Bangkok: Regierung plant das Sex-Gewerbe zu legalisieren

Viele Tausend Thailän­der arbeit­en seit Jahrzehn­ten ohne geset­zlichen Schutz in der Sexin­dus­trie. Daher ist es nicht ver­wun­der­lich, dass die meis­ten von ihnen der Ver­ab­schiedung des Geset­zes zum Schutz von Sexar­bei­t­erin­nen und Sexar­beit­ern sehn­lichst ent­ge­gense­hen. ​“Ohne jeglichen rechtlichen Schutz wer­den wir sowohl direkt als auch indi­rekt aus­ge­beutet”, sagte eine 37-jährige Sexar­bei­t­erin. In den 13 Jahren, in denen sie sex­uelle Dien­stleis­tun­gen verkauft, hat sie erlebt, wie die Betreiber harte Tak­tiken ange­wandt haben, um die Sexar­bei­t­erin­nen zu kon­trol­lieren und sicherzustellen, dass sie weit­er­hin Geld ein­brin­gen. Sie wies darauf hin, dass die Besitzer von Orten, an denen Sex gehan­delt wird, selb­st Beamte unter dem Tisch bezahlen müssen, da Pros­ti­tu­tion in Thai­land nach wie vor ille­gal ist.

Die Besitzer der so genan­nten Girly-Bars ver­hän­gen außer­dem hohe Geld­strafen gegen die Sexar­bei­t­erin­nen, wenn sie ein oder zwei Tage nicht zur Arbeit erscheinen. Manch­mal ziehen die Betreiber Geld von der Pro­vi­sion ab, die die Frauen für die von den Kun­den gekauften Getränke erhal­ten, in der Hoff­nung, dass sie zu betrunk­en sind, um es zu bemerken.

Und da Pros­ti­tu­tion ille­gal ist, sind die Orte, an denen sex­uelle Dien­stleis­tun­gen ange­boten wer­den, nicht reg­istri­ert und unter­liegen daher nicht den Hygiene- und Sicher­heitsvorschriften. Infolgedessen sind die Pros­ti­tu­ierten anfäl­lig für Krankheit­en und Ver­let­zun­gen am Arbeit­splatz. ​“Wenn das Gesetz ver­ab­schiedet wird, wird Pros­ti­tu­tion legal und das Stig­ma gegen uns ver­schwindet”, sagte die Sexar­bei­t­erin, die auch Mut­ter ist.

Was ist das Gesetz zum Schutz von Sexarbeitern?

Der Geset­zen­twurf wird vom Min­is­teri­um für Fraue­nan­gele­gen­heit­en und Fam­i­lienen­twick­lung vor­angetrieben, um das Gesetz zur Unter­drück­ung der Pros­ti­tu­tion aus dem Jahr 1996 rück­gängig zu machen und Sexar­beit­ern Schutz zu bieten sowie ihre Leben­squal­ität zu verbessern. Das Min­is­teri­um hat die Tham­masat Uni­ver­sität beauf­tragt, den Inhalt des Geset­zen­twurfs auszuar­beit­en. ​“Wir glauben, dass der endgültige Entwurf im näch­sten Monat fer­tig sein wird”, sagte die Gen­eraldirek­torin des Min­is­teri­ums, Jin­tana Chanbamrung.

Sie erk­lärte, dass der Entwurf­sprozess ein Brain­storm­ing zwis­chen allen beteiligten Parteien bein­hal­tet, damit sie eine gemein­same Basis find­en kön­nen. Berück­sichtigt wer­den auch ähn­liche Geset­ze in anderen Län­dern, in denen Sexar­beit legal ist. Bis­lang ist die Pros­ti­tu­tion in min­destens 15 Län­dern, darunter die Nieder­lande und Deutsch­land, durch spezielle Geset­ze legal­isiert wor­den. ​“Wir hof­fen, einen Geset­zen­twurf vor­legen zu kön­nen, der für die Mehrheit akzept­abel ist”, sagte Jin­tana. Chatch­a­lawan Muang­jan, Rechts­ber­a­terin der Empow­er Foun­da­tion, sagte, sobald der Geset­zen­twurf in Kraft getreten sei, hät­ten Sexar­bei­t­erin­nen Anspruch auf diesel­ben staatlichen Sozialleis­tun­gen, die auch Angestellte genießen.

Schlüs­selk­lauseln und Verträge

Der Geset­zen­twurf sieht vor, dass alle Sexar­beit­er und ihre Kun­den min­destens 18 Jahre alt sein müssen. Sexar­bei­t­erin­nen und Sexar­beit­er wer­den vor diskri­m­inieren­den Prak­tiken geschützt und erhal­ten von den Kun­den oder Betreibern der Lokale eine angemessene Bezahlung. Alle Leis­tun­gen und Bedin­gun­gen müssen schriftlich fest­ge­hal­ten wer­den. Vor allem aber räumt der Geset­zen­twurf den Sexar­beit­ern das Recht ein, die Erbringung von Dien­stleis­tun­gen jed­erzeit zu ver­weigern. Auch die Kun­den kön­nen sich weigern, die Dien­stleis­tung in Anspruch zu nehmen.

Bei Stre­it­igkeit­en zwis­chen Kun­den und Dien­stleis­tern wer­den Beamte als Schlichter fungieren. Der Geset­zen­twurf definiert Betreiber von Sex-Tre­ff­punk­ten als Ver­mit­tler, die sex­uelle Dien­stleis­tun­gen für Kun­den koor­dinieren oder ver­mit­teln, mit oder ohne Beteili­gung an den Ein­nah­men. Der Geset­ze­sen­twurf schreibt außer­dem vor, dass Betreiber eine Lizenz beantra­gen müssen, um einen angemesse­nen Schutz für Sexar­beit­er zu gewährleisten.

Der Geset­zen­twurf sieht auch die Ein­rich­tung von Agen­turen vor, die Schutz bieten und sich­er­stellen, dass Sexar­bei­t­erin­nen Zugang zu Rechtsmit­teln haben. Eine dieser Stellen wäre ein Auss­chuss auf nationaler Ebene unter dem Vor­sitz des Min­is­ters für soziale Entwick­lung und men­schliche Sicher­heit, dem der Leit­er des Min­is­teri­ums für Fraue­nan­gele­gen­heit­en und Fam­i­lienen­twick­lung, des Min­is­teri­ums für Prov­inzver­wal­tung, des Min­is­teri­ums für Seuchen­bekämp­fung und des Min­is­teri­ums für Beschäf­ti­gung ange­hören würde. Weit­ere Mit­glieder des Auss­chuss­es wären der Gen­er­alsekretär des Amtes für soziale Sicher­heit, der Leit­er der nationalen Polizei, bis zu drei Vertreter von Sexar­beit­ern und bis zu drei vom Auss­chuss ernan­nte Fachleute.

Neben dem nationalen Auss­chuss soll nach dem Geset­zen­twurf auch jede Prov­inz über ein Gremi­um ver­fü­gen, das Sexar­beit­ern in ihrem Zuständigkeits­bere­ich Schutz bietet. Diese Auss­chüsse wer­den nicht nur Schutz bieten, son­dern auch ein­schlägige Infor­ma­tio­nen und Unter­stützung für die beru­fliche Entwick­lung von Sexar­beit­ern bereitstellen.

Strafen und Bestrafung

Das Gesetz zum Schutz von Sexar­beit­ern zielt darauf ab, gegen Kindesmiss­brauch und den Han­del mit Min­der­jähri­gen vorzuge­hen. Das Gesetz bestraft jeden, der für Sex mit ein­er Min­der­jähri­gen im Alter von 15 bis 17 Jahren bezahlt, mit ein­er Gefäng­nis­strafe von einem bis drei Jahren und ein­er Geld­strafe von 20.000 bis 60.000 Baht. Diese Strafe wird auch dann ver­hängt, wenn der Min­der­jährige ein ein­willi­gen­der Part­ner ist. Wer für Sex mit einem Min­der­jähri­gen unter 15 Jahren bezahlt, dem dro­hen zwei bis sechs Jahre Gefäng­nis und eine Geld­strafe zwis­chen 40.000 und 120.000 Baht.

Wer einen Min­der­jähri­gen im Alter von 15 bis 17 Jahren für sex­uelle Dien­stleis­tun­gen anwirbt, auch wenn der Jugendliche zuges­timmt hat, muss mit ein­er Gefäng­nis­strafe von fünf bis 15 Jahren und ein­er Geld­strafe von 200.000 bis 400.000 Baht rech­nen. Wenn ein Eltern­teil oder ein Erziehungs­berechtigter von einem solchen Geschäft mit seinem Kind weiß oder daran beteiligt ist, dro­hen ihm bis zu 20 Jahre Gefäng­nis und eine Geld­strafe von max­i­mal 400.000 Baht. Men­schen, die befürcht­en, dass junge Men­schen in den Fleis­chhan­del gelockt wer­den kön­nten, schla­gen vor, das Min­destal­ter für Sexar­bei­t­erin­nen und Sexar­beit­er von 18 auf 20 oder sog­ar 25 Jahre zu erhöhen.

Wird dieses Gesetz die Sexar­beit attrak­tiv­er machen?

Chatchalawan glaubt nicht, dass die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern mehr Menschen dazu ermutigen würde, in die Prostitution einzusteigen, da es darauf abzielt, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter zu schützen und nicht ihre Tätigkeit zu fördern. „Wir werden an allen Brainstorming-Sitzungen und Foren im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf teilnehmen, um sicherzustellen, dass die Ansichten ausgewogen sind“, sagte sie. Die rechtliche Anerkennung der Sexarbeit könnte auch dazu beitragen, die gesellschaftliche Verurteilung des Gewerbes zu verringern.

Eine Sexarbeiterin sagte, sie verstehe nicht, warum Menschen, die im Sexgewerbe tätig sind, so sehr stigmatisiert werden. Sie wies darauf hin, dass die Sexarbeit anderen keinen Schaden zufügt und dass die Betroffenen lediglich das Wenige anbieten, das sie haben, um über die Runden zu kommen. „Dieser Job ermöglicht es mir, meine Familie finanziell zu unterstützen“, sagte sie. Tunyawaj Kamolwongwat, Mitglied der Move Forward Party und Sprecher des Ausschusses für Jugend, Frauen, ältere Menschen, ethnische Völker und LGBTQ, sagte, seine Partei werde das Gesetz zum Schutz von Sexarbeitern durchsetzen, wenn sie nach den kommenden Wahlen an die Macht käme. „Aber selbst wenn wir in der Opposition landen, werden wir uns weiterhin für die Verabschiedung dieses Gesetzes einsetzen“, sagte er. / Thai PBS World