Berlin: Geplanter Putsch in Deutschland gescheitert – viele Verhaftungen

Bei einer koordinierten Polizeiaktion in mehreren deutschen Bundesländern sind am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene verhaftet worden.

Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die deutsche Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen.

Rund 3000 Polizeibeamte seien am Mittwochmorgen in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur. Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. Auch in Österreich und Italien wurde jeweils eine Person verhaftet. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben.

Tote in Kauf genommen

Noch am Mittwoch will die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.
Mit involviert ist wohl auch ein Prinz aus dem Hochadel und eine Richterin.

Prinz Heinrich XIII. Reuß (71)


Richterin Birgit Malsack-Winkemann

Treffen, um Machtübernahme zu planen

«Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung», sagte die Sprecherin. Diese begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines «tiefen Staats», regiert werde, hiess es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschliesslich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.

Spätestens Ende November 2021 sollen die Menschen die Gruppierung gegründet haben. Zentrales Gremium sei ein «Rat». Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Aussen und Gesundheit. «Die Mitglieder des ‹Rates› haben sich seit November 2021 regelmässig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen», teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Rekrutierungsbemühungen bei Bundeswehr und Polizei

Ein «militärischer Arm» sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen «beseitigen», hiess es. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. «Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten ‹Systemwechsels auf allen Ebenen› zumindest billigend in Kauf.» Einige mutmassliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet.

Auch hätten sie vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

Justizminister spricht von «Anti-Terror-Einsatz»

Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die deutschlandweite Razzia als «Anti-Terror-Einsatz». «Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein grosser Anti-Terror-Einsatz statt», schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe «Vereinte Patrioten» sein, die im April festgenommen worden waren und geplant haben sollen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.

Geheimdienst rechnet mit 21’000 Anhängern

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre staatlichen Strukturen nicht anerkennen. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiere. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Nicht selten stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) rechnet der Szene rund 21’000 Anhänger zu.

Bei etwa fünf Prozent von ihnen, also rund 1150, handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten. Im Jahr 2021 rechnete der Verfassungsschutz der Szene «Reichsbürger und Selbstverwalter» 1011 extremistische Straftaten zu. (SDA)

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Siamfan
Gast
Siamfan
8. Dezember 2022 3:14 pm

Heute Morgen beim Kaffee hat einer gesagt, da haben sie wohl 3 Luftgewehre beschlagnahmt!?
Bei Putins 5.Kolonne dürfte es mehr sein!?!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
8. Dezember 2022 11:18 am

Hier haetten die Reichsbuerger in D von TH lernen koennen.
Prayuth kann den Reichsbuergern zeigen wie man einen erfolgreichen Putsch (ohne Blutvergiessen oder einen Schuss Munition) inszeniert und dann ueber 8 Jahre lang ohne eigene Leistung regiert oder jedenfalls die Macht behaelt. Und wie das Leben so spielt: ab Mai 2023 waere er durchaus fuer eine neue Aufgabe in D verfuegbar.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. Dezember 2022 7:54 am
Reply to  STIN

Jau , STIN gibt die AfD BILD Zeitung!
Na ja, ich bin mit den Verhaeltnissen in D auch nicht zufrieden aber hier geht es um TH und da gibt es schon erhebliche Unterschiede.
In D gibt es all das was es in TH schon lange nicht mehr gibt und es wenn es nach STIN geht auch nicht mehr geben sollte:
Demokratie ,Rechsstaat, investigative Medien,Meinungsfreiheit etc…
Na ja, STIN bleibt ja immer noch der grosse Erfolg seiner geliebten Militaerdiktatur…..
Es gab in TH keine Covid Pandemie 2020/21 und trotzdem schaffte es das Regime am Ende noch sich ein bisschen Impfstoff meist schenken zu lassen und irgendwie in die Bevoelkerung zu spritzen. Ausserdem sollte man nie vergessen , wie STIN hier ja oft schrieb, das TH eigenen Impfstoff und eigene Gegenmittel entwickelte aber aus welchen Gruenden auch immer nicht auf den Markt brachte.
2022 gab es dann soetwas wie eine Pandemie, aber die konnte diese famose Militaerdiktatur nicht gebrauchen weil man wieder Touristen zum Ausnehmen brauchte.
Das mit dem Ausnehmen gelang aber nur bei Individualtouristen und Expats, denn die Reiseveranstalter bieten TH inzwischen zu billigeren Preisen an als vorher.Waehrend alle anderen Reiseziele ausser VAE teurer geworden sind.