Kein neuer Wahltermin in Sicht

Bangkok – Die Wahlkommission (EC) und die Übergangsregierung können sich nicht auf einen Termin für Nachwahlen einigen, die in 28 Wahlkreisen im Süden stattfinden sollen, in denen am 2. Februar wegen der Anti-Regierungsproteste nicht gewählt werden konnte.

EC-Sprecher Somchai Srisuthiyakorn erklärte, dass die Regierung die Pflicht habe, einen neuen Wahltermin mittels Dekret festzulegen. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, wonach die EC die Aufgabe hätte, einen entsprechenden Nachwahltermin zu nennen.

Der Minister im Büro der Premierministerin, Varathep Rattanakorn, sagte dagegen, dass die Regierung mit einem königlichen Dekret nur das Repräsentantenhaus auflösen könne (was geschehen ist), dies aber bei einem Nachwahltermin nicht gehe. Demnach sei es die Aufgabe der EC, für einen Nachwahltermin zu sorgen.

Die EC beschloss am 7. Februar, in 671 Wahllokalen in sieben Provinzen die Wahlen zu wiederholen. Es handelt sich um Rayong, Yala, Pattani, Narathiwat, Phetchaburi, Prachuap Khiri Khan und Satun

Insgesamt konnten 10.284 Wahllokale in 18 Provinzen die Wahlen nicht ordnungsgemäß durchführen.

Weiterhin will die EC Nachwahlen für die Vorwahlen durchführen, die am 26. Januar nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden konnten.

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1 Antwort zu Kein neuer Wahltermin in Sicht

  1. Avatar hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    manches mal muss man doch denken, man befindet sich in einem (politischen) Kindergarten?
    Einerseits schreibt das Gesetz vor, dass der Regierungschef den kommenden Wahltermin festzulegen hat. Wie auch geschehen. Nachwahlen hatte es doch schon immer gegeben, also keine neue Situation. Wo liegt also das Problem?

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