Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Chuan Leekpai, warnt davor, dass es bei den nächsten Parlamentswahlen, die vorläufig für den 7. Mai 2023 angesetzt sind, wahrscheinlich zu zügellosem Stimmenkauf kommen wird, da einige Politiker weiterhin Geld mit Politik vermischen. Er appelliert an die Öffentlichkeit, für ehrliche Politiker zu stimmen, um den bekannten Kreislauf der Korruption zu beenden, der zu einem weiteren Militärputsch zur Wiederherstellung der Ordnung führen könnte.
In den letzten 90 Jahren gab es in Thailand im Durchschnitt alle sieben Jahre einen Putschversuch, der in den meisten Fällen erfolgreich war. Herr Chuan sieht ein negatives Szenario voraus, in dem keine Partei genügend Sitze für eine Regierungsbildung erhält, was zu einem unerbittlichen Machtkampf führen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass der nicht gewählte Senat, dessen 250 Mitglieder nach dem Staatsstreich von 2014 alle vom Militär ernannt wurden, bei der Wahl des nächsten Premierministers ein erhebliches Stimmrecht hat.
Die vom Militär unterstützten Parteien haben bei der bevorstehenden Wahl neben der Kontrolle über den Senat eine Reihe von entscheidenden Vorteilen. Dazu gehören eine Reihe von Gesetzen, um die Opposition in Schach zu halten, die beste Überwachungstechnologie, eine gehorsame Wahlkommission und ein für Normalsterbliche unverständliches Parteilistensystem. Die Armee ist, abgesehen von den separat kontrollierten Nationalparks, der größte Landbesitzer des Landes. Die wichtigsten Oppositionsparteien sind Pheu Thai, die traditionell mit der Familie Shinawatra verbunden ist, und die radikalere Move Forward Party. Sie sind jedoch in wichtigen politischen Fragen wie der politischen Führung, den Gesetzen zum Majestätsbeleidigung und der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch gespalten.
Obwohl der derzeitige Armeechef, General Narongpan Jitkaewtae, erklärt hat, die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Staatsstreichs sei “gleich Null”, besteht die Gefahr, dass die häusliche Gewalt nach einer umstrittenen Wahl zu Forderungen nach einem Eingreifen der Armee führen würde, um Chaos zu vermeiden, die Korruption zu beenden und die Monarchie zu schützen. Ein Rückblick auf frühere Putsche in Thailand zeigt, dass anhaltende Gewalt auf den Straßen ein wahrscheinlicher Vorläufer eines Militärputsches ist. Die Intervention von 2014, die am Tag nach der Verhängung des Kriegsrechts durch die Armee stattfand, verlief ganz nach dem traditionellen Muster.
Chaiyan Chaiaporn, Dozent für Politikwissenschaften an der Chulalongkorn-Universität, sagte voraus, dass keine Partei genügend Sitze gewinnen wird, um sich des Sieges sicher zu sein. “Es wird ziemlich kompliziert werden, eine Regierung zusammenzustellen”, sagte er diese Woche der Bangkok Post. Der Putsch-Historiker Francis Ritchie sagte: “Thailands Sucht nach Putschen ist bekannt, aber ich persönlich glaube, dass nach den nächsten Wahlen ruhigere Gemüter herrschen werden. Es sind keine guten Putsche im Angebot.” /
pattayamail.com
Wir wissen doch, dass im Land der Korruption sich wieder viele Politiker kaufen lassen werden und Chuan Leekpai mit seinen Mahnungen gegen eine Wand spricht.
So ist doch bereits absehbar, dass auch die Wahlen 2023 in TH eine einzige Farce sein werden.
Das juntahörige Verfassungsgericht hatte doch bereits zu den Wahlen 2019 gezeigt, wie es geht und innerhalb kürzester Zeit zwei Konkurrenz-Parteien mit fadenscheinigen Begründungen verboten, nämlich die TRC kurz vor der Wahl und die FFP am 21.02.2019.
Sollte es nun im nächsten Jahr tatsächlich zu den Wahlen kommen, wird man wahrscheinlich vorher noch die Pheu-Thai-Partei verbieten, da sich Thaksins Tochter mit ihrem Vater getroffen hat – soll heißen, dass diesem juntahörigen Verfassungsgericht auch diesmal die Begründungen nicht ausgehen werden.
Dagegen läßt man sich natürlich sehr sehr viel Zeit mit der Entscheidung, ob die PPP überhaupt zu Unrecht eine Spende in Höhe von drei Millionen Baht in bar erhalten hat.
Und wir alle ahnen, wie es auch diesmal ausgeht – die PPP ist unschuldig.
Nein, hat sie nicht.
Sonst wären die Spenden von Wirecard an CDU auch illegal gewesen. Hab noch nichts gehört, dass die CDU die
Spenden zurück überwiesen hat.
Spenden sind dann illegal oder abzulehnen, wenn man schon bei der Annahme weiß, dass es sich um ein e kriminelle Person oder
Unternehmen handelt. Das wußte man damals, bei der PPP wohl noch nicht.
Also alles gut, nehme ich an.
Das Thaksin-Girl hat so viel Dreck am Stecken, wie Steuerhinterziehungs-Verdacht, Besuch bei einem Verbrecher usw.
Da muss man sich nichts zusammen kreiern – da findet man auch so schnell was.
Chuan Leekpai ist eine sehr traurige Persoenlichkeit in der jetzigen Militaerdiktatur.Er hat sich kaufen lassen und dient jetzt als demokratisches Feigenblatt dieses Unrechtsregimes.
Er soll nicht vor einem neuen Putsch warnen sondern als Parlamentspraesident lieber die naechsten Parlamentswahlen organisieren.
Eine komplizierte Regierungsbildung gaebe es nur ohne die groessten Parteien, naemlich Pheua Thai und Moving Forward.
Da sich beide Militaerparteien selber miniaturisiert haben und die Mitkassierer Parteien auch erheblich verloren haben wuerde man jenseits von Pheua Thai und Moving Forward wieder einen grossen Parteienhaufen benoetigen um Prayuth nochmals mit den Stimmen des unrechtmaessigen Militaersenats zum PM zu waehlen.
Die Unrechtmaessigkeit des Militaersenats sollte auch Parlamentspraesident Chuan bekannt sein und er hat ueberhaupt keinen Grund dies auch noch als „Problem“ des Parlaments hinzustellen.
Der wird halt nicht RÜcksicht auf deine Klassifizierung der Regierung nehmen, wenn es die EU, USA,UN,WTO,WHO u.a. auch nicht tun.
Für die Welt ist TH eine unvollständige Demokratie, wie Ungarn auch – also wird sie anerkannt und somit kann Chuan Leekpai
natürlich noch ein paar Jahre in der Politik tätig bleiben.
Er hat ja keine Wahl mehr zu schlagen.
Auch das wird er tun. Sollte es zu Wahlen kommen und wenn nicht der Putsch schneller kommt.
Ja, es wäre wieder eine zusammengewürfelte Regierung aus vielen Parteien bestehend.
Kann man so nicht sehen, sonst wäre auch das House of Lords illegal.
Der Senat ist in der Verfassung verankert, also verfassungsgemäß und die Verfassung wurde vom Volk mit Mehrheit
angenommen. Ist nun mal so….
Somit ist auch der Senat legal…. – für dich natürlich nicht, aber für die Welt.
Ob das demokratisch ist, lass ich mal dahingestellt, weil TH ja keine vollständige Demokratie ist.
Dann soll STIN’s Welt doch mal im realen TH leben, ich mach gern Platz.
Für mich ist dein anarchistisches Viertel aber nicht das reale TH.
Das reale TH oder noch besser, dass alte TH finde ich eher im Isaan, Norden – wie z.B. von CNX nach Fang, Mae Taeng, Chiang Dao usw.
Wenn ich in dein reales TH möchte, kann ich gleich in BKK wohnen oder in einer anderen versifften Großstadt.
Ja, selbst fuer einen Hobby Archaeologen wie STIN wird es schwierig das Prospekt TH der 90 er Jahre wiederzufinden.
Im Gegensatz zu ihm weiss ich wie schwer zugaenglich der Regenwald in TH ist, dort wo es ihn ueberhaupt noch gibt.
Ich bin ueberzeugt , wenn ich sein Wunderdorf der Rueckstaendigkeit besuchen wuerde koennte ich ihm gleich zeigen wo auch dieses in der thailaendischen Neuzeit angekommen ist.
Und wenn es irgendjemand geben wuerde der Touristen dorthin in Massen locken koennte auch Chiang Mai Stadt binnen Kurzem in eine aehnliche Betonwueste wie BKK verwandelt waere.Der Norden hat eben das grosse Glueck das trotz jahrzehntelanger Versuche die Touristen dort nicht in Massen angezigen werden konnten. Auch der Chinesen Rush hatte ein schnelles Ende.
Nein , TH ist BKK der EEC und die Touristenhochburgen die sich immer weiter ausbreiten.Auch die noch relativ unberuehrten Straende suedlich Hua Hins und oestlich Chanthaburis wuerden schnell vollbetoniert wenn nur genug auslaendische Touris kommen wuerden.
STIN verkauft hier sein Traum TH welches es nicht mehr gibt.
Aber mein reales TH ist trotzdem noch ganz passabel…….
Ja, im Süden, am Meer wird es in der Tat schon etwas schwieriger – obwohl es auch da noch Gegenden gibt,
wo man kaum Touristen trifft, wenn man am Meer entlang spaziert.
Im Norden geht es leichter, einfach auf der 118er raus aus CNX und dann geht es nach Doi Saket los, mit der Natur pur.
Wie vor 30-40 Jahren. Hat sich nicht viel verändert, bei bestimmten Minderheiten nicht mal die Kleidung.
Das kann ich auch, 85 gab es keine Handys, nicht mal Haus-Telefon – aber diese neuen Dinge haben das
Wesen der Thais kaum verändert.
STIN tut immer so als waere das Unheil der Neuzeit in TH durch die Auslaender eingebrochen. Nein, dies ist nicht so.In TH waren die Mobiltelefone viel frueher als in DACH. Auch in Phayao , einer Provinz die bis heute keine Auslandstouris hat.
Der Grund war sehr einfach : Es gab damals in TH nur ca. 1 Mio Festnetzanschluesse. Und die Wartezeiten waren wie in der DDR. Die Eltern meiner Freundin in Phayao bekamen erst dann einen Festnetzanschluss als sie schon ein Mobiltelefon hatte.
Was sich seit 1985 nicht veraendert hat ?
Ja , die Thai hingen schon lange vor den Mobiltelefonen an den Hoerern. In den Kaufhaeusern, Shopping Malls und Maerkten gab es lange Reihen mit oeffentlichen Fernsprechern die fast immer umlagert waren.
STIN negiert vollkommen was ich hier zu Recht anprangere:
Leute die ohne eigen Leistung zu Geld und Macht gekommen sind und die von der Ausbeutung ihrer Mitmenschen leben und sich ohne jegliche praktische Qualifikation Fuehrungspositionen zuschustern.
Diese reichen vom Marktmafiosi bis zum Konzern CEO.
Vom Aufseher bis zum PM.