Bangkok: Nach APEC Gipfel wird die politische Temperatur steigen

Nachdem der Apec Gipfel nun vorbei ist und das Repräsentantenhaus in seine letzte Etappe eintritt, wird die politische Temperatur steigen, wobei eine Reihe von Themen genau beobachtet werden müssen.

Die erste unter ihnen ist, welche politische Partei Premierminister Prayuth Chan o-cha, weithin als Führer des konservativen Lagers angesehen, in den Kampf mit dem liberalen Lager bringen wird, das von der Pheu Thai Partei und der Move Forward Partei angeführt wird.

Die Ruam Thai Sang Chart Partei oder die United Thai Nation (UTN) Partei unter der Führung von Pirapan Salirathavibhaga hat deutlich gemacht, dass sie bereit ist, General Prayuth willkommen zu heißen, der der einzige Premierministerkandidat der regierenden Palang Pracharath Partei (PPRP) in den Umfragen 2019 war.

Die Entscheidung von General Prayuth wird wahrscheinlich die politische Landschaft vor den nächsten Wahlen prägen, die vorläufig für Mai nächsten Jahres geplant sind. Wenn er sich für eine Wiederwahl unter der UTN entscheidet, könnten einige PPRP Mitglieder abtrünnig werden, vermutet die lokale Presse.

Ein weiterer ist ein Showdown zwischen den Koalitionspartnern, der Bhumjaithai Partei und der Demokratischen Partei, über das Cannabis- und Hanfgesetz, das nächste Woche in zweiter und dritter Lesung zur Beratung ansteht.

Die Demokratische Partei besteht darauf, dass Cannabis als Betäubungsmittel wieder eingeführt werden sollte, und dies bringt die Partei auf einen Kollisionskurs mit der Bhumjaithai Partei, das das Gesetz gesponsert hat. Es wird erwartet, dass General Prayuth als Chef der Koalitionsregierung interveniert und Differenzen zwischen den beiden Parteien gütlich beilegt.

Eine weitere geplante Generaldebatte der Opposition, die voraussichtlich gegen Ende der Amtszeit des Repräsentantenhauses stattfinden wird, könnte der Regierung Schaden zufügen, obwohl keine Mißtrauensvoten abgegeben werden, die das Überleben der Regierung gefährden könnten.

Eine Kabinettsumbildung kann stattfinden, obwohl die Amtszeit des Repräsentantenhauses offiziell erst Ende März 2023 endet.

Die Demokratische Partei hat eine Umbildung angestrebt und Naris Khamnurak, einen Abgeordneten für Phatthalung, als stellvertretenden Innenminister nominiert, um Niphon Bunyamanee zu ersetzen, der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht zurücktreten musste.

Den Berichten zufolge ist die PPRP bestrebt, die beiden vakanten Sitze von Capt Thamanat Prompow und Narumon Pinyosinwat zu besetzen, die letztes Jahr wegen angeblicher Verschwörung gegen den Premierminister aus dem Kabinett entfernt wurden.

Eine Kabinettsänderung, wenn auch scheinbar unbedeutend, könnte bestimmten Koalitionsparteien politische Vorteile verschaffen, sagten politische Beobachter.

Zu guter Letzt ist die Frage, ob die während des Apec-Gipfels gestarteten regierungsfeindlichen Straßenproteste an Fahrt gewinnen und das Ende dieser Regierung beschleunigen werden. Es bleibt abzuwarten, wann die UTN Partei trotz gegenteiliger Beteuerungen von Herrn Pirapan General Prayuth zum Beitritt einladen wird.

Es wird berichtet, dass die UTN Gespräche mit einer Reihe von PPRP Abgeordneten unter der Leitung von Arbeitsminister Suchart Chomklin geführt hat, der möglicherweise abtrünnig wird, wenn General Prayuth zur UTN wechselt.

Sowohl General Prayuth als auch der PPRP Führer General Prawit Wongsuwon warten nicht nur auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu zwei organischen Gesetzentwürfen zur Wahl von Abgeordneten, sondern rechnen auch mit der Unterstützung, die sie für eine Kandidatur für das Amt des Premierministers gewinnen können.

Unterdessen sagte Anucha Nakhasai, Mitglied der Sam Mitr Gruppe, der Generalsekretär der PPRP, dass er im Moment in der Partei sei, aber die mächtige Fraktion müsse ihren Kurs noch entscheiden.

Der Vorsitzende von Chart Thai Pattana, Varawut Silpa-archa, sagte am Montag, dass die Dinge nach dem Apec-Treffen klarer werden würden und die politische Situation von der Entscheidung des Premierministers geprägt würde.

In der Zwischenzeit hat Veerakorn Kamprakob, ein erfahrener PPRP Abgeordneter für Nakhon Sawan, bereits Zweifel geäußert, dass General Prayuth als Premierminister zurückkehren wird, wenn er sich entscheidet, unter der UTN um den Posten zu kämpfen.

Der Abgeordnete sagte, es sei möglich, dass die UTN nicht einmal die 25 Sitze gewinnen würde, die notwendig seien, um einen Premierminister für die Auswahl durch das Parlament nominieren zu können.

Und das würde General Prayuth sogar davon abhalten, bei der Abstimmung für den Premierminister anzutreten. / Bangkok Post