Bangkok: Parlamentssprecher Chuan Leekpai warnt vor einem neuen Putsch dieses Jahr

Der Sprech­er des Repräsen­tan­ten­haus­es, Chuan Leek­pai, warnt davor, dass es bei den näch­sten Par­la­mentswahlen, die vor­läu­fig für den 7. Mai 2023 ange­set­zt sind, wahrschein­lich zu zügel­losem Stim­menkauf kom­men wird, da einige Poli­tik­er weit­er­hin Geld mit Poli­tik ver­mis­chen. Er appel­liert an die Öffentlichkeit, für ehrliche Poli­tik­er zu stim­men, um den bekan­nten Kreis­lauf der Kor­rup­tion zu been­den, der zu einem weit­eren Mil­itär­putsch zur Wieder­her­stel­lung der Ord­nung führen könnte.

In den let­zten 90 Jahren gab es in Thai­land im Durch­schnitt alle sieben Jahre einen Putschver­such, der in den meis­ten Fällen erfol­gre­ich war. Herr Chuan sieht ein neg­a­tives Szenario voraus, in dem keine Partei genü­gend Sitze für eine Regierungs­bil­dung erhält, was zu einem uner­bit­tlichen Machtkampf führen wird. Erschw­erend kommt hinzu, dass der nicht gewählte Sen­at, dessen 250 Mit­glieder nach dem Staatsstre­ich von 2014 alle vom Mil­itär ernan­nt wur­den, bei der Wahl des näch­sten Pre­mier­min­is­ters ein erhe­blich­es Stimm­recht hat.

Die vom Mil­itär unter­stützten Parteien haben bei der bevorste­hen­den Wahl neben der Kon­trolle über den Sen­at eine Rei­he von entschei­den­den Vorteilen. Dazu gehören eine Rei­he von Geset­zen, um die Oppo­si­tion in Schach zu hal­ten, die beste Überwachung­stech­nolo­gie, eine gehor­same Wahlkom­mis­sion und ein für Nor­mal­sterbliche unver­ständlich­es Parteilis­ten­sys­tem. Die Armee ist, abge­se­hen von den sep­a­rat kon­trol­lierten Nation­al­parks, der größte Landbe­sitzer des Lan­des. Die wichtig­sten Oppo­si­tion­sparteien sind Pheu Thai, die tra­di­tionell mit der Fam­i­lie Shi­nawa­tra ver­bun­den ist, und die radikalere Move For­ward Par­ty. Sie sind jedoch in wichti­gen poli­tis­chen Fra­gen wie der poli­tis­chen Führung, den Geset­zen zum Majestäts­belei­di­gung und der Legal­isierung von Cannabis für den Freizeit­ge­brauch gespalten.

Obwohl der derzeit­ige Armeechef, Gen­er­al Narong­pan Jitkaew­tae, erk­lärt hat, die Wahrschein­lichkeit eines weit­eren Staatsstre­ichs sei ​“gle­ich Null”, beste­ht die Gefahr, dass die häus­liche Gewalt nach ein­er umstrit­te­nen Wahl zu Forderun­gen nach einem Ein­greifen der Armee führen würde, um Chaos zu ver­mei­den, die Kor­rup­tion zu been­den und die Monar­chie zu schützen. Ein Rück­blick auf frühere Putsche in Thai­land zeigt, dass anhal­tende Gewalt auf den Straßen ein wahrschein­lich­er Vor­läufer eines Mil­itär­putsches ist. Die Inter­ven­tion von 2014, die am Tag nach der Ver­hän­gung des Kriegsrechts durch die Armee stat­tfand, ver­lief ganz nach dem tra­di­tionellen Muster.

Chaiyan Cha­ia­porn, Dozent für Poli­tik­wis­senschaften an der Chu­la­longko­rn-Uni­ver­sität, sagte voraus, dass keine Partei genü­gend Sitze gewin­nen wird, um sich des Sieges sich­er zu sein. ​“Es wird ziem­lich kom­pliziert wer­den, eine Regierung zusam­men­zustellen”, sagte er diese Woche der Bangkok Post. Der Putsch-His­torik­er Fran­cis Ritchie sagte: ​“Thai­lands Sucht nach Putschen ist bekan­nt, aber ich per­sön­lich glaube, dass nach den näch­sten Wahlen ruhigere Gemüter herrschen wer­den. Es sind keine guten Putsche im Angebot.” /
pattayamail.com

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seeker
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seeker
4. Januar 2023 12:04 pm

Wir wissen doch, dass im Land der Korruption sich wieder viele Politiker kaufen lassen werden und Chuan Leekpai mit seinen Mahnungen gegen eine Wand spricht.
So ist doch bereits absehbar, dass auch die Wahlen 2023 in TH eine einzige Farce sein werden.
Das juntahörige Verfassungsgericht hatte doch bereits zu den Wahlen 2019 gezeigt, wie es geht und innerhalb kürzester Zeit zwei Konkurrenz-Parteien mit fadenscheinigen Begründungen verboten, nämlich die TRC kurz vor der Wahl und die FFP am 21.02.2019.
Sollte es nun im nächsten Jahr tatsächlich zu den Wahlen kommen, wird man wahrscheinlich vorher noch die Pheu-Thai-Partei verbieten, da sich Thaksins Tochter mit ihrem Vater getroffen hat – soll heißen, dass diesem juntahörigen Verfassungsgericht auch diesmal die Begründungen nicht ausgehen werden.
Dagegen läßt man sich natürlich sehr sehr viel Zeit mit der Entscheidung, ob die PPP überhaupt zu Unrecht eine Spende in Höhe von drei Millionen Baht in bar erhalten hat.
Und wir alle ahnen, wie es auch diesmal ausgeht – die PPP ist unschuldig.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
4. Januar 2023 9:37 am

Chuan Leekpai ist eine sehr traurige Persoenlichkeit in der jetzigen Militaerdiktatur.Er hat sich kaufen lassen und dient jetzt als demokratisches Feigenblatt dieses Unrechtsregimes.
Er soll nicht vor einem neuen Putsch warnen sondern als Parlamentspraesident lieber die naechsten Parlamentswahlen organisieren.
Eine komplizierte Regierungsbildung gaebe es nur ohne die groessten Parteien, naemlich Pheua Thai und Moving Forward.
Da sich beide Militaerparteien selber miniaturisiert haben und die Mitkassierer Parteien auch erheblich verloren haben wuerde man jenseits von Pheua Thai und Moving Forward wieder einen grossen Parteienhaufen benoetigen um Prayuth nochmals mit den Stimmen des unrechtmaessigen Militaersenats zum PM zu waehlen.
Die Unrechtmaessigkeit des Militaersenats sollte auch Parlamentspraesident Chuan bekannt sein und er hat ueberhaupt keinen Grund dies auch noch als „Problem“ des Parlaments hinzustellen.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
7. Januar 2023 7:58 am
Reply to  STIN

Dann soll STIN’s Welt doch mal im realen TH leben, ich mach gern Platz.

berndgrimm
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berndgrimm
8. Januar 2023 6:22 am
Reply to  STIN

Ja, selbst fuer einen Hobby Archaeologen wie STIN wird es schwierig das Prospekt TH der 90 er Jahre wiederzufinden.
Im Gegensatz zu ihm weiss ich wie schwer zugaenglich der Regenwald in TH ist, dort wo es ihn ueberhaupt noch gibt.
Ich bin ueberzeugt , wenn ich sein Wunderdorf der Rueckstaendigkeit besuchen wuerde koennte ich ihm gleich zeigen wo auch dieses in der thailaendischen Neuzeit angekommen ist.
Und wenn es irgendjemand geben wuerde der Touristen dorthin in Massen locken koennte auch Chiang Mai Stadt binnen Kurzem in eine aehnliche Betonwueste wie BKK verwandelt waere.Der Norden hat eben das grosse Glueck das trotz jahrzehntelanger Versuche die Touristen dort nicht in Massen angezigen werden konnten. Auch der Chinesen Rush hatte ein schnelles Ende.
Nein , TH ist BKK der EEC und die Touristenhochburgen die sich immer weiter ausbreiten.Auch die noch relativ unberuehrten Straende suedlich Hua Hins und oestlich Chanthaburis wuerden schnell vollbetoniert wenn nur genug auslaendische Touris kommen wuerden.
STIN verkauft hier sein Traum TH welches es nicht mehr gibt.
Aber mein reales TH ist trotzdem noch ganz passabel…….

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. Januar 2023 9:00 am
Reply to  STIN

STIN tut immer so als waere das Unheil der Neuzeit in TH durch die Auslaender eingebrochen. Nein, dies ist nicht so.In TH waren die Mobiltelefone viel frueher als in DACH. Auch in Phayao , einer Provinz die bis heute keine Auslandstouris hat.
Der Grund war sehr einfach : Es gab damals in TH nur ca. 1 Mio Festnetzanschluesse. Und die Wartezeiten waren wie in der DDR. Die Eltern meiner Freundin in Phayao bekamen erst dann einen Festnetzanschluss als sie schon ein Mobiltelefon hatte.
Was sich seit 1985 nicht veraendert hat ?
Ja , die Thai hingen schon lange vor den Mobiltelefonen an den Hoerern. In den Kaufhaeusern, Shopping Malls und Maerkten gab es lange Reihen mit oeffentlichen Fernsprechern die fast immer umlagert waren.
STIN negiert vollkommen was ich hier zu Recht anprangere:
Leute die ohne eigen Leistung zu Geld und Macht gekommen sind und die von der Ausbeutung ihrer Mitmenschen leben und sich ohne jegliche praktische Qualifikation Fuehrungspositionen zuschustern.
Diese reichen vom Marktmafiosi bis zum Konzern CEO.
Vom Aufseher bis zum PM.

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