Bangkok: PPRP verliert viele Abgeordnete, nachdem Premier Prayuth zur UTN-Partei wechselte

Wie spekuliert wurde, hat sich Pre­mier­min­is­ter Prayut Chan-o-cha von der Palang Pracharath Par­ty (PPRP) getren­nt. Poli­tis­che Beobachter gehen davon aus, dass dieser Schritt zu größeren Verän­derun­gen in der Regierungspartei führen und ihrem Vor­sitzen­den Gen­er­al Praw­it Wong­su­won ermöglichen wird, seine poli­tis­chen Ambi­tio­nen zu ver­fol­gen. Eine der dringlich­sten Auf­gaben der PPRP ist es, die verbleiben­den Abge­ord­neten zu hal­ten, nach­dem sie viele an Koali­tions- und Oppo­si­tion­sparteien ver­loren hat.

Die Tren­nung öffnet die Tür für die Rück­kehr des abtrün­ni­gen Abge­ord­neten Kapitän Thamanat Prompow, des ehe­ma­li­gen Gen­er­alsekretärs der PPRP, und sein­er Gruppe, die let­ztes Jahr nach dem vere­it­el­ten Ver­such, Gen­er­al Prayut zu stürzen, aus­geschlossen wur­den. Kapitän Thamanat, der sich nach seinem Auss­chluss der Set­thak­ij Thai Partei anschloss, deutete let­zte Woche die Möglichkeit eines Wiedere­in­tritts in die PPRP an, nach­dem er vier poten­zielle Wahlka­n­di­dat­en zu einem Tre­f­fen mit Gen­er­al Praw­it nach Lam­pang gebracht hatte.

Der näch­ste Schritt der Partei beste­ht darin, poli­tis­che Maß­nah­men zu ergreifen, um Wäh­ler anzu­lock­en. Man geht davon aus, dass Gen­er­al Prayut, der jet­zt Mit­glied der Partei Unit­ed Thai Nation (UTN) ist, einen großen Teil der Wäh­ler, die bei den Par­la­mentswahlen 2019 für die PPRP ges­timmt haben, zu sich holen wird.

Eine stärkere Partei

Es wird erwartet, dass eine Rei­he von Abge­ord­neten und Poli­tik­ern, die Gen­er­al Prayut treu sind, nach der Auflö­sung des Repräsen­tan­ten­haus­es zu ihm in die UTN wech­seln wer­den. Das bedeutet, dass die Ein­heit der Partei wieder­hergestellt wird, so der PPRP-Lis­ten­ab­ge­ord­nete Pichet Sathirachaw­al. Die PPRP ist in zwei Lager ges­pal­ten: ein Lager, das mit dem Pre­mier­min­is­ter ver­bün­det ist, und ein Lager, das für den Parteivor­sitzen­den ein­tritt, sagte er. Jet­zt, da Gen­er­al Prayut die Partei gewech­selt hat, wer­den sich diejeni­gen, die bleiben, einreihen.

Mit 10 Abge­ord­neten unter seinen Fit­tichen sagte Herr Pichet, dass die Rück­kehr von Kapitän Thamanat die Partei im Hin­blick auf den Wahlkampf stärken werde, und fügte hinzu, dass auch Abge­ord­nete ander­er Parteien zur PPRP wech­seln wür­den. Er sagte, dass das Ver­sprechen der PPRP, die monatlichen Zuwen­dun­gen für Inhab­er staatlich­er Sozialver­sicherungskarten auf 700 Baht zu erhöhen, wahrschein­lich dazu beitra­gen wird, dass diejeni­gen, die über ihre poli­tis­che Zukun­ft unentschlossen sind, in der Partei bleiben. Zu den­jeni­gen, die die Partei wech­seln kön­nten, gehören die Sam Mitr-Frak­tion und die Ratch­aburi-Gruppe, wobei Medi­en­bericht­en zufolge die Sam Mitr-Frak­tion unter der Führung von Jus­tizmin­is­ter Som­sak Thep­sutin, dem Vor­sitzen­den des strate­gis­chen Gremi­ums der PPRP, ange­sprochen wurde, der UTN beizutreten.

Her­rn Pichet zufolge wird die staatliche Wohlfahrt­skarte für die PPRP der entschei­dende Fak­tor bei den Par­la­mentswahlen sein, da sie den Leben­sun­ter­halt von etwa 13 Mil­lio­nen Men­schen verbessern wird. Es wird erwartet, dass die Zahl der Inhab­er staatlich­er Wohlfahrt­sausweise in diesem Jahr auf 18 Mil­lio­nen ansteigen wird, was einem Vier­tel der Bevölkerung entspricht. Nach­dem die PPRP ver­sprochen hat­te, die Leis­tun­gen von 200 – 300 Baht auf 700 Baht zu erhöhen, trat­en rival­isierende Poli­tik­er auf den Plan, um das 2016 einge­führte Pro­gramm für sich zu beanspruchen.

Er sagte, dass die PPRP unter der Führung von Gen­er­al Praw­it noch Zeit hat, ihre Unter­stützer­ba­sis zu ver­größern, da die vier­jährige Amt­szeit des Par­la­ments im März aus­läuft und die näch­sten Wahlen in der ersten Hälfte des näch­sten Jahres anste­hen. ​“Die Poli­tik­er began­nen, das Pro­gramm für sich zu beanspruchen, aber es wurde unter dem Namen der PPRP umge­set­zt. Als die Partei ankündigte, die Leis­tun­gen zu erhöhen, stieß das bei den Men­schen sofort auf offene Ohren”, sagte er.

Die PPRP werde mehr Sitze im Repräsen­tan­ten­haus gewin­nen als die UTN, aber es sei unwahrschein­lich, dass sie 100 Sitze erhalte, sagte er und fügte hinzu, es sei noch zu früh, um über Allianzen nach den Wahlen zu disku­tieren, aber Gen­er­al Praw­it machte deut­lich, dass die Partei mit allen Seit­en zusam­me­nar­beit­en werde, um den Inter­essen der Öffentlichkeit zu dienen.

Schrumpfende Unter­stützung

Laut Korkaew Pikulthong, einem ehe­ma­li­gen Rothem­den-Führer, der sich im Novem­ber let­zten Jahres offiziell der Pheu Thai anschloss, wird die Unter­stützung der PPRP nach dem Abgang von Gen­er­al Prayut schwinden. Der Wahlsieg der Partei im Jahr 2019 hat viel mit dem Image des Pre­mier­min­is­ters zu tun. Gen­er­al Prayut, der den Staatsstre­ich von 2014 anführte und als einziger Pre­mier­min­is­terkan­di­dat der PPRP nominiert wurde, wird mit dem Anti-Pheu-Thai/An­ti-Thaksin-Lager in Verbindung gebracht. Während Gen­er­al Praw­it über enorme Ressourcen ver­fügt und von den Sen­a­toren stark unter­stützt wird, scheint es dem stel­lvertre­tenden Pre­mier­min­is­ter an Charis­ma zu man­geln, was ihn ​“poli­tisch unverkäu­flich” macht und es schwierig macht, Sitze zu behal­ten, sagte er.

Er sagte, die Sam Mitr Frak­tion sei ein Fak­tor für die Wahlchan­cen der PPRP und die Gruppe habe bish­er alle über ihre poli­tis­che Zukun­ft im Unklaren gelassen. Er ist sich jedoch sich­er, dass die Gruppe die Partei wählen wird, die mit großer Wahrschein­lichkeit an der Regierung beteiligt sein wird. Da sich die Basis der PPRP mit der UTN über­schnei­det, wer­den ihr höch­stens 30 Sitze im Repräsen­tan­ten­haus voraus­ge­sagt, und es wird erwartet, dass die Partei die Beziehun­gen von Gen­er­al Praw­it zum Sen­at nutzen wird, um mit anderen Parteien einen Deal zu schließen.

Obwohl Gen­er­al Prayut nicht mehr im Ren­nen ist, sei die Aus­sicht, dass Pheu Thai eine Koali­tion­sregierung mit der PPRP mit Gen­er­al Praw­it als Pre­mier­min­is­ter bildet, undenkbar, sagte er. Die Pheu Thai würde mas­siv­en poli­tis­chen Schaden erlei­den, wenn sie sich mit der PPRP zusam­men­täte, die das poli­tis­che Vehikel von Gen­er­al Prayut war, sagte er. Korkaew ist skep­tisch, dass das Wohlfahrt­skarten­sys­tem Wäh­ler anlock­en wird, da er glaubt, dass die Rivalen der PPRP eben­falls eigene pop­ulis­tis­che Pro­gramme aufle­gen wer­den, um Wäh­ler anzusprechen.

“Wer­den die Men­schen diese Poli­tik noch kaufen? Wirtschafts­führer suchen nach ein­er Partei mit ein­er Poli­tik, die die wirtschaftlichen Her­aus­forderun­gen des Lan­des ange­ht. Die Men­schen mögen pop­ulis­tis­che Pro­gramme, aber sie schauen auch auf das große Ganze”, sagte er. Nicht jed­er unter­stützt eine pop­ulis­tis­che Poli­tik, die die fiskalis­che Sta­bil­ität des Lan­des bedro­hen kann, ins­beson­dere wenn die Regierung gezwun­gen ist, Kred­ite aufzunehmen, um das Pro­gramm zu finanzieren, sagte er.

Die Tür offen halten

Jatuporn Prompan, Co-Führer der so genannten Kana Lomruam Prachachon (Schmelztiegel-Gruppe), sagte, dass der Wechsel von General Prayut zur UTN General Prawit auf den Fahrersitz der Regierungspartei gesetzt habe. Er beschrieb General Prawit als den erfahrensten der drei Generäle und sagte, dass der letzte Woche online veröffentlichte Brief von General Prawit, in dem er sich von dem Militärputsch von 2014 distanzierte, darauf hinweise, dass der PPRP-Führer nicht wolle, dass die Vergangenheit der Kampagne in die Quere komme.

Die Rückkehr von Kapitän Thamanat zur PPRP ist ein Gewinn für den Politiker aus Phayao und die Regierungspartei im Wahlkampfmanagement, sagte Jatuporn und fügte hinzu, dass die PPRP Kapitän Thamanat auch nutzen kann, um der Behauptung entgegenzuwirken, sie und die UTN seien politische Verbündete. Der ehemalige Rothemdenführer ist jedoch davon überzeugt, dass General Prawit und General Prayut nach den Wahlen wieder zusammenkommen werden und dass ihre Trennung eine Strategie ist, die in der gegenwärtigen politischen Situation in ihrem Interesse ist.

„Der Abgang von General Prayut hat etwas Druck von der Regierungspartei genommen. Auch General Prawit hält sich alle Türen offen, während die Pheu Thai es nicht wagt zu sagen, dass sie sich nicht mit der PPRP und General Prawit zusammentun will, von dem man annimmt, dass er Einfluss auf einige öffentliche Einrichtungen hat“, sagte er. Stithorn Thananithichote, ein politischer Forscher am King Prajadhipok’s Institute, sagte, dass die Rückkehr von Kapitän Thamanat der regierenden PPRP helfen wird und der Partei sowohl in den Wahlkreisen als auch auf den Parteilisten Stimmen bringen kann.

Er sagte, es müsse einen Grund geben, warum die PPRP trotz General Prawits politischem Geschick nur 40-50 Sitze gewinnen wolle. „General Prawit ist ein Mann der Mitte. Warum strebt er 40-50 Sitze an, wenn er sich ein höheres Ziel setzen kann? Ich denke, er macht Platz für General Prayut“, sagte er. Er sagte, dass Gen Prawit mit seinem Versprechen, die Leistungen der Wohlfahrtskarte auf 700 Baht zu erhöhen, einen klugen Schachzug gemacht habe und fügte hinzu, dass das Programm das wichtigste Wahlversprechen der PPRP für die Wahlen 2019 sei.

„Und es ist finanziell machbar. Es ist kein Hirngespinst. Es ist anders als die Politik der Pheu Thai zur Erhöhung des Mindestlohns, die sofort auf Kritik und Fragen stieß“, sagte er. Zuvor hatte die Pheu Thai vor den Wahlen versprochen, den Tageslohn auf 600 Baht anzuheben, was einen Aufschrei auslöste, vor allem bei den Unternehmen, die einen Inflationsanstieg befürchteten. Später stellte Pheu Thai klar, dass die Lohnerhöhung nicht sofort umgesetzt werden würde und die Partei zunächst daran arbeiten würde, die Unternehmen zu stärken, damit sie sich diese Politik leisten können. Herr Stithorn sagte auch, dass es weiterhin zu Übertritten kommen wird und dass die Menschen damit rechnen können, dass General Prayut die Provinzen besuchen wird, in denen die Abgeordneten noch unentschlossen sind. / Bangkok Post