Dort hatten die Wähler am 2. Februar ihre Stimme nicht abgeben können. Strittig ist, ob ein neues königliches Dekret erforderlich ist und wer dieses Dekret beantragen muss. Am kommenden Montag will die Wahlkommission mit Vertretern der Regierung über eine Nachwahl beraten. Denn das Parlament kann nur zusammentreten, wenn mindestens 475 der 500 Mandatsträger anwesend sind. Weil in 28 Wahlkreisen wegen der Demonstrationen kein Kandidat nominiert werden konnte, kann das Parlament vorerst nicht tagen.
Der geschäftsführende stellvertretende Ministerpräsident Pongthep Thepkanchana hat vorgeschlagen, die Entscheidung dem Verfassungsgericht zu überlassen. Die Wahlkommission solle eine Eingabe schreiben, das höchste Gericht solle dann auch über die Gültigkeit der vorgezogenen Parlamentswahlen am 2. Februar befinden.
Wahl wird nicht annulliert.
Quelle:
http://www.news.ch/Thailand+Parlamentswahl+wird+nicht+annulliert/616383/detail.htm
http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/Suthep-urges-commercial-banks-to-approve-loans-to–30226669.html
ja, das ist ein Dilemma für die Reisfarmer. Nimmt die Regierung Kredite auf, werden sie zwar ev. bezahlt – aber die Gefahr ist gross,
das die Regierung dann wegen der unerlaubten Kredite abgesetzt wird. Suthep hat hier also Recht, die Verfassung zu verletzen, weil
die Regierung in der Vergangenheit Fehler machte, kann die Opposition sicher nicht hinnehmen.
ja, und die Demo wird nicht aufgelöst, zumindest nicht vom Verfassungsgericht. Heute hat das VerfG sehr weise entschieden.
Ein Urteil für und ein Urteil gegen die PRDC. Somit kann niemand behaupten, das VerfG wäre parteiisch.
http://www.bangkokpost.com/breakingnews/394651/no-case-pdrc-trying-to-overthrow-democracy-says-charter-court
Somit werden dann wohl auch viele Haftbefehle, die genau dies behaupten, nicht mehr haltbar sein.