möglichkeit­en offen ist, die Volk­swirtschaften in allen Dimen­sio­nen wieder miteinan­der verbindet und die Region durch Ansätze wie die Bio-Cir­cu­lar-Green Econ­o­my (BCG) zu einem aus­ge­wo­ge­nen, inte­gra­tiv­en und nach­halti­gen Wach­s­tum führt. In der gemein­samen Erk­lärung begrüßten die Min­is­ter die Bangkok-Ziele zur BCG-Wirtschaft, die den Apec-Staats- und Regierungschefs heute zur Bestä­ti­gung vorgelegt werden.

Pre­mier­min­is­ter Prayut Chan-o-cha, der den Vor­sitz des 29. Apec-Gipfels innehat, zeigte sich zuver­sichtlich, dass die Ziele von Bangkok für die BCG-Wirtschaft ein Kom­pass sein wer­den, der der Arbeit der Apec eine klare Rich­tung gibt. Er dank­te auch den Apec-Volk­swirtschaften für ihre starke Unter­stützung bei der Erzielung eines Kon­sens­es über die Bangkok-Ziele für die BCG-Wirtschaft und freute sich auf die Bestä­ti­gung dieser wichti­gen Arbeit, die, wie er sagte, ein Ver­mächt­nis der Apec 2022 sein wird. Die Ziele von Bangkok wer­den als Fahrplan für die Nach­haltigkeit und inte­gra­tive Entwick­lung der Apec dienen, wobei der Schw­er­punkt auf vier Schlüs­sel­bere­ichen liegt: Eindäm­mung des Kli­mawan­dels, nach­haltiger Han­del und Investi­tio­nen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft.

Gen­er­al Prayut sprach über die Bangkok-Ziele für die BCG, als er auf Sitzung I der 29. Tagung der Wirtschafts­führer der Apec zum The­ma ​“Aus­ge­wo­genes, inklu­sives und nach­haltiges Wach­s­tum” gestern im Queen Sirik­it Nation­al Con­ven­tion Cen­ter. Er drück­te seine Freude darüber aus, dass sich die Apec-Führer darauf geeinigt haben, die Gele­gen­heit zu nutzen, sich von Covid-19 zu erholen, um ein robustes, aus­ge­wo­genes und inte­gra­tives Wach­s­tum zu fördern. / Bangkok Post

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seeker
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seeker
21. November 2022 11:42 am

Stin vergleicht wieder einmal zwei Gipfel und kommt zu einem nicht nachvollziehbaren Schluß.
Dagegen meint die internationale Presse:
„Asean, G20, Apec – In Südostasien trifft sich die Welt
Bei drei großen Gipfeln in Südostasien kommen die mächtigsten Politiker zusammen.
Joe Biden und Xi Jinping wollen persönlich sprechen, Putin ist der große Abwesende. Worum es in Kambodscha, Bali und Thailand geht.
https://www.spiegel.de/ausland/asean-g20-apec-in-suedostasien-trifft-sich-die-welt-a-d5396252-563b-4b8b-83a2-f1bcbffba948
Auch sollte bedacht werden, dass die 10 Mitgliedsstaaten der ASEAN gleichzeitig in den 21 Mitgliedsstaaten der APEC wieder zu finden sind.
Es geht also nicht um einen imaginären Wettbewerb, da alle diese 10 ASEAN- Länder gemeinsame Ziele haben sollten, was bisher leider nicht der Fall war und ist.
So wurde seit Gründung beider Organisationen nur wenig erreicht, was u.a. daran liegt, dass die gefaßten Beschlüsse nicht verbindlich, sondern nur Empfehlungen sind.
Und wenn stin auf das Klimaziel hinweist, welches angeblich erreicht wurde, da alle Teilnehmer positiv dazu abstimmten, da konnte ich dazu bisher keinen verbindlichen Beschluß in den Medien finden.
Man sollte dabei auch die UN-Klimakonferenz 2022 nicht vergessen, an welcher rund 200 Länder (ich denke auch TH) teilnahmen und welche erneut (wie bereits in der Vergangenheit) diesmal wieder voll in die Hose gegangen ist – soll heißen – Klimaziele werden nicht erreicht.
Und dass auch Thailand – sehr viel mehr für den Klimaschutz tun muß, kann man hier nachlesen!
https://www.gtai.de/de/trade/thailand/specials/thailand-muss-mehr-fuer-den-klimaschutz-tun-801854

berndgrimm
Gast
berndgrimm
20. November 2022 12:23 pm

Putins Dackel Lawrow war auch nicht zu sehen……
Hier mal ein Kommentar aus der BP von Heute…..
https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/2441184/bcg-economy-and-apec-just-empty-rhetoric-
Was mich an dem ganzen Theater stoert ist nicht die Volldampf Propaganda und Hetze von STIN und seinem Hetz Nick
denn die entlarvt sich selber und jeder der im heutigen TH lebt kann die Diskrepanz zwischen Regime Propaganda und der Realitaet selber erleben.
Was mich wirklich stoert ist dass solche Propagandveranstaltungen ohne jeglichen Wert die wirklich heroischen Demonstrationen an wirklich gefaehrlichen Orten und ohne jegliche internationale Beachtung geschweige denn Schutz weit uebertoenen.
Ich spreche von den mutigen Demonstrationen der Frauen im Iran gegen das Mullah Regime welches neben Saudi Arabien groesster Foerderer des terroristischen Islamismus ist.
Fuer die gibt es keine oder nur wenige Unterstuetzer in den freien Laendern und ueberhaupt keine von den dortigen Machthabern.
Dabei erleiden die mutigen Frauen dort keine gefakten Greuel wie in Hollywood sondern reale!
Der Iran wird von den Amis zwar im Gegensatz zu den „Freunden“ aus Saudi Arabien als Macht des Boesen gebrandmarkt aber getan wird nix.
Auch Europa und besonders D sind aus wirtschaftlichen Gruenden eher auf Seiten des Regimes und ignorieren die Vorgaenge dort.
Warme Worte von Annalena Baerbock helfen den Frauen im Iran garnicht.
Ich selber war Ende der 60er Jahre gegen den Schah von Persien auf der Strasse weil die Bundesregierung aus wirtschaftlichen Gruenden das SchahRegime unterstuetzte.
Wir waren 1979 natuerlich fuer die Revolution und die Verjagung des Schahs.Keiner von uns ahnte das das Nachfolgeregime noch viel schlimmer als das Schah Regime werden sollte.
Ich war 1978 auch einmal im Iran, weil meine Patentante einen iranischen Juden geheiratet hatte und in den Iran gezogen war.Sie hatten beide bei Siemens gearbeitet und sich dort kennengelernt.Aufgrund des wirtschaftlichen Booms im Iran waehrend der Schah Herrschaft wurden sie 1977 in die Niederlassung Teheran versetzt und ich besuchte sie 1978.
Sie hatten damals eine wunderschoene Etagenwohnung in Teheran und ein noch schoeneres Wochenendhaus bei Rasht am Kaspischen Meer.Sie zeigten mir Isfahan und wir waren auch auf Kish Island (gegenueber den Emiraten im Golf von Persien).Der Iran war damals das was die Emirate heute sind. Nur das er viel mehr Einwohner und auch eigene arme Bauern und Handwerker hatte.Meine Verwandten hatten mich fuer 1979 wieder eingeladen, aber bevor ich fliegen konnte waren sie schon auf der Flucht bei uns.Sie zogen erst wieder nach Erlangen und spaeter in die USA wo sie ihre Kinder studieren liessen. Erst nach der Pensionierung kamen sie wieder nach D zurueck.
Im Iran gab es viele Juden und sie gehoerten zur Elite des Landes.Es gab nie religioese Konflikte zwischen Muslimen und Juden im Iran.
Nach der Vertreibung durch die Mullahs leben viele in den USA und in Europa.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
21. November 2022 8:35 am
Reply to  STIN

In seiner ueberhasteten Propaganda fuer seinen Liebling Prayuth haut STIN Alles durcheinander. Ich schreibe ueber die Demonstrationen der Frauen im Iran gegenueber allen nichtssagenden Propagandaveranstaltungen wie es alle Gipfel in dieser Zeit offensichtlich sind und STIN antwortet das der APEC Gipfel seines Lieblings Prayuth aber viel besser gewesen waere als der ASEAN Gipfel von Hun Sen.
Na ja, wenn ich so gepolt waere wie STIN so wuerde ich entgegnen dass Hun Sen die hochkaraetigeren Gaeste hatte und Xi bei ihm nicht frueher abgehauen ist und ihm einen Drohbrief hinterlassen hat sondern im Gegenteil Hun Sen vielleicht sogar noch als persoenliches Geschenk eine neue Covid MuhTante mitgebracht hat.
Nein, so bin ich aber nicht, ich habe ueber alle 3 unnuetzen Gipfel geschrieben.
Ich gebe aber STIN durchaus Recht das sein Liebling den aufwendigsten , teuersten und propagandaueberladensten Gipfel verdattelt hat. Wir werden jetzt noch laengere Zeit die propagandistische Nachbereitung von Prayuths Desaster ueber uns ergehen lassen muessen.
Und warum das Alles ?
Nur weil die Militaers und ihre Mitkassierer ums Verrecken keinen vorzeigbaren und willigen Nachfolger finden koennen.
Ja , tragisch. Aber vielleicht gibts ja wirklich mal Wahlen, dann wuerde sich das Problem von selber loesen.
Aber Wahlen gibts keine bevor man Prayuth keine neue Partei gebacken hat.
Ich haette auch schon einen Namen fuer die „neue“ Partei:
Palang Pracharath Prayuth Party

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Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
21. November 2022 8:50 am
Reply to  berndgrimm

Wofür sollte es denn einen Nachfolger geben? Prayuth ist doch der derzeit beste PM und wird einfach weitermachen.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
21. November 2022 9:02 am
Reply to  Raoul Duarte

Zum APEC-Treffen:
APEC IN BANGKOK
Einigung auf »freien und fairen« HandelAsiatisch-Pazifischer Wirtschaftsgipfel beendet. USA bekräftigen Präsenz in Region »auf Jahrzehnte«

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
20. November 2022 11:02 pm
Reply to  berndgrimm

Daß es einen (großen) Unterschied zwischen den 70er/80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und heute gibt, kommt Ihnen nicht in den Sinn? Sie leben immer noch in einer Scheinwelt und sehen einfach nicht, was inzwischen geschehen ist. Ist schon lange nicht mehr zum Lachen.

seeker
Gast
seeker
20. November 2022 7:55 am

Nun hat diese zivil gewandeten Militärregierung unter dem Putschführer Prayut das teure und aufwendige APEC 2022 hinter sich gebracht und lobt sich ,wie wir es gewohnt sind, selbst in höchsten Tönen.
Dabei sollte jedoch bedacht werden, dass außer den gewohnten Absichtserklärungen, auch diesmal nur wenig Konkretes zu verzeichnen ist.
Da hat sich in den 33 Jahren seit Bestehen der APEC wenig geändert, zumal die Beschlüsse der APEC nicht bindend sind, was als Schwachpunkt der Organisation gilt.
Kritiker beklagen zudem, dass die APEC im Vergleich zu anderen inzwischen entstandenen regionalen Handelsabkommen zurückgefallen sei, was bei einem Budget der APEC von knapp 3,5 Mio. US-Dollar pro Jahr, welche durch Mitgliedsbeiträge der APEC-Staaten aufgebracht werden, nicht verwunderlich ist.
Allein Japan investiert mehr Geld (3 bis 4 Mio. US-Dollar jährlich) in einen speziellen Liberalisierungsfonds der Organisation.
Um die gemeinsame Abschlußerklärung für APEC 2022 zu retten, machte Thailand das, was es am Besten kann und kopierte einfach die Kompromissformel des G 20-Gipfels.
Alles in allem wird die Zukunft zeigen, ob diesmal wenigstens einiges von dem Geplanten auch umgesetzt wird – ich habe große Zweifel.
Ich halte es mit Stephff, welcher in seiner Karrikatur die APEC 2022 auf den Punkt bringt.
https://prachatai.com/english/node/10103