Bangkok: Parlamentssprecher Chuan Leekpai warnt vor einem neuen Putsch dieses Jahr

Der Sprech­er des Repräsen­tan­ten­haus­es, Chuan Leek­pai, warnt davor, dass es bei den näch­sten Par­la­mentswahlen, die vor­läu­fig für den 7. Mai 2023 ange­set­zt sind, wahrschein­lich zu zügel­losem Stim­menkauf kom­men wird, da einige Poli­tik­er weit­er­hin Geld mit Poli­tik ver­mis­chen. Er appel­liert an die Öffentlichkeit, für ehrliche Poli­tik­er zu stim­men, um den bekan­nten Kreis­lauf der Kor­rup­tion zu been­den, der zu einem weit­eren Mil­itär­putsch zur Wieder­her­stel­lung der Ord­nung führen könnte.

In den let­zten 90 Jahren gab es in Thai­land im Durch­schnitt alle sieben Jahre einen Putschver­such, der in den meis­ten Fällen erfol­gre­ich war. Herr Chuan sieht ein neg­a­tives Szenario voraus, in dem keine Partei genü­gend Sitze für eine Regierungs­bil­dung erhält, was zu einem uner­bit­tlichen Machtkampf führen wird. Erschw­erend kommt hinzu, dass der nicht gewählte Sen­at, dessen 250 Mit­glieder nach dem Staatsstre­ich von 2014 alle vom Mil­itär ernan­nt wur­den, bei der Wahl des näch­sten Pre­mier­min­is­ters ein erhe­blich­es Stimm­recht hat.

Die vom Mil­itär unter­stützten Parteien haben bei der bevorste­hen­den Wahl neben der Kon­trolle über den Sen­at eine Rei­he von entschei­den­den Vorteilen. Dazu gehören eine Rei­he von Geset­zen, um die Oppo­si­tion in Schach zu hal­ten, die beste Überwachung­stech­nolo­gie, eine gehor­same Wahlkom­mis­sion und ein für Nor­mal­sterbliche unver­ständlich­es Parteilis­ten­sys­tem. Die Armee ist, abge­se­hen von den sep­a­rat kon­trol­lierten Nation­al­parks, der größte Landbe­sitzer des Lan­des. Die wichtig­sten Oppo­si­tion­sparteien sind Pheu Thai, die tra­di­tionell mit der Fam­i­lie Shi­nawa­tra ver­bun­den ist, und die radikalere Move For­ward Par­ty. Sie sind jedoch in wichti­gen poli­tis­chen Fra­gen wie der poli­tis­chen Führung, den Geset­zen zum Majestäts­belei­di­gung und der Legal­isierung von Cannabis für den Freizeit­ge­brauch gespalten.

Obwohl der derzeit­ige Armeechef, Gen­er­al Narong­pan Jitkaew­tae, erk­lärt hat, die Wahrschein­lichkeit eines weit­eren Staatsstre­ichs sei ​“gle­ich Null”, beste­ht die Gefahr, dass die häus­liche Gewalt nach ein­er umstrit­te­nen Wahl zu Forderun­gen nach einem Ein­greifen der Armee führen würde, um Chaos zu ver­mei­den, die Kor­rup­tion zu been­den und die Monar­chie zu schützen. Ein Rück­blick auf frühere Putsche in Thai­land zeigt, dass anhal­tende Gewalt auf den Straßen ein wahrschein­lich­er Vor­läufer eines Mil­itär­putsches ist. Die Inter­ven­tion von 2014, die am Tag nach der Ver­hän­gung des Kriegsrechts durch die Armee stat­tfand, ver­lief ganz nach dem tra­di­tionellen Muster.

Chaiyan Cha­ia­porn, Dozent für Poli­tik­wis­senschaften an der Chu­la­longko­rn-Uni­ver­sität, sagte voraus, dass keine Partei genü­gend Sitze gewin­nen wird, um sich des Sieges sich­er zu sein. ​“Es wird ziem­lich kom­pliziert wer­den, eine Regierung zusam­men­zustellen”, sagte er diese Woche der Bangkok Post. Der Putsch-His­torik­er Fran­cis Ritchie sagte: ​“Thai­lands Sucht nach Putschen ist bekan­nt, aber ich per­sön­lich glaube, dass nach den näch­sten Wahlen ruhigere Gemüter herrschen wer­den. Es sind keine guten Putsche im Angebot.” /
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