Klagen von Regierung und Opposition beim VerfG abgewiesen

Thailands Verfassungsgericht hat gegenseitige Klagen von Regierung und Opposition abgewiesen. Es habe nicht genug Beweise für einen Verfassungsbruch gegeben.

Das Oberste Gericht Thailands hat Klagen von Regierung und Opposition verworfen, die sich gegenseitig Verfassungsbruch im Zusammenhang mit der Wahl Anfang Februar vorgehalten hatten. Weder die Beschuldigungen von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatras Partei Pheu Thai noch die der oppositionellen Demokratischen Partei seien stichhaltig, entschied das Verfassungsgericht.

Vor allem die Klage gegen die Regierung hatte potenziell weitreichende Folgen: Wäre ihr stattgegeben worden, wäre die Regierung möglicherweise aus dem Amt gedrängt worden. Die Demokraten hatten erklärt, Yinglucks Festhalten an der Macht trotz anhaltender Proteste sei rechtswidrig. Yinglucks Partei brachte ihrerseits vor, der Wahlboykott der Opposition habe gegen die Verfassung verstoßen. Das Gericht nahm beide Klagen nicht zur Entscheidung an. Damit dürfte sich der seit Monaten anhaltende Machtkampf fortsetzen.

Gegner der Regierung besetzten am Mittwoch das Hauptquartier der Forstverwaltung. Ziel sei es, die Beamten von der Arbeit abzuhalten, hieß es. Diese Strategie verfolgt die Opposition ebenfalls seit Monaten. Sie verlangt den Rücktritt von Yingluck, der sie vorwirft, nur eine Marionette ihres im Exil lebenden und der Korruption beschuldigten Bruders Thaksin Shinawatra zu sein. Dieser war 2006 vom Militär gestürzt worden.

Wegen der seit Monaten anhaltenden politischen Krise hatte Yingluck für den 2. Februar eine Neuwahl angesetzt. Die Opposition blockierte jedoch zum Teil die Wahllokale, die Wahl konnte nicht abgeschlossen werden. Deshalb soll es am 20. und 27. April neue Wahlgänge für Bürger geben, die ihre Stimme nicht abgeben konnten. Die Regierung muss die Daten allerdings noch bestätigen.

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berndgrimm
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berndgrimm
18. Februar 2014 1:05 pm

emkay:
Grenzt es nicht an Markaberheit wenn eine Bewegung die sich demokratisch nennt eine demokratisch gewählte Reg. aus dem Amt werfen will, danach mit einem sog. \’Volksrat\’ die Verfassung ändern will und noch obendrein Wahlen behindert und das als Minderheit. Solche Fakten werden hier immer und immer wieder aufs Neue schön geredet. In D. wären die Anführer schon lange vor nem Richter.
d.n.e.

In den meisten zivilisierten Ländern wären diese “PMiss” und ihr Kabinett
schon lange Amtsenthoben und die meisten Abgeordneten der Regierungsparteien
hätten ihr passives Wahlrecht verloren.

egon weiss
Gast
egon weiss
18. Februar 2014 1:30 pm
Reply to  berndgrimm

hanseat
und suthep waehre schon lange im gefangniss

egon weiss
Gast
egon weiss
19. Februar 2014 6:55 am
Reply to  STIN

stin
du hast recht schon sehr viele von beiden seiten.
aber bitte nenne nicht nur namen von roten, es gibt genug gelbe, die auch in den kerker gehoehren.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
18. Februar 2014 1:02 pm

egon weiss:
ich habe alhoholiker geschrieben, weil du es selber im nittayasagst.
habe selber alkoholiker als freunde.
habe leider vestellen muessen, dass diese krankeit das gehirn zerstoert und reales denken verunmoeglicht.

Nicht bei allen. Leute die den Alkoholkonsum kontrollieren können
leben zwar nicht “gesund” aber haben offensichtlich
weniger Probleme den Gehinschwund zu kontrollieren als du.
Hast du eigentlich schon einmal miterlebt wie die Eingeborenen
Alkohol “geniessen”?
Wenn ja, würdest du nicht so einen hahnebüchenen Unsinn schreiben.

egon weiss
Gast
egon weiss
18. Februar 2014 1:28 pm
Reply to  berndgrimm

berndgrimm
es ist unter anderem ein merkmal von alkohol kranken. dass sie nicht mehr in der lage sind, sich selber einzuschaetzen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
18. Februar 2014 12:54 pm

Jean CH:
ROONG RIAN ANUBAAN!!
Wenn Du sooo lange in Thailand lebst wirst Du evtl. verstehen was ich meine!
Frage; lebst Du eigentlich hier um an Demos teilzunehmen? Bemerkenswert, Deien Aufzählung ! Totalsäufer, egal aus welcher Richtung, sind mir nicht gerade sympatisch, aber Typen Deines Schlages gehe ich besser auch aus dem Weg!! A propos Gesinnung; man bekommt den Eindruck, dass ein paar Schlaumeier nur noch darauf warten, bis man in BKK wieder die Toten, statt die Demo-Teilnehmer zählt. Muss doch wirklich nicht sein, oder ?
Der eine ein “Dummbeutel”, für den anderen in Norden wohnende Totalsäufer, der andere wieder der deutschen Sprache nicht mächtig, falscheKommasetzungen oder andere Gehässigkeiten, erbärmlich !!
Kommt doch alle wieder einmal vom “hohen Ross” herunter, und versucht anständig miteinander umzugehen.In der jetzigen Form der “Unterhaltung” hier in diesen Forum macht ihr euch nur noch lächerlich !
Jean / Isaan ( und schon vor Flughafenbesetzung etc. hier wohnhaft)

Nein , dein vermeintliches Thai welches du irgendwo abgeschrieben hast,
verstehe ich überhaupt nicht.
Thai spreche ich nur mit Eingeborenen die keine andere Sprache sprechen.
Bei dir wirds kompliziert. Thai verstehst du nicht, Deutsch offensichtlich auch
nicht, also warum schreibst du hier und was willst du eigentlich?
Nur gegen andere Schreiber hier zu schreiben ohne selbst eine Meinung zu haben
zu der man auch steht scheint mir überflüssig. Also watt nu?
Schreib mal deine Meinung, falls du dir eine leisten kannst
und wie du zu der gekommen bist.
Dann gehts weiter!

egon weiss
Gast
egon weiss
18. Februar 2014 1:23 pm
Reply to  berndgrimm

hanseat, dass du selber kein thai verstehest, wissen doch alle

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
17. Februar 2014 5:04 am

sorry wegen der Mehrfachreinstellung bez. d. Strafjustiz, war bei mir erst nach über 30 min zu lesen und war daher der Meinung es sei verschwunden, werde in Zukunft einfach länger warten bevor ich nochmal poste

egon weiss
Gast
egon weiss
17. Februar 2014 6:22 am
Reply to  STIN

hanseat , das gleiche ist mir passier.
darum am falschen ort eingestellt

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
17. Februar 2014 4:33 am

http://en.wikipedia.org/wiki/Bhumibol_Adulyadej der ist ja nicht mehr gesperrt…
der link steht da weg. diesem permanenten Thaksin und Mordanklage wegen dem War on Drugs und den 2.500 Toten, Ihr achtet HM doch oder? Dann lest mal meinen link und was er dazu vor und nach dem Krieg in seiner 2002 und 2003 Jahresansprache gesagt hat
wenn Ihr der englishen Sprache mächtig seid lest mal den Abschnitt 2003 war on drugs
dann wisst Ihr nämlich, dass es niemals in Thailand zu einer Anklage kommen wird, etwas anders siehts dann bei Suthep aus, obwohl da ja auch HM sich einmischte.

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
17. Februar 2014 6:24 am
Reply to  STIN

According to the Narcotics Control Board, the campaign was effective in reducing drug consumption, especially in schools.[55] The War on Drugs was one of the most popular policies of the Thaksin government.[citation needed] Bhumibol, in a 2003 birthday speech, praised Thaksin and criticized those who counted only dead drug dealers while ignoring deaths caused by drugs.[56][dead link]

“Victory in the War on Drugs is good. They may blame the crackdown for more than 2,500 deaths, but this is a small price to pay. If the prime minister failed to curb [the drug trade], over the years the number of deaths would easily surpass this toll.”[57]

Bhumibol also asked the commander of the police to investigate the killings.[58] Police Commander Sant Sarutanond reopened investigations into the deaths, and again claimed that few of the deaths were at the hands of the police.

After the 2006 coup, the military junta appointed a committee led by former Attorney General Kanit Na Nakorn to investigate deaths in the War on Drugs.[59] The committee found that over half of those killed in 2003 had no links to the drugs trade and blamed the violence on a government “shoot-to-kill” policy based on flawed blacklists. However, no one has been prosecuted, with interim Prime Minister Surayud Chulanont stating that there was insufficient evidence to take legal action.[60]

While he was opposition leader, Abhisit Vejjajiva accused Thaksin of crimes against humanity for the War on Drugs. After he became Prime Minister, Abhisit opened an investigation led by former attorney-general Kampee Kaewcharoen, claiming that a successful probe could lead to prosecution by the International Criminal Court.[51][61][62] As of the August 2011 parliamentary elections, Abhisit\’s investigation failed to find or publicize any evidence linking Thaksin or members of his Government to any extrajudicial killings.

Dann wäre noch der letzte Satz zu hervor zu heben, daher fett.
Auch sollte vielleicht mal neben den sicher vielen Ermordeten erwähnt werden, was man dort auch lesen kann. So brutal die Kampanie auch war, es war bis zu dieser Zeit schlimm was die roten Pillen betraf, eine Schwemme die viele, viele Menschen und ihre Angehörigen ins Unglück trieb, nach der Aktion war es -zumindest für ein paar Jahre- um einiges besser. Somit war dieser auch brutale Krieg mit Unschuldigen Opfern ein Erfog. Die U.S. Army würde von einem Kolateralschaden reden. Ich zitiere nur, nicht meine Meinung.

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
17. Februar 2014 3:39 am

Ja, Ermessensspielräume, so kann man das natürlich auch nennen wenn hier in Thl. ein Richter auf Grund des sog. secret files, den nur Richter, Staatsanwaltschaft u. Polizei einblicken darf (meist zu 100% von Polizei erstellt) zum Angeklagten sagt: ich glaube Sie sind schuldig und deswegen verurteile ich Sie.
Desweiteren zur Strafjustiz, weil ja anscheinend nicht viel dazu bekannt ist, außer Vermutungen:
Es gilt als Beleidigung eine Anklage nicht anzunehmen, scheint sonderbar ist aber so, zumindest in der Strafjustiz. Aber ich erkläre warum 95-99% der Angeklagten sich schuldig bekennen, was übrigens rap oder höflich rapsalapapbedeutet. Nimmt ein Angeklagter nicht die Anklage an, kämpft also gegen Staatsanwaltschaft u. somit indirekt gegen das Gericht so ist dies in Thailand schon eine Beleidigung, und dann kommt dazu, dass wenn er verliert, also doch verurteilt wird seine Strafe doppelt (richtig gelesen doppelt) so hoch aus fällt, weg. der Frechheit sich als unschuldig hinzustellen, wenn er doch überführt ist, also das Gericht belügt, daher das viele rap, auch dann mal wenn jemand unschuldig ist. In 2. u.3. Instanz ändert sich selten etwas manchmal kommt vielleicht eine absurd hohe Strafe von 100 Jahren auf 50 runter. Was ich hier geschrieben habe entstammt nicht meiner Fantasie, wer einen Anwalt kennt kann ihn ja mal bezüglich des hier geschriebenem befragen. Aber auch Botschaften können das bestätigen.
Warum meidet Suthep wie der Teufel das Weihwasser weitere Ermittlungen, stellt sich keiner Befragung? Genau, der weiss das auch und will es nicht zu einer Anklage kommen lassen. Wenn er das Pech hat und einen pol. unkorrekten bzw. pol. falschen Richter zu erwischen, dann geht es ihm so wie Thaksin, nur bei Mord ist da etwas mehr wie 2 Jahre Bangkok Hilton drin. Die Strafjustiz ist vielleicht nicht mehr so käuflich wie früher aber korrekter ist sie nicht geworden. So lange dieses Obrigkeitsdenken noch so vorherrscht wird sich daran wohl auch nix ändern.

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
17. Februar 2014 4:40 am
Reply to  STIN

nur der \’Deal\’ heisst hier nicht Knast oder Bewährung, der \’Deal\’ heisst 50 oder 25 Jahre oder auch \’nur\’ 10 oder 5 Jahre, das ist mal wieder ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
Und in D. kann ich bei einer 2. oder 3. Instanz auf einen Freispruch hoffen, wenn ich denn unschuldig bin, was Du hier so gut wie vergessen kannst. Du pi….den Richter an wenn Du nicht lap sagst. Das ist doch was ganz anderes wie in D. also der Vergleich ist echt traurig.

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
17. Februar 2014 2:31 am
der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
17. Februar 2014 12:57 am

da hier anscheinden keiner auch nur einen blassen Schimmer über das Thailändische Strafsystem hat hier ein paar Fakten:
steht einmal die Anklage ist man auch schon so gut wie verurteilt
das hat auch einen Grund, kämpft man dagegen an und verliert bekommt man das doppelte (ja richtig gelesen, das doppelte) Strafmaß. Daher hört man auch nach Verlesung der Anklageschrift zu 95 -99% nur das Wort lab, das akzepieren bedeutet. Ein Kampf gegen die Anklage ist übrigens auch oftmals eine persönliche Beleidung gegen Richter und Staatsanwaltschaft bzw. wird es so von dieser Seite verstanden. Daher empfehlen Anwälte im allgemeinen lieber nicht zu kämpfen, selbst wenn man unschuldig ist. Scheint sonderbar aber so ist es. Kann man gerne mal bei der ein oder anderen Botschaft sich bestätigen lassen. Weil mir glaubt ja hier so gut wie keiner.
Dem guten Suthep ist das aber wohl sehr gut bekannt. Daher tut er auch m.M. nachversuchen einer Anklage zu entgehen. Das Frage und Antwortspielchen von STIN bewesit mir nur mal wieder, seine sachliches Unwissen. Es langt bei solch einer Verhandlung wenn 2 Polizisten oder 2 Militärs eine gleiche Aussage tätigen um jemanden zu verurteilen, das gilt übrigens auch für Deutschland.
was ganz anderes:
Warum Kautschuk fast nur noch die Hälfte wert ist wie vor 2 Jahren habe ich doch auch schon ausgeführt aber hier nochmal:
die Weltproduktion ist extrem angestiegen besonderst China hat nachgerüstet, der Preis war ja auch so lukrativ, dass hier auch massig Wälder abgehozt wurden und diese Monokulturen draufgesetzt wurden. U.a. war da auch eine bekannte Person dran beteiligt auf die ich nicht eingehe, dass besonders hier im Norden nun auch viel angebaut wird.

Ach und STIN,
bei uns war am Samstag, nach dem Feiertag überall in den Tempeln Mordamdancing, passt irgend wie nicht zu deinen aufgebrachten Reisbauern. Partystimmung. Und auch nicht, dass
1. bei uns im Dorf für sicher ein paar Millionen ein neuer Markt gebaut wird
2. auch für ein paar Millionen ein neues Tempelgebäude
3. ein Soundsystem für über 100.000 gespendet wurde, ich übrigens daran beteiligt war
4. im zweiten Tempel eine aufwendige Aussenmauer und ein richtig teures Holzhaus für den Chefmönch errichtet wird
und zu guter letzt
5. fleisig über all neue Häuser gebaut werden, das sind Fakten die ich hier sehe, nicht aus der Zeitung oder TV habe
das passt leider nicht so sehr zu dieser Weltuntergangskriesenstimmung die man da aus BKK immer berichtet bekommt

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
17. Februar 2014 12:09 am

http://de.wikipedia.org/wiki/Khattiya_Sawasdipol
besonders int. der letzte Satz bei Tod
aber auch, dass das Königshaus die Beerdigungskosten übernommen hat….komisch aber auch

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
17. Februar 2014 1:26 am

und auch damit soviel dazu wer angefangen hat mit dem Töten
wers ned blickt: den Abschnitt Tod und die Angaben der Daten ganau lesen

das schreibe ich weil hier immer und immer wieder fälschlich behauptet wird die Roten hätten zuerst angefangen auf das Militär zu schießen

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
17. Februar 2014 9:18 am
Reply to  STIN

dann haben also Eliteeinheiten mit Großkaliber in die Menge geschossen? Ja haben sie ist ja bekannt.
Und nein, der Kampf ging erst richtig los nachdem Sae Deang erschossen wurde. Danach gab es doch erst viele Tote vorher waren es vereinzelte Schamützel, wegen denen hättest Du also Eliteinheiten in die Stadt geschickt. Die saßen übrigens für Wochen auf div. Hochhäusern und haben mit Präzisiongewehren auf die Demonstranten gezielt, lange lange bevor es richtig geknallt hat. Ach so, müssen ja Gummigeschoßgewehre gewesen sein laut Deinen Infos. Davon aber konnte ich mich live überzeugen. Weil ich mich -aber ganz sicher nicht um die Roten zu unterstützen- kurz bevors los ging in BKK aufgehalten habe und es einfach mal live sehen wollte und daher zum Siam Square mal hin bin. Ich beachte im Allgemeinen Warungen der Botschaft und zu diesem Zeitpunkt wurde zwar gewarnt aber es war noch ganz friedlich, man sollte nur immer bevor man wo hin geht sich über die aktuelle Lage informieren, so ähnlich wie jetzt.
Und was steht unter Abschnitt Tod des links zu Sae Daeng? Am 13. wurde er erschossen bzw. tödlich verwundet, und zitat:…Ab dem 14. Mai griffen Anhänger der Rothemden offensiv Regierungstruppen an, setzten brennende Reifen, Molotowcocktails, Steinschleudern und selbstgebaute Sprengsätze ein…..

emi_rambus
Gast
emi_rambus
16. Februar 2014 3:19 pm

egon weiss: emy rambus
deine behauptung die richter sind wie auf der ganzen welt beamte und auf lebzeit gewaehlt stimmt nicht.
bitte lesen.

Du schreibst meinen Nick falsch und du zitierst mich falsch!
WO habe ich geschrieben Richter werden auf Lebenszeit gewaehlt!
Also WO?!!! :Mad:

  emi_rambus(Quote)  (Reply)

egon weiss
Gast
egon weiss
16. Februar 2014 11:00 pm
Reply to  emi_rambus

emi rambus
du schreibst
Richter sind wie ueberall in der Welt Lebenszeit beamte. Man kann sie nicht, ich hoffe sie verzeihen mir den spassigen Vergleich, als LinienRichter beim Pingpong einsetzen.
ich sage , ob gewaehlt oder bestimmt ist in diesem fall egal.
entscheidend ist, dass es nicht ueber all lebzeit beamte sind.
auf meine anderen fragen an dich gibst du keine antwort.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
16. Februar 2014 4:31 am

STIN: Sprechen aber auch Urteile gegen die DP – also scheinen sich nicht
alle Richter auf Seite der DP geschlagen zu haben.

NEIN! Diese Richter entscheiden nur nach Recht und Gesetz!
Ich denke, sie koennen das nur, weil sie und ihre Familien unter einem besonderen Schutz stehen. 😉

egon weiss
Gast
egon weiss
16. Februar 2014 7:32 am
Reply to  STIN

emy rambus
deine behauptung die richter sind wie auf der ganzen welt beamte und auf lebzeit gewaehlt stimmt nicht.
bitte lesen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Schweiz)
Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector \’Leiter\’, \’Führer\’) ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben.
Richter in der Schweiz werden teils von den Parlamenten von Bund und Kantonen, teils vom Volk gewählt. Anders als weithin üblich werden sie nur auf Zeit – meist vier oder sechs, im Kanton Tessin zehn Jahre – bestimmt, wobei Wiederwahl möglich ist. Eine Ausnahme bildet der Kanton Freiburg, wo Richter auf Lebenszeit, verbunden mit einem Abberufungsrecht, gewählt werden. Gesetzliche Grundlagen betreffend die Wahl und Anstellung der Richter sind für die an Gerichten des Bundes tätigen Richter Bundesgesetze, für die an Gerichten der Kantone tätigen Richter kantonale Gesetze.
In der Schweiz unterscheidet man zwischen Berufsrichtern und nebenamtlichen Fachrichtern. Fachrichter sind nebenamtlich tätige Richter an den vier Handelsgerichten der Schweiz in den Kantonen Bern, Aargau, St. Gallen und Zürich. Die gesetzlichen Grundlagen sind die Gerichtsverfassungsgesetze dieser Kantone. Sie werden wie die an den Handelsgerichten tätigen Berufsrichter von den gesetzgebenden Organen der jeweiligen Kantone auf eine bestimmte Amtszeit gewählt. Am Handelsgericht des Kantons Zürich sind beispielsweise 70 Fachrichter neben 7 Berufsrichtern tätig und auf 10 Kammern entsprechend den Sachgebieten der Gerichtszuständigkeit verteilt. Das Gericht urteilt jeweils mit zwei Berufsrichtern und drei Fachrichtern. Die Sachkenntnis der Fachrichter trägt erheblich dazu bei, dass die Mehrzahl der bei diesem Gericht anhängigen Streitfälle durch Vergleich erledigt wird.
Ebenfalls als Fachrichter sind die Richter an einem Militärgericht zu betrachten.
es gib noch viele ander laender die nicht deiner behauptung entsprechen.
kannst du die thai verfassung auf thai lesen und verstehen? ich nicht
ich glaube die thai richter werden nicht auf lebzeit gewaehlt oder bestimmt.
ich lasse mich aber gerne von dir mit einem link zum thema belehren

egon weiss
Gast
egon weiss
16. Februar 2014 5:51 am
Reply to  emi_rambus

behalte deinen glauben von gerichten, richtern usw.
fuer dich mag es seichter kram sein, fuer andere nicht. auf andere meinungen als die deinen, ohne beleidigungen zu schreiben bist du nicht faehig.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
16. Februar 2014 4:28 am

:Disapproval:
egon weiss,

Einfach mal die Verfassung lesen, dann muss man auch nicht so einen seichten Kram schreiben.
Richter sind wie ueberall in der Welt Lebenszeit beamte. Man kann sie nicht, ich hoffe sie verzeihen mir den spassigen Vergleich, als LinienRichter beim Pingpong einsetzen.
Was aber passiert, sie werden bedroht und bestochen!
Bei der Uebernahme werden sie vom Koenig darauf hingewiesen, dass sie nur dem Recht und Gesetz unterstellt sind.
Das Hauptproblem, die, die eigentlich die Richter schuetzen sollten, tun das nur beschraenkt.
Wenn jetzt einer sagt, die Polizei wuerde nicht eingreifen, wenn es Beeinflussung gegen TS gaebe, der glaubt auch, dass der Weihnachtsmann zusammen mit dem Osterhasen Urlaub in TH macht.
Der Hammer ist der, wenn ein Richter nicht spurt(!), wird auch auch Familie/Kinder miteinbezogen … und das macht vor keiner Tuer halt. :Disapproval:
Die Wahl der Mittel kennt dabei keine Grenzen.

egon weiss
Gast
egon weiss
16. Februar 2014 7:03 am
Reply to  emi_rambus

emy rambus
ich glaube du hast nur die deutsche oder oe. verfassung gelesen.
deine behauptnung wie ueberall auf der welt stimmt nicht und alles beamte auf lebzeit stimmt nicht
bitte zu kenntniss nehmen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Schweiz)
Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector \’Leiter\’, \’Führer\’) ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben.
Richter in der Schweiz werden teils von den Parlamenten von Bund und Kantonen, teils vom Volk gewählt. Anders als weithin üblich werden sie nur auf Zeit – meist vier oder sechs, im Kanton Tessin zehn Jahre – bestimmt, wobei Wiederwahl möglich ist. Eine Ausnahme bildet der Kanton Freiburg, wo Richter auf Lebenszeit, verbunden mit einem Abberufungsrecht, gewählt werden. Gesetzliche Grundlagen betreffend die Wahl und Anstellung der Richter sind für die an Gerichten des Bundes tätigen Richter Bundesgesetze, für die an Gerichten der Kantone tätigen Richter kantonale Gesetze.
In der Schweiz unterscheidet man zwischen Berufsrichtern und nebenamtlichen Fachrichtern. Fachrichter sind nebenamtlich tätige Richter an den vier Handelsgerichten der Schweiz in den Kantonen Bern, Aargau, St. Gallen und Zürich. Die gesetzlichen Grundlagen sind die Gerichtsverfassungsgesetze dieser Kantone. Sie werden wie die an den Handelsgerichten tätigen Berufsrichter von den gesetzgebenden Organen der jeweiligen Kantone auf eine bestimmte Amtszeit gewählt. Am Handelsgericht des Kantons Zürich sind beispielsweise 70 Fachrichter neben 7 Berufsrichtern tätig und auf 10 Kammern entsprechend den Sachgebieten der Gerichtszuständigkeit verteilt. Das Gericht urteilt jeweils mit zwei Berufsrichtern und drei Fachrichtern. Die Sachkenntnis der Fachrichter trägt erheblich dazu bei, dass die Mehrzahl der bei diesem Gericht anhängigen Streitfälle durch Vergleich erledigt wird.
Ebenfalls als Fachrichter sind die Richter an einem Militärgericht zu betrachten.

es gib noch viele andere laender die nicht deinen behauptungen entsprechen
kannst du die thai verfassung lesen und verstehen?
ichkann nicht behaupten ob die richter in thailand auf lebzeit gewaehlt sind oder nicht.
ich lasse mich gerne von dir mit einem link zum thema belehren.

hanseat
Gast
hanseat
15. Februar 2014 1:18 pm

Uns egon sagt: „…kannst du mir saugen, aus welchem grunde, hat das abhisit regime, thaksin nicht fuer alle von euch behaupteten schweren verbrechen nicht angeklagt.
suthep ist angeklagt. von richtern die nicht fuer rot bekannt sind. Es liegt momentan wohl alles bei der General-Staatsanwaltschaft…“

Moin egon,

nett, dass du stellvertretend für den so neutral schreibenden emkay hier das Wort ergreifst.

Deine Antwort ist fast wortwörtlich mit der des hier ja angeblich nicht mehr schreibenden Walter Roth identisch.
Der hat auch immer deinen o.g. Standardsatz zur Verteidigung des Bobbeles verwendet.

Als Experte des Thaksin solltest du wissen, wie es mit den Verschleppungen von Akten seitens der schon von Thaksin beeinflussten Staatsanwaltschaften aussieht.

Dass der gute Mann momentan nicht vor Gericht steht, liegt doch daran, dass er sich trotz Ehrenwort verdrückt hat.

Was denkst du denn als der Experte in Thaksin-Fragen, warum unbedingt die YL das Amnestiegesetz durchschleusen sollte?

Damit der Abhisit oder der Suthep nicht mit der Todesstrafe zu rechnen hat?

Nein mein allwissender egon, weil dein hier immer und immer wieder von dir mit Persilscheinen reingewaschener Friedensapostel Angst hat, vor all den noch offenen Abrechnungen, denen er bei Ergreifen nach Betreten Thailands sich vor Gericht zu verantworten hat.

Noch kurz zu der von dir so stark hervorgehobenen Anklage gegen den Suthep.

Er ist, wie auch weitere 19 Führer der Demonstrationen wegen Landesverrat angeklagt.

Einen Vertreter dieser bösen Landesverräter hatte man seitens der sonst so ineffizienten Polizei beim Mittagsessen in Gewahrsam genommen und ihn nach einer Woche wieder laufen gelassen müssen.

Nebenbei hat der Suthep sich bis dato nicht wie dein Liebling aus dem Staube gemacht, für alle Polizeibeamten, die auf ihn angesetzt sind, ist er täglich präsent auf blueskychannel.tv.

Seine Ankündigung, wenn seine Wandertage erfolgreich beendet seien, werde er zur nächsten Polizeistation gehen um seine Aussage zu tätigen. Das ist doch auch ein Wort, oder?

Nun könntest du das Wort eines Sutheps anzweifeln. Ok, noch hat er es ja nicht gebrochen.

Dein Bobbele hat aber sein Wort, sich aus der Tagespolitik herauszuhalten, gebrochen. Ok, verzeih, der darf das!

egon weiss
Gast
egon weiss
16. Februar 2014 12:11 am
Reply to  hanseat

unter abhisit waren es nicht die richter und staatsanwaelte von thaksin, sonder der amart und der armee.
deine argumentation widerholt sich immer wieder.
manchmal hatte sogar walter roth recht, was du demselben als gelb fanatiker nie zugestehen wuerdest.

egon weiss
Gast
egon weiss
15. Februar 2014 12:55 pm

mal abwarten.

hanseat
Gast
hanseat
15. Februar 2014 9:41 am

der neutrale emkay sagt u.a.: „…den Bumerang hast Du geworfen. Da muss ich dann leider dazu schreiben, keine Ahnung warum Deutsche in Thl. mordende PMs bevorzugen. Und dann noch korrpte Politiker unterstützen. Pest/Cholera, nochmals. Und das Suthep in den 90ern auch Korruption betrieben hat wird ausgeblendet oder wie?..“

Moin der neutrale emkay, über das Wort „neutral“ und deren Sinn könnte man sich durchaus einmal Gedanken machen.

Nun zu deinen PMs, die gemordet haben, wie du ja so „neutral“ beobachtest hier uns unterjubeln willst.
Also, zum Nachlesen:
unter deinem Khun Thaksin, er war PM, wurden bummelige 2.500 Menschen dieses schönen Landes durch seine Politik des Drogenkrieges getötet, ermordet.

Nun zu deine 90 Getöteten des 2010ner Events der Rothemden in Bangkok, die der Abhisit und der Suthep, so deine „neutrale“ Lebensweisheit, ermordet haben.

Der nun wirklich „neutrale“ Hanseat würde niemals soweit gehen und behaupten, dass der ehemalige PM Thaksin diese 2.500 Menschen ermordet hätte.
Er, der Thaksin wäre aber jedenfalls politisch dafür verantwortlich, was damals in seinem Namen und seiner Veranlassung unkontrolliert durch eine außer Kontrolle geratene Polizei es zu solchen Exzessen hat kommen können.

Ok, ich weiß, du kannst nach alter Walter Roth Meinung, dass der Thaksin gar nicht den Befehl zu diesem Drogenkrieg gab sondern er, der Thaksin durch eben dem Monarchen dazu gezwungen wurde, beweisen, dass alles eine Lüge böser Leute sei.

Nun zu den 90 Getöteten des 2010ner Events. Ich möchte ungern als Erbsenzähler verschrien werden, nur, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen. Von den 90 Getöteten waren eine beträchtliche Anzahl Soldaten, die von den MiB der Rothemden durch Mörsergranaten in ihren Camps gemordet wurden, den ermordeten Obersten wollen wir auch nicht vergessen.

Diese von mir genannten Soldaten waren die ersten Getöteten des 2010ner Events.

Nicht die Soldaten haben das große Morden begonnen, es waren eben die Rothemden.

Nun zu deiner Anklage wegen Mordes an Abhisit und Suthep.

In Anlehnung des Drogenkrieges wäre hier ebenso zu verfahren. Beide, der Abhisit und auch der Suthep haben, so die Meinung des „neutralen“ Hanseaten, die politische Verantwortung zu übernehmen. Beide haben, ebenso der Thaksin, selber nicht gemordet. Somit sollte man mit der Titulierung „Mörder“ etwas vorsichtigen umgehen, besonders, wenn man sich ein Schafpelz namens „neutralen“ umhängt.

Dann schreibst du wieder so „neutral“: „..Und das Suthep in den 90ern auch Korruption betrieben hat wird ausgeblendet oder wie?..“

Lieber Freund, wenn du schon von der ZEIT abkupferst, dann mache es aber auch korrekt. Dort ist nicht vermerkt, dass er, der Suthep „Korruption betrieben hat“, sondern, dass er „Korruption betrieben haben soll“. Zwischen „hat“ und „haben soll“ liegen Welten des Neutralen.
Poor läo waanee

  hanseat(Quote)  (Reply)

egon weiss
Gast
egon weiss
15. Februar 2014 10:13 am
Reply to  hanseat

hanseat
kannst du mir saugen, aus welchem grunde, hat das abhisit regime, thaksin nicht fuer alle von euch behaupteten schweren verbrechen nicht angeklagt.
suthep ist angeklagt. von richtern die nicht fuer rot bekannt sind. Es liegt momentan wohl alles bei der General-Staatsanwaltschaft.

egon weiss
Gast
egon weiss
15. Februar 2014 11:42 am
Reply to  STIN

und wenn sie angenommen wird?

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
15. Februar 2014 5:38 am

wenn Du so gut über Thaksin bescheid weisst, dann ist Dir sicher auch bekannt, dass er die Shin Corp 1983 mit so gut wie Null THB gegründet hat und sein späteres Aktienpaket für 1,88 Milliarden USD im Jahre 2006 verkaufte, was zwar auch leicht faul ist weil er noch Gesetze änderte um keine Steuern dafür berappen zu müssen. Das macht ihn natürlich ned zum Saubermann, erklärt jedoch wo zumindest ein Teil seiner 2,8 Milliarden US herkommen. Ich habe auch nicht vergessen als seine Frau ganze Straßenblöcke in BKK zu Schleuderpreisen bekommen hat und beim Verkauf etliche Millionen eingesteckt hat(2001), als er gerade mal ein paar Monate im Amt war.
Hast Du wirklich mal die letzten Links angeschaut?
Und dann nimmst Du den Suthep immer noch in Schutz? Aber so langsam bist Du ja alleine mit deiner Meinung.
Wie werden denn Deine Argumente aussehen, wenn sie Ihn doch wegen Anstiftung zu über 90fachem Mord verknacken? Sind dann die Gerichte faul bzw. korrupt?
Er genauso wenig wie YL sind rechtskräftig der Beschuldigungen verknackt, nur als ehemalig 2. Mann einer Reg., der obendrein als kaltblütig und Mann fürs Grobe bekannt ist traue ich absolut zu dieses Gemetzel eingeleitet zu haben. Jetzt will er ja auch vielleicht bald nur noch aus Eigendünkel die Bewegung weiter führen. Weil mit diesem Argument verzögert er ja schon seit Monaten seinen Case vorm Gericht, mal schaun, vielleicht lebt der dann ja auch irgendwann in Dubai, dann können sich die 2 auf nen Gläschen Schampus treffen und aud die \’doofen Thais\’ anstoßen.

cheers

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
15. Februar 2014 1:19 am

STIN: Keine Ahnung, warum Deutsche in Thailand korrupte PMs bevorzugen – das werde ich wohl nie verstehen.

STIN, STIN,
den Bumerang hast Du geworfen. Da muss ich dann leider dazu schreiben, keine Ahnung warum Deutsche in Thl. mordende PMs bevorzugen. Und dann noch korrpte Politiker unterstützen. Pest/Cholera, nochmals. Und das Suthep in den 90ern auch Korruption betrieben hat wird ausgeblendet oder wie?

google mal Suthep und Korruption, da findest Du u.a. das hier:

….Die, die ihn kennen, halten Suthep Thaugsuban für unberechenbar und skrupellos. Ein konservativer Machtmensch, der kalkuliert, welches Handeln ihm den meisten Nutzen bringt und der sich die Wirklichkeit zurechtbiegt, wie es ihm passt. Er sagt, er wolle Korruption bekämpfen, dabei wird sein eigener Name immer wieder mit Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht. Schon während seiner Amtszeit als Landwirtschaftsminister Mitte der 1990er Jahre. Damals soll er Land an reiche Familien statt an arme Bauern vergeben haben, wie eigentlich vereinbart. Er sagt, er will dem Volk die Macht zurückgeben, lehnt demokratische Wahlen aber ab. …..

Quelle:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-12/portraet-suthep-thaugsuban-thailand

und das war noch in der Zeit wo jeder mit dem nötigen Kleingeld jeden Richter kaufen konnte, daher wohl auch nie eine Verurteilung gegen ihn, macht ihn aber ganz sicher nicht besser

aber mir ist auch das bekannt, daher mein P/C Vergleich:
WallStreetJournalonline:
http://online.wsj.com/news/articles/SB10001424052702304149404579324452939021052

  der neutrale emkay(Quote)  (Reply)

egon weiss
Gast
egon weiss
15. Februar 2014 6:53 am
Reply to  STIN

stin
dein vergleich mit merkel und dem oberst auf der einen und abhisit und suthep auf der anderen seite bringst du sicher schon zum 2. mal. und du vergleichst wieder aepfel mit birnen.
der oberst will ein gegnerisches objekt vernichten. , da er nicht vor ort ist, weiss er auch nicht,dass dabei frauen und kinder getoetet werden. das ist sehr schlimm.
leider sterben bei kriegerischen handlungen meistens mehr zivilisten, als militaers.
abisith und suthep wollten eine demo, egal auf welche art beenden
sie haben die bewaffnete armee gegen zivilisten eingesetzt. und haben damit 90 tote in kauf genommen.
das ist nach nach inter. recht ein verbrechen.
du kannst es drehen und wenden wie du es willst es ist ein verbrechen, an der zum grossen teil unbewaffneten zivilen bevoelkerung

egon weiss
Gast
egon weiss
15. Februar 2014 8:10 am
Reply to  STIN

stin
es ist sinnlos, wir werdem in diesem fall nie gleicher meinung sein.
es gibt dokumente , die sagen abhisit und suthep haetten den schiessbefehl unterschrieben.
du und die deinen sagen er sei gefaelscht. die andere seite sagt echt . jeder darf denken was er will.
auch in den medien wurde es sehr unterschiedlich beurteilt

yoong
Gast
yoong
14. Februar 2014 8:42 am

Ihr vergesst um was es sich hier geht.
Amnestiegesetz Weist der Senat das Gesetz zurück kann die Regierung nach 180 Tagen Zeit (ab Montag 11.11) das Gesetz nochmals vorlegen.
Quelle:http://www.bangkokpost.com/lite/breakingnews/394085/nsc-pdrc-won-t-last-until-songkran
Und wann ist Songkran ? Richtig im April am 13.
So und Wer den Kalender lesen kann wird feststellen das dann die 180 Tage vorbei sind.
Das jetzt die kommissarische Übergangsregierung durch Nichtzahlung der versprochenen Gelder an die Farmer in Bedrängnis gekommen ist kommt Suthep natürlich recht.
Ich glaube Suthep bleibt bis Songkran und dann ist es auch mit der kommissarische Übergangsregierung vorbei.

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
15. Februar 2014 2:04 am
Reply to  yoong

ich wollte Dir erst gratulieren, kann den Kalender aber auch lesen, du bist bei Songran erst bei etwas über 150 Tage, sind nämlich nur 5 Monate von 11.11. bis 13.04.
Aber Dein Link ist trotzdem recht aufschlussreich

emkay
Gast
emkay
13. Februar 2014 11:01 pm

Grenzt es nicht an Markaberheit wenn eine Bewegung die sich demokratisch nennt eine demokratisch gewählte Reg. aus dem Amt werfen will, danach mit einem sog. \’Volksrat\’ die Verfassung ändern will und noch obendrein Wahlen behindert und das als Minderheit. Solche Fakten werden hier immer und immer wieder aufs Neue schön geredet. In D. wären die Anführer schon lange vor nem Richter.
d.n.e.

Jean CH
Gast
Jean CH
13. Februar 2014 11:07 pm
Reply to  emkay

Muss ich Dir Recht geben, und nicht nur in Deutschland!

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
14. Februar 2014 8:21 am
Reply to  Jean CH

jetzt passiert doch was rechtstaatliches:
http://der-farang.com/de/pages/haftbefehl-gegen-demonstrierenden-moench
und es kommt noch besser:
http://der-farang.com/de/pages/kein-aufschub-mehr-fuer-suthep
und dann noch den hier:
http://der-farang.com/de/pages/haftbefehl-gegen-19-protestanfuehrer

Wenn es bei Suthep und Abhisit zu einer Verurteilung kommt ist diese lächerliche YL-Verklagung hinfällig, das sollte (er im besondern) anderen überlassen, der Mann fürs Grobe.
Und Ihr hier könnt den Laden dicht machen oder müsst Euch einer neuen Bewegung anschliesen und/oder ein neues Feindbild suchen.

Greez

egon weiss
Gast
egon weiss
14. Februar 2014 9:57 am
Reply to  STIN

stin
aber der schwager wird kaum von den roten akzeptiert werden.
da wuerde ja schon wieder ein familien clan enstehen

berndgrimm
Gast
berndgrimm
13. Februar 2014 2:37 pm

egon weiss:
berndgrimm
fuer dein dummbeutel bekommst du alkoholiker einmildes laecheln von mir.
dein ideologie ist verwerflich. mehr muss ich nicht sagen.

Wenn jemand unter den Totalsäufern im Norden lebt (vergiss nicht,
ich habe wahrscheinlich länger in Phayao gelebt als du in Thailand)
muss er Andere als Alkoholiker bezeichen.
Aber ist dies dein einziges Argument?
Warst du überhaupt schon einmal bei irgendeiner politischen
Demo in Thailand?
Ich war 2008 bei den Gelben 2009/10 ff bei den Roten
2013 bei den Pitak Rentnern und jetzt bei den Suthep Volksläufen
und auch bei der Roten Oper in Ramkhamhaeng.
Im Gegensatz zu dir weiss ich also wovon ich rede.
Aber noch ist es nicht zu spät, komm doch einfach mal nach BKK
und sieh es dir selber an!

Jean CH
Gast
Jean CH
13. Februar 2014 11:05 pm
Reply to  berndgrimm

ROONG RIAN ANUBAAN!!
Wenn Du sooo lange in Thailand lebst wirst Du evtl. verstehen was ich meine!
Frage; lebst Du eigentlich hier um an Demos teilzunehmen? Bemerkenswert, Deien Aufzählung ! Totalsäufer, egal aus welcher Richtung, sind mir nicht gerade sympatisch, aber Typen Deines Schlages gehe ich besser auch aus dem Weg!! A propos Gesinnung; man bekommt den Eindruck, dass ein paar Schlaumeier nur noch darauf warten, bis man in BKK wieder die Toten, statt die Demo-Teilnehmer zählt. Muss doch wirklich nicht sein, oder ?
Der eine ein “Dummbeutel”, für den anderen in Norden wohnende Totalsäufer, der andere wieder der deutschen Sprache nicht mächtig, falsche Kommasetzungen oder andere Gehässigkeiten, erbärmlich !!
Kommt doch alle wieder einmal vom “hohen Ross” herunter, und versucht anständig miteinander umzugehen. In der jetzigen Form der “Unterhaltung” hier in diesen Forum macht ihr euch nur noch lächerlich !
Jean / Isaan ( und schon vor Flughafenbesetzung etc. hier wohnhaft)

egon weiss
Gast
egon weiss
14. Februar 2014 12:37 am
Reply to  berndgrimm

ich habe alhoholiker geschrieben, weil du es selber im nittaya sagst.
habe selber alkoholiker als freunde.
habe leider vestellen muessen, dass diese krankeit das gehirn zerstoert und reales denken verunmoeglicht.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
13. Februar 2014 11:24 am

egon weiss:
stinnein du weist nicht was ich meine.
und du antwortest nicht auf. {aber sicher nicht mit ketten und schloessern und sicher auch nicht mit koerperlichem einsatz.}
du missachtest auch, dass das ganze gegen die menschenrechte verstoesst.
auch auf die wahlplicht in thailandund die folgen von nicht waehlen ignorierst du. deinemrechtsverstaendniss kann ich nicht folgen.
wenn die polizei wegschaut , kann man tun und lassen was man will. ob es rechtens ist oder nicht, sagst du

Hast du Dummbeutel egentlich schon mal einen Einsatz der “Polizei”
hier gegen Thaksingegner erlebt?
Ich schon.
Dann komm mal her und erzähl denen was von Meschenrechten!

egon weiss
Gast
egon weiss
13. Februar 2014 12:39 pm
Reply to  berndgrimm

berndgrimm
fuer dein dummbeutel bekommst du alkoholiker ein mildes laecheln von mir.
dein ideologie ist verwerflich. mehr muss ich nicht sagen.

egon weiss
Gast
egon weiss
13. Februar 2014 11:02 am
Reply to  STIN

stin
nein du weist nicht was ich meine.
und du antwortest nicht auf. {aber sicher nicht mit ketten und schloessern und sicher auch nicht mit koerperlichem einsatz.}
du missachtest auch, dass das ganze gegen die menschenrechte verstoesst.
auch auf die wahlplicht in thailand und die folgen von nicht waehlen ignorierst du. deinem rechtsverstaendniss kann ich nicht folgen.
wenn die polizei wegschaut , kann man tun und lassen was man will. ob es rechtens ist oder nicht, sagst du

egon weiss
Gast
egon weiss
13. Februar 2014 6:36 am

stin
du sagst, man koenne dem gericht nicht einseitigkeit vorwerfen.
ich bin da anderer meinung.
wenn demonstranten den wahlwilligen, den zugang zu wahllokale durch blockieren, derselben verunmoeglichen, verstoesst das gegen die verfassung und gegen die menschenrechte.
ist also eine unbestreitbare tatsache, dass gegen das gesetz verstossen wurde.

egon weiss
Gast
egon weiss
13. Februar 2014 10:11 am
Reply to  STIN

stin
aber sicher nicht mit ketten und schloessern und sicher auch nicht mit koerperlichem einsatz.
auch wenn die polizei nicht eingreift ,hat man keinen freibrief fuer strafdaten . in thailand ist wahlpflicht.
das ist die rechtliche lage.