Bangkok: Keine Chance für ein Amnestie-Gesetz unter dieser Regierung

Die Parteien kön­nen einen Geset­ze­sen­twurf vor­legen, der darauf abzielt, Verurteil­ten in Fällen mit poli­tis­chem Bezug Amnestie zu gewähren, aber Gespräche darüber kön­nen erst nach der Bil­dung eines neuen Par­la­ments stat­tfind­en, so der stel­lvertre­tende Pre­mier­min­is­ter Wis­sanu Krea-ngam. Er sagte, es sei zu spät, den Geset­zen­twurf jet­zt zu erörtern, da das derzeit­ige Par­la­ment nur noch wenige Sitzun­gen hat, bevor seine let­zte Sitzung am 28. Feb­ru­ar endet. ​“Es gibt nichts, was das Par­la­ment dage­gen tun kann, weil es nicht mehr viel Zeit hat”, sagte er. ​“Alles, was es jet­zt noch tun kann, ist, so viele anhängige Geset­ze­sen­twürfe wie möglich zu verabschieden.

“Selb­st wenn ein Amnestiege­setz einge­bracht wird, kann das Par­la­ment es nicht rechtzeit­ig auf die Tage­sor­d­nung set­zen, und eine Beratung kann nicht stat­tfind­en”, fügte er hinzu. ​“Aber es gibt kein Prob­lem, wenn die Parteien [einen Amnestievorschlag] ein­fach zur Diskus­sion stellen. Auf die Frage, ob der flüchtige ehe­ma­lige Pre­mier­min­is­ter Thaksin Shi­nawa­tra nach Thai­land zurück­kehren kann, sagte Herr Wis­sanu, dass Thaksin sich nach sein­er Rück­kehr einem Gerichtsver­fahren stellen muss. Thaksin floh 2008 aus dem Land, kurz bevor er vom Ober­sten Gericht­shof wegen Amtsmiss­brauchs im Zusam­men­hang mit dem Ratchadaphisek-Land­kaufgeschäft verurteilt wurde.

Die Idee ein­er Amnestie für Per­so­n­en, die in poli­tis­chen Fällen angeklagt und strafrechtlich ver­fol­gt wur­den, ist mit dem Näher­rück­en der Wahlen wieder aufge­taucht. Die wichtig­ste Oppo­si­tion­spartei Pheu Thai, die Verbindun­gen zu Thaksin hat, glaubt, dass sie die Wahlen gewin­nen und an die Macht zurück­kehren kann. Während eines Besuchs in Udon Thani am 15. Jan­u­ar sagte Pae­tong­tarn Shi­nawa­tra, Thaksins jüng­ste Tochter und Pheu Thais Chef­ber­a­terin für öffentliche Beteili­gung und Inno­va­tion, ihren Anhängern, sie wolle, dass ihr Vater nach Thai­land zurück­kehre, damit er bei seinen Enkeln sein könne.

Die Amnestie-Idee gewann weit­er an Fahrt, als Paisal Puech­mongkol, ehe­ma­liger Assis­tent des stel­lvertre­tenden Pre­mier­min­is­ters Praw­it Wong­su­won, am 22. Jan­u­ar auf Face­book behauptete, Gen­er­al Praw­it sei bere­it, sich für eine Amnestie einzuset­zen, um die beste­hen­den poli­tis­chen Kon­flik­te zu been­den und das Land nach der näch­sten Wahl voranzubrin­gen. Paisal erk­lärte auf Face­book, dass die Amnestie den­jeni­gen gewährt wer­den würde, die seit 2005 wegen poli­tis­ch­er Verge­hen verurteilt wur­den, darunter möglicher­weise auch Demon­stran­ten der inzwis­chen aufgelösten Volk­sal­lianz für Demokratie, der Vere­inigten Front für Demokratie gegen Dik­tatur und des inzwis­chen aufgelösten Demokratis­chen Volksreformkomitees.

Die Amnestie-Idee wird von allen Grup­pen unter­stützt, und diese Poli­tik wird der Palang Pracharath Partei (PPRP) ein Druck­mit­tel in die Hand geben, um eine Kern­partei bei der Bil­dung ein­er Koali­tion­sregierung zu wer­den und die Unit­ed Thai Nation (UTN) Partei an den Rand zu drän­gen, sagte er. Die UTN wird als Konkur­rentin der PPRP ange­se­hen, und Pre­mier­min­is­ter Prayut Chan-o-cha, das neue Mit­glied der UTN, wird als möglich­er Kan­di­dat für das Amt des Pre­mier­min­is­ters bei der näch­sten Wahl gehan­delt. Am 24. Jan­u­ar erk­lärte der stel­lvertre­tende PPRP-Vor­sitzende Wirach Ratanasate, die Partei ver­folge die Poli­tik, ​“Kon­flik­te bei­seite zu schieben”, und plane, einen Geset­zen­twurf zur Amnestie für poli­tis­che Straftäter einzubringen.

Nip­it Intara­som­bat, eine Schlüs­selfig­ur der PPRP, postete jedoch am näch­sten Tag auf Face­book, dass Thaksin, sollte er nach Thai­land zurück­kehren, eine vom Gericht ver­hängte Haft­strafe ver­büßen müsse. ​“Ich glaube, nie­mand wagt es, auf eine Amnestie für Thaksin zu drän­gen”, sagte er. ​“Es gibt auch mehrere Poli­tik­er und Regierungs­beamte, die wegen Kor­rup­tion verurteilt wur­den und im Gefäng­nis sitzen, und eine Amnestie für sie würde einen öffentlichen Aufruhr auslösen.”

“Thaksin kann nur in Kor­rup­tions­fällen, in denen er verurteilt wurde, eine königliche Beg­nadi­gung beantra­gen, wie in Abschnitt 261 der Straf­prozes­sor­d­nung fest­gelegt”, schrieb er. ​“Es gibt jedoch noch mehrere anhängige Ver­fahren gegen Thaksin, und er muss sich vor Gericht ver­ant­worten, wenn er zurück­kehrt. Nie­mand weiß, ob er vor einem Gericht­surteil wieder aus dem Land fliehen wird.” / Bangkok Post