Bangkok: Senat geteilter Meinung für das Amt des nächsten Premierministers

Der Senat dürfte bei der Wahl eines Kandidaten für das Amt des Premierministers bei der nächsten Umfrage geteilter Meinung sein, was laut Experten die Chancen von Premierminister Prayuth Chan o-cha auf eine Rückkehr als Premierminister nach der Wahl dämpfen könnte.

Senatssprecher Pornpetch Wichitcholchai sagte, die Senatoren seien berechtigt, in dieser Frage unterschiedliche Entscheidungen zu treffen. Natürlich müssten sie jedoch eine klare Vorstellung davon haben, wen sie als Premierminister im Parlament wählen, bevor sie den Kandidaten auswählen.

Aus Sorge, sie könnten einen Konflikt auslösen, habe jedoch zu diesem Zeitpunkt kein Senator seine Präferenz bekannt gegeben, sagte er.

Die Senatoren würden tendenziell in erster Linie danach entscheiden, ob die Wahl zu einem stabilen Parlament führen würde oder nicht.

Eine Einheit ist ein Wunschtraum, da die Wahl des Senatsministers unklar ist. Herr Pornpetch sagte, die Senatoren vermeiden Konflikte.

Die Äußerungen von Herrn Pornpetch gingen auf wachsende Spekulationen zurück, dass die Senatoren in ihrer Unterstützung gespalten sein werden, wobei eine Seite hauptsächlich General Prayuth unterstützt und die andere den stellvertretenden Premierminister General Prawit Wongsuwon bevorzugt, der auch die regierende Palang Pracharath Partei (PPRP) anführt.

General Prayuth ist der mutmaßliche Premierministerkandidat der United Thai Nation (UTN) Partei, während die PPRP versprochen hat, General Prawit zum Premierminister zu ernennen.

Herr Pornpetch gab zu, dass einige Senatoren an bestimmten Zahlen hängen. Er lehnte es aber ab, näher darauf einzugehen.

Die Senatoren wurden vom Putschisten National Council for Peace and Order (NCPO) handverlesen, der inzwischen nicht mehr existiert. General Prayuth war Vorsitzender des Rates, der 2014 die von der Pheu Thai Partei geführte Regierung stürzte, und General Prawit übte erheblichen Einfluss auf die Führung des Rates aus.

Die derzeitige Verfassung gibt dem Senat und den Abgeordneten eine Rolle bei der gemeinsamen Wahl eines Premierministers im Parlament. Nach den vorangegangenen Parlamentswahlen 2019 stimmte der Senat mit 250 Sitzen mit überwältigender Mehrheit für den von der PPRP nominierten General Prayuth zum Premierminister.

„Beim nächsten Mal wird die Abstimmung der [Senatoren] für den Premierminister anders sein, denke ich. Es wird nicht so einheitlich sein“, sagte der Sprecher des Senats.

Herr Pornpetch glaubte jedoch, dass bestimmte Gruppen im Senat immer noch auf die gleiche Weise abstimmen könnten.

Wenn das Ergebnis der nächsten Umfrage entscheidend ist, sagte Herr Pornpetch, sollte die Regierungsbildung schnell erfolgen, obwohl die neue Regierung genügend Unterstützung von den Abgeordneten erhalten sollte, um sie stabil zu machen.

„Der Senat wird natürlich eine Rolle dabei spielen, eine solche Stabilität zu schaffen, ohne die das Repräsentantenhaus anfällig für eine vorzeitige Auflösung wäre“, sagte er.

Herr Pornpetch warnte die Senatoren auch davor, im Vorfeld der nächsten Wahlen öffentlich zur Unterstützung von Abgeordnetenkandidaten aufzutreten, da dies gegen die gesetzliche Verpflichtung verstoßen würde, politisch neutral zu bleiben.

Ebenfalls am Montag sagte Paisal Puechmongkol, ein ehemaliger Berater von General Prawit, dass die nächste Regierung wahrscheinlich aus den größten Parteien bestehen würde, von denen spekuliert wird, dass sie aus den Wahlen hervorgehen – Pheu Thai, Bhumjaithai und die PPRP.

Von den 250 Senatoren sollen mindestens 50 hinter General Prayuth und mehr als 100 auf der Seite von General Prawit stehen, sagte Herr Paisal.

Wenn General Prayuth und General Prawit getrennt zum Premierminister ernannt würden, würden sie den Senat spalten und die gegenseitige Unterstützung des Oberhauses untergraben, was wiederum General Prayuths Chancen auf eine Wiederaufnahme des Amtes als Premierminister beeinträchtigen könnte, sagte er.

Auch die UTN, eine neu gegründete Partei mit einem Fragezeichen über der Stärke ihrer Wählerbasis, könnte Schwierigkeiten haben, mindestens 25 Abgeordnetensitze zu gewinnen, die Mindestzahl, die eine Partei benötigt, um einen Premierministerkandidaten aufzustellen, sagte Herr Paisal weiter.

Der Vorsitzende der Bhumjaithai Partei, Anutin Charnvirakul, sagte, es sei entscheidend für die nächste Koalitionsregierung, die Unterstützung von mindestens 251 aller 500 Abgeordneten sowohl aus dem Wahlkreis als auch aus dem Parteilistensystem zu gewinnen. Eine breitere Mehrheitsunterstützung würde die Regierung jedoch an der Macht halten, insbesondere wenn sie mit Parlamentsabstimmungen zu finanzbezogenen Gesetzentwürfen konfrontiert ist. Eine Niederlage bei einem solchen Gesetzentwurf würde zum Zusammenbruch der Regierung führen.

Parlamentspräsident Chuan Leekpai sagte, er werde mit der Regierung, der Opposition und dem Senat über die Beschleunigung der Beratung und Verabschiedung wichtiger Gesetze – einschließlich des nationalen Bildungsgesetzes und des Gesetzentwurfs zur Änderung der Charta – sprechen, bevor die Amtszeit der aktuellen Parlamentssitzung Ende nächsten Monats abläuft. / Bangkok Post

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seeker
Gast
seeker
3. Januar 2023 5:10 pm

Die Militärs stehen doch schon in den Startlöchern.Selbst Thailands Parlamentspräsident befürchtet möglichen Staatsstreich im Jahr 2023Er appel­liert an die Öffentlichkeit, für ehrliche Poli­tik­er zu stim­men, um den bekan­nten Kreis­lauf der Kor­rup­tion zu been­den, der zu einem weit­eren Mil­itär­putsch zur Wieder­her­stel­lung der Ord­nung führen könnte.
In den let­zten 90 Jahren gab es in Thai­land im Durch­schnitt alle sieben Jahre einen Putschver­such, der in den meis­ten Fällen erfol­gre­ich war. Herr Chuan sieht ein neg­a­tives Szenario voraus, in dem keine Partei genü­gend Sitze für eine Regierungs­bil­dung erhält, was zu einem uner­bit­tlichen Machtkampf führen wird.
Erschw­erend kommt hinzu, dass der nicht gewählte Sen­at, dessen 250 Mit­glieder nach dem Staatsstre­ich von 2014 alle vom Mil­itär ernan­nt wur­den, bei der Wahl des näch­sten Pre­mier­min­is­ters ein erhe­blich­es Stimm­recht hat.
Ein Rück­blick auf frühere Putsche in Thai­land zeigt, dass anhal­tende Gewalt auf den Straßen ein wahrschein­lich­er Vor­läufer eines Mil­itär­putsches ist.
Die Inter­ven­tion von 2014, die am Tag nach der Ver­hän­gung des Kriegsrechts durch die Armee stat­tfand, ver­lief ganz nach dem tra­di­tionellen Muster.
https://www.wochenblitz.com/news/thailands-parlamentspraesident-befuerchtet-moeglichen-staatsstreich-im-jahr-2023

berndgrimm
Gast
berndgrimm
4. Januar 2023 7:46 am
Reply to  STIN

Nach 8 Jahren unsaeglicher Militaerdiktatur droht STIN nun mit einem weiteren Militaerputsch.So what?
Was sollte danach anders werden?
Noch weniger regieren und noch mehr Propaganda geht nicht.Man hat keinen vorzeigbaren Nachfolger fuer Prayuth gefunden! Wer sollte jetzt ploetzlich die Lust verspueren seine Schlammfresse unmaskiert in die Oeffentlichkeit zu halten?
Ich weiss nicht warum eine Verfassungsaenderung noetig sein soll um Thaksin zurueck ins Land kommen zu lassen?
Aber eine Aenderung der Militaer Verfassung von 2017 ist auf jeden Fall noetig, egal wer PM wird.Nur, dazu benoetigt man nicht nur eine neue Regierung sondern vor Allem eine Zweidrittel Mehrheit im Parlament!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
7. Januar 2023 7:50 am
Reply to  STIN

STIN , der seit ueber 3 Jahren nicht mehr in TH war weiss garnicht wie Recht er mit seinem makabren Maerchen hat.
An Kleingeistigkeit sind die derzeit Herrschenden wirklich nicht zu uebertreffen. Und Anutin , die letzte Zukunftshoffnung des Regimes ganz vorneweg.
Nun moegen viele Farang aeusserlich stinken, aber Anutin stinkt von Innen.Nicht nur weil die Scheisse die er im Hirn hat rausquellt….
Spontane Kontrollen … ja , das wuenschte ich mir auch.
Da ich i.d.R. 3 mal am Tag im Meer oder im Pool schwimme, dusche ich schon dabei 4-6 Mal und werde von unseren Security Kameras meist dabei gefilmt.
Na ja , es waere mal etwas Neues wenn der Chef einer 3,5% Partei PM wuerde.Aber durch den MilitaerSenat und die bestimmt noch 2019 uebertreffende Wahlmanipulation/-betrug durchaus moeglich.
Aber derzeit ist Anutin nix anderes als ein groessenwahnsinniger , bekiffter Junkie der bei der naechsten Wahl die Quittung nicht von den Farang sondern vom Thai Wahlvolk bekommt.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
8. Januar 2023 8:44 am
Reply to  STIN

STIN sieht das Haar in der Suppe der Anderen aber nicht das eigene Brett vorm Kopf.
Ja, natuerlich ist es verwerflich wenn Thaksins Leute mit den Methoden vergangener Jahrzehnte versuchen Stimmen zu kaufen, wo es doch heutzutage viel modernere Moeglichkeiten gibt.
brainwashing
Ja die Gehirnwaesche seiner geliebten Semi Militaerdiktatur ist natuerlich viel effektiver.
Wer alle Massenmedien kontrolliert und auch die asozialen Internetmedien zur Selbstzensur zwingt hat natuerlich ganz andere Moeglichkeiten.
Wer erinnert sich noch an den Aufschrei 2001/2 als herauskam das Matichon thaksinnah waere und das ITV Thaksin gehoere ?
Was ist daraus geworden ?
Ein dahinvegetierendes Khaosod eng wo Pravit Rojanaphruk, der einzige international ausgezeichnete Journalist TH ab und zu einen treffenden Kommentar ueber das derzeitige TH schreiben darf
und aus ITV wurde Thai PBS , der einzige halbwegs serioese Thai TV Sender der allerdings seit 8 Jahren auch von den Zensoren dieser Semi Militaerdiktatur kontrolliert wird und den Eigentuemer wechseln musste.
Aber , die derzeit Herrschenden bestimmen nicht nur die Medien sondern auch den ungewaehlten Senat der vollkommen ohne jegliche Kompetenz sich Entscheidungen anmasst , die Gerichte, die Staatsanwaltschaft alle Behoerden . Auch die angeblich thaksinhoerige Polizei, denn diese Semi Militaerdiktatur hat inzwischen schon den vierten Polizeichef bestimmt.Einer schlimmer und inkompetenter als der andere.
Noch schlimmer ist aber das die westlichen Medien welche in der Thaksin Zeit klar Stellung bezogen haben heute garnicht mehr oder aus finanziellen und politischen Gruenden bewusst oder unwissend falsch aus TH berichten weil man immer noch dem Traum nachrennt man koenne TH aus Chinas Haenden herauskaufen.
Ein teurer und total sinnloser Spass.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. Januar 2023 8:31 am
Reply to  STIN

Das du bei dieser “Regierung” nix siehst , oder besser nix sehen willst schreibst du ja hier seit ueber 8 Jahren.
Ist uns alllen bekannt.
Deshalb bist du vor ueber 3 Jahren ja auch lieber hier abgehauen.
Aus der Ferne laesst sich diese Propaganda viel glaubwuerdiger Nachposaunen als wenn man selber darin leben muesste.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. Januar 2023 9:29 am
Reply to  STIN

Thailand ist schoen da wuerde ich STIN zustimmen, na ja, ich wuerde richtigerweise immer noch schoen sagen.
Nach seiner Propaganda kommt dann auch in einem Nebensatz ein bisschen Realitaet:
TH ist Scheisse was Unternehmungsgruendungen durch Auslaender angeht.
Da kann ich gleich ansetzen: Nicht nur was Unterehmensgruendungen angeht. Ich hatte hier nie vor geschaeftlich taetig zu werden obwohl ich hier viele Geschaeftsmoeglichkeiten sah.
Aber: Ich hatte ja das abschreckende Beispiel meines japanischen Arbeitgebers vor mir.
Ein Weltkonzern der in TH immer zu den Top 5 meistgesuchten Arbeitgebern fuer Uni Absolventen gehoert.
Der hat sich von seinem thailaendischen Paten nach Strich und Faden bescheissen lassen und hat ihm auch noch eine Abfindung bezahlt nur um ihn endlich los zu werden.
Das war der Firmenleitung in Tokyo so peinlich das es nicht mal an die JETRO gemeldet wurde.
Das hat mein Einstellung zu TH gepraegt. Dazu kammen die Erfahrungen meiner Freunde und Nachbarn die in TH arbeiteten bzw eine Firma “besassen”.
Aber nicht nur diese, auch ich der ich hier nur in Ruhe leben und spaeter auch sterben wollte wurde beschissen wo es ging.
Was nuetzt das schoene Wetter , die meist netten Leute , der meist gute Service , das gute Essen und die meist netten Nachbarn wenn da Leute die Macht haben die einem das Leben vermiesen wollen und koennen.
Da hoert bei mir der Spass auf. Deshalb auch meine permanente Kritik an unseren Botschaften.
Man muss in TH nicht vor Handtaschendieben warnen die es in jedem Touri Land auch und viel mehr gibt.Aber man muesste durchaus vor absolut auslaenderfeindlichen Behoerden und parteiischen Gerichten warnen.
Mir hat einmal ein leitender Beamter der staatlichen Luxemburger Krankenversicherung CNAP gesagt:
“Sie sollten eben ihre Luxemburger Rente nicht in fernen Laendern sondern lieber im Inland oder wenigstens in der EU ausgeben”.Diesen Aspekt kann ich verstehen.
Damals ging es darum das die CNAP vorher die Arztrechnungen aus TH klaglos bezahlte obwohl sie dies garnicht musste.Es gab ja nicht viele luxemburger Rentner in TH.Aber dann wurde auch bei der CNAP das Geld knapp und man bezahlte nicht mehr.Erst wollte man uns eine Zusatzversicherung anbieten aber dann liess man es weil nur sowenige betroffen waren.Die bevorzugten warmen Laender fuer LUX Rentner sind: Portugal,Mallorca,Suedfrankreich ,Sueditalien.
Ich habe hier schon geschrieben dass ich in der Tuerkei (vor Erdogan) gelebt und gearbeitet habe.Wenn ich meine Behandlung dort mit meiner Behandlung hier in TH vergleiche so ist dies ein grosses Plus fuer die Tuerkei.
Dort haette man niemals gewagt uns so zu behandeln wie man uns hier behandelt.
Arroganz,Ignoranz und Selbstueberheblichkeit sind keine Kompetenzmerkmale.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
4. Januar 2023 6:09 am
Reply to  STIN

Ich habe ja schon frueher darueber geschrieben dass auch Chuan Leekpai sich von dieser Militaerdiktatur hat kaufen lassen und ein makabres Spiel mit seiner Position spielt.
Er ist Parlamentspraesident und sollte lieber die Wahlen im Mai vorbereiten und nicht mit dem naechsten Militaerputsch drohen.
Natuerlich bangt der ungwaehlte Militaersenat (eine Fortsetzung der Junta NCPO) um seine Machtposition. Natuerlich weiss er das weder Prayuth noch Anutin eine Chance haben. Und Prawit war nur als Watschenmann vorgesehen um abzulenken.
Fuer einen erneuten Militaerputsch brauchte man einen vorzeigbaren Anfuehrer, den hat man nicht. Und was soll der Putsch bringen?
Nochmal 8 Jahre Rueckschritt? Oder gar 12 Jahre damit man die 20 Jahre Militaerdiktatur voll macht.
Vielleicht wuerde beim naechsten Militaerputsch der Westen endlich aufwachen!

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