Bangkok: Premier Prayuth wartet noch mit der Auflösung des Parlaments und landesweit Vorbereitungen für die Wahl zu ermöglichen

Pre­mier­min­is­ter Prayut Chan-o-cha sagte, er werde die Auflö­sung des Repräsen­tan­ten­haus­es noch nicht beantra­gen, obwohl er die rechtliche Grund­lage dafür hat, nach­dem am Son­ntag zwei geän­derte organ­is­che Geset­ze zur Durch­führung von Wahlen in Kraft getreten sind. Er sagte, die Wahlkom­mis­sion (EC) brauche noch Zeit, um sich auf die kom­menden Wahlen vorzu­bere­it­en. ​“Noch nicht, die Wahlkom­mis­sion wird erst ein­mal Zeit bekom­men, um sich auf die Wahlen vorzu­bere­it­en”, sagte er.

Die vom Par­la­ment geän­derten und ver­ab­schiede­ten Geset­ze — eines über poli­tis­che Parteien und das andere über die Wahl von Abge­ord­neten — wur­den am Sam­stag nach ihrer Ver­ab­schiedung und einem königlichen Befehl Sein­er Majestät des Königs in der Roy­al Gazette veröf­fentlicht. Die Änderun­gen wur­den vorgenom­men, um der Umstel­lung des Wahlver­fahrens von ein­er Einzel­wahl auf ein Zweis­tim­men­sys­tem Rech­nung zu tra­gen. Die Ver­ab­schiedung der bei­den Geset­ze bietet Gen­er­al Prayut eine rechtliche Grund­lage, um die Auflö­sung des Par­la­ments zu beantra­gen und Neuwahlen einzuberufen.

Falls die vier­jährige Amt­szeit der Abge­ord­neten am 23. März abläuft, wer­den die näch­sten Wahlen inner­halb von 45 Tagen oder bis zum 7. Mai abge­hal­ten. Wird das Par­la­ment vor dem 23. März aufgelöst, wer­den die Wahlen inner­halb von 45 bis 60 Tagen abge­hal­ten. Auf die Frage nach seinem ersten Wahlkamp­fauftritt als Mit­glied der Partei Unit­ed Thai Nation (UTN) am Sam­stagabend in Chumphon sagte Gen­er­al Prayut, er sei begeis­tert. Er sagte jedoch, er müsse vor­sichtig sein, um Prob­leme zu ver­mei­den, da er immer noch der Pre­mier­min­is­ter sei.

Er sagte, die UTN werde zunächst seine anfänglichen Wahlkampfleis­tun­gen bew­erten, damit er sich in Zukun­ft verbessern könne. Der Gen­er­alsekretär der Europäis­chen Kom­mis­sion, Sawaeng Boon­mee, erk­lärte, die Wahlbe­hörde habe Vorschriften für die Wahlen aus­gear­beit­et, die bekan­nt gegeben wür­den, sobald die bei­den geän­derten Geset­ze in Kraft getreten seien. Die Wahlbe­hörde hat nun 25 Tage Zeit, um die Wahlbezirke neu festzule­gen, während die Parteien weit­ere 20 Tage benöti­gen, um Vor­wahlen zur Auswahl der Kan­di­dat­en durchzuführen.

Er fügte hinzu, dass es derzeit nur drei Parteien gibt, die in jed­er Prov­inz Nieder­las­sun­gen oder Vertreter haben und daher in allen Wahlkreisen Kan­di­dat­en auf­stellen kön­nen. Er sagte, wenn das Par­la­ment zu früh aufgelöst werde, gebe es keine Wahlbezirke, und die Bewer­bung für die Wahlka­n­di­datur könne nicht durchge­führt wer­den. Eine Quelle bei der EC sagte, dass die Mit­glieder heute zusam­menkom­men wer­den, um eine Verord­nung über die Wahlgren­zen zu disku­tieren. Die Verord­nung soll so schnell wie möglich her­aus­gegeben wer­den und den Wahlämtern der Prov­inzen als Richtlin­ie für die Fes­tle­gung der Wahlbezirke für die lan­desweit 400 Wahlkreis­ab­ge­ord­neten dienen, so die Quelle.

Gemäß dem organ­is­chen Gesetz über die Wahl von Abge­ord­neten muss die Kom­mis­sion die For­mate für die Wahlbezirke an die Wahlbüros der Prov­inzen senden, die dann öffentliche Anhörun­gen abhal­ten, um Rück­mel­dun­gen von Inter­es­sen­grup­pen wie Wäh­lern und poli­tis­chen Parteien einzu­holen. Der Parteivor­sitzende der Pheu Thai Partei, Chol­nan Srikaew, sagte, dass der Erlass eine rechtliche Grund­lage für die Durch­führung der all­ge­meinen Wahlen geschaf­fen habe. Das geän­derte Parteienge­setz sieht vor, dass die Parteien nur noch einen Vertreter in jed­er Prov­inz und nicht mehr in jedem Wahlkreis haben dür­fen, was den Parteien das Leben erle­ichtert, sagte er.

Niko­rn Cham­nong, ein Lis­ten­ab­ge­ord­neter der Chart­thaipat­tana-Partei, sagte, dass die Parteien jet­zt, wo die Geset­ze in Kraft getreten sind, in den Wahlkampf­modus ein­treten wer­den und dass die Wahlka­n­di­dat­en auf Hoch­touren laufen wer­den, sobald die EC die Wahlbezirke bekan­nt gibt. Er sagte, er glaube, dass eine Auflö­sung des Par­la­ments jed­erzeit nach der für den 15. und 16. Feb­ru­ar ange­set­zten Gen­er­alde­bat­te erfol­gen könne. Die Debat­te wird das let­zte Gefecht zwis­chen der Regierung und den Oppo­si­tion­sparteien sein, bevor die let­zte Sitzungspe­ri­ode des Par­la­ments am 28. Feb­ru­ar endet, sagte er.

Eine Umfrage des Mei­n­ungs­forschungsin­sti­tuts Nida Poll hat ergeben, dass viele Men­schen glauben, dass Gen­er­al Prayut von der UTN-Partei und Gen­er­al Praw­it Wong­su­won von der Palang Pracharath-Partei nach den näch­sten Wahlen wieder eine Koali­tion­sregierung bilden wer­den. Ins­ge­samt wur­den 1.310 Per­so­n­en über 18 Jahren aus ver­schiede­nen Bil­dungss­chicht­en, Berufen und Einkom­mensver­hält­nis­sen im ganzen Land befragt. Ins­ge­samt 46,5% sagten, die Gen­eräle hät­ten sich nicht ​“aufgelöst”, son­dern wür­den lediglich in der Poli­tik konkurrieren. / Bangkok Post

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berndgrimm
Gast
31. Januar 2023 11:07 am

Und nocheine Propaganda Sause von STIN an der Realitaet in TH vorbei.
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2494829/early-house-dismissal-unlikely
Erinnern wir uns: 2019 (schon ein paar Jahre vorher) fing der grosse Wahlbetrug der Militaerdiktatur mit der Neugestaltung der Wahlkreise an damit die damals einzige Militaerpartei PPRP und ihre Mitkassierer Parteien bessere Wahlchancen haben sollten. Verloren haben sie trotzdem.
Jetzt sollen fuer die naechste Wahl die Wahlkreise nochmal neu “gestaltet” werden.

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berndgrimm
Gast
1. Februar 2023 6:11 am
Reply to  STIN

Es geht nicht um ein Wahlsystem. das ist im heutigen TH durch den ungewaehlten Militaersenat (= ex Junta) eh absolut undemokratisch.
Es geht um die Wahlkreisgrenzen der Direktkandidaten und da die Wahlkommission immer noch fest in den Haenden der Militaerdiktatur ist, wird sie wohl kaum eine Aenderung zu Gunsten der Pheua Thai vornehmen.
Ja , es stimmt , Donald Trump und seine Republikaner haben das Gleiche fuer die Grenzen der Wahlmaenner in den umkaempften Bundesstaaten versucht. Es ist ihnen aber (noch?) nicht gelungen!