Bangkok: APEC Gipfel einigt sich auf Verurteilung Russlands wegen Ukraine-Krieg

Die meis­ten Staats- und Regierungschefs der Asi­atisch-Paz­i­fis­chen Wirtschaft­sko­op­er­a­tion (Apec) haben den Krieg in der Ukraine verurteilt, gle­ichzeit­ig aber eingeräumt, dass es unter­schiedliche Ansicht­en und Bew­er­tun­gen des Kon­flik­ts gibt. Dies geht aus der gemein­samen Apec-Min­is­ter­erk­lärung 2022 her­vor, die am Fre­itag nach dem Tre­f­fen in Bangkok veröf­fentlicht wurde.

Der Erk­lärung zufolge bekräftigten die Mit­glieder ihre in anderen Gremien, darunter dem UN-Sicher­heit­srat und der UN-Gen­er­alver­samm­lung, vertrete­nen Stand­punk­te, die in der am 2. März 2022 mehrheitlich (141 Ja-Stim­men, fünf Nein-Stim­men, 35 Enthal­tun­gen, 12 Abwe­sende) angenomme­nen Res­o­lu­tion Nr. ES-11/1 die Aggres­sion der Rus­sis­chen Föder­a­tion gegen die Ukraine aufs Schärf­ste verurteilt und ihren voll­ständi­gen und bedin­gungslosen Rück­zug aus dem Hoheits­ge­bi­et der Ukraine fordert.

Die meis­ten Mit­glieder verurteil­ten den Krieg in der Ukraine auf das Schärf­ste und beton­ten, dass er uner­messlich­es men­schlich­es Leid verur­sache und die beste­hen­den Schwach­stellen in der Weltwirtschaft ver­schärfe, indem er das Wach­s­tum ein­schränke, die Infla­tion erhöhe, die Ver­sorgungs­ket­ten unter­breche, die Energie- und Ernährung­sun­sicher­heit ver­schärfe und die Risiken für die Finanzsta­bil­ität erhöhe. ​“Es gab andere Ansicht­en und unter­schiedliche Ein­schätzun­gen der Sit­u­a­tion und der Sank­tio­nen. Wir sind uns bewusst, dass die Apec nicht das Forum zur Lösung von Sicher­heits­fra­gen ist, erken­nen aber an, dass Sicher­heits­fra­gen erhe­bliche Auswirkun­gen auf die Weltwirtschaft haben kön­nen”, heißt es in der Erklärung.

Cherd­chai Chaivaivid, Thai­lands lei­t­en­der Apec-Beamter, sagte, die gemein­same Erk­lärung sei ein pro­duk­tives Ergeb­nis der harten Arbeit und des Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­seins aller Mit­glieder, das den Weg zu frucht­baren Gesprächen ebnen könne.

Er fügte hinzu, dass die Anwe­sen­heit der Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr auf­grund der vie­len schwieri­gen Umstände, die allen Mit­gliedern große Anstren­gun­gen abver­langten, außergewöhn­lich sei. ​“Wir freuen uns über den Erfolg aller Volk­swirtschaften, und Thai­land ist ein Teil davon. Wir wollen die Apec als funk­tion­ieren­den Motor sehen, der in der Lage ist, weit­ere Her­aus­forderun­gen zu bewälti­gen”, sagte er.

Die Gemein­same Min­is­ter­erk­lärung der Apec beschreibt gemein­same Maß­nah­men, die von den Mit­glied­slän­dern im näch­sten Jahr umge­set­zt wer­den sollen, um die Apec-Agen­da zur Förderung von Han­del und Investi­tio­nen voranzutreiben, die für alle Möglichkeit­en offen ist, die Volk­swirtschaften in allen Dimen­sio­nen wieder miteinan­der verbindet und die Region durch Ansätze wie die Bio-Cir­cu­lar-Green Econ­o­my (BCG) zu einem aus­ge­wo­ge­nen, inte­gra­tiv­en und nach­halti­gen Wach­s­tum führt. In der gemein­samen Erk­lärung begrüßten die Min­is­ter die Bangkok-Ziele zur BCG-Wirtschaft, die den Apec-Staats- und Regierungschefs heute zur Bestä­ti­gung vorgelegt werden.

Pre­mier­min­is­ter Prayut Chan-o-cha, der den Vor­sitz des 29. Apec-Gipfels innehat, zeigte sich zuver­sichtlich, dass die Ziele von Bangkok für die BCG-Wirtschaft ein Kom­pass sein wer­den, der der Arbeit der Apec eine klare Rich­tung gibt. Er dank­te auch den Apec-Volk­swirtschaften für ihre starke Unter­stützung bei der Erzielung eines Kon­sens­es über die Bangkok-Ziele für die BCG-Wirtschaft und freute sich auf die Bestä­ti­gung dieser wichti­gen Arbeit, die, wie er sagte, ein Ver­mächt­nis der Apec 2022 sein wird. Die Ziele von Bangkok wer­den als Fahrplan für die Nach­haltigkeit und inte­gra­tive Entwick­lung der Apec dienen, wobei der Schw­er­punkt auf vier Schlüs­sel­bere­ichen liegt: Eindäm­mung des Kli­mawan­dels, nach­haltiger Han­del und Investi­tio­nen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft.

Gen­er­al Prayut sprach über die Bangkok-Ziele für die BCG, als er auf Sitzung I der 29. Tagung der Wirtschafts­führer der Apec zum The­ma ​“Aus­ge­wo­genes, inklu­sives und nach­haltiges Wach­s­tum” gestern im Queen Sirik­it Nation­al Con­ven­tion Cen­ter. Er drück­te seine Freude darüber aus, dass sich die Apec-Führer darauf geeinigt haben, die Gele­gen­heit zu nutzen, sich von Covid-19 zu erholen, um ein robustes, aus­ge­wo­genes und inte­gra­tives Wach­s­tum zu fördern. / Bangkok Post