Bangkok: Polizei bittet um Aufschub bei der Durchsetzung des Anti-Folter-Gesetzes

Herr Wasan reagierte damit auf eine Peti­tion, die die RTP vor kurzem beim Jus­tizmin­is­teri­um ein­gere­icht hat und in der sie darum bit­tet, die Durch­set­zung des Geset­zes aufzuschieben, damit die Polizei und andere staatliche Stellen mehr Zeit haben, sich auf die Durch­set­zung des Geset­zes vorzu­bere­it­en. Das RTP begrün­dete seine Peti­tion mit dem Man­gel an Aus­rüs­tung, Fachken­nt­nis­sen und Stan­dard­richtlin­ien und behauptete außer­dem, dass die Durch­set­zung des Geset­zes unter den derzeit­i­gen Umstän­den mehr Schaden anricht­en würde.

“Jede Verzögerung bei der Durch­set­zung des Geset­zes wird nicht nur den Schutz der Rechte und der Frei­heit der Men­schen beein­trächti­gen, son­dern auch das inter­na­tionale Ver­trauen in Thai­lands Engage­ment, Folter und Ver­schwinden­lassen bess­er zu bekämpfen”, sagte Wasan. Zwis­chen 2015 und let­ztem Jahr gin­gen beim NHRC 232 Beschw­er­den über ange­bliche Folter und Ver­schwinden­lassen ein, was darauf hin­deutet, dass sich die Sit­u­a­tion in Thai­land nicht verbessert hat, sagte Wasan. Dies werde sich ändern, sobald das neue Gesetz in Kraft sei und voll­ständig durchge­set­zt werde.

Die Nationale Men­schen­recht­skom­mis­sion (NHRC) forderte gestern Pre­mier­min­is­ter Prayut Chan-o-cha auf, die Absicht der Regierung zu bekräfti­gen, das Gesetz zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Folter und Ver­schwinden­lassen wie ursprünglich geplant durchzuset­zen. Das neue Gesetz wurde am 25. Okto­ber let­zten Jahres in der Roy­al Gazette veröf­fentlicht und soll am 22. Feb­ru­ar in Kraft treten — nach­dem mehr als 14 Jahre lang für seine Ver­wirk­lichung gekämpft wurde. Die Regierung wird außer­dem ermutigt, der Königlich Thailändis­chen Polizei (RTP) und anderen Strafver­fol­gungs­be­hör­den mehr Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stellen, damit sie sich auf ihre Verpflich­tun­gen im Rah­men des neuen Geset­zes vor­bere­it­en kön­nen, sagte Kom­mis­sar Wasan Paileeklee.

Die Beschw­erde des RTP über fehlende Haushaltsmit­tel zur Beschaf­fung ein­er aus­re­ichen­den Anzahl von Kör­perkam­eras für den Ein­satz bei Durch­suchun­gen und Ver­haf­tun­gen recht­fer­tige nicht die Verzögerung bei der Durch­set­zung des neuen Geset­zes, sagte er. Die Polizei darf die Kam­er­aauf­nah­men erset­zen, indem sie während ein­er Über­gangszeit der Durch­set­zung des neuen Geset­zes einen detail­lierten Bericht über eine Ver­haf­tung an lokale Beamte und Staat­san­wälte abgibt. / Bangkok Post